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NAMENVerkündet:12.MaiFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaSchaumstoffAbs.Nr.;Abs.Satz§Abs.Nr.Abs.reinfirmenmäßigerGebrauchZeichensistrechtsverletzendeBenutzungSinne§Abs.Nr.MarkenG.IstKlagevorbringenentnehmenKlägerMarkenrechtgestützteKlagebegehrenFassungKlageantragsreinfirmenmäßigenGebrauchangegriffenenZeichensbeschränkenauchVerwendungangegriffenenZeichensWarenDienstleistungenwendenwillmussGericht§Abs.SatzsachdienlichenAntraghinwirken.ErfordernisHinweis§aktenkundigmacheninsbesondereerstmündlichenVerhandlungerteiltwirdprotokollierenhatauchFunktionHinweisFormerteiltwirdbetroffenenParteiNotwendigkeitprozessualenReaktionseinurFormAntrags§Abs.deutlichAugenführt.RevisionAnschlussrevisionkanngemischteKostenentscheidungBerufungsgerichts§BegründungangefochtenwerdenBerufungsgerichthabeKostenregelungParteienabgeschlossenenVergleichsverkannt.Urteil12.MaiOLGI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung12.MaiVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionKlägerinwirdUrteilHanseatischenOberlandesgerichts5.Zivilsenat13.JanuarZurückweisungAnschlussrevisionBeklagteninsoweitaufgehobenBerufungsgerichtUnterlassungsantrags4/5Gerichtskosten4/5außergerichtlichenKostenBerufungsrechtszugsNachteilKlägerinerkannthat.UmfangAufhebungwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerinWohngeschwisterGmbHistInhaberinWortmarkeNr."Schaumstoff"nachfolgendwiedergegebenenWort-/BildmarkeNr.:MarkensindPriorität22JulieingetragenPolsterfüllstoffeinsbesondereSchaumstoffsoweitKlasseenthalten;MöbelinsbesondereSchaumstoffaufweisendSchaumstoff;SitzmöbelPolstermöbelPolstersesselSofas;WebstoffeTextilwareninsbesondereMöbelbezugsstoffeMöbelstoffeMöbelüberzügeSchutzüberzügeMöbel;MatratzenüberzügePolsterüberzüge.JahrgegründeteBeklagteSchaumdesignGmbHvertreibtMöbelWohnaccessoires.MinderheitsgesellschafterBeklagtenistVaterGeschäftsführersKlägerin.KlägerinsiehtVerwendungGeschäftsbezeichnungBeklagtenVerletzungRechteMarken.hatbeantragtBeklagteAndrohungOrdnungsmittelnverurteilenunterlassengeschäftlichenVerkehrKennzeichnungGeschäftsbetriebsBezeichnung"SchaumdesignGmbH"bedienen.KlägerinhatBeklagtefernerAuskunftserteilungAnspruchgenommenFeststellungSchadensersatzverpflichtungHerausgabemarkenverletzenderUnterlagenGegenständeVernichtungbegehrt.LandgerichthatBeklagteantragsgemäßverurteilt.hatBeklagteBerufungeingelegt.ParteienchenVergleichgeschlossenhattenhabenRechtsstreitBerufungsinstanzAuskunftserteilungFeststellungSchadensersatzverpflichtungHerausgabeVernichtunggerichtetenKlageanträgeHauptsacheerledigterklärt.BerufungsgerichthatKlageUnterlassungsantragabgewiesen.hatKlägerinBeklagtenGerichtskostenBerufungsrechtszugsauferlegtbestimmtKlägerinBeklagtenaußergerichtlichenKostenBerufungsinstanzerstattenhatÜbrigenParteienaußergerichtlichenKostenBerufungsinstanzselbsttragenhaben.richtenRevisionKlägerinAnschlussrevisionBeklagten.KlägerinerstrebtBerufungsgerichtzugelassenenRevisionVerurteilungBeklagtenUnterlassungsantrag.BeklagtebeantragtRevisionKlägerinzurückzuweisenverfolgtAnschlussrevisionAntragKlägeringesamtenKostenBerufungsinstanzaufzuerlegen.KlägerinbeantragtAnschlussrevisionBeklagtenzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:RevisionKlägerinhatErfolg.AnschlussrevisionBeklagtenistunbegründet.BerufungsgerichthatangenommenKlägerinsteheUnterlassungsanspruch§Abs.Nr.Abs..hatausgeführt:nurMarken"gestützteUnterlassungsanspruchseialleinBenutzungbeanstandetenBezeichnung"SchaumdesignGmbH"KennzeichnungGeschäftsbetriebsBeklagtengerichtet.MarkenkönneKlägerinBeklagtenverbietenangegriffeneBezeichnungausschließlichGesellschaftsbezeichnungverwendenrechtsverletzendeBenutzungSinne§Abs.sei.KlägerinhabeUnterlassungsantragentfallendenKostenBerufungsinstanztragenQuoteausmache.seienaußergerichtlichenVergleichsBeklagtenGerichtskostenBerufungsinstanzaufzuerlegenParteienRechtsstreitHauptsacheerledigterklärthätten.TeilentfallendenaußergerichtlichenKostenBerufungsinstanzhabeParteiselbsttragen.II.RevisionKlägerinBeurteilungrichtetführtAufhebungBerufungsurteilsBerufungsgerichtUnterlassungsantragsbezogenenKostenBerufungsrechtszugsNachteilKlägerinerkannthat.UmfangführtRevisionZurückverweisungSacheBerufungsgericht.1.BerufungsgerichthatFeststellungenKlägerinUnterlassungsanspruch§Abs.Nr.Abs.zustehtverfahrensfehlerhaftgetroffen.BerufungsgerichtistallerdingszutreffendausgegangenUnterlassungsantragausschließlichVerwendungBezeichnung"SchaumdesignGmbH"KennzeichnungGeschäftsbetriebsBeklagtengerichtetistKlägerinRechteMarkenreinfirmenmäßigeVerwendungangegriffenenZeichensBeklagtenverbietenkann.BerufungsgerichthatjedochlerhaftmündlicheVerhandlung§§Abs.Nr.wiedereröffnetKlägerinGelegenheitgebensachdienlichenUnterlassungsantragstellen.WortlautUnterlassungsantragswendetKlägerinfirmenmäßigenGebrauchangegriffenenZeichens.BegehrenistVerbotVerwendungBezeichnung"SchaumdesignGmbH"KennzeichnungGeschäftsbetriebsBeklagtengerichtet.ergibtauchKlagevorbringenAuslegungKlageantragsheranzuziehenistvgl.Urteil22Juli.KinderhochstühleInternet.GegenteiligesmachtauchRevisiongeltend.BerufungsgerichtistauchRechtausgegangenreinfirmenmäßigerGebrauchKennzeichensrechtsverletzendeBenutzungSinne§Abs.Nr.ist.RechtsprechungGerichtshofsEuropäischenUnionBundesgerichtshofswirdMarkeSinneArt.Abs.WarenDienstleistungen"benutztangegriffeneZeichenausschließlichUnternehmensbezeichnungverwendetwirdvgl.Urteil21NovemberSlg.I-10913..;Urteil16NovemberC-245/02Slg..Anheuser-Busch;Urteil11.SeptemberSlg.I-7041.Céline;Urteil13.September..istBenutzungUnternehmenskennzeichenszugleichmarkenmäßigeBenutzungFunktionKlagemarkebeeinträchtigtwirdbeeinträchtigtwerdenkann.istFallVerwendungUnternehmenskennzeichensetwaAnbringungWarenVerwendungWerbungWarenDienstleistungenbeispielsweiseKatalogenRahmenInternetauftrittsVerkehrAnnahmeveranlasstwirdVerbindungangegriffenenUnternehmenskennzeichenWarenDienstleistungenbestehtDrittevertreibtvgl..Céline;Urteil18.Dezember.AugsburgerPuppenkiste;Urteil14.Mai..SinnzugleichmarkenmäßigeBenutzungangegriffenenUnternehmensbezeichnungBeklagtenwirdKlageantragaberumfasst.AnnahmeBerufungsgerichtsrechtsverletzendeBenutzungSinneArt.Abs.MarkenRLreinfirmenmäßigenBenutzungangegriffenenZeichensvorliegtwendetRevision.kannauchGünstigesableitenArt.Abs.MarkenRLMitgliedstaatgeltendenBestimmungenSchutzMarkenmarkenmäßigenVerwendungZeichensunberührtbleiben.harmonisiertenBereichsliegendeSchutzMarkenBestimmungenMitgliedstaatenkommtArt.Abs.MarkenRLhervorgehobennurFallAusnutzungBeeinträchtigungUnterscheidungskraftWertschätzungMarkeBetracht.istStreitfallfestgestellt.kannoffenbleibenverstärkterSchutzmarkenrechtlicherBestimmungenohnehinnurBereichSchutzesbekannterMarkenangenommenwerdenkannvgl.KnaakFestschriftMühlendahlS.f.;BüscherFestschriftS.;FezerFestschriftS..ErfolgwendetRevisionaberBerufungsgerichtmündlicheVerhandlunggemäß§Abs.Nr.wiedereröffnetKlägeringehinderthatsachdienlichenAntragstellen§Abs.Satz.BerufungsgerichthatangenommenKlägerinhabezwargeltendgemachtBeklagteangegriffeneBezeichnungWerbeunterlagenUmverpackungenMöbelnangebrachtauchWarenWeisebenutzthabeVerbraucherBezeichnungUrsprungsbetreffendenWarenDienstleistungenauffassten.derartigeVerwendungBezeichnungwerdeKlageantragaberaufgegriffen.habeAnlassbestandennachgelassenenSchriftsatzKlägerin8.DezembermündlicheVerhandlungwiederzueröffnen.FrageMarkenrechtVerwendungangegriffenenBezeichnungausschließlichUnternehmensbezeichnungverbietenlasseseiRechtsfrageKlägerinauchWiedereröffnungmündlichenVerhandlungVerkündungEntscheidunghabevortragenkönnen.RevisionrügtBerufungsgerichthätteersterInstanzerfolgreicheKlägerinhinweisenmüssenVerwendungangegriffenenBezeichnungWarenBeklagtenKlageantragumfasstansah.entsprechendenHinweishätteKlägerinklargestelltKlagebegehrenreinfirmenmäßigeVerwendungBezeichnung"SchaumdesignGmbH"beschränktauchVerwendungBezeichnungWarenBeklagtenumfassensollte.-9-KlägerinSchlussmündlichenVerhandlungSchriftsatz8.DezemberklargestellthabehätteBerufungsgerichtmündlicheVerhandlungwiedereröffnenmüssen.RügehatErfolg.BerufungsgerichthatHinweispflicht§verletzt.VorschriftdarfGerichtNebenforderungenabgesehenEntscheidungGesichtspunktstützenParteierkennbarübersehenunerheblichgehaltenhathingewiesenGelegenheitÄußerunggegebenhat§Abs.Satz.hatGerichtwirkenParteiensachdienlicheAnträgestellen§Abs.Satz.HinweisehatGerichtsofrühmöglicherteilenaktenkundigmachen§Abs.Satz.BerufungsgerichthatmündlichenVerhandlungParteienallerdingsFrageerörtertKlägerinRechtenMarkenVerbotausschließlichfirmenmäßigenBenutzungbeanspruchenkann.VerfahrensweiseformellenAnforderungenHinweis§Abs.stellensindgenügtkannoffenbleiben.BedenkenergebenvorliegendHinweisaktenkundigalsoinsbesondereprotokolliertwordenist§Abs.Satz;vgl.Urteil22.Septemberf..SchriftsatzKlägerinWiedereröffnungmündlichenVerhandlungbeantragthatergibtzwarBerufungsgerichtFrageReichweiteUnterlassungsanspruchsmündlichenVerhandlungParteienerörterthat.ErteilungerforderlichenHinweiseskannindessennurInhaltAktenbewiesenwerden§Abs.Satz.ÜbrigenverfolgtGesetzErfordernisHinweisaktenkundigmachennurZweckStreitvermeidenbestimmteFragemündlichenVerhandlungerörtertwordenist;ErfordernisDokumentationsorgtauchHinweisFormerteiltwirdParteirichtetNotwendigkeitprozessualenReaktionseinurFormAntrags§Abs.deutlichAugenführt.RevisionbeanstandetRechtBerufungsgerichtKlägerinhinreichendeGelegenheitgegebenhatKlagebegehrenklarzustellen.musste§Abs.SatzhinwirkenKlägerinsachdienlichenAntragstellte.SachdienlichwarAntragVerwendungUnternehmensbezeichnungzugleichWarenrichtete.unstreitigenVorbringenParteienergabBeklagteangegriffeneUnternehmenskennzeichenZusammenhangWarenabsatzbenutzte.istauchBerufungsgerichtausgegangen.BerufungsgerichtKlägerinhingewiesenhatentsprechendformuliertenKlageantragstellenistersichtlich.JedenfallshätteBerufungsgerichtmündlicheVerhandlungwiedereröffnenmüssen§Abs.Nr..UnterlässtGerichtProzesslagegebotenenHinweis§Abs.erkenntnachgelassenenSchriftsatzbetroffenenParteioffensichtlichmündlichenVerhandlungausreichendhaterklärenkönnenistgemäß§Abs.Nr.mündlicheVerhandlungwiederzueröffnen..;Urteil7.Oktober134;Beschluss15.FebruarXIFamRZ;Urteil18.September.4;Urteil31.März.Internet.GrundsätzehatBerufungsgerichtverstoßen.SchlussmündlichenVerhandlungBerufungsinstanzeingereichtenSchriftsatzKlägerin8.DezemberergibtKlägerinKlagebegehrenGrundlageunwidersprochenenVorbringensauchVerwendungangegriffenenUnternehmensbezeichnung"SchaumdesignGmbHWarenBeklagtenrichtenwollte.KlagezielkonnteBerufungsgerichtHinblickausschließlichVerwendungRedestehendenBezeichnungKennzeichnungGeschäftsbetriebsBeklagtengerichtetenKlageantrag.nurWiedereröffnungmündlichenVerhandlungÄnderungKlageantragsberücksichtigen.WiedereröffnungmündlichenVerhandlungwarBerufungsgericht§Abs.Nr.Verbindung§Abs.SatzverpflichtetzuvorgeschlossenenmündlichenVerhandlungStellungsachdienlichenKlageantragshingewirkthatte.2.BerufungsurteilkannaufrechterhaltenwerdenNachteilKlägerinerkanntwordenist§.SacheistBerufungsgerichtzurückzuverweisenEndentscheidungreifist§Abs..SenatistabschließendeEntscheidungverwehrtKlägerinzunächstGelegenheiterhaltenmusssachdienlichenUnterlassungsantragstellen..AnschlussrevisionBeklagtenhatErfolg.1.AnschlussrevisionwendetBerufungsgerichtRahmengemischtenKostenentscheidung§ParteienabgeschlossenenVergleichsabgesehenhatKlägeringesamtenKostenBerufungsrechtszugslegen.KostenentscheidungBerufungsgerichts§betrafFünftelgerichtlichenaußergerichtlichenKostenBerufungsrechtszugs.entsprechendenAnteilGerichtskostenhatBerufungsgerichtBeklagtenauferlegt.anteiligenaußergerichtlichenKostenistBerufungsgerichtausgegangenParteiTeilaußergerichtlichenKostenselbsttragenhat.2.unbeschränktzugelassenenRevisionistRechtsprechungBundesgerichtshofsAnfechtungHauptsacheentscheidungAnfechtunggemischtenKostenentscheidung§Revisionsinstanzzwargrundsätzlichausgeschlossen.kann§beruhendenTeilsKostenentscheidungnurgestütztwerdenBerufungsgerichtVoraussetzungenBestimmungverkannthatvgl.Urteil22November.Planfreigabesystem;Urteil25NovemberRn.juris.sollausgeschlossenwerdenRahmenÜberprüfungKostenentscheidung§RechtsfragengrundsätzlicherBedeutungentschiedenwird.materiell-rechtlichenGründendarfRechtsbeschwerdeisolierteKostenentscheidung§zugelassenwerdenvgl.Urteil21.DezemberIXZR..Entsprechendkönnenmateriell-rechtlicheFragenauchunbeschränktzugelassenenRevisionRahmengemischtenKostenentscheidung§Überprüfunggestelltwerden.GleichesgiltAnschlussrevisionParteiweitergehendeAnfechtungsmöglichkeiteröffnetwirdzugelassenenRevision.3.AnschlussrevisionmachtgeltendBerufungsgerichthabeKostenregelungParteienabgeschlossenenVergleichskannt.RügeistAnschlussrevisionausgeschlossenfalscheAuslegungVergleichsBerufungsgerichtgeltendmacht.betrifftVoraussetzungen§materiellrechtlicheFrageÜberprüfungRevisionsgerichtentzogenist.vorliegendenFallAuslegungVergleichsParteienRechtsfragegrundsätzlicherBedeutungbetrifftistBelang.BornkammBüscherVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung