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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Mai
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Ausschreibung
- Vermessungsleistungen
- §
- ;
- wettbewerbliche
- Haftung
- Dritten
- tritt
- Verstößen
- Verbotsnormen
- selbst
- unterworfen
- ist
- jedenfalls
- dann
- erforderliche
- Prüfung
- Verhaltens
- desjenigen
- rechtswidrige
- Beeinträchtigung
- unmittelbar
- vorgenommen
- hat
- insbesondere
- Eigenverantwortung
- zuzumuten
- ist
- .
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Pokrant
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- Kammer
- Handelssachen
- 25
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Kläger
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Fachverband
- etwa
- %
- selbständigen
- Vermessungsingenieure
- organisiert
- sind
- ;
- satzungsgemäßen
- Aufgaben
- gehören
- Wahrnehmung
- beruflichen
- Belange
- Mitglieder
- Bekämpfung
- unlauteren
- Wettbewerbs
- Mißachtung
- Grundsätzen
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- Unterschreitung
- Mindestsätze
- .
- Beklagte
- betreibt
- Bauunternehmung
- .
- Jahr
- führte
- Ausschreibung
- Vermessungsleistungen
- Bauvorhaben
- .
- angeschriebenen
- Ingenieurbüros
- wurden
- aufgefordert
- Angebote
- pauschalen
- Festpreisen
- verschiedene
- Phasen
- Leistungsumfang
- unterbreiten
- .
- Kläger
- Inhaber
- Ingenieurbüros
- chen
- Auftrag
- Beklagten
- Vermessungsleistungen
- erhalten
- hat
- hingewiesen
- hatte
- Bauvorhaben
- Vermessungsleistungen
- Mindestsätzen
- angeboten
- habe
- hat
- Kläger
- strafbewehrt
- verpflichtet
- unterlassen
- Ingenieurleistungen
- Vermessung
- anzubieten
- abzurechnen
- Leistungsbild
- §
- unterfallen
- Grundlagen
- Honorars
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beachtet
- werden
- Mindestsätze
- insbesondere
- Honorartafel
- gemäß
- §
- unterschritten
- werden
- .
- Kläger
- hat
- vorgetragen
- fehlende
- Differenzierung
- Entwurfsvermessung
- Bauvermessung
- Fehlen
- Honorarermittlung
- erforderlichen
- Angaben
- insbesondere
- Einordnung
- Honorarzone
- anrechenbaren
- Kosten
- Ausschreibungsunterlagen
- habe
- Beklagte
- angeschriebenen
- Ingenieuren
- nahegelegt
- Angebote
- Mindestsätze
- abzugeben
- .
- sächlich
- habe
- Ingenieurbüro
- Angebot
- auch
- ben
- .
- wettbewerbswidrige
- Verhalten
- hafte
- Beklagte
- Störerin
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilen
- unterlassen
- Gebiet
- Freistaats
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- Vermessungsleistungen
- auszuschreiben
- Ingenieure
- Abgabe
- Angeboten
- Ingenieurleistungen
- aufzufordern
- Leistungsbildern
- 98b
- Honorarordnung
- Architekten
- Ingenieure
- unterfallen
- Ausschreibungsunterlagen
- Angaben
- Grundlagen
- Honorars
- vermessungstechnischen
- Leistungen
- insbesondere
- Angaben
- Einordnung
- Honorarzone
- Angabe
- anrechenbaren
- Kosten
- fehlen
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- hat
- geltend
- gemacht
- Ausschreibung
- beteiligter
- Ingenieur
- habe
- Mindestsätze
- unterschritten
- .
- Wettbewerbswidrig
- sei
- Rechtsverstoß
- erst
- dann
- angeschriebenen
- Ingenieure
- bewußt
- planmäßig
- zwingende
- Preisrecht
- hinweggesetzt
- hätten
- .
- sei
- vorgetragen
- ersichtlich
- .
- Schließlich
- obliege
- Beachtung
- zwingenden
- Preisrechts
- erster
- Linie
- Architekten
- Ingenieuren
- hingegen
- Auftraggeberin
- Prüfungspflicht
- oblegen
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Sprung-)Revision
- Beklagten
- Klageabweisungsantrag
- weiterverfolgt
- .
- Kläger
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Landgericht
- hat
- Kläger
- §
- Abs.
- Nr.
- klagebefugt
- gehalten
- angenommen
- Beklagte
- hafte
- entsprechend
- §
- Störerin
- Ingenieurbüro
- begangenen
- Verstoß
- §
- Abs.
- §
- §
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Ingenieurbüro
- habe
- Bauvorhaben
- heim
- Angebot
- §
- Abs.
- zwingenden
- Mindestsätze
- abgegeben
- .
- Kläger
- habe
- vorgelegte
- strafbewehrte
- Unterlassungserklärung
- Inhabers
- Ingenieurbüros
- sonst
- Veranlassung
- bestanden
- hätte
- ausreichend
- dargetan
- nachgewiesen
- .
- Verstoß
- sei
- auch
- geeignet
- Wettbewerb
- Rede
- stehenden
- Markt
- erheblich
- beeinträchtigen
- .
- Beklagte
- habe
- Wettbewerbsverstoß
- willentlich
- adäquat
- kausal
- mitgewirkt
- .
- habe
- Ausschreibung
- angeschriebenen
- Vermessungsingenieure
- verleitet
- Pauschalpreise
- zwingenden
- Mindestsätzen
- anzubieten
- .
- Ausschreibung
- habe
- Leistungen
- Gegenstand
- Leistungsbildern
- §
- entsprächen
- .
- Dennoch
- weise
- erforderliche
- Differenzierung
- stungsbild
- Entwurfsvermessung
- Leistungsbild
- Bauvermessung
- .
- werde
- mitgeteilt
- jeweiligen
- Ingenieurleistungen
- jeweiligen
- Leistungsbildern
- zuzuordnen
- seien
- .
- Auch
- enthalte
- Leistungsbeschreibung
- Selbstbestimmung
- zutreffenden
- Honorarzone
- angeschriebenen
- Vermessungsingenieure
- ermöglicht
- hätte
- .
- Beklagten
- größerer
- Münchener
- Hochbaufirma
- sei
- auch
- zumutbar
- gewesen
- Honoraranfragen
- Vermessungsingenieure
- Übereinstimmung
- Preisbemessungsgrundlagen
- überprüfen
- .
- habe
- entsprechende
- Verstöße
- auch
- verhindern
- können
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- führen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Klage
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Klagebefugnis
- Klägers
- §
- Abs.
- Nr.
- bejaht
- .
- wird
- Revision
- beanstandet
- ;
- sind
- insoweit
- auch
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Kläger
- steht
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- entsprechend
- §
- §
- Auffassung
- Landgerichts
- .
- Streitfall
- kommt
- allein
- Störerhaftung
- Betracht
- ausschließlich
- Verstoß
- Verpflichtung
- Einhaltung
- zwingenden
- Preisrechts
- Rede
- steht
- nur
- Berufsangehörigen
- Beklagte
- Außenstehende
- bindet
- vgl.
- .
- 21.2.2002
- Vanity-Nummer
- .
- ist
- auch
- Landgericht
- Recht
- ausgegangen
- .
- Voraussetzungen
- derartigen
- Störerhaftung
- sind
- Streitfall
- aber
- gegeben
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- haftet
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Störer
- auch
- Wettbewerbsförderungsabsicht
- Verschulden
- Wettbewerbsverstoß
- Dritten
- Weise
- beteiligt
- ist
- Weise
- willentlich
- adäquat
- kausal
- Herbeiführung
- rechtswidrigen
- Beeinträchtigung
- mitwirkt
- .
- kann
- Mitwirkung
- auch
- Unterstützung
- Ausnutzung
- Handlung
- eigenverantwortlich
- handelnden
- Dritten
- genügen
- Anspruch
- Genommene
- rechtliche
- Möglichkeit
- Verhinderung
- Handlung
- hatte
- .
- .
- ;
- .
- Architektenwettbewerb
- m.w
- .
- .
- ;
- Vanity-Nummer
- .
- Recht
- hat
- Landgericht
- angenommen
- wettbewerbsrechtliche
- Störerhaftung
- Beklagten
- nur
- dann
- Betracht
- kommt
- Inhaber
- Ingenieurbüros
- selbst
- Wettbewerbsverstoß
- begangen
- hat
- Beklagte
- mitgewirkt
- haben
- könnte
- .
- Fehlt
- rechtswidrigen
- Beeinträchtigung
- scheidet
- auch
- Störerhaftung
- vgl.
- 315
- Architektenwettbewerb
- m.w
- .
- .
- ;
- .
- 10.4.1997
- 3/95
- Branchenbuch-Nomenklatur
- ;
- .
- Klinik
- .
- Landgericht
- hat
- Akzessorietätserfordernis
- rechtsfehlerfrei
- erfüllt
- angesehen
- Inhaber
- Ingenieurbüros
- Beklagten
- Bauvorhaben
- Angebot
- §
- Abs.
- zwingenden
- Mindestsätzen
- Honorartafel
- gemäß
- §
- §
- 98b
- Verordnung
- angeführten
- Leistungsbilder
- Entwurfsvermessung
- Bauvermessung
- abgegeben
- habe
- zugleich
- Wettbewerbsverstoß
- liege
- .
- Revision
- beanstandet
- Zusammenhang
- Erfolg
- Feststellung
- Landgerichts
- Inhaber
- Ingenieurbüros
- habe
- tatsächlich
- Angebot
- Mindestsätzen
- abgegeben
- beruhe
- Verstoß
- allgemeinen
- Regeln
- Beweislast
- ;
- Beklagte
- habe
- Beweisantritt
- vorgetragen
- angeschriebenen
- Architekten
- Ingenieure
- habe
- Frage
- stehende
- Bauvorhaben
- Mindestsätze
- unterschritten
- .
- Rüge
- ist
- Beklagte
- Verfahren
- Sprungrevision
- ausgeschlossen
- Satz
- .
- .
- Revision
- Rede
- stehende
- Feststellung
- Landgerichts
- erfahrungswidrig
- rügt
- Abgabe
- strafbewehrten
- Unterlassungserklärung
- Inhaber
- Ingenieurbüros
- läßliche
- Grundlage
- Annahme
- biete
- vorausgegangenen
- Abmahnung
- Klägers
- habe
- tatsächlich
- entsprechender
- Wettbewerbsverstoß
- zugrunde
- gelegen
- hält
- Beanstandung
- zwar
- Rahmen
- Sprungrevision
- eröffneten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- .
- 18.9.1997
- Erstcoloration
- m.w
- .
- .
- .
- erscheint
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- auch
- weiteres
- möglich
- Unterlassungserklärung
- abgegeben
- wurde
- Verstoß
- überhaupt
- begangen
- worden
- ist
- etwa
- ohnehin
- beabsichtigt
- war
- Preisvorschriften
- stets
- einzuhalten
- auch
- Abmahnung
- Fall
- Abgabe
- Unterlassungserklärung
- kostenlos
- sein
- sollte
- .
- rechtliche
- Beurteilung
- Streitfalls
- kann
- Frage
- unbeantwortet
- bleiben
- .
- Auch
- unterstellten
- Verstoß
- Inhabers
- Büros
- kommt
- Haftung
- Beklagten
- Betracht
- .
- rechtliche
- Beurteilung
- ist
- weiter
- auszugehen
- Inhaber
- Ingenieurbüros
- unterstellte
- unzulässige
- schreitung
- Mindestsätze
- auch
- zugleich
- wettbewerbswidrig
- Sinne
- §
- gehandelt
- hat
- .
- Allerdings
- ist
- neueren
- Rechtsprechung
- Senats
- gemäß
- beschränkten
- Zielsetzung
- Fällen
- beanstandetes
- Verhalten
- Gesetz
- verstößt
- nur
- dann
- anwendbar
- Gesetzesverstoß
- zugleich
- unlautere
- Störung
- Wettbewerbs
- Markt
- ausgeht
- .
- muß
- Schutzzweck
- §
- auszurichtenden
- Würdigung
- geprüft
- werden
- beanstandete
- Verhalten
- Gesetzesverstoß
- Gepräge
- wettbewerbsrechtlich
- unlauteren
- Verhaltens
- erhält
- .
- Gesetzesverstoß
- kann
- allein
- ausreichen
- verletzte
- Norm
- zumindest
- auch
- wettbewerbsbezogene
- Normzweck
- §
- Lauterkeit
- Wettbewerbs
- bezogene
- Schutzfunktion
- hat
- vgl.
- f.
- Abgasemissionen
- ;
- f.
- Elektroarbeiten
- ;
- .
- 26.9.2002
- Altautoverwertung
- .
- hier
- Rede
- stehende
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Mindestsätze
- §
- schriftliche
- Vereinbarung
- nur
- Ausnahmefällen
- unterschritten
- werden
- dürfen
- weist
- wettbewerbsbezogene
- Schutzfunktion
- .
- soll
- ruinösen
- Preiswettbewerb
- Architekten
- Ingenieuren
- verhindern
- gleiche
- rechtliche
- Voraussetzungen
- fraglichen
- Markt
- tätigen
- Wettbewerber
- schaffen
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- aber
- Annahme
- Landgerichts
- Beklagte
- hafte
- Störerin
- Inhaber
- Ingenieurbüros
- begangenen
- Wettbewerbsverstoß
- .
- kann
- offenbleiben
- Haftung
- Dritten
- wettbewerbswidrige
- Handlung
- selbst
- vornimmt
- Fall
- bewußten
- Mitwirkung
- .
- S.
- deliktischen
- Teilnahmeregeln
- beschränken
- ist
- vgl.
- .
- ;
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Schünemann
- .
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- 8
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- f.
- .
- ;
- vgl.
- auch
- .
- dentalästhetika
- ;
- .
- 30.1.2003
- Kleidersack
- ;
- s.
- auch
- .
- Umdr
- .
- S.
- f.
- Buchpreisbindung
- .
- Streitfall
- kommt
- Haftung
- Beklagten
- auch
- Anwendung
- Grundsätze
- jüngeren
- Rechtsprechung
- Senats
- Störerhaftung
- Wettbewerbsrecht
- Betracht
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- darf
- wettbewerbsrechtliche
- Störerhaftung
- Gebühr
- Dritte
- Verbot
- unterworfen
- sind
- erstreckt
- werden
- .
- Bejahung
- Störerhaftung
- setzt
- derartigen
- Fall
- stets
- Verletzung
- zumutbarer
- Verhaltenspflichten
- insbesondere
- Prüfungspflichten
- .
- Störer
- Anspruch
- Genommenen
- Prüfung
- zuzumuten
- ist
- richtet
- jeweiligen
- Umständen
- Einzelfalls
- Berücksichtigung
- Funktion
- Aufgabenstellung
- Störer
- Anspruch
- Genommenen
- Blick
- Eigenverantwortung
- desjenigen
- rechtswidrige
- Beeinträchtigung
- selbst
- unmittelbar
- vorgenommen
- hat
- vgl.
- Architektenwettbewerb
- ;
- Branchenbuch-Nomenklatur
- ;
- 13
- f.
- ambiente.de
- ;
- VanityNummer
- .
- Schon
- Grundsätzen
- reicht
- Beklagten
- durchgeführte
- Ausschreibung
- Vermessungsleistungen
- Haftung
- begründen
- .
- Rede
- stehende
- Honorarordnung
- regelt
- Wettbewerb
- Architekten
- Ingenieure
- .
- Einhaltung
- entsprechenden
- Bestimmungen
- obliegt
- Architekten
- Ingenieuren
- selbständig
- eigener
- Verantwortung
- Rechnung
- Leistungen
- erstellen
- haben
- jeweiligen
- Auftraggebern
- .
- Honorartafel
- §
- Abs.
- enthält
- Grundleistungen
- Gebührenrahmen
- Angabe
- Gebührenzonen
- Ingenieur
- selbst
- ermitteln
- Rechnung
- einzustellen
- hat
- .
- Beklagte
- war
- verpflichtet
- Ausschreibung
- derart
- vorzunehmen
- bereits
- Ermittlung
- Sätze
- Honorarordnung
- erforderlichen
- Angaben
- enthielt
- .
- konnte
- vielmehr
- vertrauen
- angeschriebenen
- Vermessungsingenieure
- Ermittlung
- zulässigen
- Honorars
- erforderlichen
- Grundlagen
- eigener
- Verantwortung
- prüfen
- Beklagte
- gegebenenfalls
- ergänzende
- Mitteilung
- Ausschreibung
- fehlenden
- Angaben
- bitten
- würden
- ordnungsgemäße
- Berechnung
- Honorars
- etwa
- noch
- benötigten
- .
- weitergehende
- generelle
- Prüfungspflicht
- trifft
- Beklagte
- hingegen
- .
- Zwar
- wäre
- Beklagte
- berechtigt
- angeschriebenen
- Ingenieure
- gezielte
- zwingenden
- Preisrecht
- abweichende
- unvollständige
- Vorgaben
- Preisermittlung
- Versehen
- ansehen
- könnten
- Unterschreitung
- Mindestsätze
- Honorarordnung
- aufzufordern
- vgl.
- .
- f.
- Honoraranfrage
- .
- Fall
- wäre
- Beklagte
- nur
- offensichtlich
- Ingenieure
- Vorgaben
- halten
- abdingbares
- Preisrecht
- Honorarordnung
- verstoßen
- würden
- vielmehr
- würde
- Form
- Ausschreibung
- erkennen
- geben
- gerade
- derartigen
- Verstoß
- abzielt
- vgl.
- auch
- Kleidersack
- .
- Fallgestaltung
- ist
- jedoch
- Revision
- Recht
- hinweist
- Streitfall
- schon
- gegeben
- Beklagte
- angeschriebenen
- Ingenieuren
- Ausschreibung
- konkrete
- Vorgaben
- Preisermittlung
- gemacht
- hat
- so
- Annahme
- Landgerichts
- Beklagte
- habe
- angeschriebenen
- Vermessungsingenieuren
- nahegelegt
- Honorarforderung
- Mindestsätze
- Honorarordnung
- anzugeben
- verdeckte
- Honorarnachlässe
- provoziert
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- Einklang
- steht
- .
- Landgericht
- hat
- Beurteilung
- Tatsache
- Bedeutung
- beigemessen
- Vermessungsingenieure
- Honorarforderung
- eigenverantwortlich
- stellen
- Rahmen
- unterschiedlicher
- Honorarzonen
- bewegen
- festen
- unterliegen
- .
- .
- war
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- aufzuheben
- Klage
- abzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Pokrant
- Büscher
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