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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Zahlung
- Teilbetrages
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzforderung
- kann
- sog.
- Zeugnis
- Schuldners
- selbst
- darstellen
- somit
- Umkehr
- Beweislast
- führen
- .
- "
- Zeugnis
- selbst
- ist
- anzunehmen
- Leistung
- Zweck
- hat
- Gläubiger
- Erfüllungsbereitschaft
- anzuzeigen
- Maßnahmen
- abzuhalten
- Beweis
- erleichtern
- .
- .
- 1
- .
- Dezember
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Transportversicherer
- AG
- Folgenden
- :
- Versicherungsnehmerin
- .
- nimmt
- Beklagte
- Paketbeförderungsdienst
- betreibt
- abgetretenem
- übergegangenem
- Recht
- Versicherungsnehmerin
- Verlustes
- Transportgut
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Beklagte
- befördert
- Versicherungsnehmerin
- Elektronikartikel
- Computerprozessoren
- Notebooks
- etc.
- .
- hier
- Rede
- stehenden
- Verträgen
- lagen
- Allgemeinen
- Beförderungsbedingungen
- Beklagten
- Stand
- :
- Februar
- zugrunde
- folgende
- Bestimmungen
- enthielten
- :
- "
- 2
- .
- Transportierte
- Güter
- Servicebeschränkungen
- schriftlich
- abweichend
- U.
- vereinbart
- bietet
- Transport
- Gütern
- folgenden
- Einschränkungen
- :
- Haftungshöchstgrenze
- ist
- Paket
- Sendung
- Gegenwert
- $
- jeweiligen
- Landeswährung
- begrenzt
- sei
- denn
- ist
- jeweils
- gültigen
- -Tariftabelle
- anders
- festgelegt
- .
- 10
- .
- Haftung
- haftet
- Verschulden
- nachgewiesene
- direkte
- Schäden
- Höhe
- DM
- Sendung
- Bundesrepublik
- §
- …
- ermittelten
- Erstattungsbetrag
- je
- Betrag
- höher
- ist
- sei
- Versender
- hat
- Folgenden
- beschrieben
- höheren
- Wert
- angegeben
- .
- Haftungsgrenze
- wird
- angehoben
- korrekte
- Deklaration
- Wertes
- Sendung
- …
- .
- Wertangabe
- gilt
- Haftungsgrenze
- .
- Versender
- erklärt
- Unterlassung
- Wertangabe
- Interesse
- Gütern
- oben
- genannte
- Grundhaftung
- übersteigt
- .
- Vorstehende
- Haftungsbegrenzungen
- gelten
- Vorsatz
- grober
- Fahrlässigkeit
- gesetzlichen
- Vertreter
- Erfüllungsgehilfen
- .
- Sofern
- Versender
- anders
- vorgeschrieben
- kann
- Wertzuschläge
- Prämie
- Versicherung
- Interessen
- Versenders
- Namen
- Versicherungsunternehmen
- weitergeben
- .
- …
- "
- Klägerin
- begehrt
- Schadensersatz
- insgesamt
- Verlustfälle
- .
- Darstellung
- sollen
- Versicherungsnehmerin
- Oktober
- Juli
- aufgegebenen
- Pakete
- Gewahrsamsbereich
- Beklagten
- abhanden
- gekommen
- sein
- .
- Versicherungsnehmerin
- hatte
- Wert
- jeweiligen
- Sendung
- deklariert
- Beklagte
- Ersatzleistung
- Berufung
- Haftungsbeschränkungen
- Beförderungsbedingungen
- DM
- Verlustfall
- beschränkt
- hat
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Beklagte
- habe
- Gewahrsam
- verloren
- gegangenen
- Paketen
- erlangt
- .
- hat
- Ansicht
- vertreten
- Beklagte
- hafte
- ausreichender
- Schnittstellenkontrollen
- qualifizierten
- unbeschränkt
- .
- Mitverschulden
- Versicherungsnehmerin
- unterlassenen
- Wertdeklarationen
- komme
- Betracht
- Beklagte
- Wertpakete
- Beförderungsart
- höherem
- Schutz
- anvertrauten
- Güter
- anbiete
- .
- Beklagte
- befördere
- Sendungen
- einheitlich
- zusätzliche
- Sicherheitsmaßnahmen
- Wertdeklaration
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- DM
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- hat
- bestritten
- Verlust
- geratenen
- Paketen
- Gewahrsam
- erlangt
- haben
- .
- Zahlung
- DM
- Schadensfall
- sei
- lediglich
- Kulanz
- erfolgt
- .
- qualifiziertes
- Verschulden
- könne
- angelastet
- werden
- ausreichende
- Betriebsorganisation
- verfüge
- .
- ist
- ferner
- Ansicht
- Unterlassen
- Wertangabe
- spätere
- Geltendmachung
- vollen
- Warenwertes
- sei
- rechtsmissbräuchlich
- .
- Möglichkeit
- genommen
- werde
- realen
- Wertdeklaration
- entsprechende
- intensivere
- Kontrollmöglichkeit
- Sendungsverlaufs
- auszuüben
- handele
- Versicherungsnehmerin
- treuwidrig
- Wertangabe
- unterlasse
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- Übrigen
- Klägerin
- zuzurechnenden
- Schadensentstehung
- %
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Zahlung
- €
- nebst
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Klägerin
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- abgetretenem
- §
- übergegangenem
- §
- Abs.
- Recht
- Versicherungsnehmerin
- Anspruch
- Schadensersatz
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Ziff
- .
- 27.1
- .
- Satz
- .
- Nr.
- Abs.
- Beförderungsbedingungen
- Beklagten
- Höhe
- €
- zuerkannt
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- Versicherungsnehmerin
- geschlossenen
- Verträge
- seien
- Speditionsverträge
- qualifizieren
- .
- sei
- auszugehen
- Beklagte
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Schadensfällen
- Gewahrsam
- Transportgut
- erlangt
- habe
- Folge
- Verlust
- streitgegenständlichen
- Paketstücke
- Obhutszeitraums
- Beklagten
- eingetreten
- sei
- .
- Beklagten
- falle
- qualifiziertes
- Verschulden
- .
- S.
- §
- Last
- Umschlagstellen
- ausreichenden
- Ausgangskontrollen
- durchführe
- .
- Versicherungsnehmerin
- habe
- auch
- verzichtet
- .
- Beklagten
- erhobene
- Einwand
- Mitverschuldens
- sei
- unberechtigt
- .
- Mitverschulden
- ergebe
- Versicherungsnehmerin
- unterlassenen
- Wertdeklaration
- .
- Beklagte
- habe
- substantiiert
- dargelegt
- Falle
- Wertdeklaration
- sorgfältiger
- Transportgut
- umgehe
- .
- Übrigen
- könne
- ausgegangen
- werden
- Versicherungsnehmerin
- besonderen
- Sicherheitsvorkehrungen
- Kenntnis
- gehabt
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- Mitverschulden
- unterlassener
- Wertdeklaration
- verneint
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- vertragliche
- Haftung
- Beklagten
- bejaht
- .
- Haftung
- Beklagten
- ergibt
- allerdings
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- ist
- Versicherungsnehmerin
- Fixkostenspediteurin
- .
- S.
- §
- beauftragt
- worden
- so
- Haftung
- .
- vertraglicher
- Einbeziehung
- Allgemeinen
- Beförderungsbedingungen
- beurteilt
- .
- Inhaltliche
- Unterschiede
- ergeben
- indes
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Beklagte
- Gewahrsam
- verloren
- gegangenen
- Paketen
- erlangt
- hat
- .
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Zahlung
- Teilbetrages
- sog.
- Zeugnis
- Schuldners
- selbst
- darstellen
- somit
- Umkehr
- Beweislast
- führen
- kann
- .
- "
- Zeugnis
- selbst
- ist
- dann
- anzunehmen
- Leistung
- Zweck
- hat
- Gläubiger
- Erfüllungsbereitschaft
- anzuzeigen
- Maßnahmen
- abzuhalten
- Beweis
- erleichtern
- vgl.
- f.
- ;
- Palandt/Sprau
- 65
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Auslegung
- Verhaltens
- Beklagten
- ist
- Tatfrage
- .
- Beurteilung
- fungsgerichts
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Insbesondere
- ist
- widersprüchlich
- "
- Zeugnis
- selbst
- "
- anzunehmen
- auch
- unterstellt
- wird
- Zahlung
- Beklagten
- nur
- Kulanz
- erfolgt
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- zugrunde
- gelegt
- Nr.
- Beförderungsbedingungen
- Beklagten
- Ersatzleistung
- Falle
- unterlassener
- Wertdeklaration
- nur
- "
- Verschulden
- nachgewiesene
- direkte
- Schäden
- "
- vorgesehen
- ist
- .
- hat
- Berufungsgericht
- revisionsrechtlich
- beanstandende
- Annahme
- gestützt
- Zahlung
- Haftungshöchstsumme
- habe
- Beklagte
- gleichzeitig
- Ausdruck
- gebracht
- Nachweis
- einzelnen
- Schäden
- erbracht
- halte
- einseitiges
- Anerkenntnis
- abgegeben
- habe
- zumindest
- Beweislastumkehr
- führe
- .
- andere
- Beurteilung
- widerspreche
- auch
- Lebenserfahrung
- .
- Beklagte
- Ablieferung
- Empfang
- genommenen
- Pakete
- darlegen
- kann
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Gewahrsamsbereich
- Beklagten
- Verlust
- geraten
- sind
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- angenommen
- Beklagte
- hafte
- eingetretenen
- Schäden
- §
- unbeschränkt
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- führt
- Beklagte
- ausreichenden
- Schnittstellenkontrollen
- .
- begründet
- Vorwurf
- leichtfertigen
- Verhaltens
- .
- ;
- .
- 401
- ;
- Urt
- .
- TranspR
- .
- 2
- .
- Revision
- wendet
- aber
- Erfolg
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- brauche
- Unterlassen
- -9-
- klarationen
- mitwirkenden
- Schadensbeitrag
- Versicherungsnehmerin
- zurechnen
- lassen
- .
- Abs.
- hängen
- Verpflichtung
- Schadensersatz
- Umfang
- leistenden
- Ersatzes
- Entstehung
- Schadens
- Verhalten
- Absenders
- mitgewirkt
- hat
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- greift
- Rechtsgedanken
- §
- fasst
- Fälle
- mitwirkenden
- Verhaltens
- Ersatzberechtigten
- Vorschrift
- Begründung
- Regierungsentwurf
- Transportrechtsreformgesetzes
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- mitwirkender
- Schadensbeitrag
- Versenders
- kann
- ergeben
- Wertdeklaration
- unterlassen
- Hinweis
- Gefahr
- ungewöhnlich
- hohen
- Schadens
- abgesehen
- hat
- .
- Senat
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- Transportrechtsreformgesetzes
- 1
- Juli
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- ergangenen
- Entscheidungen
- sind
- inhaltliche
- Änderungen
- §
- Abs.
- übertragbar
- .
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Annahme
- Versicherungsnehmerin
- habe
- Unterlassen
- Wertdeklarationen
- geltend
- gemachten
- Schäden
- beigetragen
- Feststellung
- voraussetzt
- Beklagte
- richtiger
- Wertangabe
- Sorgfaltspflichten
- besser
- erfüllt
- hätte
- zumindest
- Verringerung
- Verlustrisikos
- gekommen
- wäre
- .
- 177
- ;
- Urt
- .
- .
- beweispflichtig
- wertdeklarierte
- Sendungen
- zusätzlich
- vorgesehenen
- Sicherheitsvorkehrungen
- ist
- Frachtführer
- .
- richt
- ist
- beizutreten
- Beklagte
- bislang
- genügend
- vorgetragen
- hat
- .
- Revision
- beanstandet
- aber
- Recht
- Berufungsgericht
- unterlassen
- hat
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- hinzuweisen
- .
- Hinweispflicht
- §
- Abs.
- erstreckt
- grundsätzlich
- auch
- fehlende
- Substantiierung
- Vortrags
- vgl.
- .
- 22.4.1999
- TranspR
- VersR
- 78
- ;
- Zöller/Greger
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Hinweispflicht
- Berufungsgerichts
- bestand
- vorliegenden
- Fall
- Beklagte
- ersten
- Instanz
- Vortrag
- Mitverschuldenseinwands
- erfolgreich
- war
- .
- kommt
- Zeitpunkt
- Verkündung
- Berufungsurteils
- Rechtsprechung
- Mitverschulden
- noch
- Fluss
- war
- somit
- auch
- anwaltlich
- vertretene
- Partei
- Unklaren
- sein
- konnte
- Vortrag
- notwendig
- ist
- .
- Revision
- hat
- dargelegt
- Beklagte
- Erhalt
- ses
- noch
- fehlende
- Substantiierung
- Vortrags
- zusätzlich
- vorgebracht
- hätte
- .
- Beklagten
- ist
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- Gelegenheit
- geben
- Sachvortrag
- entsprechend
- ergänzen
- .
- Berufungsgericht
- kann
- auch
- Annahme
- beigetreten
- werden
- Mitverschuldenseinwand
- scheitere
- jedenfalls
- Versicherungsnehmerin
- Kenntnis
- Erfolg
- versprechenden
- weitergehenden
- Sicherheitsmaßnahmen
- Beklagten
- korrekter
- Wertdeklaration
- gehabt
- habe
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- ausgegangen
- Versender
- gemäß
- §
- Abs.
- beachtlichen
- Selbstwiderspruch
- geraten
- kann
- Kenntnis
- Spediteur
- Sendung
- zutreffender
- Wertangabe
- größerer
- Sorgfalt
- behandelt
- Wertdeklaration
- absieht
- Verlust
- gleichwohl
- vollen
- Schadensersatz
- verlangt
- vgl.
- 353
- .
- 457
- ;
- .
- ;
- .
- hat
- aber
- unbeachtet
- gelassen
- gemäß
- §
- Abs.
- berücksichtigendes
- Mitverschulden
- ausreichen
- kann
- Versender
- sorgfältigere
- Behandlung
- Wertpaketen
- Spediteur
- hätte
- kennen
- müssen
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- ist
- Mitverschulden
- bereits
- dann
- anzunehmen
- Sorgfalt
- Acht
- gelassen
- wird
- ordentlicher
- verständiger
- Mensch
- Vermeidung
- eigenen
- Schadens
- anzuwenden
- pflegt
- 25
- 28
- .
- jeweils
- §
- ;
- Transportrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Kennenmüssen
- Anwendung
- höherer
- Sorgfalt
- korrekter
- Wertangabe
- kann
- Allgemeinen
- ausgegangen
- werden
- Beförderungsbedingungen
- Transporteurs
- ergibt
- Fall
- Verlust
- Beschädigung
- Gutes
- höher
- haften
- will
- .
- Vermeidung
- versprochenen
- höheren
- Haftung
- werden
- erfahrungsgemäß
- höhere
- Sicherheitsstandards
- gewählt
- .
- Versender
- wird
- Nr.
- Allgemeinen
- Beförderungsbedingungen
- Beklagten
- Kenntnis
- vermittelt
- Beklagte
- nur
- Wertdeklaration
- Nr.
- genannte
- Haftungshöchstgrenze
- DM
- Erstattungsbetrag
- §
- .
- haften
- will
- .
- Bereits
- versprochenen
- Haftung
- deklarierten
- Wert
- ergibt
- klagte
- setzen
- wird
- Haftungsrisiken
- möglichst
- auszuschließen
- .
- Haftung
- ist
- Zahlung
- Wertzuschlags
- Tariftabelle
- Beklagten
- abhängig
- .
- erhöhte
- Transportvergütung
- legt
- zusätzlich
- Beklagte
- Geschäftsbetrieb
- ausgerichtet
- hat
- wertdeklarierte
- Sendungen
- sorgfältiger
- behandeln
- .
- steht
- Nr.
- Allgemeinen
- Beförderungsbedingungen
- Möglichkeit
- eröffnet
- Wertzuschläge
- Prämie
- Versicherung
- weiterzugeben
- .
- verständiger
- Versender
- Möglichkeit
- Versendung
- Wertpaketen
- höhere
- Vergütung
- ebenso
- kennt
- erhöhte
- Haftung
- Beklagten
- Fall
- wird
- ausgehen
- Beklagte
- Beförderung
- Wertpaketen
- erhöhte
- Sorgfalt
- aufwendet
- .
- wird
- Vermeidung
- eigenen
- Schadens
- Wert
- Sendung
- deklarieren
- Beförderungsbedingungen
- Spediteurs
- genannten
- Haftungshöchstbetrag
- überschreitet
- .
- kann
- berücksichtigendes
- Mitverschulden
- Versicherungsnehmerin
- Betracht
- kommen
- Beklagte
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- hinreichend
- wertdeklarierte
- Sendungen
- zusätzlich
- vorgesehenen
- Sicherheitsvorkehrungen
- vorträgt
- Vorbringen
- gegebenenfalls
- beweist
- .
- 3
- .
- erneuten
- Entscheidung
- wird
- Berufungsgericht
- gegebenenfalls
- auch
- beachten
- haben
- Einwand
- Mitverschuldens
- unterlassener
- Wertdeklaration
- bereits
- dann
- fehlenden
- Kausalität
- scheitert
- Sendungen
- Verlust
- vollständig
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- vgl.
- .
- Entstehung
- Schadens
- mitwirkendes
- Verschulden
- Versenders
- kommt
- vielmehr
- auch
- Betracht
- wertdeklarierten
- Sendungen
- Lücken
- Schnittstellenkontrollen
- verbleiben
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Sendung
- gerade
- Bereich
- verloren
- gegangen
- ist
- Angabe
- Werts
- Ware
- Verlust
- verhindert
- hätte
- vgl.
- .
- 4
- .
- Haftungsabwägung
- §
- Abs.
- obliegt
- grundsätzlich
- Tatrichter
- vgl.
- 355
- ;
- jeweils
- §
- .
- Rahmen
- Haftungsabwägung
- ist
- beachten
- Reichweite
- wertdeklarierten
- Sendungen
- gesicherten
- Bereichs
- Bemessung
- Haftungsquote
- relevanten
- Gesichtspunkt
- darstellt
- :
- Je
- größer
- gesicherte
- Bereich
- ist
- desto
- größer
- ist
- auch
- Anteil
- Mitverschuldens
- Versenders
- Unterlassen
- Wertangabe
- Transport
- Ware
- gesicherten
- Bereichs
- veranlasst
- ;
- Urt
- .
- Umdruck
- S.
- .
- Ferner
- ist
- Wert
- transportierten
- wertdeklarierten
- Ware
- Bedeutung
- :
- Je
- höher
- tatsächliche
- Wert
- wertdeklarierten
- Sendung
- ist
- desto
- gewichtiger
- ist
- Unterlassen
- Wertdeklaration
- liegende
- Schadensbeitrag
- .
- je
- höher
- Wert
- transportierenden
- Sendung
- ist
- desto
- offensichtlicher
- ist
- Beförderung
- Gutes
- besonders
- sorgfältige
- Behandlung
- Spediteur
- erfordert
- desto
- größer
- ist
- Unterlassen
- Wertdeklaration
- liegende
- Verschulden
- Versenders
- selbst
- .
- .
- war
- Berufungsurteil
- Revision
- Beklagten
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Pokrant
- Bornkamm
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 15.10.2002
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