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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- Juli
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 29
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- November
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- .
- Kammer
- Handelssachen
- 22
- .
- Dezember
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Beklagte
- sind
- jeweils
- Gebiet
- Hörgeräteakustik
- tätig
- Nr.
- Anlage
- Handwerksordnung
- zulassungspflichtiges
- Handwerk
- handelt
- .
- Klägerin
- unterhält
- Filialen
- auch
- Beklagte
- geschäftsansässig
- ist
- .
- Jahr
- war
- Hörgeräteakustik-Meister
- Beklagte
- auch
- Schwestergesellschaft
- gen
- Straßenkilometer
- entfernt
- ist
- Betriebsleiter
- Handwerksrolle
- eingetragen
- eingesetzt
- .
- Ansicht
- Klägerin
- ist
- Einsetzung
- gemeinsamen
- Betriebsleiters
- Betriebe
- Verstoßes
- Handwerksordnung
- Irreführung
- Kundschaft
- wettbewerbsrechtlich
- unzulässig
- .
- Beklagte
- sei
- ständigen
- Meisterpräsenz
- Betrieb
- verpflichtet
- beworbenen
- zeitgleichen
- Öffnung
- Geschäfte
- gewährleistet
- sei
- .
- Testkunden
- hätten
- festgestellt
- Geschäft
- Abwesenheit
- Meisters
- vorbehaltene
- Tätigkeiten
- durchgeführt
- angeboten
- worden
- seien
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- untersagen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Hörgeräteakustiker-Betrieb
- stehendes
- Gewerbe
- betreiben
- Handwerksrolle
- eingetragenen
- Hörgeräteakustiker
- Betriebsleiter
- beschäftigen
- jederzeit
- unmittelbar
- Ladenlokal
- persönlich
- erreichbar
- ist
- zumindest
- aber
- Minuten
- Kunde
- Ladenlokal
- betreten
- hat
- und/oder
- zeitlich
- Einschränkung
- Öffnungszeiten
- Erbringung
- Leistungen
- Hörgeräteakustikers
- Bezug
- Betrieb
- werben
- wenigstens
- vollzeitbeschäftigter
- Betriebsleiter
- Verfügung
- steht
- Handwerksrolle
- eingetragen
- ist
- jederzeit
- unmittelbar
- Ladenlokal
- persönlich
- erreichbar
- ist
- zumindest
- aber
- Minuten
- Kunde
- Ladenlokal
- betreten
- hat
- und/oder
- Versicherten
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- Erbringung
- Leistungen
- Hörgeräteakustikers
- Bezug
- Geschäftsbetrieb
- werben
- Leistungen
- Geschäftsbetrieb
- erbringen
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- Kassen
- Vollzeit
- Betriebsleiter
- Verfügung
- steht
- eingetragen
- ist
- .
- hat
- Klägerin
- Ersatz
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Detekteikosten
- Höhe
- €
- jeweils
- Zinsen
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Gesichtspunkt
- Irreführung
- Verfügbarkeit
- Beklagten
- angebotenen
- Dienstleistungen
- begründet
- angesehen
- ausgeführt
- :
- Unterlassungsantrag
- sei
- auszulegen
- Klägerin
- Unterlassung
- Offenhaltens
- Gewerbebetriebs
- Beklagten
- Fall
- begehre
- Handwerksrolle
- eingetragener
- Hörgeräteakustiker
- Betriebsleiter
- beschäftigt
- werde
- Minuten
- Kunde
- Ladenlokal
- betreten
- habe
- dort
- persönlich
- erreichbar
- sei
- .
- Antrag
- sei
- Inhalt
- hinreichend
- bestimmt
- auch
- begründet
- Durchschnittsverbraucher
- geöffnete
- Ladengeschäft
- Hörgeräteakustiker-Betriebs
- sehe
- ausgehe
- Ausübung
- Hörgeräteakustiker-Handwerks
- Berechtigte
- grundsätzlich
- unmittelbar
- Ort
- verfügbar
- sei
- .
- entspreche
- noch
- Verständnis
- Ausübungsberechtigte
- etwa
- nahegelegenen
- Büro
- Minuten
- entfernten
- Werkstatt
- herbeigerufen
- werden
- müsse
- aber
- Berechtigte
- lediglich
- mittelbar
- EDV-Netzwerk
- kontaktiert
- werden
- eingreifen
- könne
- erst
- anderen
- Stadt
- herbeigerufen
- werden
- müsse
- Eintreffen
- Ladengeschäft
- länger
- gewartet
- werden
- müsse
- .
- Irreführung
- Verbraucher
- stehe
- Betriebsleiter
- Dillinger
- auch
- Günzburger
- rolle
- eingetragen
- sei
- .
- Verbraucher
- hätten
- Kenntnis
- ;
- enthalte
- Handwerksrolle
- Streitfall
- konkreten
- Festlegungen
- Betriebsführung
- insbesondere
- Ladenöffnungszeiten
- .
- geschäftliche
- Handlung
- sei
- auch
- dann
- irreführend
- unmittelbare
- Relevanz
- Marktentscheidung
- habe
- lediglich
- Anlockwirkung
- ausgehe
- .
- Unterlassungsanspruch
- auch
- Gesichtspunkt
- Rechtsbruchs
- begründet
- sei
- könne
- dahinstehen
- .
- Grundsätzen
- seien
- auch
- Unterlassungsantrag
- Beklagten
- entsprechende
- Werbung
- verboten
- werden
- solle
- Unterlassungsantrag
- abstelle
- Beklagte
- beanstandeten
- Verhalten
- vertraglichen
- Pflichten
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- verletze
- Gesichtspunkt
- Irreführung
- angebotenen
- Dienstleistungen
- begründet
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- führt
- Abweisung
- Klage
- .
- 1
- .
- Revision
- rügt
- allerdings
- Erfolg
- Berufungsgericht
- habe
- Klägerin
- Verstoß
- §
- Abs.
- zugesprochen
- beantragt
- habe
- allein
- Gesichtspunkt
- Rechtsbruchs
- §
- Nr.
- Verbindung
- §
- gestützten
- Unterlassungsantrag
- Gesichtspunkt
- Irreführung
- begründet
- angesehen
- habe
- .
- Klägerin
- hat
- auch
- Klageantrag
- vornherein
- so
- doch
- jedenfalls
- weiteren
- Verlauf
- Rechtsstreits
- ersichtlich
- gestützt
- Verbraucher
- insoweit
- irregeführt
- würden
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- aber
- Beurteilung
- Unterlassungsantrag
- sei
- Gesichtspunkt
- Irreführung
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtlichen
- Ansatz
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Unternehmen
- Dienstleistung
- anbietet
- Werbeadressaten
- grundsätzlich
- anders
- Warenhandelsunternehmen
- Angebot
- Waren
- vgl.
- Bornkamm
- Köhler/
- Bornkamm
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- Eindruck
- vermittelt
- Dienstleistung
- Geschäftslokal
- Geschäftszeiten
- Kunden
- Inanspruchnahme
- interessiert
- sind
- unmittelbar
- erbracht
- werden
- kann
- .
- Verfügbarkeit
- stellt
- wesentliches
- Merkmal
- Produkts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- unwahren
- sonst
- Täuschung
- geeigneten
- Angaben
- gemacht
- werden
- dürfen
- .
- angebotenen
- Dienstleistung
- Streitfall
- Beratungsleistung
- handelt
- muss
- Öffnungszeiten
- Geschäftslokals
- grundsätzlich
- wenigstens
- Person
- dort
- anwesend
- zumindest
- unmittelbar
- erreichbar
- sein
- befähigt
- berechtigt
- ist
- Dienstleistung
- erbringen
- .
- Verbraucher
- Geschäftslokal
- begibt
- dort
- beraten
- lassen
- rechnet
- zwar
- gegebenenfalls
- warten
- müssen
- zunächst
- eingetroffene
- Kunden
- Kunden
- Termin
- vereinbart
- haben
- Reihe
- sind
- .
- rechnet
- Verbraucher
- grundsätzlich
- Beratung
- betreffenden
- nur
- dann
- möglich
- ist
- befähigte
- befugte
- Person
- wohl
- nur
- Ausnahmefall
- vertretbarerweise
- Geschäftslokal
- immerhin
- Land-)Straßenkilometer
- entfernt
- ist
- aktuell
- Betriebsleitung
- innehat
- Dauer
- nachgefragten
- Beratung
- doppelten
- Weg
- benötigte
- Zeit
- entfernen
- kann
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beurteilung
- allerdings
- unberücksichtigt
- gelassen
- Verbraucher
- vorstehend
- dargestellten
- generellen
- Leistungserwartung
- auch
- Art
- nachgefragten
- Dienstleistung
- Üblichkeiten
- Geschäftsverkehr
- Rechnung
- stellt
- .
- berücksichtigt
- insbesondere
- bestimmten
- Bereichen
- insbesondere
- dort
- Erbringung
- Dienstleistung
- Form
- Beratung
- Behandlung
- längeren
- Zeitraum
- Anspruch
- nimmt
- häufig
- Gewohnheit
- herausgebildet
- hat
- Beratung
- Behandlung
- auch
- dann
- Ladenlokal
- etwa
- Friseuren
- Praxis
- medizinischen
- Dienstleistungen
- geöffnet
- ist
- üblicherweise
- nur
- vorheriger
- Terminvereinbarung
- durchgeführt
- wird
- .
- Entsprechend
- verhält
- hier
- Rede
- stehenden
- Gebiet
- Hörgeräteakustik
- .
- ordnungsgemäß
- dementsprechend
- erforderlichen
- Sorgfalt
- durchgeführte
- Untersuchung
- Beratung
- Kunden
- erfordert
- fundierte
- nur
- Hörgeräteakustik-Meister
- erbringende
- Leistung
- .
- handelt
- Ad-hoc-Leistung
- Nachlassen
- Hörvermögens
- meist
- längeren
- Zeitraum
- erstreckt
- .
- Patienten
- plötzlich
- auftretenden
- Verlust
- starken
- Nachlassen
- Hörvermögens
- leiden
- werden
- Facharzt
- Krankenhaus-Ambulanz
- aufsuchen
- Hörgeräteakustiker
- .
- Hintergrund
- wird
- Verbraucher
- Ladenlokal
- Beklagten
- begibt
- Hörgeräteakustik-Meister
- untersuchen
- beraten
- lassen
- getäuscht
- erfährt
- nachgefragte
- Dienstleistung
- sofort
- erbracht
- werden
- kann
- zuständige
- Hörgeräteakustik-Meister
- halben
- Arbeitstag
- Schwesterunternehmen
- tätig
- dort
- grundsätzlich
- unabkömmlich
- ist
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- Unterlassungsantrags
- getroffene
- Entscheidung
- erweist
- auch
- Ergebnis
- richtig
- Anspruch
- Gesichtspunkt
- Rechtsbruchs
- §
- Nr.
- Verbindung
- §
- besteht
- .
- Vorschriften
- Handwerksordnung
- stellen
- bestimmte
- Qualität
- Sicherheit
- Unbedenklichkeit
- hergestellten
- Waren
- angebotenen
- Dienstleistungen
- gewährleisten
- sollen
- Marktverhaltensregelungen
- Sinne
- §
- Nr.
- vgl.
- OLG
- ;
- ;
- aaO
- .
- ;
- Jagow
- 3
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- ;
- Fezer/
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Rechtsbruch
- unlauteres
- Marktverhalten
- S.
- ;
- Gesetzesverstoß
- Wettbewerbsrecht
- S.
- .
- Umstand
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- vergleichbaren
- Verbotstatbestand
- kennt
- Anwendungsbereich
- Art
- .
- Richtlinie
- Artikel
- vollständige
- Harmonisierung
- bezweckt
- steht
- Anwendung
- nationalen
- Vorschriften
- Streitfall
- .
- hier
- Rede
- stehenden
- §
- §
- handelt
- Bestimmungen
- einerseits
- jedenfalls
- Gesundheitshandwerken
- Hörgeräteakustikers
- Gesundheitsbezug
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Erwägungsgrund
- Satz
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- aufweisen
- andererseits
- auch
- berufsrechtliche
- Bestimmungen
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- darstellen
- vgl.
- Köhler
- aaO
- .
- .
- Gesundheitshandwerken
- unzureichende
- Handwerkstätigkeit
- weitreichende
- Folgen
- haben
- kann
- ist
- allerdings
- ganz
- engen
- Ausnahmefällen
- abgesehen
- vgl.
- VG
- Betriebsstätte
- ständige
- Meisterpräsenz
- verlangen
- vgl.
- Honig/
- Knörr
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Karsten
- 37
- .
- .
- -9-
- .
- ;
- Detterbeck
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 21
- ;
- Wiemers
- jeweils
- .
- Erfordernis
- ergebende
- Eingriff
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- gewährleistete
- Freiheit
- Berufsausübung
- ist
- Hinblick
- geschützten
- Gesundheitsinteressen
- Bevölkerung
- gerechtfertigt
- .
- Erfordernis
- Meisterpräsenz
- folgt
- jedoch
- Betreiber
- Hörgeräteakustik-Unternehmens
- Ladenlokal
- nur
- so
- lange
- offenhalten
- darf
- Hörgeräteakustik-Meister
- anwesend
- ist
- jedenfalls
- kurzfristig
- erreicht
- werden
- kann
- .
- Ist
- Geschäftslokal
- geöffnet
- können
- auch
- Anwesenheit
- Meisters
- übrigen
- Personal
- Termine
- Ladenlokal
- kommenden
- Kunden
- vereinbart
- Verschleißteile
- etwa
- Batterien
- abgegeben
- ähnliche
- Leistungen
- erbracht
- werden
- Gefährdung
- Gesundheit
- Kunden
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Insoweit
- dient
- Offenhalten
- sogar
- gesundheitlichen
- Interessen
- Kunden
- insbesondere
- auch
- zeitlicher
- Hinsicht
- umfassenden
- Versorgung
- Hörgeräten
- .
- ganz
- auszuschließende
- abstrakte
- Gefahr
- Mitarbeiter
- Dienstleistung
- erbringt
- Hörgeräteakustik-Meister
- vorbehalten
- ist
- muss
- Verhältnis
- zuvor
- erwähnten
- Vorteilen
- gesetzt
- werden
- Kunden
- Klägerin
- beanstandeten
- Praxis
- Beklagten
- etwa
- Blick
- erleichterte
- Vereinbarung
- Beratungsterminen
- Versorgung
- Batterien
- sonstigen
- Verschleißteilen
- Hörgeräte
- ergeben
- .
- Gegebenheiten
- stellte
- Klägerin
- erstrebte
- Verbot
- Blick
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- gewährleistete
- Freiheit
- Berufsausübung
- rechtfertigende
- Beschränkung
- Beklagten
- .
- Erfordernis
- Meisterpräsenz
- wäre
- allerdings
- genügt
- Meister
- nur
- ganz
- gelegentlich
- fraglichen
- Betrieb
- Verfügung
- stünde
- etwa
- Vielzahl
- Betrieben
- weit
- voneinander
- entfernt
- liegende
- Betriebe
- betreuen
- hätte
- .
- So
- verhält
- Streitfall
- aber
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- war
- Hörgeräteakustik-Meister
- Tag
- Hälfte
- Betrieb
- Beklagten
- Dillingen
- Übrigen
- Betrieb
- Schwestergesellschaft
- tätig
- dort
- weiteres
- erreichbar
- .
- Umständen
- steht
- Gefährdung
- Gesundheit
- Kunden
- ergeben
- könnte
- Meister
- Betrieb
- noch
- Betrieb
- benachbarten
- betreuen
- hatte
- Rede
- .
- 4
- .
- Gründen
- kann
- auch
- Verurteilung
- Beklagten
- gemäß
- Unterlassungsanträgen
- Erstattung
- Abmahnund
- Detekteikosten
- Bestand
- haben
- .
- .
- ist
- Urteil
- Berufungsgerichts
- aufzuheben
- Urteil
- Landgerichts
- abzuändern
- Klage
- abzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 22.12.2010
- OLG
- Entscheidung
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