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NAMENVerkündet:2.AprilFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:::jajaNr.Schutzschranke§Nr.istSinneZwecksauszulegenWirtschaftsteilnehmernMöglichkeiterhaltenProduktebeschreibendeAngabenbenutzen.VerwendungbeschreibendenBegriffsZeichenbegründeteVerwechslungsgefahr.S.§Abs.Nr.älterenbeschreibendenBegriffbestehendenverkehrsdurchgesetztenMarkebegründetzwangsläufigAnnahmeVerstoßesgutenSitten.S.§Nr.MarkenG.AbwägungistauchUmstandeinzubeziehenMarkeninhaberinVerkehrsdurchsetzungMarkevollständigenLiberalisierungPostmarkteserreichenkonnte.BeschränkungSchutzumfangsbeschreibendenAngabebestehendenMarke§Nr.verletztMarkeninhaberverfassungsrechtlichgeschütztenEigentumsrechtMarke..2.AprilOLGZweibrückenI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung15.JanuarVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionUrteil4.ZivilsenatsPfälzischenOberlandesgerichtsZweibrücken2NovemberwirdKostenKlägerinzurückgewiesen.Tatbestand:KlägerinDeutschePostAGistweltweitgrößtenKurierdienstleistungsunternehmen.istInhaberinPriorität22.FebruarVerkehrsdurchsetzungeingetragenenWortmarkeNr.""DienstleistungenKurierdienstleistungen;BeförderungZustellungGüternBriefenPaketenPäckchen;EinsammelnWeiterleitenAusliefernSendungenschriftlichenMitteilungensonstigenNachrichteninsbesondereBriefenDrucksachenWarensendungenWurfsendungenadressiertenunadressiertenWerbesendungenBüchersendungenBlindensendungenZeitungenZeitschriftenDruckschriftenSchutzgenießt.KlägerinistauchWortmarkeNr."Priorität17.MaieingetragenPapierPappeKartonWarenMaterialienKlasseenthalten;Schreibwaren;VerpackungsmaterialKlasseenthalten.KlägerinistInhaberinweitererzahlreicherMarkenWortbestandteilPost"gebildetsind.BeklagtePostGmbHCo.befördertgewerbsmäßigBriefePaketeGroßraum.InternetunterhältHomepageDomainnamen"www.regpo.de".BeklagteistKomplementärinBeklagtenInhaberinweiterenDomainnamens"".BeklagteistInhaberinWortmarkeNr."Post"TransportLagerungVerpackungWareninsbesondereBriefenPaketeneingetragenist.BeklagteistGeschäftsführerBeklagten3.KlägerinhatgeltendgemachtMarkenUnternehmenskennzeichenwürdenVerwendungZeichenDomainnamenBeklagtenverletzt.VerwendungBezeichnung""FirmenbezeichnungBeklagtenseiirreführendBeklagtebundesweittätigsei.KlägerinhatbeantragtBeklagtenverurteilenunterlassenGeschäftsverkehr1.Zeichen""nachfolgendwiedergegebenDienstleistungenWerbungVerteilungWerbematerialinsbesondereFlugblätterProspekteDrucksachenWarenproben;TransportLagerungVerpackungWaren;insbesondereBriefenEinschreibenPäckchenPaketen;SondertransporteEiltransporteKurierdiensteNiederlegungSchriftstückenBotendiensteanzubietenund/odererbringenund/oderanbietenlassenund/odererbringenlassen2.und/oderZeichen""zuvorwiedergegebenGeschäftspapierenund/oderWerbungZusammenhangangegebenenDienstleistungenbenutzenund/oderbenutzenlassen;II.BeklagtenverurteilenunterlassenGeschäftsverkehr1.Unternehmenskennzeichnung"GmbHCo.KG"2.und/oderDomainnamen""ZusammenhangangegebenenDienstleistungenbenutzenbenutzenlassen;.BeklagtenverurteilenunterlassenGeschäftsverkehr1.Unternehmenskennzeichnung"GmbH"2.und/oderDomainnamen""ZusammenhangangegebenenDienstleistungenbenutzenbenutzenlassen.KlägerinhatBeklagtenEinwilligungLöschungFirmenbezeichnungenBeklagteEinwilligungLöschungDomainnamenBeklagteEinwilligungMarkenlöschungBeklagtenAuskunftserteilungAnspruchgenommen.WeiterhinhatFeststellungSchadensersatzverpflichtungBeklagtenbegehrt.BeklagtensindKlageentgegengetretenhabengeltendgemachtgrenztenVerwendungFarbestilisiertenBriefumschlagsKennzeichenauftrittKlägerin.BeklagtenhabenEinredeVerjährungerhoben.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägerinhatBerufungsgerichtKlageanträgenteilweisestattgegebenzwarVerwendungBezeichnung""Klageanträgenrichten.SchadensersatzanspruchhatBerufungsgerichtZeit23NovemberUmfangausgesprochenenVerbotszuerkannt.ÜbrigenistBerufungKlägerinerfolglosgebliebenOLGZweibrücken.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtKlägerinKlagebegehrenvollemUmfang.BeklagtenbeantragenRevisionzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatKlägeringeltendgemachtensprüchenurinsoweit§§5Abs.§begründeterachtetBeklagtenBezeichnungenBestandteil""benutzen.ÜbrigenhatAnsprücheverneint.Begründunghatausgeführt:VerwendungZusatzes""KleinschreibungBeklagtenseiHinblicknurregionaleBedeutungBeklagtenirreführendunlauter.BeklagtenseieninsoweitUnterlassungAuskunftserteilungSchadensersatzverpflichtet.AuskunftSchadensersatzschuldetenBeklagtenallerdingserstZeit23NovemberSchadensersatzanspruchvorausgegangenenZeitraumverjährtseiGeltendmachungSchadensersatzanspruchsdienendeAuskunftsanspruchZeit23Novembermehrdurchgesetztwerdenkönne.KlägerinstündenallerdingsAnsprücheEinwilligungLöschungBestandteils""FirmenbezeichnungenDomainnamenMarkeBeklagten.weitergehendenAnsprücheZusammenhangVerwendungZeichenbestandteils"Post"stündenseienbegründet.Verwechslungsgefahr.S.§Abs.Nr.§Abs.KlagekennzeichenBeklagtenbenutztenZeichenbestehe.Wortmarke"kommeHinblickbeschreibendeBedeutungWortesallenfallsschwacheKennzeichnungskraft.genüberstehendenZeichenwiesendeutlicheUnterschiede.angegriffenenBezeichnungenwürdenBestandteilPostgeprägt.UnterlassungsansprüchescheitertenSchutzschranke§Nr.MarkenG.VerwendungKollisionszeichenBeklagtenverstoßegutenSitten.Unterlassungsansprücheseienauch§Abs.Nr.§Abs.gegebenAusnutzungBeeinträchtigungUnterscheidungskraftWertschätzungZeichens""rechtfertigendenGrundunlautererWeisefehle.II.zulässigeRevisionistbegründet.1.KlägerinstehengeltendgemachtenUnterlassungsansprüche§Abs.Nr.Abs.KlagemarkeNr."".vorliegendenVerletzungsprozessistBestandKlagemarke""auszugehen.MarkestehtnachvorKraft.MarkeeingeleitetenLöschungsverfahrensindnochabgeschlossen.SenathatBeschwerdeentscheidungenaufgehobenBundespatentgerichtLöschungsanträgeDeutschenMarkenamtsbestätigthatvgl...Löschungsanordnung§§rechtskräftigistbestehtVerletzungsverfahrenÄnderungSchutzrechtslageistVerletzungsrichterEintragungMarkegebunden...BeurteilungBerufungsgerichtsWortmarke""KlägerinangegriffenenZeichenBeklagtenbesteheVerwechslungsgefahr.S.§Abs.Nr.ErgebnisAngriffenRevisionstandhältkannoffenbleiben.istrechtlicheBeurteilungRevisionsinstanzKlägerinVorliegenVerwechslungsgefahrKollisionszeichenauszugehen.verhilftRevisionjedochErfolg.RechthatBerufungsgerichtangenommenKlägerinbegehrtenUnterlassungsansprüche§Nr.zustehen.VorschriftArt.Abs.lit.umsetztgewährtMarkeInhaberRechtDrittenverbietenMarkeidentischesähnlichesZeichenAngabeMerkmaleDienstleistungeninsbesondereArtBeschaffenheitgeschäftlichenVerkehrbenutzenBenutzunggutenSittenverstößt.RechtsprechungSenatsgreiftSchutzschranke§Nr.HinblickKlagemarkeWettbewerberbeschreibendenBegriff""KennzeichenverwendenZusätzeAlleinstellungbenutztenMarkenwortabgrenzenAnlehnungweitereKennzeichenKlägerinFarbePosthornVerwechslungsgefahrerhöhenvgl....;...VoraussetzungenSchutzschrankeNr.sindStreitfallerfüllt.RevisionRechtsprechungSenatserhobenenBedenkensinddurchgreifend.AnsichtRevisionistauchVorlageGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenArt.veranlasst.-9-§Nr.unterscheidetverschiedenenMöglichkeitenVerwendungVorschriftgenanntenAngabenArt.Abs.lit..7.1.2004C-100/02Slg.I-691.GerolsteinerBrunnen.AnwendungNr.istausgeschlossenVoraussetzungen§Abs.Nr.BenutzungangegriffenenZeichensMarkealsoUnterscheidungWarenDienstleistungenvorliegen.;Urt.24.6.2004Post.EntscheidendistvielmehrangegriffenenZeichenAngabeMerkmaleEigenschaftenDienstleistungenverwendetwerdenBenutzunganständigenGepflogenheitenGewerbeHandelentsprichtArt.inhaltlichFormulierungRichtlinienvorschriftübereinstimmtgutenSittenverstößt.BeklagtenbenutzenKlagemarkeWesentlichenübereinstimmendenBestandteilPost"KleinschreibungKollisionszeichenBezeichnungMerkmalenDienstleistungen.angegriffenenZeichenerbringenBeklagtenDienstleistungenBeförderungZustellungBriefensonstigenSendungen.Wortmarke"Post"beanspruchtBeklagteebenfallsSchutzweitereunmittelbaremZusammenhangstehendeDienstleistungen.Begriff"Post"bezeichnetdeutschenSpracheeinerseitsEinrichtungBriefePaketePäckchenandereWarenbefördertzustelltandererseitsbefördertenzugestelltenGüterselbstspielBriefeKartenPaketePäckchen.letzterenSinnbeschreibtBestandteilPost"angegriffenenZeichenGegenstandDienstleistungenBeklagtenbeziehen.istAngabeMerkmalDienstleistungenBeklagten.S.§Nr.MarkenG.BenutzungKollisionszeichenBeklagtenverstößtauchgutenSitten.S.§MarkenG.TatbestandsmerkmalVerstoßesgutenSittenSinneBestimmungistrichtlinienkonformauszulegen.istUnlauterkeitVerwendungangegriffenenBezeichnungenauszugehenBenutzunganständigenGepflogenheitenGewerbeHandelentsprichtArt.Abs.MarkenRL.SacheverpflichtetDrittenberechtigtenInteressenMarkeninhabersunlautererWeisezuwiderzuhandeln.GerolsteinerBrunnen;Urt.Slg.I-7041.Céline.erfordertGesamtwürdigungrelevantenUmständeEinzelfalls.16.11.2004C-245/02Slg..Anheuser;Urt.1.4.2004GazozSachenationalenGerichteist.C-228/03Slg.I-2337.Gillette.geboteneumfassendeBeurteilungUmständeergibtvorliegendBenutzungangegriffenenZeichenBeklagtenunlauterist.SenathatrechtlicheBeurteilungRahmengebotenenGesamtabwägungKlägerinVorliegenVerwechslungsgefahr.S.§Abs.Nr.Klagemarke""angegriffenenZeichen""auszugehen.erheblicherTeilPublikumswirdVerbindungDienstleistungenParteienherstellenBeklagtenhättebewusstseinmüssen.führtjedochzwangsläufigAnnahmeVerstoßesanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelSchutzschranke§ansonstenleerliefevgl..GerolsteinerBrunnen;.AnheuserBusch;.Céline;.20.1.2005Staubsaugerfiltertüten;Tz..ErfolgmachtRevisionZusammenhanggeltendTatbestandsmerkmalanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelseierfülltMarkeWeisebenutztwerdeGlaubenmachenkönnebesteheHandelsbeziehungDrittenMarkeninhaber.BerufungsgerichthatschonFeststellungengetroffenPublikumkollidierendenZeichenHandelsbeziehungenParteienausgeht.RevisionrügtinsoweitauchVortragKlägerinübergangen.GrundekommtKriteriumArt.Abs.lit.§Nr.ergangenenRechtsprechungGerichtshofsEuropäischenGemeinschaftenRevisionberuft.Gillette§Nr.übertragenist.SenathatvorliegendenSachverhaltvergleichbarenFällenKlägerinKlagemarkeZeichen"""NeuePost"vorgegangenwarVerstoßanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelverneint;.hatmaßgeblichUmstandabgestelltRechtsvorgängerinKlägerinfrüheresMonopolunternehmenausschließlichPostbeförderungbetrautwarteilweisenÖffnungMarktesPostdienstleistungenauchprivateAnbieter90er-JahrenvorigenJahrhundertsbesonderesInteresseUnternehmenVerwendungRedestehendenDienstleistungenbeschreibendenWorts"Post"KennzeichnungDienstleistungenbesteht.entsprechendeBeschränkungSchutzumfangsKlagemarkewürdenerstspäterMarkteintretendenprivatenWettbewerbervornhereinBenutzungWortesPost"ausgeschlossenausschließlichanderePhantasie-)Bezeichnungenverwiesen.Art.MarkenRL§dienenInteressenMarkenschutzesfreienWarenverkehrsDienstleistungsfreiheitWeiseEinklangbringenMarkenrechtRollewesentlicherTeilSystemsunverfälschtenWettbewerbsspielenkann.GerolsteinerBrunnen;.Gillette;.Slg..istWettbewerbernneubisherMonopolstrukturengekennzeichnetenMarktauftretenBenutzungbeschreibendenBegriffsPost"auchdanngestattenVerwechslungsgefahrgleichlautendenRechtsnachfolgerinbisherigenMonopolunternehmenseingetragenenbekanntenWortmarkebesteht.trittzwarBeschränkungSchutzumfangsKlagemarke.BeschränkungistSchutzschrankeNr.vorliegendenFallaberKernbereitsangelegtbeschreibendeAngabeMarkeverwendetwird.AnsichtRevisionkommtentscheidendBeklagtenKennzeichnungDienstleistungenUnternehmenszwingendBegriff""angewiesensindauchandereBezeichnungenwählenkönnten.BeschränkungSchutzumfangsistallerdingsangemessenesMaßverringernneuhinzutretendenWettbewerberZusätzeAlleinstellungbenutztenMarkenwortabgrenzenmüssenAnlehnungweitereKennzeichenMarkeninhaberinPosthornFarbeVerwechslungsgefahrerhöhendürfen.ErwägungenwendetRevisionErfolgBegründunggenerelleEinschränkungMarkenrechtsAllgemeininteressesseivorgesehenGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenEntscheidungklargestellthabe.MarkefrüherenMonopolunternehmenskönnegelten.BeurteilungVerwendungangegriffenenBezeichnungenanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelentsprechedürftenwettbewerbspolitischenÜberlegungeneinbezogenwerden.VoraussetzungenSchutzschranke§Nr.AusnahmevorschriftohnehinengauszulegenseilägenStreitfall.kannbeigetretenwerden.Nr.istAusprägungFreihaltebedürfnissesbeschreibendenAngaben.VorschriftsollWirtschaftsteilnehmernMöglichkeiterhaltenbleibenbeschreibendeAngabenbenutzen.sollausgeschlossenwerdenMarkenschutzVerbotVerwendungbeschreibenderAngabenführenkannWettbewerberBezeichnungMerkmalenWarenDienstleistungenverwendenwollenArt.Abs.lit..25.1.2007Slg..Opel/Autec;..AnsichtRevisionistSchutzschranke§Nr.engauszulegen.gibtallgemeinenGrundsatzSchutzschrankenAusnahmetatbeständedarstellenAnwendungsbereichInteresseSchutzesImmaterialgüterrechtenengbemessenist.VorschriftArt.Abs.lit.umsetzendeBestimmung§Nr.sindAusprägungFreihaltebedürfnissesSinneZielesauszulegenWirtschaftsteilnehmernMöglichkeiterhaltenbeschreibendeAngabenbenutzen.BeziehtbeschreibendeAngabeMerkmalDrittenerbrachtenDienstleistungenistSchutzschranke§Nr.vorbehaltlichweiterenTatbestandsvoraussetzungeneröffnet.kannFreihaltebedürfnisselbständigeSchutzschrankeabgeleitetwerdenunabhängigTatbestandsmerkmalen§Nr.anzuwendenwäre.Art.Abs.lit..derartigeselbständigeBeschränkungMarkenschutzesgehtaberStreitfallAnsichtRevisionBegriff""geradeMerkmalDienstleistungenBeklagtenbezeichnetVoraussetzungen§Nr.erfülltsind.BeurteilungVerwendungangegriffenenZeichenanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelentsprichthatEinbeziehungUmstandserfolgenRechtsvorgängerinKlägerinfrüheresMonopolunternehmenausschließlichPostbeförderungbetrautwarKlägerinnoch31.DezemberbefristetegesetzlicheExklusivlizenzBeförderungbestimmterBriefsendungenverfügtevgl.§PostGZeitraum1.Januar31.DezemberjeweilsgültigenFassung.istandersRevisionmeintHinblickSinnZweckArt.MarkenRLBedeutunggrundsätzlichenInteressenMarkenschutzeseinerseitsfreienDienstleistungsverkehrsandererseitsderartEinklangbringenMarkenrechtRollewesentlicherTeilSystemsunverfälschtenWettbewerbsspielenkann.GerolsteinerBrunnen;..LiberalisierungMarktesPostdienstleistungenkonntenWettbewerberInteresseVerwendungBegriffs""nurschrittweiseGeltungbringenKlägerinZeitgeschütztfreienWettbewerbetwaigeVerkehrsdurchsetzungMarkeerreichenkonnte.RevisionangeregtenVorlageGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenbedarf.allgemeinenRechtsfragenAnwendungsbereichSchutzschrankeArt.Abs.lit.vorliegendenVerfahrenstellensindRechtsprechungGerichtshofsgeklärt.FrageBegriff""MerkmalRedestehendenDienstleistungenbeschreibtVerwendungangegriffenenBezeichnungenVerstoßanständigenGepflogenheitenGewerbeHandeldarstelltistFrageAnwendungGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenentwickeltenGrundsätzevorliegendenFallnationalenGerichtenobliegtvgl..30.9.2003Slg..Köbler;.Gillette.MaßstäbenhabenBeklagtenangegriffenenZeichenZusatz""Ortsangabe""aufweisenBegriff""deutlichabhebenausreichendenAbstandKlagemarkeauchBerücksichtigungkraftBekanntheitgewahrtanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelverstoßen.AnhaltspunkteBeklagtenweitergehendKennzeichenKlägerinangelehnthabenbestehen.giltauchHinblickBeklagtenBenutzungBestandteils""ausgehendenGefahrIrreführungnurregionaleBedeutungBeklagtenverbotenwordenist.ergibtBeklagten"nunmehrAlleinstellungverwenden.UmstandBeklagtenandereZeichenBegriff"Post"ausweichenkönntenKlägerinschlägtStreitfallBezeichnung"MarktzutrittVerbothierRedestehendenZeichenverwehrtwärekommt.Anders§Nr.stellt§Nr.NotwendigkeitBenutzungKlagemarkeentsprechendenZeichens.RevisionsiehtStreitfallBeschränkungSchutzesKlagemarke""AnwendungSchrankenregelung§Nr.UnrechtVerstoßgrundgesetzlichgeschütztesEigentumsrechtArt.Abs.SatzGG.EigentumsgarantiegrundgesetzlichgeschütztenBereichgehörtzwarauchRechtMarkevgl.BVerfGEf.;;.KlägerinEigentumsgarantiegeschütztenBereichwirdvorliegendjedocheingegriffen.MarkenrechtstehtKlägerinschrankenlos.SchutzumfangwirderstMarkengesetzvorgesehenenBestimmungenkonkretisiert.rechnenauchMarkenrechtsrichtlinievorgesehenenSchrankenbestimmungen.WahlDienstleistungenbeschreibendenBegriffsunterliegtImmaterialgüterrechtKlägerinVerhältnisDrittenzwangsläufigSchutzumfangMarkebeschränkendenWirkungNr.MarkenG.folgendeBegrenzungSchutzumfangsistAnsichtRevisionauchunverhältnismäßig.istvielmehrRechtsfolgeVerwendungMerkmaleDienstleistungenbeschreibendenBegriffsMarkeauchunzulässigenEingriffGrundrechteKlägerinArt.GGdarstellt.geltendgemachteUnterlassungsanspruchlässtauchSchutzbekanntenMarke§Abs.Nr.Abs.stützen.ZusammenhangkannKlägerinunterstelltwerdenKlagemarkeVoraussetzungenbekanntenMarkeerfülltnäherBüscherFestschriftS..VerwendungangegriffenenZeichenerfolgtjedochrechtfertigendenGrundunlautererWeise.S.§Abs.Nr.MarkenG.InsoweitgeltenErwägungenAnnahmeVerstoßesgutenSitten.S.§Nr.entgegenstehenvgl..14.1.1999.weiterenAnsprücheAuskunftSchadensersatzEinwilligungLöschungMarkeUnternehmenskennzeichenDomain-NamenBeklagten§Abs.§bestehenebenfallsKlagemarkeverletztwordenist.2.RevisionhatauchErfolgKlägerinKlageUnternehmenskennzeichen"DeutschePostAG"Firmenschlagwort""vollständigenFirmenbezeichnunggestützthat.§Abs.abgeleitetenAnsprüchenstehtetwaigenVerwechslungsgefahr.S.§Abs.Schutzschranke§Nr..AuchSchutzbekanntenUnternehmenskennzeichens§Abs.hergeleitetenAnsprüchesindgegebenBeklagtenKollisionszeichenrechtfertigendenGrundunlautererWeiseverwendethaben.InsoweitgeltenAnsprüchenvollständigenUnternehmenskennzeichenFirmenschlagwortKlägerinAusführungenKlagemarke""entsprechend.3.KlägerinkannschließlichgeltendgemachtenAnsprücheauchErfolgWortmarkeNr."Regiopost"stützen.KlägerinkannauchKlagemarkeunterstelltwerdenVerwechslungsgefahr.S.§Abs.Nr.kollidierendenZeichenBeklagtenbesteht.Unterlassungsanspruch§Abs.istjedochebenfalls§Nr.ausgeschlossen.angegriffenenZeichenBeklagtensindBereichBriefbeförderungTransportwesensnurisoliertbezogenWortbestandteil"KleinschreibungauchbezogenZeichenkombination"beschreibend.Bestandteil""angegriffenenZeichenbezeichneträumlichbegrenztenTätigkeitsbereichBeklagten.BerufungsgerichthatzwarFeststellungengetroffen.vermagSenatGesamteindrucksangegriffenenZeichenaberselbstbeurteilen.beschreibtauchZeichenkombination"MerkmalDienstleistungenBeklagten.S.§Nr.MarkenG.angegriffenenZeichenBeklagtenverletzenauchKlagemarke""Klägerin.4.RevisionwendetschließlichauchErfolgBerufungsgerichtAuskunftsanspruch§irreführenderWerbungHinblickVerwendungBezeichnung""Zeitraum23Novemberbeschränkthat.davorliegendenZeitraumsindSchadensersatzansprüche§Abs.verjährt.BerufungsgerichthatangenommenKlägerinTätigkeitBeklagtenunstreitigschonlängererZeitbekanntgewesenseiHinblick23.AprilGerichteingereichteKlage§§Abs.Nr.SchadensersatzansprücheZeitraum23Novemberverjährtseien.AusführungenhaltenrechtlichenNachprüfungstand.BerufungsgerichthatBeklagtenerhobeneEinredeVerjährungRechtauchwettbewerbsrechtlichenSchadensersatzanspruch§nurKennzeichenKlägerinhergeleitetenAnsprüchebezogen.folgtAuslegungErklärungBeklagtenVerjährungentsprechenderAnwendung§§.BeklagtenhattenberufenKlägerinbereitsEndeKenntnisgeschäftlichenBezeichnungenTätigkeitBeklagtenhattehattenEinredeVerjährunggestützt.BeklagtenhabenzwarZusammenhangErhebungVerjährungseinredenurmarkenrechtlicheAnsprücheangeführt.folgtaberBeschränkungVerjährungseinredeausschließlichkennzeichenrechtlichenAnsprüche.VerjährungsfristmarkenrechtlichenAnsprüchebetrugSatz§§Abs.JahrebeginnendSchlussJahresAnspruchentstandenwarGläubigerAnspruchbegründendenUmständenPersonKenntniserlangtegrobeFahrlässigkeitKenntniserlangenmusste.markenrechtlicheVerjährungsfristSchadensersatzansprücheistdeutlichlängerwettbewerbsrechtlichenSchadensersatzanspruchs§Abs.Monaten.HattenBeklagtenaberAnsichtvertretenlängeremarkenrechtlicheVerjährungsfristabgelaufenwarZusammenhangVerjährungseinredeerhobenkonnteBerufungsgerichtRechtausgehenVerjährungseinredeauchwettbewerbsrechtlichenSchadensersatzanspruchbezog.Klägerinbereits23NovemberEintrittVerjährungrelevantenWeiseKenntnisVerhaltenBeklagtenhatteistBerufungsgerichtunstreitigenSachverhaltsausgegangen.stelltRevisionauchAbredeFeststellungenBerufungsgerichtsZusammenhangunpräziserügt.VerletzungAufklärungspflichtgeltendmachtzeigtentsprechendenHinweisBerufungsgerichtsvorgetragenhätte.istBerufungsgerichtzutreffendausgegangenSchadensersatzanspruchKlägerin§§Abs.Zeitraum23NovemberverjährtwarDurchsetzungSchadensersatzanspruchsdienenderAuskunftsanspruch§ZeitraumSchadensersatzanspruchverjährtistebenfallsausscheidet.5.ErfolgstütztKlägeringeltendgemachtenAnsprücheUnterlassungAuskunftserteilungEinwilligungLöschungFeststellungSchadensersatzverpflichtungnunmehrwettbewerbsrechtlicheBestimmungen§Abs.§3HinblickVerwechslungsgefahr.S.§Abs..SchutzrechtsverletzungenwirdStreitgegenstandprozessualeAnspruchKlageantragKlägerAnspruchgenommeneRechtsfolgekonkretisiertLebenssachverhaltbestimmtKlägerbegehrteRechtsfolgeherleitet.Markenparfümverkäufe;.20.9.20076/05.Kinder.VortragEntstehungBestandSchutzrechtsTeilLebenssachverhaltsbestimmtKlägerStreitgegenstand.WerdenAnsprüchenSchutzrechtwettbewerbsrechtlicheAnsprücheGesichtspunktIrreführunggeltendgemachthandeltgrundsätzlichunterschiedlicheStreitgegenständeKernjeweiligenSachverhaltsunverändertistvgl..Telefonkarte.istauchauszugehenIrreführungsgefahr§Abs.geltendgemachtwird.VorschriftArt.Abs.lit.RichtlinieunlautereGeschäftspraktikenumsetztistgeschäftlicheHandlungirreführendVerwechslungsgefahrMarkeanderenKennzeichenMitbewerbershervorruft.AndersKennzeichenverletzungenMarkengesetzsetztIrreführungstatbestandgestütztesVerbotFehlvorstellunggeeignetistMarktverhaltenGegenseitebeeinflussen..Regenwaldprojekt;Urt.20.9.2007.Saugeinlagen.istauchAktivlegitimationunterschiedlichausgestaltet.VerfolgungwettbewerbsrechtlicherAnsprüchegrundsätzlich§Abs.angeführtenBeteiligtenaktivlegitimiertsindstehenkennzeichenrechtlicheAnsprücheInhaberSchutzrechts.MaßstäbensindKlägeringeltendgemachtenAnsprücheirreführenderWerbungVerwechslungsgefahrKlagemarken.S.§Abs.kennzeichenrechtlichenAnsprüchenweitererStreitgegenstand.neuenStreitgegenstandkannKlägerinRevisionsverfahreneinführen.20.9.2007.Kinderzeit;.Kinder.BerufungsgerichtwettbewerbsrechtlicheAnsprücheirreführenderWerbungübergangenhathatRevisionRevisionsbegründungsfristgerügt..Kostenentscheidungberuht§Abs..BornkammBüscherVorinstanzen:EntscheidungOLGZweibrückenEntscheidung