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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- UrhG
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- UrhG
- findet
- Anwendung
- Vereinbarungen
- ausübende
- Künstler
- Tonträgerhersteller
- Nutzung
- geschützten
- Leistung
- einwilligen
- .
- Hat
- ausübender
- Künstler
- Einwilligung
- erteilt
- Darbietung
- beliebigen
- Weise
- ausgewertet
- wird
- ist
- Vermarktung
- Aufnahme
- CD
- auch
- dann
- Vertragszweck
- umfaßt
- Nutzungsmöglichkeit
- Zeitpunkt
- Einwilligung
- noch
- bekannt
- war
- .
- .
- 10
- .
- Oktober
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Künstlernamen
- ist
- Musiker
- .
- betreibt
- eigenes
- Tonstudio
- Tonträger
- herstellt
- .
- Beklagte
- verwertet
- Schallaufnahmen
- Klägers
- .
- Parteien
- streiten
- Beklagte
- berechtigt
- ist
- alte
- Schallaufnahmen
- Klägers
- CD-Tonträgern
- verwerten
- .
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- genden
- :
- Musik
- GmbH
- schloß
- Kläger
- 18
- .
- Juni
- Vertrag
- Schallplattenauswertung
- Produktionen
- Klägers
- ging
- .
- Vertrag
- heißt
- u.a.
- :
- Gegenstand
- Vertrages
- ist
- Recht
- Schallaufnahmen
- Produzenten
- auszuwerten
- .
- Zweck
- überläßt
- Produzent
- überspielungsfähige
- Tonbänder
- Schallaufnahmen
- LP
- Künstlers
- .
- Produzent
- überträgt
- Lizenznehmern
- Einschränkung
- ganze
- Welt
- exklusiv
- zeitlich
- unbegrenzt
- Recht
- Schallaufnahmen
- beliebigen
- Weise
- auszuwerten
- .
- Rechtsübertragung
- schließt
- Leistungsschutzrechte
- -ansprüche
- sonstigen
- Rechte
- Mitwirkenden
- Vertragsaufnahmen
- .
- 1M.
- darf
- Vertragsaufnahmen
- Lizenznehmer
- gehörenden
- Label
- veröffentlichen
- veröffentlichen
- lassen
- .
- 2Über
- Zeitpunkt
- Art
- Form
- Veröffentlichung
- entscheidet
- Produzent
- gemeinsamer
- Absprache
- .
- §
- Abs.
- waren
- selben
- Tag
- unterzeichneten
- Besonderen
- Vereinbarungen
- Bestandteil
- Vertrages
- .
- Ziffer
- Vereinbarungen
- heißt
- :
- Samplerveröffentlichungen
- Werken
- Künstlers
- nimmt
- Genehmigung
- Produzenten
- .
- Kläger
- überließ
- nur
- Grundlage
- Vertrags
- nahmen
- Einzeltiteln
- zusammengefaßt
- wurden
- .
- Kläger
- hatte
- Aufnahmen
- auch
- künstlerisch
- Interpret
- mitgewirkt
- .
- Ende
- November
- erfuhr
- Kläger
- .
- GmbH
- Rechtsnachfolgerin
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Drittunternehmen
- stattet
- hatte
- CD
- herauszubringen
- .
- Kläger
- Rechte
- ausübender
- Künstler
- geltend
- macht
- ist
- Auffassung
- Verwertung
- CD-Tonträgern
- sei
- damals
- noch
- unbekannte
- Schallplatte
- eigenständige
- Vertrages
- erlaubt
- .
- Durchführung
- Instanzen
- erfolgreichen
- Verfügungsverfahrens
- vgl.
- KG
- hat
- Kläger
- Beklagte
- Hauptsacheverfahren
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Sprung-)Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- weiter
- .
- Kläger
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Landgericht
- hat
- Unterlassung
- Verwertung
- CD-Tonträgern
- gerichteten
- Anspruch
- Klägers
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- UrhG
- bejaht
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- stehe
- Nutzung
- Recht
- .
- habe
- Kläger
- Beklagten
- Rechtsvorgängerin
- Recht
- ausdrücklich
- übertragen
- noch
- sei
- entsprechende
- Befugnis
- Recht
- enthalten
- Schallaufnahme
- Langspielplatte
- Musikkassette
- verbreiten
- .
- Verwertung
- CD
- stelle
- Verhältnis
- Verbreitung
- Musikkassette
- neue
- Nutzungsart
- Abschluß
- Vertrags
- 18
- .
- Juni
- noch
- unbekannt
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- Nachprüfung
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- 1
- .
- Beklagte
- stützt
- Anspruch
- genommene
- Recht
- Titel
- Aufnahme
- Verbreitung
- CD-Tonträgern
- verwerten
- erster
- Linie
- §
- Abs.
- 18
- .
- Juni
- geschlossenen
- Vertrages
- .
- Dort
- hat
- Kläger
- Produzent
- künstlerisch
- Mitwirkenden
- Recht
- übertragen
- Schallaufnahmen
- beliebigen
- Weise
- auszuwerten
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Verweis
- Entscheidungsgründe
- Berufungsurteils
- vorausgegangenen
- Verfügungsverfahren
- KG
- Ansicht
- vertreten
- Nutzungsrechtseinräumung
- betreffe
- CDRechte
- Werk
- .
- Auswertung
- Musikaufnahmen
- CD
- handele
- andere
- Nutzungsart
- Auswertung
- Langspielplatte
- Musikkassette
- so
- Beklagte
- Vertrag
- entsprechenden
- Rechte
- erhalten
- habe
- .
- Möglichkeit
- digitalen
- Speicherung
- Musik
- CD
- sei
- noch
- bekannt
- gewesen
- .
- hat
- Landgericht
- Regelung
- §
- Abs.
- UrhG
- abgestellt
- Einräumung
- Nutzungsrechten
- noch
- bekannte
- Nutzungsarten
- unwirksam
- ist
- .
- stillschweigenden
- Annahme
- Landgerichts
- kommt
- Bestimmung
- vorliegend
- jedoch
- Anwendung
- .
- Streitfall
- nötigt
- Landgericht
- Mittelpunkt
- stehende
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- umstrittene
- Frage
- beantworten
- Auswertung
- Tonaufnahmen
- CD
- Aufnahmen
- herkömmlichen
- Langspielplatten
- Musikkassetten
- neue
- Nutzungsart
- darstellt
- bejahend
- KG
- ;
- OLG
- f.
- ;
- f.
- ;
- 144
- ;
- Reber
- 796
- ;
- .
- ;
- Urheberrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- UrhG
- Rdn
- .
- 18
- ;
- unbekannte
- Nutzungsart
- S.
- ;
- verneinend
- OLG
- ;
- [
- ;
- Gamm
- ;
- Schack
- Urhebervertragsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 551
- ;
- Castendyk
- .
- systematischen
- Einordnung
- Vorschrift
- Urheberrecht
- betitelten
- Ersten
- Teil
- Gesetz(es
- Urheberrecht
- verwandte
- Schutzrechte
- Fünften
- Abschnitt
- Rechtsverkehr
- Urheberrecht
- wird
- bereits
- deutlich
- Bestimmung
- zunächst
- lediglich
- urheberrechtliche
- Werke
- bezieht
- .
- Rechte
- Werken
- etwa
- §
- UrhG
- macht
- Kläger
- aber
- geltend
- .
- hat
- vorgetragen
- Komponist
- Textdichter
- sein
- .
- Rede
- stehen
- vielmehr
- Rechte
- Klägers
- Tonträgerhersteller
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- ausübender
- Künstler
- §
- Abs.
- UrhG
- .
- Rechte
- sind
- Verwandte
- Schutzrechte
- Zweiten
- Teil
- Urheberrechtsgesetzes
- §
- §
- UrhG
- geregelt
- .
- Vierten
- Teil
- Gesetzes
- §
- UrhG
- Gemeinsame
- Bestimmungen
- Urheberrecht
- verwandte
- Schutzrechte
- finden
- Bestimmungen
- Rechtseinräumung
- .
- Bereits
- systematische
- Stellung
- §
- Abs.
- Urheberrechtsgesetz
- legt
- Bestimmung
- andere
- Rechte
- nur
- Falle
- ausdrücklichen
- Regelung
- anzuwenden
- .
- derartige
- Regelung
- gibt
- beispielsweise
- §
- Abs.
- UrhG.
- Dort
- ist
- bestimmt
- Lichtbilder
- entsprechender
- Anwendung
- Lichtbildwerke
- geltenden
- Vorschriften
- Ersten
- Teils
- geschützt
- werden
- ;
- schließt
- Anwendung
- §
- Abs.
- UrhG
- .
- lassen
- Vorschriften
- ausübende
- Künstler
- .
- UrhG
- §
- UrhG
- Regelung
- vermissen
- Leistungen
- Genuß
- Schutzvorschrift
- §
- Abs.
- UrhG
- gelangen
- .
- verdeutlichen
- insbesondere
- Regelungen
- §
- §
- Abs.
- UrhG
- kurzem
- eingefügten
- §
- Abs.
- UrhG
- :
- Bestimmungen
- erklären
- Teile
- einzelne
- Vorschriften
- Ersten
- Teils
- Urheberrechtsgesetzes
- §
- Abs.
- UrhG
- sogar
- einzelne
- Absätze
- §
- UrhG
- entsprechend
- anwendbar
- .
- entsprechende
- Anwendung
- hier
- Rede
- stehenden
- Bestimmung
- §
- Abs.
- UrhG
- ist
- dort
- gerade
- vorgesehen
- .
- handelt
- hierbei
- auch
- planwidrige
- Regelungslücke
- richterlicher
- Rechtsfortbildung
- geschlossen
- werden
- könnte
- .
- Zuge
- Reform
- Urhebervertragsrechts
- ist
- diskutiert
- worden
- §
- Abs.
- UrhG
- auch
- noch
- andere
- Absätze
- Bestimmung
- Leistungen
- ausübenden
- Künstler
- anwendbar
- sein
- sollen
- .
- Gesetzgeber
- hat
- gleichwohl
- selektiven
- Regelung
- Absatzes
- ausschließenden
- Verweisung
- belassen
- .
- So
- war
- Vorfeld
- jüngst
- Kraft
- getretenen
- Gesetzes
- Stärkung
- vertraglichen
- Stellung
- Urhebern
- ausübenden
- Künstlern
- 22
- .
- März
- .
- S.
- zunächst
- geplant
- ausübende
- Künstler
- §
- Abs.
- UrhG
- Vorschrift
- §
- Abs.
- UrhG
- entsprechend
- anwendbar
- erklären
- vgl.
- Gesetzentwurf
- Regierungsfraktionen
- BT-Drucks
- .
- 14/6433
- S.
- .
- Änderung
- wurde
- letztlich
- verzichtet
- zwar
- Begründung
- sei
- praktikabel
- Darbietungen
- Mitwirkenden
- Rechte
- neue
- bislang
- unbekannte
- Nutzungsarten
- zahlreichen
- ausübenden
- Künstlern
- nachträglich
- erworben
- werden
- müßten
- Beschlußempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auch
- Regierungsentwurf
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 22
- .
- Mai
- Harmonisierung
- bestimmter
- Aspekte
- Urheberrechts
- verwandten
- Schutzrechte
- Informationsgesellschaft
- umgesetzt
- werden
- soll
- BR-Drucks
- .
- sieht
- Rechte
- ausübenden
- Künstler
- §
- Rechte
- lediglich
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- UrhG
- ;
- Anwendung
- §
- Abs.
- UrhG
- Leistungsschutzrechte
- ausübenden
- Künstler
- Tonträgerhersteller
- soll
- ausdrücklich
- ausgeschlossen
- bleiben
- .
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- verweist
- Tonträgerhersteller
- Verweisung
- u.a.
- Vorschriften
- ausgeklammert
- worden
- seien
- lediglich
- Schutz
- Urhebers
- regelmäßig
- schwächeren
- Vertragspartei
- dienen
- §
- Abs.
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- ist
- schließlich
- Frage
- erörtert
- worden
- Nichtanwendbarkeit
- §
- Abs.
- UrhG
- Leistungen
- ausübenden
- Künstler
- erst
- Jahre
- eingefügten
- Bestimmung
- §
- Abs.
- UrhG
- .
- ergibt
- also
- vorher
- bestehende
- Anwendbarkeit
- erst
- neue
- Bestimmung
- abgeschafft
- worden
- ist
- .
- ist
- eindeutig
- verneinen
- vgl.
- Schack
- Fn
- .
- 22
- ;
- .
- Auch
- schon
- Einfügung
- neuen
- Bestimmung
- sprachen
- Systematik
- Gesetzes
- ausdrückliche
- Aufzählung
- entsprechend
- anzuwendenden
- Vorschriften
- Ersten
- Teils
- Urheberrechtsgesetzes
- Abs.
- UrhG
- Leistungen
- ausübenden
- Künstler
- Tonträgerhersteller
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- heute
- Gemeinsamkeiten
- Urheberrecht
- Leistungsschutzrecht
- ausübenden
- Künstler
- betont
- werden
- lag
- gesetzlichen
- Regelung
- Vorstellung
- zugrunde
- Urheberrecht
- Leistungsschutzrechten
- rechtsdogmatisch
- klare
- Trennungslinie
- ziehen
- sei
- Inhalt
- Umfang
- Leistungsschutzrechte
- jeweils
- Berücksichtigung
- besonderen
- Bedürfnisse
- schützenden
- Personengruppen
- selbständig
- bestimmen
- seien
- -9-
- einfach
- entsprechenden
- Anwendung
- urheberrechtlicher
- Grundsätze
- gewonnen
- werden
- könnten
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Urheberrechtsgesetzes
- BT-Drucks
- .
- IV/270
- S.
- .
- entsprach
- allgemeiner
- Auffassung
- lediglich
- §
- Abs.
- UrhG
- ausdrücklich
- normierte
- stets
- aber
- Ausdruck
- allgemeinen
- Rechtsgedankens
- verstandene
- Zweckübertragungsregel
- auch
- Einwilligung
- Inhaber
- Leistungsschutzrechten
- anzuwenden
- ist
- .
- 23.2.1979
- f.
- ;
- .
- 22.9.1983
- Synchronisationssprecher
- ;
- Gamm
- Urheberrechtsgesetz
- Einf
- .
- Rdn
- .
- ;
- Büscher
- Urheberrecht
- UrhG
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Krüger
- Urheberrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- §
- .
- UrhG
- Rdn
- .
- 17
- ;
- anders
- lediglich
- f.
- .
- .
- entsprechende
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- UrhG
- übrigen
- auch
- Schrifttum
- ersichtlich
- befürwortet
- wurde
- vgl.
- Krüger
- aaO
- §
- §
- .
- UrhG
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Kroitzsch
- Urheberrechtsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 6
- ;
- aaO
- §
- UrhG
- Rdn
- .
- fehlte
- auch
- schon
- bisherigen
- Recht
- Grundlage
- .
- läßt
- auch
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- entnehmen
- Frage
- problematisieren
- ausgegangen
- sind
- §
- Abs.
- UrhG
- sei
- Einwilligung
- ausübende
- Künstler
- anwendbar
- vgl.
- KG
- ;
- OLG
- ;
- .
- 3
- .
- Steht
- §
- Abs.
- UrhG
- Auswertung
- CD-Tonträgern
- so
- stellt
- weitere
- Frage
- beanstandete
- Nutzung
- Kläger
- Vertrag
- 18
- .
- Juni
- erklärten
- Einwilligung
- erfaßt
- ist
- .
- Abs.
- Vertrages
- enthält
- umfassende
- Rechtseinräumung
- .
- §
- Abs.
- Satz
- entscheidet
- jedoch
- Zeitpunkt
- Art
- Form
- öffentlichung
- Vertragsaufnahmen
- Produzent
- also
- Kläger
- gemeinsamer
- Absprache
- nunmehr
- also
- Beklagten
- .
- visionserwiderung
- macht
- geltend
- Unterlassungsanspruch
- Klägers
- auch
- Regelung
- ergebe
- gemeinsamen
- Absprache
- Produzenten
- bezüglich
- Art
- Form
- Veröffentlichung
- fehle
- .
- Landgericht
- brauchte
- bereits
- Klageschrift
- vorgetragenen
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- §
- Abs.
- UrhG
- vertretenen
- Standpunkts
- nachzugehen
- .
- Nunmehr
- wird
- ankommen
- .
- Auch
- naheliegen
- mag
- Kläger
- nur
- Wie
- auch
- Ob
- mitentscheiden
- sollte
- ist
- vertragliche
- Bestimmung
- zunächst
- Tatrichter
- auszulegen
- ;
- ferner
- bedarf
- Feststellungen
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- Auswertung
- CD
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- sind
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Ziffer
- Besonderen
- Vereinbarungen
- Sampler-Veröffentlichungen
- Werken
- Künstlers
- nur
- Genehmigung
- Produzenten
- vornimmt
- .
- 4
- .
- Sollte
- Landgericht
- Schluß
- kommen
- Beklagten
- beanstandete
- Nutzung
- vertraglichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- untersagt
- werden
- kann
- wird
- Zweckübertragungsgedanken
- Abs.
- UrhG
- ergeben
- .
- Regel
- Umfang
- Nutzungsrechts
- Zweifel
- Einräumung
- verfolgten
- Zweck
- richtet
- wird
- Ausdruck
- allgemeinen
- Rechtsgedankens
- verstanden
- oben
- dargelegt
- einhellig
- auch
- Einwilligung
- Inhaber
- Leistungsschutzrechten
- angewandt
- .
- Streitfall
- war
- §
- Abs.
- Vertrages
- erteilte
- Einwilligung
- umfassende
- Nutzung
- gerichtet
- Einschränkung
- zeitlich
- unbegrenzt
- Recht
- Schallaufnahmen
- beliebigen
- Weise
- auszuwerten
- ;
- Zweck
- beschränkt
- stimmtes
- Trägermedium
- umfaßt
- auch
- Zeitpunkt
- Vertragsabschlusses
- noch
- bekannte
- Nutzung
- Schallaufnahmen
- CD
- inzwischen
- herkömmlichen
- Langspielplatten
- fast
- vollständig
- verdrängt
- hat
- .
- handelt
- hierbei
- zusätzliche
- Nutzung
- Parteien
- Auge
- gefaßte
- Form
- Verwertung
- tritt
- wirtschaftlich
- eigenständige
- Verwertung
- erlaubt
- vgl.
- Videozweitauswertung
- ;
- .
- Vielmehr
- geht
- technisch
- neue
- Nutzungsvariante
- Beklagten
- ermöglicht
- vertraglich
- vereinbarte
- Nutzung
- auch
- Zeit
- fortzusetzen
- Nachfrage
- Verbraucher
- mehr
- Langspielplatten
- CD-Tonträger
- richtet
- ursprünglichen
- Vertragszweck
- gedeckt
- ist
- .
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Revision
- übertragen
- ist
- .
- Bornkamm
- Büscher
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