|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Februar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- Ist
- Vertrieb
- parallelimportierten
- Arzneimittels
- Inland
- bestimmten
- Packungsgröße
- möglich
- Originalverpackung
- weiteren
- Blisterstreifen
- aufgefüllt
- umetikettiert
- wird
- kann
- Markeninhaber
- Vertrieb
- Arzneimittels
- neuen
- Verpackung
- Wiederanbringung
- Marke
- widersetzen
- .
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Oktober
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klageantrags
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- Kostenpunkt
- wird
- Urteil
- 33
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- März
- Berufung
- Klägerin
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- Androhung
- Gericht
- Fall
- Zuwiderhandlung
- festzusetzenden
- Ordnungsgeldes
- bis
- zu
- €
- ersatzweise
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- verurteilt
- unterlassen
- Arzneimittel
- "
- Rennie
- Kautabletten
- "
- Packungsgröße
- Kautabletten
- importieren
- umzupacken
- eigenen
- Umverpackungen
- Kautabletten
- vertreiben
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- Klägerin
- Beklagte
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- pharmazeutische
- Erzeugnisse
- eingetragenen
- Marke
- "
- "
- .
- Marke
- vertreibt
- Muttergesellschaft
- Klägerin
- verschreibungsfreies
- Arzneimittel
- .
- bietet
- Packungsgrößen
- Tabletten
- Blisterstreifen
- jeweils
- Tabletten
- .
- Tschechischen
- Republik
- wird
- Arzneimittel
- "
- "
- Packungen
- höchstens
- Tabletten
- Verkehr
- gebracht
- .
- Beklagte
- importiert
- Arzneimittel
- Tschechischen
- Republik
- .
- vertreibt
- Jahr
- Tabletten
- aufgefüllten
- umetikettierten
- Packung
- .
- Mai
- kündigte
- Beklagte
- Arzneimittel
- neu
- erstellten
- Umverpackungen
- Tabletten
- vertreiben
- .
- Klägerin
- macht
- vorliegenden
- Verfahren
- geltend
- Vertrieb
- Arzneimittels
- Tabletten
- neu
- erstellten
- Umverpackungen
- umetikettierten
- Auffüllpackungen
- verletze
- Rechte
- Marke
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- 1
- .
- Androhung
- Gericht
- Fall
- Zuwiderhandlung
- festzusetzenden
- Ordnungsgeldes
- bis
- zu
- €
- ersatzweise
- Ordnungshaft
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- unterlassen
- Arzneimittel
- "
- Rennie
- Kautabletten
- "
- Packungsgröße
- Kautabletten
- importieren
- umzupacken
- eigenen
- Umverpackungen
- Kautabletten
- vertreiben
- ;
- 2
- .
- außergerichtliche
- Anwaltskosten
- Höhe
- €
- nebst
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 10
- .
- Oktober
- zahlen
- ;
- 3
- .
- Auskunft
- erteilen
- Umfang
- unzulässiger
- Handlungen
- Ziffer
- zwar
- Bekanntgabe
- Namen
- Anschriften
- Lieferanten
- gewerblichen
- Abnehmer
- Menge
- bezogenen
- ausgelieferten
- bestellten
- Arzneimittel
- ;
- II
- .
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Schaden
- ersetzen
- Handlungen
- gemäß
- Ziffer
- entstanden
- ist
- und/
- noch
- entstehen
- wird
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Umpacken
- importierten
- Arzneimittel
- sei
- erforderlich
- Inland
- vertriebene
- Packungsgröße
- Tabletten
- herzustellen
- .
- könne
- frei
- wählen
- Fertigung
- neuen
- Verpackung
- Auffüllen
- Umetikettieren
- ursprünglichen
- Verpackungen
- geschehe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- juris
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Klägerin
- Klageanträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- stünden
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Erstattung
- Anwaltskosten
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Markenrecht
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Umpacken
- Beklagten
- importierten
- Arzneimittels
- Marke
- "
- "
- Packungen
- jeweils
- Tabletten
- verletze
- Markenrechte
- Klägerin
- .
- Markenrechte
- Klägerin
- Tschechischen
- Republik
- Verkehr
- gebrachten
- Arzneimitteln
- seien
- erschöpft
- .
- packen
- Rede
- stehenden
- Arzneimittel
- sei
- erforderlich
- Zugang
- relevanten
- Teilmarkt
- erhalten
- .
- Sei
- Beklagte
- Umpacken
- berechtigt
- könne
- untersagt
- werden
- neue
- eigene
- Faltschachteln
- verwenden
- .
- müsse
- Aufstockung
- Originalpackung
- vornehmen
- .
- Frage
- neue
- Verpackung
- Aufstockung
- vorgenommen
- werde
- betreffe
- Erforderlichkeit
- Umpackens
- nur
- Art
- Weise
- Umpacken
- erfolge
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- Klage
- ist
- Unterlassungsantrag
- begründet
- .
- sind
- Zahlungsantrag
- Auskunftsantrag
- Schadensersatzfeststellungsantrag
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- stehe
- Erschöpfung
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Beklagte
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Arzneimittel
- Beklagte
- neuen
- Verpackung
- versieht
- Klagemarke
- anbringt
- hat
- Konzern
- Klägerin
- gehöriges
- Unternehmen
- Tschechischen
- Republik
- Bezeichnung
- Verkehr
- gebracht
- .
- Markenrechte
- Klägerin
- sind
- Bezug
- Waren
- Voraussetzungen
- Erschöpfung
- §
- Abs.
- gegeben
- .
- Erschöpfung
- erstreckt
- vorbehaltlich
- Anwendung
- §
- Abs.
- Handlungen
- §
- Abs.
- Markenverletzung
- darstellen
- können
- .
- Auch
- Recht
- Marke
- neuen
- Verpackung
- anzubringen
- Ware
- Verpackung
- vertreiben
- Abs.
- Nr.
- unterliegt
- Erschöpfung
- vgl.
- Urteil
- 11
- Juli
- C-427/93
- Slg
- .
- I-3457
- Int
- .
- .
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- .
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- Aspirin
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- kann
- Klägerin
- jedoch
- weiteren
- Vertrieb
- Klagemarke
- gekennzeichneten
- umverpackten
- Arzneimittel
- berechtigten
- Gründen
- Sinne
- §
- Abs.
- widersetzen
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- beeinträchtigt
- Umpacken
- Marke
- versehener
- Arzneimittel
- spezifischen
- Gegenstand
- Marke
- besteht
- Herkunft
- gekennzeichneten
- Ware
- garantieren
- .
- Umpacken
- Ware
- Dritten
- Zustimmung
- Markeninhabers
- kann
- tatsächliche
- Gefahren
- Herkunftsgarantie
- begründen
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- April
- Slg
- .
- .
- Boehringer
- ;
- Urteil
- 26
- .
- April
- .
- .
- Boehringer
- .
- Widerspruch
- Markeninhabers
- Vertrieb
- umgepackter
- Arzneimittel
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL
- §
- Abs.
- Abweichung
- Grundsatz
- freien
- Warenverkehrs
- darstellt
- ist
- jedoch
- zulässig
- Ausübung
- Rechts
- Markeninhaber
- verschleierte
- Beschränkung
- Handels
- Mitgliedstaaten
- Sinne
- Art
- .
- Satz
- Art
- .
- Satz
- darstellt
- vgl.
- .
- ;
- Urteil
- 22
- .
- Dezember
- Slg
- .
- .
- .
- verschleierte
- Beschränkung
- liegt
- Markeninhaber
- Ausübung
- Rechts
- Umpacken
- widersetzen
- künstlichen
- Abschottung
- Märkte
- staaten
- beiträgt
- Parallelimporteur
- Umpacken
- Beachtung
- berechtigten
- Interessen
- Markeninhabers
- vornimmt
- .
- Markeninhaber
- kann
- Veränderung
- Umpacken
- Marke
- versehenen
- Arzneimittels
- verbunden
- ist
- Wesen
- Gefahr
- Beeinträchtigung
- Originalzustands
- Arzneimittels
- schafft
- verbieten
- sei
- denn
- Umpacken
- ist
- Vermarktung
- parallel
- importierten
- Ware
- erforderlich
- berechtigten
- Interessen
- Markeninhabers
- sind
- gewahrt
- .
- Boehringer
- ;
- .
- Aspirin
- .
- Markeninhaber
- kann
- weiteren
- Vertrieb
- Arzneimittels
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL
- widersetzen
- Importeur
- umgepackt
- Marke
- wieder
- angebracht
- hat
- sei
- denn
- liegen
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- entwickelten
- Erschöpfungsvoraussetzungen
- vgl.
- Int
- .
- .
- Bristol-Myers
- ;
- .
- Boehringer
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Streitfall
- künstlichen
- Marktabschottung
- auszugehen
- ist
- .
- künstliche
- Marktabschottung
- vorliegt
- beurteilt
- objektiven
- Kriterien
- Parallelimporteur
- gerichtete
- Absicht
- Markeninhabers
- nachweist
- .
- künstlichen
- Marktabschottung
- ist
- auszugehen
- Zeitpunkt
- Vertriebs
- bestehende
- Umstände
- Parallelimporteur
- objektiv
- Umpacken
- Arzneimittels
- zwingen
- betreffende
- Ware
- Mitgliedstaat
- Verkehr
- bringen
- können
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- ist
- künstlichen
- Marktabschottung
- auch
- auszugehen
- Parallelimporteur
- nur
- Teilmarkt
- Einfuhrmitgliedstaat
- ausgeschlossen
- wird
- .
- ist
- auch
- anzunehmen
- Ausfuhrmitgliedstaat
- nur
- Packungsgröße
- Arzneimittels
- Verkehr
- gebracht
- worden
- ist
- Einfuhrmitgliedstaat
- Packungsgröße
- weitere
- Packungsgröße
- Markeninhaber
- vertrieben
- wird
- .
- wird
- Parallelimporteur
- Vertrieb
- weiteren
- Packungsgröße
- Einfuhrmitgliedstaat
- ausgeschlossen
- .
- begründet
- Zwangslage
- Parallelimporteurs
- Umpacken
- rechtfertigt
- vgl.
- Int
- .
- .
- Bristol-Myers
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- .
- .
- begründen
- rein
- wirtschaftliche
- Vorteile
- Parallelimporteur
- etwa
- werbewirksame
- absatzfördernde
- Verwendung
- anderen
- Verpackung
- verspricht
- grundsätzlich
- Umpacken
- rechtfertigende
- Zwangslage
- vgl.
- .
- Boehringer
- ;
- .
- Aspirin
- .
- Maßstäben
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Beklagte
- Umpacken
- Teilmarkt
- tatsächlich
- ausgeschlossen
- wird
- Vertrieb
- Inland
- üblichen
- Packungsgrößen
- Tabletten
- besteht
- .
- Ansicht
- Revision
- steht
- Annahme
- künstlichen
- Marktabschottung
- Umstand
- Beklagte
- Inland
- Tschechischen
- Republik
- importierte
- Packungsgröße
- Tabletten
- vertreiben
- könnte
- .
- Möglichkeit
- ändert
- unabhängig
- Frage
- Absatz
- Packungen
- Tabletten
- erzielen
- lässt
- Beklagte
- Umpacken
- Inland
- Teilmarkt
- Packungen
- Tabletten
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- könne
- Umpacken
- eigene
- Verpackungen
- Wiederanbringung
- Klagemarke
- vornehmen
- .
- sei
- gehalten
- Umpacken
- Verwendung
- Originalverpackungen
- vorzunehmen
- weiteren
- Blisterstreifen
- -9-
- aufgefüllt
- umetikettiert
- würden
- .
- Wahl
- Umpacken
- Neuverpackung
- Wiederanbringen
- Marke
- Auffüllen
- Originalverpackung
- Umetikettierung
- betreffe
- nur
- Art
- Weise
- Umpackens
- Erforderlichkeit
- Maßnahme
- ankomme
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Erfordernis
- Umpacken
- notwendig
- ist
- Ware
- Einfuhrmitgliedstaat
- vermarkten
- können
- gilt
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Umpacken
- Ware
- Wahl
- Neuverpackung
- Überkleben
- Hinblick
- Vertrieb
- Ware
- Markt
- Einfuhrmitgliedstaates
- ermöglichen
- vgl.
- .
- Boehringer
- Ingelheim/
- .
- Dementsprechend
- schließt
- Kriterium
- Erforderlichkeit
- auch
- Frage
- Umpacken
- Neuverpackung
- Umetikettierung
- Originalverpackung
- geschehen
- hat
- vgl.
- Int
- .
- .
- Bristol-Myers
- ;
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- EuZW
- .
- f.
- ;
- .
- f.
- Boehringer
- Ingelheim/
- ;
- auch
- Schlussanträge
- Generalanwalts
- 12
- Juli
- Rechtssache
- .
- .
- Urteil
- 11
- Juli
- ;
- Urteil
- 11
- Juli
- Aspirin
- Gestaltung
- neuen
- Umverpackung
- Frage
- Art
- Weise
- ist
- vgl.
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 11
- Juli
- Slg
- .
- .
- Eurim-Pharm
- .
- Umpacken
- neu
- hergestellte
- Wiederanbringung
- Marke
- sind
- objektiv
- erforderlich
- Zugang
- Parallelimporteurs
- Markt
- gewährleisten
- neuen
- Etiketten
- überklebte
- Originalkartons
- verwenden
- kann
- weitere
- Blisterstreifen
- gefüllt
- werden
- .
- Fallkonstellation
- sind
- Verwendung
- neu
- gestalteten
- Verpackung
- Wiederanbringung
- Marke
- umetikettierten
- Originalpackung
- nur
- wirtschaftliche
- Interessen
- Parallelimporteurs
- Gestalt
- werbewirksamerer
- absatzfördernder
- Maßnahmen
- betroffen
- gegebenen
- Eingriff
- Rechte
- Markeninhabers
- rechtfertigen
- .
- bedarf
- Vorabentscheidungsersuchens
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- .
- Vorabentscheidungsersuchen
- Art
- .
- Abs.
- ist
- geboten
- Lösung
- Rechtsfrage
- gesicherte
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- zugrunde
- liegt
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- September
- Slg
- .
- .
- Köbler
- .
- ist
- Streitfall
- zahlreichen
- Entscheidungen
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- umgepackten
- Arzneimitteln
- auszugehen
- .
- Umsetzung
- Entscheidungspraxis
- konkreten
- Fall
- ist
- Aufgabe
- Gerichte
- Mitgliedstaaten
- vgl.
- Schlussanträge
- Generalanwältin
- 6
- .
- April
- Rechtssache
- Slg
- .
- .
- Boehringer
- .
- ist
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerhaft
- ausgegangen
- Erforderlichkeit
- Neuverpackung
- Wiederanbringung
- Marke
- komme
- Streitfall
- Verwendung
- Originalverpackung
- Auffüllen
- Blisterstreifen
- Umpacken
- erforderlich
- sei
- .
- vorstehenden
- Grundsätzen
- bezieht
- Kriterium
- Erforderlichkeit
- auch
- Frage
- Neuverpackung
- Verhältnis
- Umetikettierung
- Originalverpackung
- Streitfall
- möglich
- ist
- .
- Parteien
- ist
- umstritten
- Packung
- Tabletten
- zusätzlichen
- Blisterstreifen
- Packungsgröße
- Tabletten
- aufgestockt
- werden
- kann
- .
- Beklagte
- ist
- Vergangenheit
- auch
- entsprechend
- verfahren
- .
- Verbraucher
- Abneigung
- derart
- aufgefüllte
- Packungen
- haben
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Revisionserwiderung
- hat
- auch
- gerügt
- entsprechender
- Vortrag
- Beklagten
- übergangen
- worden
- wäre
- .
- Andere
- Maßstäbe
- ergeben
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- auch
- jüngeren
- Senatsrechtsprechung
- .
- Entscheidung
- "
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- vertrieb
- Markeninhaberin
- Ausfuhrmitgliedstaat
- Packung
- Blisterstreifen
- je
- Tabletten
- Einfuhrmitgliedstaat
- Packungen
- Tabletten
- Verkehr
- brachte
- .
- Konstellation
- hat
- Senat
- Erforderlichkeit
- Umpackens
- Neuverpackung
- gesamten
- Inhalt
- importierten
- Originalpackung
- bejaht
- .
- ist
- vorliegende
- Fall
- vergleichbar
- Blisterstreifen
- Neuverpackung
- notwendig
- ist
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Entscheidung
- "
- Urteil
- 12
- Juli
- Vertrieb
- Ausfuhrmitgliedstaat
- Packungsgröße
- Tabletten
- Verkehr
- gebrachten
- Produkts
- Originalverpackung
- Einfuhrmitgliedstaat
- Rede
- stand
- .
- Auch
- Entscheidung
- "
- "
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- bestand
- Alternative
- Neuverpackung
- Wiederanbringung
- Marke
- Verwendung
- umetikettierten
- Originalverpackung
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- Abweisung
- Zahlungsantrags
- Auskunftsantrags
- Antrags
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- wendet
- .
- Klageantrag
- Grunde
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- steht
- Klägerin
- festgestellt
- ist
- Beklagte
- bislang
- nur
- angekündigten
- Vertrieb
- neuen
- packungen
- Tabletten
- aufgenommen
- hat
- .
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- setzt
- §
- Abs.
- verstoßende
- Verletzungshandlung
- Revision
- aufgezeigt
- auch
- sonst
- ersichtlich
- ist
- .
- Zahlung
- Rechtsanwaltskosten
- kann
- Klägerin
- ebenfalls
- beanspruchen
- .
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- auch
- Erstattung
- Rechtsverfolgungskosten
- umfassen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- besteht
- .
- Aufwendungsersatzanspruch
- Grundsätzen
- Geschäftsführung
- Auftrag
- §
- §
- ist
- ebenfalls
- gegeben
- .
- Entgegennahme
- Information
- Inanspruchnahme
- anwaltlichen
- Beratungsleistungen
- Klägerin
- vorliegend
- Ersatz
- beansprucht
- hat
- Geschäft
- Beklagten
- geführt
- .
- Auskunftsanspruch
- Klageantrag
- ist
- begründet
- .
- unselbständiger
- Auskunftsanspruch
- §
- Vorbereitung
- Schadensersatzanspruchs
- besteht
- Beklagte
- Klägerin
- Schadensersatz
- §
- Abs.
- verpflichtet
- ist
- .
- Anspruch
- Drittauskunft
- §
- setzt
- ebenfalls
- Verletzungshandlung
- voraus
- vgl.
- Büscher
- Gewerblicher
- Rechtsschutz
- Urheberrecht
- Medienrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Fezer
- Markenrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 21
- ;
- Hacker
- Markengesetz
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- vorliegend
- gegeben
- ist
- .
- .
- Berufungsurteil
- kann
- aufrechterhalten
- werden
- Berufungsgericht
- Unterlassungsantrags
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- hat
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- auch
- Umfang
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Sache
- selbst
- entscheiden
- tere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- Sache
- getroffenen
- Feststellungen
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Zurückverweisung
- ist
- geboten
- Beklagten
- Gelegenheit
- geben
- Stellung
- nehmen
- Verbrauchern
- Abneigung
- besteht
- Tablettenpackungen
- abzunehmen
- Blisterstreifen
- aufgefüllt
- sind
- .
- Verletzung
- Hinweispflicht
- §
- liegt
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- .
- Berufungsgericht
- war
- verpflichtet
- Beklagte
- hinzuweisen
- habe
- vorgetragen
- Publikum
- Tabletten
- aufgefüllte
- Packungen
- akzeptiere
- .
- ist
- Aufgabe
- Gerichts
- Beklagten
- Fragen
- Hinweise
- neuem
- Verteidigungsvorbringen
- veranlassen
- bisherigen
- Vortrag
- einmal
- andeutungsweise
- Grundlage
- hat
- .
- Zurückverweisung
- ist
- auch
- Gesichtspunkt
- fairen
- Verfahrens
- geboten
- .
- Revisionsgericht
- ist
- gehalten
- Partei
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsinstanz
- ermöglichen
- neue
- Verteidigungsmittel
- vorzubringen
- Hinblick
- Streitstand
- Tatsacheninstanzen
- hätte
- geltend
- machen
- können
- vgl.
- Urteil
- 2
- November
- 625
- ;
- Urteil
- 21
- .
- September
- Kompressionsstrümpfe
- ;
- Beschluss
- 2
- .
- Oktober
- .
- ist
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Landgerichts
- teilweise
- abzuändern
- Beklagte
- Unterlassungsantrag
- verurteilen
- .
- Klägerin
- steht
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- Beklagte
- hat
- angekündigt
- Marke
- "
- "
- Inland
- Arzneimittel
- vertreiben
- .
- Aussicht
- genommene
- Verhalten
- erfüllt
- Tatbestand
- Markenverletzung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- MarkenG.
- Vertrieb
- Arzneimittels
- chen
- "
- "
- Inland
- ist
- Benutzung
- Klagemarke
- identischen
- Zeichens
- Waren
- identisch
- sind
- Marke
- Schutz
- genießt
- .
- Erschöpfung
- Marke
- §
- Abs.
- kommt
- Streitfall
- Betracht
- Klägerin
- Vertrieb
- neuer
- Verpackungen
- Klagemarke
- berechtigten
- Gründen
- Sinne
- §
- Abs.
- widersetzen
- kann
- oben
- .
- .
- .
- vorbeugenden
- Unterlassungsanspruch
- erforderliche
- Erstbegehungsgefahr
- §
- Abs.
- Satz
- folgt
- Rede
- stehenden
- Ankündigung
- Beklagten
- Arzneimittel
- Inland
- neuen
- Klagemarke
- gekennzeichneten
- Verpackungen
- vertreiben
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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