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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- Juli
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Bestimmung
- Wertes
- Gutes
- beschädigten
- Zustand
- Ort
- Zeit
- Übernahme
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Beschaffungswert
- auszugehen
- Gut
- Empfänger
- hat
- .
- Maßgeblich
- sind
- Verhältnisse
- Teilmarkt
- Handelsstufe
- Empfänger
- Gut
- beschafft
- hat
- .
- .
- Abs.
- Frachtführer
- kann
- Absender
- Empfänger
- Lagergeld
- Aufbewahrung
- Gutes
- Beendigung
- Transports
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- verlangen
- .
- Satz
- Bestimmung
- §
- Satz
- steht
- Ersatzansprüchen
- Schadensformen
- §
- §
- .
- geregelt
- sind
- .
- ausgeschlossen
- sind
- Gesichtspunkt
- Verzugs
- begründete
- Schadensersatzansprüche
- Frachtführer
- §
- §
- .
- geschuldete
- Entschädigungsleistungen
- rechtzeitig
- erbracht
- haben
- .
- Urteil
- 29
- Juli
- AG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- 28
- .
- Mai
- Schriftsätze
- eingereicht
- werden
- konnten
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Zivilkammer
- 29
- .
- September
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Abweisung
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- bestätigt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Urteil
- Amtsgerichts
- 25
- .
- April
- Berufung
- Klägerin
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 10
- .
- Januar
- zahlen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- Klägerin
- Beklagte
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Absenderin
- Beklagten
- ausführendem
- Frachtführer
- durchgeführten
- inländischen
- Straßengütertransports
- Transportgut
- Paletten
- Klägerin
- hergestelltem
- Glasflaschen
- abgepacktem
- Mundwasser
- Marke
- "
- e.
- "
- Verkehrsunfall
- Schaden
- gekommen
- ist
- .
- Lkw
- Beklagten
- war
- Fahrbahn
- abgekommen
- Seite
- gekippt
- .
- Ladung
- war
- durcheinandergewirbelt
- worden
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Haftung
- Grunde
- nach
- Streit
- steht
- Ersatz
- Haftpflichtversicherer
- Beklagten
- regulierten
- Restschadens
- Anspruch
- .
- Revisionsinstanz
- streiten
- Parteien
- noch
- Versicherer
- vorgenommenen
- Abzüge
- Restwert
- Gutes
- €
- Lagerkosten
- Seiten
- Beklagten
- €
- Zeit
- Aufbewahrung
- Gutes
- möglichen
- Abholung
- Aufkäufer
- Entsorgung
- berechtigt
- sind
- .
- beansprucht
- Klägerin
- Beklagten
- Ersatz
- Anwaltskosten
- Höhe
- €
- Darstellung
- verzögerten
- nur
- unvollständigen
- Regulierung
- Schadens
- Haftpflichtversicherer
- Beklagten
- entstanden
- sind
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Klägerin
- Klageansprüche
- vorstehend
- bezeichneten
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- verneint
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Zwar
- habe
- Klägerin
- guten
- Gründen
- vorgetragen
- Zustimmung
- beabsichtigten
- Weiterveräußerung
- beförderten
- Mundwasserflaschen
- zumutbar
- gewesen
- sei
- auch
- geltend
- gemachten
- Folgekosten
- Zwischenlagerung
- Entsorgung
- entstanden
- seien
- .
- Hierin
- liege
- aber
- Beklagten
- §
- Abs.
- ersetzender
- Schaden
- .
- Klägerin
- könne
- gemeinen
- Wert
- beschädigten
- Gutes
- übersteigendes
- Interesse
- ersetzt
- verlangen
- noch
- berufen
- Verkauf
- beschädigter
- Ware
- schade
- Renommee
- Markenhersteller
- .
- Behauptung
- beschädigte
- Ware
- habe
- Marktpreis
- sei
- mehr
- verkehrsfähig
- sei
- Amtsgericht
- durchgeführte
- Beweisaufnahme
- widerlegt
- .
- Klägerin
- könne
- auch
- Erfolg
- geltend
- machen
- sei
- zuzumuten
- ungeprüften
- Inverkehrbringen
- Ware
- zuzustimmen
- erforderlichen
- Prüfung
- verbundenen
- unvertretbaren
- Aufwand
- erbringen
- .
- liege
- zwar
- Produkthaftungsgesichtspunkten
- Untersuchung
- beispielsweise
- Absplitterungen
- Inneren
- Flaschen
- erforderlich
- sein
- könne
- .
- Ersatzfähigkeit
- insoweit
- bestehenden
- Überprüfungsaufwandes
- stehe
- aber
- §
- geltende
- objektive
- Wertersatzprinzip
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- insoweit
- stand
- Berufungsgericht
- Haftpflichtversicherer
- Beklagten
- vorgenommenen
- Abzug
- Restwert
- Gutes
- gerechtfertigt
- angesehen
- unten
- unter
- Beklagten
- Ansatz
- gebrachten
- La-
- gerkosten
- Lasten
- Klägerin
- berücksichtigt
- hat
- unten
- unter
- .
- Ergebnis
- Erfolg
- hat
- Revision
- Berufungsgericht
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Ersatz
- Anwaltskosten
- verneint
- hat
- unten
- unter
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Amtsgericht
- durchgeführte
- Beweisaufnahme
- habe
- ergeben
- Frachtgut
- Unfall
- noch
- €
- wert
- gewesen
- sei
- Betrag
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- berechnenden
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- anzurechnen
- sei
- .
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- Frage
- Schadensereignis
- Haftungszeitraum
- gemäß
- Abs.
- Verlust
- Gutes
- .
- S.
- §
- Abs.
- lediglich
- Beschädigung
- .
- S.
- §
- Abs.
- geführt
- hat
- hängt
- §
- Abs.
- Satz
- ergibt
- Gut
- beschädigten
- Zustand
- Ort
- Zeit
- Übernahme
- noch
- Wert
- gehabt
- hätte
- .
- ist
- Beschaffungswert
- auszugehen
- prüfen
- Empfänger
- hätte
- zahlen
- müssen
- Gut
- veränderten
- Zustand
- beschafft
- hätte
- Transportrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- §
- gebotenen
- abstrakten
- Schadensberechnung
- müssen
- Zusammenhang
- individuelle
- marktbezogene
- Besonderheiten
- Sphäre
- Geschädigten
- unberücksichtigt
- bleiben
- Art
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- 10
- ;
- .
- Art
- .
- ;
- vgl.
- auch
- OLG
- .
- Hinblick
- Maßgeblichkeit
- Beschaffungswerts
- ist
- aber
- Verhältnisse
- Teilmarkt
- Handelsstufe
- Empfänger
- Gut
- beschafft
- hat
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Grundsätzen
- ist
- Streitfall
- auszugehen
- Frachtgut
- Unfall
- Wert
- unbeschädigten
- Gutes
- anrechenbaren
- Restwert
- mehr
- besaß
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- waren
- Glasflaschen
- Mundwasser
- verpackt
- Weise
- gepolstert
- Zwischenkartons
- voneinander
- getrennt
- waren
- .
- Umkippen
- Durcheinanderwirbeln
- Ware
- Laderaum
- bestand
- Risiko
- Haarrissen
- Absplitterungen
- Innern
- Glasflaschen
- gekommen
- ist
- erkennen
- gewesen
- wäre
- .
- Gefahr
- Verbraucher
- Restware
- erworben
- hätten
- möglichen
- Beschädigungen
- Benutzung
- Mundwassers
- Gesundheitsschäden
- erlitten
- hätten
- war
- Hand
- weisen
- .
- Umständen
- hätte
- Havariegut
- vorherige
- sorgfältige
- Kontrolle
- Verkehr
- gebracht
- werden
- dürfen
- .
- Auch
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Angebot
- Restwertaufkäufers
- Havariegut
- €
- erwerben
- Kontrolle
- eingeschlossen
- hätte
- .
- Umständen
- spricht
- gebotenen
- objektiven
- Betrachtungsweise
- schon
- Umstand
- Weiterveräußerung
- Gutes
- ganz
- erhebliche
- Haftungsrisiken
- barg
- Annahme
- Restwertes
- .
- Erwerber
- hätte
- rechnen
- müssen
- auch
- Eintritt
- Umstände
- Ware
- Verkehr
- gebracht
- hätte
- bekannt
- geworden
- wären
- Verruf
- gebracht
- hätten
- .
- hatte
- ferner
- gewärtigen
- gehabt
- Inverkehrbringens
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- LFGB
- verkehrsfähigen
- kosmetischen
- Mitteln
- digen
- Behörden
- ordnungsrechtlich
- belangt
- worden
- wäre
- .
- Auch
- wettbewerbsrechtlichen
- Vorgehen
- Mitbewerbers
- hätte
- rechnen
- müssen
- .
- Sachlage
- kann
- ausgegangen
- werden
- Unfallgeschehen
- betroffenen
- Mundwasserflaschen
- noch
- Schadensberechnung
- anrechenbaren
- Restwert
- besaßen
- vgl.
- auch
- Berücksichtigung
- merkantilen
- Minderwerts
- Berechnung
- Transportschäden
- OLG
- ;
- OLG
- .
- vorgelegte
- Angebot
- Verwertungsgesellschaft
- bereit
- gewesen
- sein
- soll
- Havariegut
- €
- Palette
- erwerben
- vermag
- objektiven
- Gegebenheiten
- ändern
- .
- 2
- .
- Lagergeld
- Aufbewahrung
- Gutes
- Beendigung
- Transports
- Anwendungsbereichs
- frachtrechtlichen
- Bestimmungen
- liegenden
- Zeitraum
- möglichen
- Abholung
- Beklagten
- ermittelten
- Kaufinteressenten
- Entsorgung
- Gutes
- hätte
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- nur
- dann
- Ansatz
- bringen
- können
- Leistung
- Interesse
- Klägerin
- erbracht
- heißt
- Klägerin
- Leistung
- Nachfragerin
- entgeltlichen
- Leistung
- entgegengenommen
- hätte
- vgl.
- ;
- ;
- .
- HGB/Karsten
- Rdn
- .
- f.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Voraussetzung
- war
- Streitfall
- schon
- erfüllt
- Klägerin
- vornherein
- Begründung
- Verwertung
- Gutes
- Kaufinteressenten
- gewandt
- hatte
- Gut
- dürfe
- mehr
- Handel
- gelangen
- müsse
- vernichtet
- werden
- .
- 3
- .
- Erfolg
- hat
- Revision
- Abweisung
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Erstattung
- Anwaltskosten
- richtet
- .
- Recht
- haben
- Amtsgericht
- Berufungsgericht
- angenommen
- Klägerin
- Anspruch
- Erstattung
- Rahmen
- Schadensregulierung
- entstandenen
- Anwaltskosten
- hat
- .
- Anspruch
- ist
- auch
- Revision
- Frage
- stellt
- §
- Satz
- ausgeschlossen
- .
- Voraussetzungen
- §
- Satz
- schlossenen
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Anspruchs
- Erstattung
- Verzugsschadens
- hat
- Klägerin
- dargetan
- .
- vorgelegten
- Honorarrechnung
- Anlage
- sind
- entsprechenden
- Leistungen
- August
- erbracht
- worden
- Verzug
- eigenen
- Vorbringen
- Revision
- stützt
- erst
- September
- eingetreten
- ist
- .
- .
- Klägerin
- begründeten
- Klageansprüche
- hende
- Zinsanspruch
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- -9-
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Richter
- Pokrant
- ist
- Urlaub
- kann
- unterschreiben
- .
- Bornkamm
- Richter
- Dr.
- ist
- Urlaub
- kann
- unterschreiben
- .
- Bornkamm
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 25.04.2008
- Entscheidung
- 29.09.2008
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