|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- Juni
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Telefonaktion
- Nr.
- §
- Abs.
- ;
- StBerG
- Nr.
- §
- ist
- regelmäßig
- auszugehen
- Bagatellgrenze
- §
- überschritten
- ist
- unrichtige
- Angaben
- Fehlvorstellung
- Verkehrs
- geeignet
- ist
- Marktverhalten
- Gegenseite
- beeinflussen
- .
- §
- StBerG
- Lauterkeit
- Wettbewerbs
- bezogene
- Schutzfunktion
- hat
- begründet
- generelles
- Gebot
- Werbemaßnahmen
- Bezeichnung
- "
- Lohnsteuerhilfeverein
- "
- führen
- vollen
- Vereinsnamen
- anzugeben
- .
- .
- 28
- .
- Juni
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- August
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Antrag
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- bundesweit
- tätige
- Lohnsteuerhilfevereine
- .
- Ausgabe
- Zeitung
- "
- "
- 29
- .
- Januar
- schien
- Rubrik
- "
- Ratgeber
- Geld
- "
- nachstehend
- wiedergegebene
- Zeitungsartikel
- Ankündigung
- Telefonaktion
- Mitarbeiter
- Beklagten
- Ansprechpartner
- Verfügung
- stehen
- Leser
- Antworten
- steuerliche
- Fragen
- erhalten
- sollten
- :
- Kläger
- hat
- Artikel
- Verstoß
- Beklagten
- Steuerberatungsgesetz
- gesehen
- wettbewerbswidrig
- beanstandet
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- habe
- Zeitungsartikel
- redaktionelle
- Berichterstattung
- Werbung
- gehandelt
- habe
- veranlasst
- .
- Artikel
- werde
- unrichtige
- Eindruck
- hervorgerufen
- könne
- Beklagten
- beraten
- werden
- .
- Beklagten
- sei
- aber
- nur
- gestattet
- Mitglieder
- beraten
- .
- fehle
- Hinweis
- nur
- eingeschränkte
- Beratungsbefugnis
- Beklagten
- Steuerberatergesetz
- .
- Nennung
- Vereinsnamens
- sei
- Zusatz
- "
- Lohnsteuerhilfeverein
- "
- erforderlich
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Beklagten
- untersagen
- 1
- .
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Werbeanzeigen
- Printmedien
- Telefonaktion
- Einkommensteuererklärung
- werben
- hinzuweisen
- Beratung
- Lohnsteuerhilfeverein
- nur
- Rahmen
- Mitgliedschaft
- erfolgen
- darf
- Hilfeleistung
- Steuersachen
- nur
- dann
- erfolgen
- darf
- Einkünfte
- eingeschränkte
- Beratungsbefugnis
- Lohnsteuerhilfevereine
- §
- Nr.
- StBerG
- überschreiten
- ;
- 2
- .
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Werbeanzeigen
- Printmedien
- Vereinsnamen
- "
- Lohnsteuerhilfe
- "
- werben
- erforderlichen
- Namenszusatz
- "
- Lohnsteuerhilfeverein
- "
- hinzuzusetzen
- .
- Beklagte
- hat
- berufen
- Text
- Zeitungsartikels
- sei
- Redakteurin
- "
- "
- verfasst
- worden
- .
- Telefonaktion
- sei
- Presseagentur
- Zeitung
- sprochen
- gewesen
- .
- Presseagentur
- vermittele
- Beklagten
- nur
- Kontakte
- Zeitungen
- beauftragt
- sein
- Erklärungen
- Presse
- geben
- .
- Verkehr
- sei
- nur
- eingeschränkte
- Beratungsbefugnis
- Lohnsteuerhilfevereins
- bekannt
- ausdrücklicher
- Hinweis
- Artikel
- erforderlich
- gewesen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Kläger
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- unbegründet
- angesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Zulässigkeit
- Klage
- stehe
- Parteien
- gangene
- rechtskräftige
- Urteil
- Landgerichts
- 31
- .
- Januar
- .
- Urteil
- betreffe
- Kern
- gleiche
- Verletzungshandlung
- .
- Kläger
- stehe
- jedoch
- begehrte
- Unterlassungsanspruch
- .
- Rede
- stehende
- Zeitungsartikel
- sei
- geeignet
- Wettbewerb
- .
- S.
- §
- nur
- unerheblich
- beeinträchtigen
- .
- Zeitungsartikel
- handele
- Werbung
- Beklagten
- zuzurechnen
- sei
- .
- dort
- wiedergegebenen
- Namen
- Fotos
- könnten
- nur
- unmittelbar
- mittelbar
- eingeschaltete
- Presseagentur
- Beklagten
- stammen
- .
- fehlende
- Hinweis
- Beratungsleistungen
- nur
- Rahmen
- Mitgliedschaft
- erbracht
- werden
- dürften
- stelle
- jedoch
- nur
- unerhebliche
- Beeinträchtigung
- Wettbewerbs
- .
- S.
- §
- .
- Entsprechendes
- gelte
- fehlenden
- Hinweis
- nur
- eingeschränkte
- Beratungsbefugnis
- Beklagten
- .
- Auch
- hier
- sei
- auszugehen
- Anrufer
- weitergehende
- Fragen
- hätten
- Telefonat
- nur
- beschränkte
- Beratungsbefugnis
- Lohnsteuerhilfevereins
- aufgeklärt
- würden
- .
- fehlende
- Zusatz
- "
- Lohnsteuerhilfeverein
- "
- Angabe
- Bezeichnung
- Beklagten
- sei
- ebenfalls
- erhebliche
- Wettbewerbsbeeinträchtigung
- .
- Angabe
- "
- Lohnsteuerhilfe
- "
- Zeitungsartikel
- sei
- Weiteres
- entnehmen
- Lohnsteuerhilfeverein
- handele
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- teilweise
- Erfolg
- .
- führen
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Klageantrags
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- auch
- Klage
- Antrag
- vollem
- Umfang
- zulässig
- ist
- .
- Unterlassungsantrag
- steht
- Einwand
- Rechtskraft
- Hinblick
- Parteien
- ergangene
- Urteil
- Landgerichts
- 31
- .
- Januar
- .
- Umfang
- materiellen
- Rechtskraft
- ist
- beschränkt
- Streitgegenstand
- Erstprozess
- entschieden
- worden
- ist
- ;
- f.
- ;
- .
- .
- Streitgegenstand
- bestimmt
- auch
- Unterlassungsklage
- Antrag
- Begründung
- vorgetragenen
- Lebenssachverhalt
- .
- einheitlichen
- Lebenssachverhalt
- ist
- weiterer
- Erläuterungen
- Berichtigungen
- neuen
- Tatsachenvortrags
- auszugehen
- Kern
- Klage
- angeführten
- Sachverhalts
- unverändert
- bleibt
- .
- Markenparfümverkäufe
- ;
- .
- .
- Lesezirkel
- ;
- Urt
- .
- 7.12.2006
- .
- Umsatzzuwachs
- .
- Maßstäben
- liegt
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Verfahren
- Landgericht
- Streitgegenstand
- zugrunde
- .
- Verfahren
- Landgericht
- war
- Verbot
- gerichtet
- Zeitungsanzeigen
- schalten
- hingewiesen
- wird
- Beklagte
- Hilfeleistung
- Steuerangelegenheiten
- ausschließlich
- Rahmen
- Mitgliedschaft
- erbringen
- darf
- .
- unterscheidet
- Streitfall
- Unterlassungsantrag
- Werbeanzeigen
- Telefonaktion
- Einkommensteuererklärung
- gerichtet
- ist
- .
- Hinblick
- Unterschied
- Schaltung
- Zeitungsanzeige
- werblichen
- Ankündigung
- Telefonaktion
- ist
- Rede
- stehende
- Verletzungshandlung
- gleichartig
- rechtskräftig
- ausgesprochenen
- Verbot
- zugrunde
- liegt
- .
- 2
- .
- Zukunft
- gerichtete
- Unterlassungsanspruch
- Wiederholungsgefahr
- gestützt
- ist
- setzt
- Grundlage
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- Anspruch
- begründet
- ist
- .
- muss
- Handlung
- Zeitpunkt
- Begehung
- wettbewerbswidrig
- gewesen
- sein
- anderenfalls
- Wiederholungsgefahr
- fehlt
- vgl.
- .
- 20.1.2005
- Direkt
- Werk
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klageantrag
- verfolgten
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Kläger
- irreführende
- Werbung
- §
- .
- gestützt
- hat
- verneint
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Beklagte
- Kläger
- Unterlassungsantrag
- wettbewerbswidrig
- beanstandeten
- Inhalt
- Zeitungsartikels
- Hinweis
- Beratung
- erforderliche
- Mitgliedschaft
- eingeschränkte
- Beratungsbefugnis
- einzustehen
- hat
- .
- Revision
- insoweit
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Beteiligung
- Mitarbeiter
- notwendigen
- Informationen
- selbst
- Einschaltung
- Presseagentur
- Zeitung
- weitergegeben
- .
- Beklagte
- Namen
- Fotos
- Mitarbeiter
- Zeitung
- weitergegeben
- hat
- ist
- Verletzer
- etwaige
- Ankündigung
- Telefonaktion
- liegende
- unlautere
- Wettbewerbshandlung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- verantwortlich
- .
- Mitwirkung
- Beklagten
- Ankündigung
- Telefonaktion
- Zeitungsartikel
- war
- Wettbewerbshandlung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- war
- gerichtet
- Erbringung
- Dienstleistungen
- -9-
- dern
- Beklagte
- Tätigkeit
- Öffentlichkeit
- bekannt
- gemacht
- wurden
- .
- Mitwirkung
- Ankündigung
- Telefonaktion
- "
- "
- traf
- Beklagten
- fährdenden
- Verhalten
- Pflicht
- Beteiligung
- gefördertes
- unlauteres
- Werbeverhalten
- verhindern
- vgl.
- .
- 82
- Neu
- .
- Abweichendes
- ergibt
- auch
- Telefonaktion
- redaktionellen
- Beitrag
- "
- "
- angekündigt
- war
- Inhalt
- Pressefreiheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unterlag
- .
- Zeitung
- Berichterstattung
- Grundrechtsschutz
- Pressefreiheit
- Anspruch
- nehmen
- kann
- enthebt
- Beklagten
- Verantwortung
- eigenes
- wettbewerbswidriges
- Verhalten
- .
- Geht
- Beteiligung
- Beklagten
- Telefonaktion
- Tätigkeit
- eingeschalteten
- Presseagentur
- haftet
- etwaigen
- Wettbewerbsverstoß
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- inhaltlich
- Bestimmung
- Abs.
- .
- entspricht
- werden
- Inhaber
- Unternehmens
- Zuwiderhandlungen
- Angestellten
- Beauftragten
- eigene
- Handlungen
- zugerechnet
- arbeitsteilige
- Organisation
- Unternehmens
- Verantwortung
- Verhalten
- Wettbewerb
- beseitigen
- soll
- .
- Unternehmensinhaber
- Wettbewerbshandlungen
- Angestellten
- Beauftragten
- zugute
- kommen
- soll
- wettbewerbsrechtlichen
- Haftung
- abhängigen
- Dritten
- verstecken
- können
- .
- 19.12.2002
- Verwertung
- Kundenlisten
- .
- Beklagten
- eingeschaltete
- Presseagentur
- ist
- tragte
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- vgl.
- .
- Anzeigenrubrik
- ;
- Warnhinweis
- .
- Umstand
- Beklagte
- Agentur
- Angaben
- nur
- Vermittlung
- Pressekontakten
- Weitergabe
- Pressenotizen
- betraut
- haben
- will
- entlastet
- .
- wird
- Anwendung
- §
- Abs.
- erforderliche
- innere
- Zusammenhang
- Verhalten
- Presseagentur
- Unternehmen
- Beklagten
- aufgehoben
- vgl.
- .
- 5.4.1995
- Franchise-Nehmer
- ;
- Bornkamm
- Wettbewerbsrecht
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2.47
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- fehlende
- Hinweis
- Beratungsleistungen
- nur
- Rahmen
- Mitgliedschaft
- erbracht
- würden
- eingeschränkte
- Beratungsbefugnis
- bestehe
- sei
- wesentliche
- Beeinträchtigung
- Wettbewerbs
- .
- sei
- auszugehen
- Verbraucher
- Rahmen
- Telefonaktion
- nur
- pauschale
- Beratung
- erhielten
- anschließend
- Mitgliedschaft
- anstrebten
- Steuerberater
- wendeten
- .
- würden
- interessierte
- Verbraucher
- Zeitungsartikel
- veranlasst
- Geschäftsstelle
- Beklagten
- aufzusuchen
- .
- erheblichen
- Beeinträchtigung
- Wettbewerbs
- könne
- auch
- fehlenden
- Hinweises
- nur
- eingeschränkte
- Beratungsbefugnis
- Beklagten
- ausgegangen
- werden
- .
- sei
- anzunehmen
- Anrufer
- etwa
- fehlende
- Beratungsbefugnis
- informiert
- Irrtum
- bereits
- Telefonat
- aufgeklärt
- würden
- Geschäftsstelle
- Beklagten
- aufzusuchen
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anforderungen
- überspannt
- nur
- unerhebliche
- Beeinträchtigung
- .
- S.
- §
- stellen
- sind
- .
- Begründung
- Regierungsentwurf
- soll
- §
- vorgesehenen
- Erfordernis
- nur
- unerheblichen
- Beeinträchtigung
- Wettbewerbs
- Ausdruck
- kommen
- Wettbewerbsmaßnahme
- gewissen
- Gewicht
- Wettbewerbsgeschehen
- Interessen
- geschützten
- Personenkreises
- sein
- muss
- .
- soll
- Verfolgung
- Bagatellfällen
- ausgeschlossen
- werden
- Schwelle
- Vorstellungen
- Gesetzgebers
- hoch
- anzusetzen
- ist
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Frage
- Bagatellverstoß
- handelt
- Grenze
- überschritten
- ist
- ist
- umfassender
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- namentlich
- Art
- Schwere
- Verstoßes
- Zielsetzung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- beurteilen
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- Immobilienpreisangaben
- .
- Vorliegend
- steht
- Zuwiderhandlung
- Verbot
- irreführender
- Werbung
- §
- §
- Rede
- .
- Unrichtige
- Angaben
- verstoßen
- nur
- dann
- Irreführungsverbot
- §
- .
- geeignet
- sind
- Marktverhalten
- Gegenseite
- beeinflussen
- .
- 7.11.2002
- Klosterbrauerei
- ;
- Urt
- .
- .
- Regenwaldprojekt
- .
- Ist
- unrichtigen
- Angaben
- hervorgerufene
- Fehlvorstellung
- Verkehrs
- wettbewerbsrechtlich
- relevant
- ist
- regelmäßig
- auch
- auszugehen
- Bagatellgrenze
- überschritten
- ist
- vgl.
- Bornkamm
- aaO
- Rdn
- .
- .
- anders
- verhält
- Streitfall
- .
- Verstößt
- Zeitungsartikel
- irreführender
- Angaben
- §
- fraglichen
- Hinweise
- unterblieben
- sind
- ist
- Verstoß
- Art
- Schwere
- auch
- mehr
- unerheblich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Beklagte
- Irreführungsverbot
- §
- .
- verstoßen
- hat
- Zeitungsartikel
- Hinweis
- enthielt
- Nichtmitglieder
- Telefonaktion
- beraten
- wurden
- nur
- eingeschränkte
- Beratungsbefugnis
- bestand
- .
- Kläger
- hat
- vorgetragen
- Verkehr
- verstehe
- Angaben
- Zeitungsartikel
- auch
- Personen
- Telefonaktion
- teilnähmen
- Mitglieder
- Beklagten
- seien
- beraten
- werden
- könnten
- nur
- bestimmte
- Einkunftsarten
- beschränkte
- Beratungsbefugnis
- bestehe
- .
- Berufungsgericht
- wird
- insoweit
- prüfen
- haben
- Verkehr
- Angaben
- Zeitungsartikel
- auffasst
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- gelangen
- Verkehr
- Angaben
- Kläger
- vorgetragenen
- Sinn
- versteht
- sind
- irreführend
- .
- Vorschrift
- §
- Nr.
- StBerG
- sind
- Lohnsteuerhilfevereine
- geschäftsmäßigen
- Hilfeleistung
- Steuersachen
- nur
- Mitgliedern
- auch
- nur
- Grenzen
- §
- Nr.
- lit
- .
- befugt
- .
- Verbot
- §
- .
- erforderliche
- wettbewerbsrechtliche
- Relevanz
- Irreführung
- vgl.
- .
- Last-MinuteReise
- ;
- Klosterbrauerei
- kann
- weis
- verneint
- werden
- Teilnehmer
- Telefonaktion
- würden
- Telefonanruf
- nur
- beschränkte
- Beratungsbefugnis
- Beklagten
- aufgeklärt
- .
- Unrichtige
- Angaben
- sind
- wettbewerbsrechtlich
- relevant
- geeignet
- sind
- Marktverhalten
- Gegenseite
- hier
- also
- Verbraucher
- beeinflussen
- .
- werden
- Beratungsbedarf
- besteht
- Zeitungsartikel
- veranlasst
- Telefonaktion
- teilzunehmen
- .
- kommt
- ersten
- Kontaktaufnahme
- Beklagten
- Mitgliederwerbung
- nutzen
- kann
- spätere
- Richtigstellung
- etwaiger
- unzutreffender
- Angaben
- wieder
- rückgängig
- gemacht
- wird
- .
- 4
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- wendet
- Berufungsgericht
- Klageantrag
- abgewiesen
- hat
- .
- Kläger
- steht
- Anspruch
- Unterlassung
- Verwendung
- Vereinsnamens
- Beklagten
- Werbung
- Namenszusatz
- "
- Lohnsteuerhilfeverein
- "
- §
- .
- Abs.
- §
- Nr.
- §
- StBerG
- .
- §
- Nr.
- handelt
- allerdings
- unlauter
- .
- S.
- §
- gesetzlichen
- Bestimmung
- zuwiderhandelt
- auch
- bestimmt
- ist
- Interesse
- Marktteilnehmer
- Marktverhalten
- regeln
- .
- Vorschriften
- Interesse
- Verbraucher
- Marktverhalten
- Unternehmen
- bestimmen
- gehört
- §
- StBerG.
- Bestimmung
- verpflichtet
- entsprechende
- Bezeichnung
- Vereinsnamen
- führen
- .
- Vorschrift
- regelt
- Außendarstellung
- Vereins
- dient
- Schutz
- Öffentlichkeit
- Irreführung
- .
- hat
- Lauterkeit
- Wettbewerbs
- bezogene
- Schutzfunktion
- .
- Zeitraum
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- folgt
- Unterlassungsanspruch
- Falle
- Verstoßes
- §
- StBerG
- §
- .
- Streitfall
- liegt
- Verstoß
- §
- StBerG
- fehlenden
- Führung
- Bezeichnung
- "
- Lohnsteuerhilfeverein
- "
- Zeitungsartikel
- "
- "
- jedoch
- .
- Bestimmung
- sieht
- Verpflichtung
- Führung
- Bezeichnung
- "
- Lohnsteuerhilfeverein
- "
- Vereinsnamen
- .
- begründet
- aber
- allgemeines
- Gebot
- Werbemaßnahmen
- stets
- Bezeichnung
- "
- Lohnsteuerhilfeverein
- "
- führen
- vollen
- Vereinsnamen
- anzugeben
- .
- Nest
- Bonner
- Handbuch
- Steuerberatung
- §
- StBerG
- Rdn
- .
- ;
- .
- Borstel
- Steuerberatungsgesetz
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Steuerberatungsgesetz
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Beklagte
- konnte
- Verstoß
- §
- StBerG
- Zeitungsartikel
- Bezeichnung
- "
- Lohnsteuerhilfe
- "
- auftreten
- .
- Grenze
- Verhalten
- ist
- erst
- überschritten
- Bezeichnung
- Beklagte
- werbend
- auftritt
- Irreführungsverbot
- verstößt
- .
- ist
- Bezeichnung
- "
- Lohnsteuerhilfe
- "
- Begriffe
- "
- Lohnsteuerhilfe
- "
- "
- finden
- Kläger
- geltend
- gemacht
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
