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NAMENVerkündet:27.JanuarFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaSammelmitgliedschaft§Abs.Nr.§Abs.Nr..BeurteilungVerband.S.§Abs.Nr.klagebefugtistkönnenangehörigauchUnternehmerberücksichtigenseinnurmittelbarMitgliederbeigetretenenanderenVerbandsangehören.andereVerbandmußMitgliedernausdrücklichermächtigtwordenseinVerbandKlagebefugnisRedestehtKompetenzVerfolgenWettbewerbsverstößenübertragen.genügtWahrnehmunggewerblichenInteressenMitgliederbeauftragtwordenistseinerseitsVerbandKlagebefugnisRedestehtBeitrittWahrnehmunggewerblichenInteressenMitgliederbeauftragendurfte..27.JanuarOLGZweibrückenKaiserslauternI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung27.JanuarRichterDr.Dr.PokrantDr.Dr.Rechterkannt:RevisionUrteil4.ZivilsenatsPfälzischenOberlandesgerichtsZweibrücken16.MaiwirdKostenBeklagtenzurückgewiesen.Tatbestand:BeklagtevertreibtGeräte.führtSortimentauchelektrischeHaushaltsgeräteFotoapparateEDV-AusstattungenUhren.Zeitungsbeilagewarb19.JuniFernsehgerätPreisDMHinweis:"unverbindlichePreisempfehlungHerstellersDMSPARENDM".tatsächlichePreisempfehlungGerätlagdamaligenZeitDM.KlägeristeingetragenerVereinSatzungZweckverfolgtunlauterenWettbewerbbekämpfen.beruftBegründungKlagebefugnisMitgliedschaftverschiedenerVerbändemittelbarWegevermitteltenSammelmitgliedschaftUnternehmerangehörtenzwarFernsehgerätewohlaberKüchenausstattungenFotoapparateUhrenEDV-Gerätevertreiben.gehörtKlägerB.GmbHweiteren:B.RegionMittelstandskreisMittelstandskreistätigeElektrofachbetriebeMitgliedsind.KlägerhatWerbungBeklagten19.Juniirreführendbeanstandet.erfolgloserAbmahnunghatKlageerhobenbeantragtBeklagteverurteilen1.unterlassengeschäftlichenVerkehrWettbewerbszweckenWarenHinweisunverbindlichePreisempfehlungHerstellers"bewerbeneigenenPreisunverbindlichePreisempfehlungHerstellersgegenübergestelltePreisTatsachenentsprichtempfohlenePreisniedrigerist2.KlägerDMZinsenzahlen.BeklagteistKlageBegründungentgegengetretenKlägerfehleKlagebefugnis.KlagehatteLandgerichtauchOberlandesgerichtErfolgZweibrücken.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerbeantragtverfolgtBeklagteAntragKlageabweisungweiter.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatKlägerklagebefugtangesehen.SachehatLandgerichtvorgenommeneBeklagtenBerufungangegriffeneBewertungstreitgegenständlichenWerbungirreführendbestätigtAnspruchZahlungAbmahnkostenbegründeterachtet.BejahungVerbandsklagebefugnishatfolgtbegründet:KlägertretewettbewerbsrechtlichenVerfahrenJahrenrechtsfähigerVerbandFörderunggewerblicherInteressenSatzungszweckauchBekämpfungunlauterenWettbewerbsgehöre.habeBeweisgestelltausreichendenverfügepersonellersachlicherfinanziellerHinsichtLageseiInteressenMitgliederwahrzunehmen.StreitfallgebeAnlaßanderenBeurteilung.KlägerverfügeKlagebefugnisausreichendeZahlbranchenangehörigerMitglieder.gehörtenGmbHvermittelteCo.FotogeschäfteGmbHCo.EinkaufsgesellschaftmbHCo.vermittelteKüchenanbieterKooperation""vermittelteEDV-AnbieterB.EuropaverbandS.BundesverbandvermitteltenMitgliederzwarWettbewerberBeklagtenbeworbenenFernsehgerätswohlaberFotoapparatenKüchengerätenEDV-AusstattungenUhrenseien.zusammengeschlossenenschäfteseienebenfallsberücksichtigen.UmstandKlägeruntersagthabeVerfolgungWettbewerbsverstößenInteressenMitgliederwahrzunehmenhabenurInnenverhältnisBedeutung.kommeB.MittelstandskreisMitgliedKlägersseiMitgliedschaftUnternehmernvermittleFernsehgerätenunmittelbareWettbewerberBeklagtenseien.kommeB.MittelstandskreisebenfallsBekämpfungunlauterenWettbewerbsZielgesetzthabe.müsseselbstklagebefugtsein.genügezusammengeschlossenenGewerbetreibendenBeitrittserklärungWahrnehmunggewerblichenInteressenbeauftragthätten.II.BeurteilunggerichteteRevisionistunbegründet.1.InkrafttretenGesetzesunlauterenWettbewerb3Juli§Abs.Nr..seither§Abs.Nr.enthalteneRegelungVoraussetzungenVerbändeFörderunggewerblicherInteressenwettbewerbsrechtlicheUnterlassungsansprüchegeltendmachenkönnenbetrifftprozessualeKlagebefugnisauchsachlich-rechtlicheAnspruchsberechtigung.hatSenat§Abs.Nr..ständigerRechtsprechungangenommenvgl.Altunterwerfung;.Altunterwerfung;vgl.weiterGroßkomm.UWG/Erdmann§Rdn.15;TeplitzkyWettbewerbsrechtlicheAnsprücheVerfahren8.Aufl.Kap.Rdn.25;..Auffassungistauchtung§Abs.Nr.festzuhaltenvgl.HinweisenEntstehungsgeschichteGesetzes§Rdn.;§Rdn.261;vgl.weiterWettbewerbsprozeß5.Aufl.Kap.Rdn.4;.Baumbach/Hefermehl/KöhlerWettbewerbsrecht23.Aufl.Rdn..DementsprechendmußVerbandsklagebefugnisnurZeitpunktbeanstandetenWettbewerbshandlunggegebengewesenseinvgl.OLGBaumbach/Hefermehl/KöhleraaO§Rdn.3.7auchnochRevisionsverfahrenbestehenvgl.§Abs.Nr..:.m.w.;§Abs.Nr.:Fezer/BüscheraaORdn.;aaORdn.;aaOKap.Rdn..2.KlagebefugnisVerbands§Abs.Nr.§Abs.Nr..setztVerbandInteressenerheblichenZahlUnternehmernwahrnimmtMarkttätigsindWettbewerberAnspruchrichtensoll.UnternehmerInteressenVerbandwahrgenommenwerdenkönnenauchUnternehmerberücksichtigenseinMitgliedVerbandsindseinerseitsMitgliedklagendenVerbandsist.dürfenfeiern;Urt.Sammelmitgliedschaft;Urt.Sammelmitgliedschaft.3.ProzeßführungsbefugnisKlägersgeltendgemachtenwettbewerbsrechtlichenUnterlassungsanspruchergibtrufungsgerichtfestgestelltenUmständenbereitsB.telstandskreisMitgliedKlägersist.B.MittelstandskreisistauchdannschaftbeschränkterHaftungnurGesellschaftbürgerlichenRechtsseinsollteparteifähigvgl.;206;;auchGesellschaftbürgerlichenRechtskannMitgliedVereinsseinvgl.86;.UnerheblichistB.MittelstandskreisVerbandKlägerWettbewerberBeklagtenmittelbareMitgliedervermitteltselbst§Abs.Nr.§Abs.Nr..klagebefugtist.AnsichtRevisionistaucherforderlichMittelstandskreisMitgliedernausdrücklichhatermächtigenlassenKlägerKompetenzVerfolgenWettbewerbsverstößenübertragenvgl.dürfenfeiern;Sammelmitgliedschaft;Baumbach/Hefermehl/KöhleraaO§Rdn.;aaORdn..genügtWahrnehmunggewerblichenInteressenMitgliederbeauftragtwordenistseinerseitsKlägerBeitrittWahrnehmunggewerblichenInteressenMitgliederbeauftragendurftevgl.Sammelmitgliedschaft;vgl.auchBaumbach/Hefermehl/KöhleraaO§Rdn..AnsichtRevisionkommtVerbandsklagebefugnisKlägersauchB.MittelstandskreisausdrücklichVerfolgungWettbewerbsverstößenbeauftragthat.Verband.S.§Abs.Nr.§Abs.Nr..FörderunggewerblicherselbständigerberuflicherInteressendientistleinZielsetzungSatzungtatsächlichenBetätigungermitteln.erforderlichistunmittelbarenMitgliederjeweilsnochausdrücklichVerfolgungWettbewerbsverstößenermächtigthaben.getroffenenFeststellungenkannweiterhinangenommenwerdenMitgliedschaftB.dienensolltegemeinsameInteressenSchutzlauterenWettbewerbsbündelnkünstlichVoraussetzungenVerbandsklagebefugnisKlägersGesetzunlauterenWettbewerbschaffenvgl.Sammelmitgliedschaftm.w..UmstandKlägerHöheJahresbeiträgeSammelmitgliederoffenlegtkannAnsichtRevisionentnommenwerden.istdurchausmöglichbedenklichVerbandVerfolgungWettbewerbsverstößenerheblichemUmfanganderskostendeckendeMitgliederbeiträgefinanziertetwaAbmahngebührenVertragsstrafenZusagenEinzelfallProzeßkostenübernehmenvgl.f.dürfenfeiernm.w..somitauchdannkostendeckendenMitgliedsbeiträgeerhobenwerdenunbedenklicheFinanzierungsmöglichkeitenVerband.S.§Abs.Nr.§Abs.Nr..gibtkannnäherdargelegtenAnlaßverlangtwerdenNachweisProzeßführungsbefugnisFinanzierungsstrukturoffenzulegen.UmstandeinzelnerMitgliedsverbandKlägersJahroffenbarnurDMMitgliedsbeitraggezahlthatreicht.4.VoraussetzungenUnterlassungsanspruch§Abs.Nr.§.sindgegeben.BerufungsgerichthatzutreffendangenommenangegriffeneWerbungfalsch-9-benenunverbindlichenPreisempfehlungHerstellersirreführendwarWerbungArtgeeignetistWettbewerbbetroffenenMarktwesentlichbeeinträchtigen.ziehtauchRevisionZweifel..warRevisionBeklagtenKostenfolge§Abs.zurückzuweisen.BornkammBüscherPokrant