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- BESCHLUSS
- 17
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Nr.
- ;
- Importeur
- importierte
- Medizinprodukte
- deutschsprachige
- Umverpackung
- Gebrauchsanweisung
- Zwischenhändler
- Zwecke
- Weiterexports
- französischsprachige
- Länder
- abgibt
- handelt
- §
- §
- Nr.
- §
- §
- wettbewerbswidrig
- geeignete
- Maßnahmen
- sicherstellt
- Abnehmer
- Waren
- tatsächlich
- weiterexportiert
- Endverbraucher
- abgibt
- .
- .
- 17
- Juli
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- Juli
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdeverfahrens
- :
- €
- Gründe
- :
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Beschwerde
- hat
- folgende
- Rechtsfrage
- formuliert
- :
- Verstößt
- importierender
- Zwischenhändler
- Medizinprodukte
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Gemeinschaft
- bezogen
- hat
- Vorschriften
- Produkte
- ordnungsgemäß
- etikettiert
- sind
- Zwischenhändler
- ausschließlichen
- Weiterexport
- abgibt
- §
- §
- Gesetzes
- zinprodukte
- Medizinproduktegesetz
- ;
- Fassung
- Bekanntmachung
- 7.8.2002
- BGBl
- .
- S.
- ;
- zuletzt
- geändert
- Art
- .
- Gesetzes
- Änderung
- medizinproduktrechtlicher
- anderer
- Vorschriften
- 14.6.2007
- .
- S.
- Verbindung
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 27
- .
- Oktober
- .
- Nr.
- S.
- Abgabe
- deutschsprachige
- Etikettierung
- Gebrauchsanweisung
- erfolgt
- ?
- Liegt
- insbesondere
- derartigen
- Fällen
- Inverkehrbringen
- ?
- Frage
- rechtfertigt
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- Beantwortung
- hinreichend
- klar
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- dürfen
- Medizinprodukte
- abgesehen
- Einzelnen
- bestimmten
- hier
- einschlägigen
- Ausnahmen
- nur
- Verkehr
- gebracht
- werden
- CE-Kennzeichnung
- Maßgabe
- Absatzes
- Satz
- Absatzes
- Satz
- versehen
- sind
- .
- Abs.
- Satz
- dürfen
- CE-Kennzeichnung
- nur
- Produkte
- versehen
- werden
- "
- Grundlegenden
- Anforderungen
- "
- §
- entsprechen
- Berücksichtigung
- Zweckbestimmung
- anwendbar
- sind
- .
- Gelten
- Medizinprodukt
- zusätzlich
- andere
- Rechtsvorschriften
- Medizinproduktegesetzes
- Einhaltung
- CE-Kennzeichnung
- bestätigt
- wird
- so
- darf
- Hersteller
- Medizinprodukt
- nur
- dann
- CE-Kennzeichnung
- versehen
- auch
- Rechtsvorschriften
- erfüllt
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- .
- §
- ergeben
- Grundlegenden
- Anforderungen
- Anforderungen
- Anhangs
- Richtlinie
- 98/79/EG
- .
- Nr.
- Abs.
- Anhangs
- Richtlinie
- 98/79/EG
- müssen
- Eigenanwendung
- Gebrauchsanweisung
- Etikettierung
- enthalten
- Amtssprache
- jeweiligen
- Mitgliedstaates
- übersetzt
- ist
- Endverbraucher
- Produkt
- Eigenanwendung
- erhält
- .
- §
- Nr.
- Satz
- ist
- Inverkehrbringen
- entgeltliche
- unentgeltliche
- Abgabe
- Medizinprodukten
- verstehen
- .
- genügt
- Übertragung
- tatsächlichen
- Sachherrschaft
- anderen
- Medizinprodukte-Recht
- Stand
- :
- Oktober
- M
- ;
- Meyer-Lüerßen
- §
- Rdn
- .
- 56
- ;
- Rehmann
- Rehmann/Wagner
- Medizinproduktegesetz
- §
- Rdn
- .
- .
- Verkauf
- Zwischenhändler
- sind
- Voraussetzungen
- erfüllt
- .
- europäischen
- Recht
- ergibt
- .
- Richtlinie
- In-vitro-Diagnostika-Richtline
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- Rates
- 14
- .
- Juni
- Medizinprodukte
- .
- Nr.
- S.
- definieren
- Inverkehrbringen
- erste
- entgeltliche
- unentgeltliche
- Überlassung
- Produkts
- Hinblick
- Vertrieb
- und/oder
- Verwendung
- gemeinschaftlichen
- Markt
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Richtlinie
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Richtlinie
- 93/42/EWG
- .
- regeln
- also
- nur
- erstmalige
- Inverkehrbringen
- .
- Begriff
- erstmaligen
- Inverkehrbringens
- wurde
- §
- Nr.
- Satz
- umgesetzt
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- 2
- .
- MPG-ÄndG
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Inverkehrbringen
- Sinne
- Richtlinien
- endet
- somit
- bereits
- dann
- Medizinprodukt
- Hersteller
- Händler
- überlassen
- worden
- ist
- .
- ist
- Hintergrund
- maßgeblichen
- Richtlinien
- unschädlich
- §
- Nr.
- Satz
- auch
- Inverkehrbringen
- weiteren
- Vertriebsstufen
- regelt
- vgl.
- VG
- .
- .
- genannten
- Richtlinien
- geben
- nur
- Regelungsziel
- überlassen
- nationalen
- Gesetzgeber
- auch
- Anforderungen
- weitere
- Inverkehrbringen
- normieren
- vgl.
- Schorn
- Medizinprodukte-Recht
- Stand
- :
- Februar
- M
- 1/12
- M
- :
- Oktober
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorschriften
- §
- ausgelegt
- Importeur
- importierte
- Produkt
- deutschsprachige
- Umverpackung
- Gebrauchsanweisung
- Zwischenhändler
- Zwecke
- Weiterexports
- Reimports
- französischsprachige
- Länder
- abgibt
- nur
- dann
- Wettbewerbsverstoß
- §
- §
- Nr.
- §
- §
- begeht
- geeignete
- Maßnahmen
- sicherstellt
- Abnehmer
- seinerseits
- Vorschriften
- einhält
- also
- Ware
- tatsächlich
- exportiert
- reimportiert
- Streitfall
- Abnehmer
- Beklagten
- Endverbraucher
- abgibt
- .
- Auslegung
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Importeur
- Vorschriften
- §
- bezweckten
- Schutzes
- Gesundheit
- Bevölkerung
- bloße
- Erklärung
- Abnehmers
- Ware
- weiter-)exportieren
- wollen
- verlassen
- darf
- .
- Erfordernis
- geeignete
- Maßnahmen
- insbesondere
- vertragliche
- Absprachen
- hin
- Vereinbarung
- Vertragsstrafe
- sicherzustellen
- angegebene
- Exportzweck
- auch
- eingehalten
- wird
- Schutz
- Gesundheit
- Bevölkerung
- geboten
- ist
- stehen
- auch
- Bestimmungen
- Art
- .
- Anwendung
- §
- Auslegung
- Berufungsgericht
- Art
- .
- Satz
- .
- Jedenfalls
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegten
- einschränkenden
- Auslegung
- stellt
- §
- §
- folgende
- Verbot
- importierte
- Ware
- unverändert
- auch
- Zwischenhändler
- abgeben
- dürfen
- Mittel
- willkürlichen
- Diskriminierung
- noch
- verschleierte
- Beschränkung
- Handels
- Mitgliedstaaten
- Art
- .
- Satz
- .
- Feststellung
- Einzelfall
- geeignete
- Maßnahmen
- ergriffen
- worden
- sind
- verhindern
- angeblich
- Export
- bestimmte
- re
- bestimmungswidrig
- Inland
- Endverbraucher
- abgegeben
- wird
- obliegt
- Tatrichter
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- vorliegenden
- Fall
- hinreichenden
- Sicherungsmaßnahmen
- getroffen
- begegnet
- Rechtsgründen
- Bedenken
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- rechtsfehlerfrei
- abgestellt
- Vortrag
- Beklagten
- vertraglichen
- Absprachen
- bestanden
- sicherstellten
- Ware
- abredewidrig
- angeboten
- wurde
- .
- Beklagte
- hat
- Verhältnis
- Abnehmer
- vielmehr
- jeweils
- bloße
- konkludente
- Erklärung
- Vertragspartners
- Bestellung
- bezogen
- Ware
- Export
- Inland
- bestimmt
- sei
- .
- Weiter
- hat
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- rechtsfehlerfrei
- berücksichtigt
- Beklagte
- Besteller
- original
- verpackte
- auch
- umetikettierte
- Ware
- geliefert
- hat
- auch
- Nachhinein
- Möglichkeiten
- Überprüfung
- bestanden
- Ware
- tatsächlich
- Ausland
- weiterexportiert
- worden
- ist
- .
- vertragliche
- Vereinbarung
- geeigneter
- Sicherungsmaßnahmen
- abredewidrige
- Abgabe
- Ware
- Abnehmer
- Inland
- war
- Beklagten
- selbst
- dann
- zumutbar
- bislang
- konkreten
- Anhaltspunkte
- bestanden
- abredewidrig
- verhalten
- werde
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- kommt
- etwaigen
- Interesse
- Beklagten
- derartige
- Vereinbarungen
- Geschäftsbeziehungen
- Abnehmern
- belasten
- Vorrang
- Vorschriften
- bezweckten
- Schutz
- Gesundheit
- Bevölkerung
- .
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Art
- .
- Abs.
- ist
- geboten
- Auslegung
- Streitfall
- Rede
- stehenden
- Vorschriften
- Gemeinschaftsrechts
- vernünftigen
- Zweifel
- bestehen
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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