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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- Juli
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Förderverein
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- ;
- §
- Satz
- ;
- Nr.
- Online-Buchhändler
- Rahmen
- Partnerprogramms
- Förderverein
- Schule
- Bestellung
- Schulbuchs
- Internetauftritt
- platzierten
- Provisionszahlung
- %
- %
- Kaufpreises
- Förderverein
- leistet
- verstößt
- Buchpreisbindung
- Buchkäufer
- gebundenen
- Buchpreis
- voller
- Höhe
- entrichten
- muss
- Provision
- Förderverein
- Buchkäufer
- weitergeleitet
- wird
- .
- unzulässige
- Umgehung
- Buchpreisbindung
- liegt
- Käufer
- Gegenzug
- vollen
- Entrichtung
- gebundenen
- Buchpreises
- wirtschaftlicher
- Vorteil
- gewährt
- wird
- so
- erheblich
- ist
- Preis
- bezogene
- Kaufentscheidung
- relevanter
- Weise
- beeinflussen
- kann
- .
- Gewährung
- ideellen
- immateriellen
- Vorteilen
- etwa
- Vermittlung
- Gefühls
- Gutes
- getan
- haben
- reicht
- .
- Näheverhältnis
- Käufer
- Förderverein
- Mitgliedschaft
- Interessenvertretung
- ergibt
- ist
- noch
- wirtschaftlicher
- Vorteil
- Vermögen
- Käufers
- verbunden
- Annahme
- Umgehung
- Buchpreisbindung
- rechtfertigen
- kann
- .
- Urteil
- 21
- Juli
- KG
- LG
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 2
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Börsenverein
- Deutschen
- Buchhandels
- .
- Beklagte
- ist
- Versandhandelsunternehmen
- .
- vertreibt
- Internetseite
- "
- www.a
- ....
- "
- verlagsneue
- preisgebundene
- Bücher
- .
- Beklagte
- arbeitetet
- Rahmen
- EU-Partnerprogramms
- Verein
- Eltern
- Freunde
- D.-Schule
- nachfolgend
- :
- Förderverein
- .
- Internetseite
- Fördervereins
- hieß
- März
- folgt
- :
- Bestellungen
- wichtige
- Mitteilung
- Fördervereins
- :
- Liebe
- Mitglieder
- Bestell-Möglichkeit
- D.-Homepage
- haben
- Einrichtung
- Sommer
- €
- Spenden
- bekommen
- .
- Herzlichen
- Dank
- !
- sofort
- kommen
- Bücherverkäufe
- Link
- wieder
- Förderverein
- Gute
- !
- Also
- Bitte
- A.-Kunden
- :
- Bestellen
- Kindern
- Gutes
- tun
- können
- !
- !
- !
- wünsche
- schöne
- Frühlingszeit
- bedanke
- schon
- mal
- Mithilfe
- .
- Unterschrift
- Vorsitzenden
- Fördervereins
- Internetseite
- Fördervereins
- war
- Link
- eingebunden
- Schulbücher
- Beklagten
- bestellt
- werden
- konnten
- .
- Bestellung
- Schulbuchs
- erfolgte
- erhielt
- Förderverein
- Grundlage
- "
- Teilnahmebedingungen
- EU-Partnerprogramms
- "
- Beklagten
- "
- Werbekostenerstattung
- "
- abhängig
- monatlichen
- Umsatzvolumen
- %
- %
- Kaufpreises
- betrug
- .
- Kläger
- sieht
- Angebot
- Provisionszahlung
- Förderverein
- Verstoß
- Buchpreisbindung
- Verstoß
- §
- Nr.
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verbieten
- Verkauf
- preisgebundener
- Bücher
- Geltungsbereich
- Buchpreisbindungsgesetzes
- Provisionszahlung
- Schulfördervereine
- bewerben
- anzubieten
- und/oder
- durchzuführen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- Landgerichts
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- KG
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsanspruch
- Klägers
- abgelehnt
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- sei
- gegeben
- .
- fehle
- Zuwiderhandlung
- Pflicht
- Einhaltung
- festgesetzten
- Preises
- Verkauf
- Büchern
- Letztabnehmer
- .
- Beklagten
- Internetseite
- Fördervereins
- gesetzten
- kauften
- müssten
- Verlag
- festgesetzten
- Endpreis
- voller
- Höhe
- Beklagte
- zahlen
- .
- Streitfall
- werde
- Preisbindung
- auch
- umgangen
- Beklagte
- Förderverein
- Rahmen
- Partnerprogramms
- sogenannte
- Werbekostenerstattung
- gewähre
- .
- Erstattung
- werde
- Förderverein
- Buchkäufer
- weitergegeben
- .
- Beklagte
- habe
- Letztabnehmern
- auch
- Vorteil
- gewährt
- Buchpreisbindungsgesetz
- gedeckt
- sei
- .
- Ideelle
- immaterielle
- Vorteile
- etwa
- Vermittlung
- Gefühls
- Gutes
- getan
- haben
- seien
- ausreichend
- Verstoß
- Buchpreisbindung
- begründen
- .
- Eltern
- Link
- Internetseite
- Fördervereins
- preisgebundene
- Bücher
- kauften
- erhielten
- geldwerten
- Vorteil
- Kinder
- Förderverein
- "
- Werbekostenerstattung
- "
- zufließenden
- Geldbetrag
- profitierten
- .
- Mittel
- Fördervereins
- kämen
- Gesamtheit
- Schülerschaft
- zugute
- .
- Vermögen
- einkaufenden
- Eltern
- zufließender
- wirtschaftlich
- messbarer
- Mehrwert
- könne
- festgestellt
- werden
- .
- Eltern
- Spenden
- Förderverein
- gezwungen
- sähen
- sei
- auch
- festzustellen
- Bücherkauf
- Rahmen
- Partnerprogramms
- Beklagten
- finanzielle
- Aufwendungen
- Förderverein
- ersparten
- .
- Unterlassungsanspruch
- ergebe
- §
- Nr.
- aF.
- sei
- ersichtlich
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Fähigkeit
- Eltern
- informierte
- Entscheidung
- treffen
- unlauter
- beeinträchtigt
- werde
- .
- finanzielle
- Unterstützung
- Förderung
- eigenen
- Kindes
- sei
- erkennbar
- so
- geringfügig
- Eltern
- durchaus
- Lage
- seien
- Kaufentscheidung
- auch
- Aspekte
- berücksichtigen
- Kauf
- Beklagten
- Kauf
- anderen
- Buchhändler
- sprächen
- .
- Kauf
- beanstandeten
- Link
- Internetseite
- Fördervereins
- anonym
- bleibe
- könne
- festgestellt
- werden
- unzulässiger
- Gruppenzwang
- solidarischen
- Bestellung
- Beklagten
- ausgeübt
- werde
- .
- B.
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- Verstoßes
- Buchpreisbindung
- §
- Abs.
- noch
- gemäß
- Abs.
- §
- Nr.
- aF
- zusteht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Kläger
- Unterlassungsanspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- Verbindung
- Abs.
- Verstoßes
- Buchpreisbindung
- zusteht
- .
- 1
- .
- Abs.
- kann
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- werden
- Vorschriften
- Buchpreisbindungsgesetzes
- verstößt
- .
- Abs.
- muss
- Bücher
- verlegt
- importiert
- Preis
- Endpreis
- Ausgabe
- Buches
- Verkauf
- Letztabnehmer
- festsetzen
- geeigneter
- Weise
- veröffentlichen
- .
- §
- muss
- geschäftsmäßig
- neue
- Bücher
- Letztabnehmer
- verkauft
- §
- festgesetzten
- Preis
- einhalten
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- habe
- Vorschriften
- Buchpreisbindung
- verstoßen
- .
- Kauf
- Internetseite
- Fördervereins
- befindlichen
- hätten
- Käufer
- Verlag
- festgesetzten
- Endpreis
- voller
- Höhe
- zahlen
- .
- Umstand
- Beklagte
- Förderverein
- Verkäufe
- "
- Werbekostenerstattung
- "
- verspreche
- später
- auch
- gewähre
- ändere
- .
- 3
- .
- Beurteilung
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Beklagten
- Förderverein
- versprochene
- gewährte
- Kostenerstattung
- Rahmen
- Partnerprogramms
- steht
- Annahme
- Wege
- Saldierung
- festzustellenden
- Vermögensmehrung
- Beklagten
- Höhe
- vollen
- Endpreises
- noch
- liegt
- unzulässige
- Umgehung
- Preisbindung
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Streitfall
- Unterschreitung
- gebundenen
- Preises
- angekündigt
- gewährt
- worden
- ist
- Internetseite
- Fördervereins
- vermittelten
- Verkäufen
- volle
- gebundene
- Kaufpreis
- zahlen
- war
- .
- hat
- ferner
- Recht
- angenommen
- Unterschreitung
- gebundenen
- Preises
- auch
- gesehen
- werden
- kann
- Beklagte
- Teil
- Höhe
- vereinnahmten
- Kaufpreises
- Provisionszahlung
- Förderverein
- versprochen
- gewährt
- hat
- .
- Revision
- macht
- geltend
- Bezugspunkt
- Prüfung
- Verstoßes
- Buchpreisbindung
- sei
- Senatsentscheidung
- "
- Gutscheinaktion
- Buchankauf
- Urteil
- 23
- Juli
- Vermögen
- Buchhändlers
- Verkauf
- neuer
- Bücher
- Höhe
- gebundenen
- Preises
- vermehrt
- werde
- .
- ergebe
- etwaige
- finanzielle
- Verkaufsförderungsmaßnahmen
- unmittelbar
- erfolgsabhängig
- Buchverkauf
- zusammenhingen
- verboten
- sein
- könnten
- .
- Entscheidend
- sei
- derartiger
- Maßnahmen
- Vermögenssaldierung
- Buchverkauf
- Verkäufer
- Vermögensmehrung
- gebundenen
- Buchpreis
- ergebe
- .
- Streitfall
- fehle
- Vermögensmehrung
- Seiten
- Beklagten
- .
- Zwar
- zahlten
- isolierter
- Betrachtung
- jeweiligen
- Käufer
- Schulbücher
- vollen
- Kaufpreis
- Beklagte
- auch
- vollständig
- vereinnahme
- .
- Indessen
- entstehe
- Partnerprogramm
- Beklagten
- Käufen
- Internetseite
- Fördervereins
- Gunsten
- vorneherein
- Provisionsanspruch
- .
- vermindere
- Kaufpreisanspruch
- Rahmen
- treffenden
- Saldierung
- .
- Minderung
- könne
- nur
- dann
- ausgeglichen
- betrachtet
- werden
- Forderungsentstehung
- Begleichen
- Forderung
- Verpflichtung
- Schulförderverein
- erfüllt
- würde
- entsprechend
- werthaltige
- Gegenleistung
- Vereins
- gegenüberstünde
- .
- fehle
- Streitfall
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- erbringe
- Förderverein
- werthaltige
- Vermittlungsleistung
- Sinne
- §
- .
- einmalige
- Einrichtung
- Links
- Förderverein
- verursache
- auch
- Beklagten
- auszugleichendes
- Vermögensopfer
- Höhe
- bis
- zu
- %
- Kaufpreises
- erworbenen
- Bücher
- .
- stehe
- Verkehrssitte
- Gewährung
- Vermittlungsprovisionen
- Buchhändler
- .
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- Ansicht
- Revision
- folgt
- Grundsatz
- gebundene
- Kaufpreis
- vollständig
- Vermögen
- Buchhändlers
- gelangen
- muss
- nur
- Preisnachlässe
- Letztabnehmer
- auch
- Vermögensabflüsse
- Dritte
- Verkaufsförderungsmaßnahmen
- untersagt
- sind
- unmittelbar
- erfolgsabhängig
- Buchverkauf
- zusammenhängen
- .
- Hinblick
- Buchpreisbindungsgesetz
- bezweckte
- Regulierung
- Preiswettbewerbs
- Buchhandel
- ist
- Bezugspunkt
- Prüfung
- Verstoßes
- Buchpreisbindung
- Vermögen
- Buchhändlers
- Verkauf
- neuer
- Bücher
- Höhe
- gebundenen
- Preises
- vermehrt
- wird
- .
- Gutscheinaktion
- Buchankauf
- .
- Voraussetzung
- ist
- erfüllt
- Letztverbraucher
- Streitfall
- Buchhändler
- vollen
- gebundenen
- Preis
- entrichtet
- .
- weitergehende
- Prüfung
- ist
- nur
- dann
- erforderlich
- Letztabnehmer
- erbringende
- Leistung
- allein
- Erfüllung
- Geldschuld
- besteht
- Buchhändler
- Letztverbraucher
- erlaubt
- Schuld
- Teil
- Einlösung
- Letztverbraucher
- zuvor
- erworbenen
- Gutscheins
- erfüllen
- .
- Fall
- kann
- Unterschreitung
- gebundenen
- Preises
- vorliegen
- Buchhändler
- Ausgabe
- Gutscheins
- entsprechende
- Gegenleistung
- zugeflossen
- ist
- vgl.
- .
- f.
- f.
- Gutscheinaktion
- Buchankauf
- .
- ist
- erforderlich
- Wege
- Gesamtsaldierung
- Berücksichtigung
- Wertes
- Käufer
- Erwerb
- Gutscheins
- erbrachten
- Gegenleistung
- prüfen
- Vermögen
- Buchhändlers
- Verkauf
- neuen
- Buches
- Höhe
- gebundenen
- Preises
- vermehrt
- worden
- ist
- .
- .
- Gutscheinaktion
- Buchankauf
- .
- Fall
- ist
- vorliegend
- jedoch
- gegeben
- .
- vorstehenden
- Grundsätzen
- ist
- Wert
- Letztabnehmer
- Erwerb
- preisgebundenen
- Buches
- entrichtenden
- -9-
- leistung
- maßgeblich
- allein
- Verhältnis
- Buchhändler
- Letztabnehmer
- abzustellen
- .
- Buchhändler
- Zusammenhang
- Verkauf
- aufgewendeten
- Vertriebsaufwendungen
- auch
- Aufwendungen
- gegebenenfalls
- Vertrieb
- eingeschaltete
- Dritte
- gehören
- sind
- Gesamtsaldierung
- einzubeziehen
- .
- Sinn
- Zweck
- Buchpreisbindungsgesetztes
- ist
- Unterbindung
- jedweden
- Wettbewerbs
- Einzelhandelsstufe
- ausschließlich
- Verhinderung
- Preiswettbewerbs
- Letztabnehmer
- .
- Andere
- Wettbewerbsparameter
- werden
- auch
- dann
- berührt
- Buchhändler
- Kosten
- verbunden
- sind
- .
- So
- bleibt
- Buchhändler
- Qualitätswettbewerb
- unbenommen
- etwa
- Vorhalten
- umfangreichen
- Sortiments
- Eröffnung
- Online-Bestellmöglichkeiten
- Gewährleistung
- guten
- Beratung
- geschulte
- Verkäufer
- .
- Ebenso
- gebietet
- Buchpreisbindung
- Buchhändler
- unternehmerischen
- Handlungsfreiheit
- Organisation
- Vertriebs
- Marketings
- beschränken
- auch
- provisionspflichtige
- Einschaltung
- Dritter
- gehört
- vgl.
- grundsätzlichen
- Zulässigkeit
- Gewährung
- Vermittlungsprovisionen
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- BT-Drucks
- .
- Seite
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Beklagten
- Förderverein
- versprochene
- gewährte
- Kostenerstattung
- Rahmen
- Partnerprogramms
- auch
- unzulässige
- Umgehung
- Preisbindungsvorschriften
- darstellt
- .
- Allerdings
- ist
- Umgehung
- Buchpreisbindung
- unzulässig
- liegt
- Kaufpreis
- zwar
- zunächst
- Höhe
- gemäß
- §
- festgesetzten
- Endpreises
- vereinnahmt
- wird
- Letztabnehmer
- wirtschaftlichen
- Gesamtbetrachtung
- vgl.
- .
- Gutscheinaktion
- Buchankauf
- aber
- ganz
- teilweise
- wieder
- stattet
- wird
- gekoppelt
- Erwerb
- preisgebundenen
- Erzeugnisses
- Vorteile
- gewährt
- werden
- Erwerb
- wirtschaftlich
- günstiger
- erscheinen
- lassen
- vgl.
- arzneimittelrechtlichen
- Preisbindung
- Urteil
- 9
- .
- September
- .
- DANKESCHÖN
- .
- Fällen
- hat
- Verkäufer
- Endpreis
- zwar
- zunächst
- erhalten
- wirtschaftlichen
- Ergebnis
- aber
- Sinne
- §
- Satz
- "
- eingehalten
- "
- .
- Auslegung
- ist
- Zweck
- Buchpreisbindung
- geboten
- Festsetzung
- verbindlicher
- Preise
- Verkauf
- Letztabnehmer
- umfangreiches
- breiten
- Öffentlichkeit
- zugängliches
- Buchangebot
- großen
- Zahl
- Verkaufsstellen
- sichern
- .
- Zweck
- kann
- nur
- erreicht
- werden
- Unterschreitungen
- gebundenen
- Preises
- wirksam
- verhindert
- werden
- .
- Gutscheinaktion
- Buchankauf
- .
- Grundsätzen
- folgt
- beispielsweise
- Provisionen
- Verkäufer
- Dritten
- Vermittlung
- Verkäufen
- Letztabnehmern
- gewährt
- Letztabnehmer
- weitergegeben
- werden
- dürfen
- vgl.
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- BT-Drucks
- .
- Seite
- .
- Maßstäben
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- hat
- Umgehung
- Preisbindungsvorschriften
- Begründung
- abgelehnt
- sei
- erkennen
- Beklagte
- Letztabnehmern
- Vorteile
- gewährt
- habe
- Buchpreisbindung
- Einklang
- stünden
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- ideelle
- immaterielle
- Vorteile
- etwa
- Vermittlung
- Gefühls
- Gutes
- getan
- haben
- rechtlich
- erheblich
- sind
- Preisbindungsvorschriften
- nur
- Gewährung
- geldwerter
- wirtschaftlich
- fassbarer
- Vorteile
- angewendet
- werden
- könnten
- .
- zutreffende
- Beurteilung
- werden
- Revision
- ben
- .
- Revision
- geht
- vielmehr
- ebenfalls
- nur
- Gewährung
- wirtschaftlicher
- Vorteile
- Endabnehmer
- Verstoß
- Buchpreisbindung
- begründen
- kann
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- angenommen
- Prüfung
- Umgehung
- Buchpreisbindung
- Letztabnehmer
- zugewandten
- wirtschaftlichen
- Vorteile
- Betracht
- bleiben
- wirtschaftlich
- Gewicht
- fallen
- .
- folge
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausdruck
- kommenden
- Wertung
- Gesetzgebers
- .
- Beurteilung
- ist
- ebenfalls
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Abs.
- Nr.
- verletzt
- Letztverkäufer
- Pflicht
- §
- anlässlich
- Verkaufs
- Buches
- Waren
- geringem
- Wert
- Waren
- Hinblick
- Wert
- gekauften
- Buches
- wirtschaftlich
- Gewicht
- fallen
- abgibt
- .
- Ausnahmevorschrift
- ist
- gesetzgeberische
- Wertung
- entnehmen
- Buchpreisbindung
- unterbindende
- Preiswettbewerb
- könne
- nur
- Letztabnehmer
- zugutekommenden
- Vorteile
- betroffen
- sein
- wirtschaftlich
- so
- erheblich
- sind
- Preis
- bezogene
- Kaufentscheidung
- relevanter
- Weise
- beeinflussen
- können
- .
- Ausgehend
- rechtlichen
- Maßstäben
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeschlossen
- Elternteil
- anderer
- Käufer
- Schulbuches
- Beklagten
- hinreichend
- erheblichen
- wirtschaftlichen
- Vorteil
- erhalte
- .
- Beklagten
- Förderverein
- geleisstete
- komme
- ersichtlich
- Gesamtheit
- Schülerschaft
- zugute
- so
- geldwerte
- Vorteil
- Letztabnehmer
- Kind
- weitergegeben
- werde
- Chance
- beschränke
- Guthaben
- partizipieren
- .
- Chance
- beziehe
- dend
- geringen
- Bruchteil
- Werbekostenerstattung
- .
- sei
- berücksichtigen
- Höchstsatz
- Werbekostenerstattung
- %
- Partnerprogramm
- Beklagte
- erst
- unwahrscheinlich
- hohen
- Zahl
- monatlichen
- Buchverkäufen
- erreicht
- sei
- .
- Wesentlichen
- tatrichterlichem
- Gebiet
- liegende
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Revision
- geltend
- macht
- komme
- mathematisch
- exakten
- Anteil
- einzelnen
- Endabnehmers
- Provision
- Wirkung
- Sinn
- Verkaufsfördermodells
- Beklagten
- Bündelung
- Synergieeffekten
- allgemeine
- Qualitätssteigerung
- Schule
- erreichen
- Kindern
- "
- Gutes
- tun
- "
- hat
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- dargelegt
- .
- versucht
- lediglich
- tatrichterlichen
- Würdigung
- eigene
- Sicht
- Dinge
- entgegenzusetzen
- .
- kann
- Revisionsinstanz
- Erfolg
- haben
- .
- kommt
- Revision
- Sache
- Einhaltung
- Buchpreisbindung
- allein
- erhebliche
- Erlangung
- unerheblichen
- wirtschaftlich
- messbaren
- Vorteilen
- abstellt
- .
- Motivation
- gemeinsam
- anderen
- Eltern
- Qualität
- schulischen
- Ausstattung
- erhöhen
- Weise
- Kinder
- tun
- richtet
- Erlangung
- ideeller
- Preiswettbewerb
- betreffender
- Vorteile
- .
- sind
- Blick
- Buchpreisbindung
- ebenso
- unerheblich
- beispielsweise
- Wunsch
- Letztabnehmers
- Kaufentscheidung
- örtliche
- Buchhandlung
- unterstützen
- Buchkauf
- Museumsshop
- Museum
- helfen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- angenommen
- bestehe
- Buchkäufer
- Förderverein
- auch
- Näheverhältnis
- dergestalt
- Förderverein
- gewährte
- Zuwendung
- wirtschaftlich
- Vorteil
- Käufers
- angesehen
- werden
- könnte
- .
- Mitgliedschaft
- Interessenvertretung
- begründeten
- Näheverhältnis
- Käufer
- Dritten
- sei
- wirtschaftlicher
- Vorteil
- Vermögen
- Letztabnehmers
- verbunden
- .
- Käufer
- erspare
- auch
- eigenen
- finanziellen
- Aufwendungen
- Spende
- Förderverein
- .
- Buchkäufer
- sehe
- Spende
- Förderverein
- gezwungen
- .
- rechtsfehlerfreie
- Beurteilung
- wendet
- Revision
- Erfolg
- Internetseite
- Fördervereins
- angesprochenen
- Vereinsmitglieder
- hätten
- formaljuristischen
- Trennung
- juristischer
- Person
- Interesse
- konstituierte
- Personenmehrheit
- wirtschaftlich
- profitiere
- .
- Bestellungen
- Beklagten
- erzielten
- Provisionen
- solle
- nämlich
- gemeinsam
- verfolgte
- Vereinszweck
- Kindern
- Vorteile
- zukommen
- lassen
- gefördert
- werden
- .
- hat
- Revision
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- dargelegt
- stellt
- Sache
- wiederum
- Buchpreisbindung
- unerhebliche
- Motivation
- Letztabnehmer
- ideelle
- Vorteile
- erlangen
- .
- Revision
- macht
- geltend
- Interesse
- Vereinsmitglieder
- Vermögensmehrung
- "
- "
- juristischen
- Person
- gehe
- eigenes
- Vermögensinteresse
- auch
- dann
- Streitfall
- Ausschüttungen
- Gewinnanteilen
- sonstige
- Ausschüttungen
- Satzung
- vorgesehen
- seien
- .
- Auflösung
- Vereins
- falle
- §
- Abs.
- Vermögen
- gegebenenfalls
- Mitgliedern
- .
- kann
- Revision
- bereits
- Erfolg
- haben
- Vermögen
- Fördervereins
- gemäß
- §
- Satzung
- Falle
- Auflösung
- Vereins
- D.Schule
- zufällt
- .
- Übrigen
- ist
- Annahme
- Revision
- Mitglieder
- würden
- Buchbestellung
- Rahmen
- Partnerprogramms
- Beklagten
- Aussicht
- leiten
- lassen
- Falle
- eventuellen
- Auflösung
- Vereins
- Genuss
- erstattung
- gemehrten
- Vereinsvermögens
- kommen
- spekulativ
- Lebenserfahrung
- Einklang
- bringen
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Kläger
- Unterlassungsanspruch
- gemäß
- §
- Nr.
- aF
- Verbindung
- §
- Abs.
- aF
- zusteht
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- sei
- ersichtlich
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Fähigkeit
- Eltern
- Treffen
- informierten
- Entscheidung
- unlauter
- beeinträchtigt
- werde
- hält
- Zeitpunkt
- Zuwiderhandlung
- Jahre
- geltenden
- Recht
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- aF
- auch
- Zeit
- Entscheidung
- 21
- Juli
- maßgeblichen
- neuen
- Recht
- §
- Abs.
- §
- Satz
- Nr.
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- Wiederholungsgefahr
- stützt
- ist
- Klage
- nur
- begründet
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Vornahme
- rechtswidrig
- war
- auch
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Revisionsinstanz
- rechtswidrig
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- .
- .
- beanstandeten
- Verhalten
- Jahr
- Entscheidung
- Revisionsinstanz
- 21
- Juli
- ist
- Streitfall
- maßgebliche
- Recht
- Wirkung
- 10
- .
- Dezember
- Zweite
- Gesetz
- Änderung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- .
- S.
- novelliert
- worden
- .
- ist
- §
- Nr.
- geregelte
- Tatbestand
- unlauteren
- Beeinflussung
- Entscheidungsfreiheit
- Verbrauchers
- sonstigen
- Marktteilnehmers
- neu
- geschaffene
- Bestimmung
- §
- überführt
- Regelungen
- aggressive
- Geschäftspraktiken
- gemäß
- Art
- .
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- neu
- gefasst
- worden
- .
- Beurteilung
- Streitfalls
- maßgebliche
- Änderung
- Rechtslage
- folgt
- hieraus
- jedoch
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- war
- bereits
- §
- Nr.
- aF
- unionsrechtskonform
- dahingehend
- auszulegen
- Beeinträchtigung
- Entscheidungsfreiheit
- Verbraucher
- Sinne
- §
- Nr.
- nur
- dann
- vorliegt
- Handelnde
- Freiheit
- Art
- .
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- Belästigung
- Nötigung
- unzulässige
- Beeinflussung
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- erheblich
- beeinträchtigt
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- März
- .
- Kreditkartenübersendung
- ;
- Urteil
- 3
- .
- April
- .
- Zeugnisaktion
- ;
- Urteil
- 19
- .
- März
- .
- Schufa-Hinweis
- ;
- Urteil
- 21
- .
- April
- .
- Lebens-Kost
- .
- 2
- .
- Streitfall
- allein
- Betracht
- kommende
- unzulässige
- Beeinflussung
- Verhaltensfreiheit
- Verbrauchers
- sonstigen
- Marktteilnehmers
- ist
- erforderlich
- Unternehmer
- Machtposition
- Verbraucher
- sonstigen
- Marktteilnehmer
- Ausübung
- Druck
- auch
- Anwendung
- Androhung
- körperlicher
- Gewalt
- Weise
- ausnutzt
- Fähigkeit
- Verbrauchers
- sonstigen
- Marktteilnehmers
- informierten
- Entscheidung
- wesentlich
- einschränkt
- Art
- .
- Buchst
- .
- Verbindung
- Art
- .
- Richtlinie
- ;
- Abs.
- Satz
- .
- Beeinträchtigung
- Entscheidungsfreiheit
- fehlen
- Streitfall
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- .
- Revision
- macht
- geltend
- Eltern
- werde
- Streitfall
- suggeriert
- gesetzlichen
- Pflicht
- elterlichen
- Sorge
- Kauf
- Beklagten
- besser
- nachzukommen
- .
- sei
- elterlicher
- Sicht
- anderweitigen
- Kaufentscheidung
- unterbliebene
- Förderung
- eigenen
- Kindes
- verbunden
- .
- hat
- Revision
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- dargelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Gesichtspunkt
- gewürdigt
- .
- hat
- angenommen
- unlautere
- Druckausübung
- liege
- Umstand
- Kauf
- anderen
- Buchhändler
- Förderung
- eigenen
- Kindes
- unterbleibe
- .
- finanzielle
- Unterstützung
- Förderung
- eigenen
- Kindes
- sei
- erkennbar
- so
- geringfügig
- Eltern
- durchaus
- Lage
- seien
- Kaufentscheidung
- auch
- Aspekte
- berücksichtigen
- Kauf
- Beklagten
- Kauf
- anderen
- Buchhändler
- sprächen
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- Partnerprogramm
- Beklagten
- Unlauterkeit
- führender
- Gruppenzwang
- verbunden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- könne
- festgestellt
- werden
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Gruppenzwang
- ausgeübt
- werde
- .
- Kauf
- beanstandeten
- Link
- Internetseite
- Fördervereins
- bleibe
- anonym
- Förderverein
- erfahre
- Namen
- Vertragspartner
- Beklagten
- Geschäften
- Entgelt
- erhalte
- .
- erfahre
- Eltern
- Schulbücher
- gekauft
- hätten
- könnten
- Entscheidung
- treffen
- Bücher
- anderen
- Händler
- kaufen
- befürchten
- müssen
- anderen
- Eltern
- rechtfertigen
- müssen
- bloßgestellt
- werden
- .
- Solidaritätsdruck
- entziehen
- wolle
- könne
- tun
- Ansehensverlust
- ähnliche
- Nachteile
- Kauf
- nehmen
- müssen
- .
- tatrichterlichem
- Gebiet
- liegende
- benserfahrung
- Einklang
- stehende
- Beurteilung
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- geltend
- macht
- Eltern
- Kauf
- Beklagten
- Link
- Schulvereins
- entschieden
- drohe
- Vorwurf
- unsolidarisch
- Schulgemeinschaft
- gar
- gleichgültig
- Förderung
- Kindes
- verhalten
- legt
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- wertet
- festgestellten
- Sachverhalt
- lediglich
- anders
- Tatgericht
- .
- weitere
- Einwand
- Revision
- selbst
- jeweilige
- Kaufentscheidung
- Internet
- weiteres
- sichtbar
- sei
- so
- bestehe
- immerhin
- technische
- Möglichkeit
- IP-Nummer
- Computers
- Identifizierung
- Käufer
- vorzunehmen
- ist
- bereits
- unerheblich
- neuen
- Sachvortrag
- stützt
- Revisionsinstanz
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- ist
- §
- Abs.
- .
- Revision
- legt
- Berufungsgericht
- entsprechenden
- Vortrag
- Beklagten
- verfahrensfehlerhaft
- übergangen
- hat
- .
- Gleiches
- gilt
- Hinblick
- Einwand
- Revision
- Gruppendruck
- sei
- Vereinsstruktur
- anzunehmen
- Vorwurf
- unsolidarischen
- Verhaltens
- jedenfalls
- persönlichen
- Gespräch
- Eltern
- Kindern
- untereinander
- drohe
- .
- Revision
- macht
- schließlich
- geltend
- besonderen
- Fall
- bundener
- Bücher
- bestehe
- unsachliche
- Beeinflussung
- bereits
- Umstand
- Sicht
- Eltern
- Rahmen
- Kaufs
- Beklagten
- "
- Mehr
- "
- Vergleich
- anderen
- Buchhändlern
- offeriert
- werde
- .
- preisgebundenen
- Produkten
- sei
- Beeinflussung
- Kaufentscheidung
- Kostengesichtspunkte
- gesetzlichen
- Wertung
- Buchpreisbindungsgesetzes
- unzulässig
- .
- Auch
- kann
- Revision
- Erfolg
- haben
- .
- Sinn
- Zweck
- Buchpreisbindungsgesetztes
- ist
- Unterbindung
- jedweden
- Wettbewerbs
- Einzelhandelsstufe
- ausschließlich
- Verhinderung
- Preiswettbewerbs
- Letztabnehmer
- .
- Streitfall
- fehlt
- jedoch
- gerade
- entsprechenden
- Verstoß
- Buchpreisbindung
- .
- ist
- Revision
- Klägers
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Büscher
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
|
