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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- Mai
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- lit
- .
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Erzeugnisses
- hängt
- Gesamteindruck
- konkrete
- Ausgestaltung
- bestimmte
- Merkmale
- jeweiligen
- Erzeugnisses
- vermitteln
- .
- kann
- Gestaltungsmerkmale
- verstärkt
- begründet
- werden
- genommen
- geeignet
- sind
- Verkehr
- Herkunft
- Erzeugnisses
- bestimmten
- Unternehmen
- hinzuweisen
- .
- Übernahme
- Merkmalen
- Erzeugnisses
- freizuhaltenden
- Stand
- Technik
- angehören
- angemessenen
- Lösung
- technischen
- Aufgabe
- dienen
- kann
- wettbewerbsrechtlich
- unlauter
- sein
- hervorgerufene
- Gefahr
- Herkunftstäuschung
- zumutbare
- Maßnahmen
- vermeiden
- ist
- .
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- vertreibt
- Bezeichnung
- Holz
- gefertigte
- Laufräder
- Kinder
- .
- begann
- Jahr
- Verkauf
- nachfolgend
- abgebildeten
- Modells
- .
- Modell
- entspricht
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Priorität
- 22
- .
- Mai
- eingetragenen
- nalen
- Geschmacksmuster
- DM
- .
- hat
- Klägerin
- ausschließlichen
- Nutzungsrechte
- Geschmacksmuster
- eingeräumt
- .
- Jahr
- brachte
- Klägerin
- Modell
- Markt
- .
- Modell
- wurde
- Jahr
- Design-Preis
- verliehen
- .
- Oktober
- liefert
- nachfolgend
- abgebildete
- Laufrad
- roten
- Lenkergummigriffen
- farblich
- abgestimmtem
- Sattelbezug
- .
- Jahren
- brachte
- Klägerin
- weitere
- Modelle
- .
- Laufrädern
- hat
- Oktober
- Umsatz
- rund
- Mio.
- €
- erzielt
- ;
- entfallen
- etwa
- Mio.
- €
- Modell
- .
- Beklagte
- vertreibt
- Bezeichnung
- bykie
- gleichfalls
- Holz
- gefertigtes
- Laufrad
- Kinder
- .
- nachfolgend
- abgebildete
- wurde
- frühestens
- November
- erstmals
- deutschen
- Supermärkten
- nämlich
- REWE-Gruppe
- gehörenden
- Penny-Märkten
- Kauf
- angeboten
- .
- Laufrad
- Klägerin
- Laufrad
- bykie
- Beklagten
- sind
- nachfolgenden
- Abbildung
- gegenübergestellt
- :
- Klägerin
- hält
- Holzlaufrad
- bykie
- unzulässige
- Nachahmung
- eingetragenen
- Geschmacksmusters
- wettbewerbsrechtlich
- unlautere
- Nachahmung
- Modells
- .
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Erstattung
- Anwaltskosten
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- Streithelfer
- Patentanwälte
- Gestaltung
- Modells
- bykie
- beraten
- haben
- sind
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- geringen
- Teil
- Anwaltskosten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- Streithelfer
- beantragen
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klage
- sei
- Gesichtspunkt
- ergänzenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- noch
- eingetragenen
- Geschmacksmuster
- begründet
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Laufrad
- bykie
- stelle
- Nachahmung
- Laufrads
- vermeidbare
- Täuschung
- Abnehmer
- betriebliche
- Herkunft
- herbeiführe
- .
- Laufrad
- habe
- allerdings
- wettbewerbliche
- Eigenart
- .
- Insbesondere
- präge
- Gestaltung
- Holzrahmens
- vorn
- rundlichen
- hinten
- spitz
- zulaufenden
- Rahmenhälften
- vorn
- Öffnung
- Gabelkopfes
- träten
- hinten
- schräg
- unten
- Richtung
- Hinterachse
- verliefen
- Gesamteindruck
- .
- nachgeahmte
- Erzeugnis
- habe
- maßgeblichen
- Verkehrskreisen
- auch
- gewisse
- Bekanntheit
- erreicht
- .
- sei
- Verkaufsstückzahlen
- Umsätze
- auszugehen
- .
- Laufrad
- bykie
- ahme
- Laufrad
- jedoch
- Weise
- Herkunftstäuschungen
- komme
- .
- übernommenen
- Gestaltungsmerkmale
- seien
- geeignet
- Herkunft
- bestimmten
- Unternehmen
- hinzuweisen
- .
- maßgebliche
- Gesamteindruck
- wettbewerbliche
- Eigenart
- würden
- Gestaltung
- Holzrahmens
- bedingt
- .
- Modell
- Klägerin
- vermittle
- Eindruck
- Tempo
- Rasanz
- ;
- Ausgestaltung
- habe
- Gedanke
- Luftwiderstand
- gering
- halten
- Rolle
- gespielt
- .
- wirke
- Rahmen
- Laufrads
- Beklagten
- eher
- verspielt
- verschnörkelt
- abwechselnd
- breiter
- wieder
- schmaler
- werde
- .
- Hinterrad
- ende
- fast
- spitz
- breiten
- Rundung
- Betrachter
- Zusammenhang
- Befestigungsschraube
- Eindruck
- Tierkopfes
- vermittle
- .
- maßen
- identischer
- Nachbau
- wettbewerblich
- eigenartigen
- Bestandteilen
- sei
- festzustellen
- .
- Klageschrift
- angeführten
- Ansprüche
- Geschmacksmuster
- sei
- Klägerin
- zweitinstanzlich
- mehr
- zurückgekommen
- .
- Ansprüche
- schieden
- Muster
- zugrunde
- liegende
- Modell
- Laufrad
- bykie
- noch
- größeren
- gestalterischen
- Abstand
- aufweise
- Modell
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Klägerin
- hat
- folg
- .
- 1
- .
- Erwägungen
- Berufungsgericht
- ergänzenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutz
- gestützten
- Ansprüche
- verneint
- hat
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- maßgeblichen
- Rechtsgrundlagen
- ist
- Unterlassungsanspruch
- einerseits
- Ansprüchen
- Auskunftserteilung
- Schadensersatz
- andererseits
- unterscheiden
- .
- Zukunft
- gerichtete
- Unterlassungsbegehren
- Klägerin
- sind
- Bestimmungen
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- Fassung
- 30
- .
- Dezember
- Kraft
- getretenen
- Ersten
- Gesetzes
- Änderung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- 22
- .
- Dezember
- .
- S.
- ;
- Folgenden
- :
- anzuwenden
- .
- Wiederholungsgefahr
- gestützte
- Unterlassungsanspruch
- besteht
- allerdings
- nur
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- auch
- Zeit
- Begehung
- also
- Zeit
- Angebots
- bykie
- frühestens
- November
- 8
- Juli
- Kraft
- getretenen
- Fassung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- .
- S.
- ;
- Folgenden
- wettbewerbswidrig
- war
- .
- kommt
- Frage
- Klägerin
- -9-
- anspruch
- Hilfsanspruch
- Durchsetzung
- Auskunftsanspruch
- zusteht
- Zeit
- beanstandeten
- Handlungen
- geltende
- Recht
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- .
- .
- Gebäckpresse
- .
- Beurteilung
- Streitfalls
- maßgebliche
- Änderung
- Rechtslage
- ist
- allerdings
- eingetreten
- so
- Folgenden
- altem
- neuem
- Recht
- unterschieden
- werden
- braucht
- .
- Änderungen
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- sind
- Streitfall
- Bedeutung
- ;
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- ist
- Wettbewerbshandlung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- auch
- geschäftliche
- Handlung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- Voraussetzungen
- Unterlassungsanspruchs
- §
- Abs.
- Schadensersatzanspruchs
- Satz
- sind
- gleich
- geblieben
- .
- Vorschrift
- §
- Nr.
- ergänzenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutz
- gilt
- ebenfalls
- unverändert
- .
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- steht
- Anwendung
- §
- Nr.
- vgl.
- .
- .
- bezweckt
- zwar
- vollständige
- Angleichung
- Rechts
- Mitgliedstaaten
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- lässt
- Anwendungsbereich
- ausdrücklich
- genannten
- Ausnahmen
- abgesehen
- mildere
- noch
- strengere
- nationale
- Regelungen
- .
- erfasst
- jedoch
- nur
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- wirtschaftlichen
- Interessen
- Verbrauchern
- beeinträchtigen
- Art
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- .
- entsprechend
- bezwecken
- Tatbestände
- Richtlinie
- jedenfalls
- auch
- Vertrieb
- Produktnachahmungen
- erfassen
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- kommerzielle
- Herkunft
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Nr.
- Anhangs
- ebenso
- Regelungen
- umsetzenden
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- triebliche
- Herkunft
- §
- Abs.
- Nr.
- Anhangs
- §
- Abs.
- Verbraucherschutz
- .
- Ansprüche
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- §
- Nr.
- lit
- .
- unlauteres
- Nachahmen
- dienen
- vorrangig
- Schutz
- individuellen
- Leistung
- Herstellers
- Interesse
- Allgemeinheit
- unverfälschten
- Wettbewerb
- .
- .
- Gartenliege
- .
- liegt
- Vorschrift
- §
- Nr.
- Anwendungsbereichs
- Richtlinie
- bleibt
- unberührt
- vgl.
- Begründung
- Entwurf
- Ersten
- Gesetzes
- Änderung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Ansprüche
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutz
- Verwertung
- fremden
- Leistungsergebnisses
- unabhängig
- Bestehen
- Ansprüchen
- Geschmacksmusterrecht
- gegeben
- sein
- können
- besondere
- Begleitumstände
- vorliegen
- sondergesetzlichen
- Tatbestands
- liegen
- .
- Klägerin
- begründet
- wettbewerbsrechtlichen
- Anspruch
- Beklagte
- Merkmale
- Laufrads
- übernommen
- habe
- wettbewerbliche
- Eigenart
- begründen
- Abnehmer
- betriebliche
- Herkunft
- Laufrads
- bykie
- vermeidbarer
- Weise
- getäuscht
- habe
- .
- macht
- Begleitumstände
- geltend
- Schutzbereich
- Geschmacksmusterrechts
- fallen
- vgl.
- Urt
- .
- 21.2.2002
- Blendsegel
- ;
- Urt
- .
- Pflegebett
- ;
- .
- .
- Baugruppe
- ;
- vgl.
- Verhältnis
- ergänzenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz
- .
- .
- Jeans
- ;
- .
- 19.1.2006
- .
- Jeans
- ;
- .
- Gebäckpresse
- ;
- Markenschutz
- .
- 21.9.2006
- .
- Stufenleitern
- ;
- Urt
- .
- .
- Rillenkoffer
- .
- Waren
- Dienstleistungen
- anbietet
- Nachahmung
- Waren
- Dienstleistungen
- Mitbewerbers
- darstellen
- handelt
- §
- Nr.
- lit
- .
- unlauter
- vermeidbare
- Täuschung
- Abnehmer
- betriebliche
- Herkunft
- herbeiführt
- .
- Bestimmung
- §
- Nr.
- ist
- ergänzende
- wettbewerbsrechtliche
- Leistungsschutz
- lediglich
- gesetzlich
- geregelt
- aber
- inhaltlich
- geändert
- worden
- so
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätze
- weiterhin
- gelten
- vgl.
- .
- 28.10.2004
- Puppenausstattungen
- ;
- Urt
- .
- 11.1.2007
- .
- Handtaschen
- ;
- .
- Rillenkoffer
- ;
- .
- .
- ;
- .
- Gebäckpresse
- .
- kann
- Vertrieb
- nachahmenden
- Erzeugnisses
- wettbewerbswidrig
- sein
- nachgeahmte
- Produkt
- wettbewerbliche
- Eigenart
- verfügt
- besondere
- Umstände
- hinzutreten
- Nachahmung
- unlauter
- erscheinen
- lassen
- .
- So
- verhält
- Nachahmung
- geeignet
- ist
- Herkunftstäuschung
- hervorzurufen
- Nachahmer
- geeignete
- zumutbare
- Maßnahmen
- Vermeidung
- Herkunftstäuschung
- unterlässt
- .
- besteht
- Wechselwirkung
- Grad
- wettbewerblichen
- Eigenart
- Art
- Weise
- Intensität
- Übernahme
- besonderen
- wettbewerblichen
- Umständen
- so
- größeren
- wettbewerblichen
- höheren
- Grad
- Übernahme
- geringere
- Anforderungen
- besonderen
- Umstände
- stellen
- sind
- Wettbewerbswidrigkeit
- Nachahmung
- begründen
- umgekehrt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- .
- Gebäckpresse
- .
- Grundsätzen
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Klägerin
- wettbewerbliche
- Eigenart
- verfügt
- .
- Erzeugnis
- besitzt
- wettbewerbliche
- Eigenart
- konkrete
- Ausgestaltung
- bestimmte
- Merkmale
- geeignet
- sind
- interessierten
- Verkehrskreise
- betriebliche
- Herkunft
- Besonderheiten
- hinzuweisen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- insoweit
- unbeanstandet
- insbesondere
- Gestaltung
- Holzrahmens
- Merkmal
- Laufrads
- gesehen
- wettbewerbliche
- Eigenart
- verleiht
- .
- hat
- ausgeführt
- Gestaltung
- Holzrahmens
- vorne
- rundlichen
- hinten
- spitz
- zulaufenden
- Rahmenhälften
- vorne
- Öffnung
- Gabelkopfes
- träten
- hinten
- schräg
- unten
- Richtung
- Hinterachse
- verliefen
- präge
- Gesamteindruck
- Laufrads
- .
- Rahmenhälften
- vermittelten
- Betrachter
- Lenker
- Hinterrad
- immer
- schmaler
- würden
- Eindruck
- Schnelligkeit
- noch
- verstärkt
- werde
- gebogene
- Sattel
- tieferliegender
- Sitzfläche
- nachfolgende
- Schmutzabweiser
- schwingende
- Linie
- bildeten
- .
- Darstellung
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- Laufrad
- Klägerin
- nur
- Rahmen
- auch
- flächige
- Lenkergabel
- Durchtrittsöffnung
- charakteristisch
- ist
- Bereich
- aneinanderliegenden
- vorn
- rundlichen
- Rahmenhälften
- hindurchtreten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- auch
- Gestaltung
- Gabelkopfes
- könne
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Laufrads
- Klägerin
- begründen
- auch
- wichtige
- Funktion
- zukomme
- völliges
- Versteuern
- verhindern
- .
- Revisionserwiderung
- macht
- vergeblich
- geltend
- Nutzung
- allein
- technischen
- Prinzips
- Gabelkopf
- vorne
- hindurchragenden
- Rahmens
- starkes
- Einschlagen
- Lenkers
- verhindert
- werde
- könne
- Beklagten
- selbst
- dann
- untersagt
- werden
- andere
- Möglichkeiten
- gebe
- Ziel
- erreichen
- .
- ergänzende
- Leistungsschutz
- technische
- Erzeugnisse
- sei
- beschränkt
- nur
- technisch
- notwendige
- auch
- angemessene
- technische
- Lösungen
- Ablauf
- bestehender
- Sonderschutzrechte
- frei
- wählbar
- seien
- .
- Technisch
- notwendige
- Merkmale
- also
- Merkmale
- gleichartigen
- Erzeugnissen
- technischen
- Gründen
- zwingend
- verwendet
- werden
- müssen
- können
- allerdings
- Rechtsgründen
- wettbewerbliche
- Eigenart
- begründen
- .
- Übernahme
- mehr
- Sonderrechtsschutz
- Gestaltungsmerkmale
- ist
- Rücksicht
- Grundsatz
- Freiheit
- Standes
- Technik
- wettbewerbsrechtlich
- beanstanden
- .
- können
- Merkmale
- zwar
- technisch
- bedingt
- frei
- wählbar
- austauschbar
- sind
- Erzeugnis
- wettbewerbliche
- Eigenart
- verleihen
- .
- 7.2.2002
- Bremszangen
- ;
- Pflegebett
- ;
- .
- Handtuchklemmen
- ;
- .
- Stufenleitern
- ;
- .
- Gartenliege
- ;
- .
- Baugruppe
- .
- Übernahme
- ger
- Gestaltungsmerkmale
- ist
- auch
- anders
- Revisionserwiderung
- wohl
- meint
- wettbewerbsrechtlich
- stets
- zulässig
- .
- Übernahme
- Merkmalen
- freizuhaltenden
- Stand
- Technik
- angehören
- Berücksichtigung
- Gebrauchszwecks
- Verkäuflichkeit
- Ware
- Verbrauchererwartung
- angemessenen
- Lösung
- technischen
- Aufgabe
- dienen
- kann
- zwar
- grundsätzlich
- wettbewerbsrechtlich
- unlauter
- angesehen
- werden
- Bremszangen
- ;
- Handtuchklemmen
- ;
- .
- Gartenliege
- .
- gilt
- aber
- nur
- Übernahme
- Merkmale
- hervorgerufene
- Gefahr
- Herkunftstäuschung
- zumutbare
- Maßnahmen
- vermeiden
- ist
- .
- 12.7.2001
- Laubhefter
- ;
- Pflegebett
- ;
- .
- Stufenleitern
- .
- Parteien
- beanstandeten
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Laufrad
- gewählte
- Gestaltung
- Gabelkopfes
- technisch
- zwingend
- notwendig
- starkes
- Einschlagen
- Lenkers
- verhindern
- .
- vorgelegten
- Modelle
- wettbewerblichen
- Umfelds
- zeigen
- vielmehr
- auch
- zahlreiche
- andere
- technische
- Lösungen
- gibt
- .
- Gestaltung
- Gabelkopfes
- kann
- wettbewerblichen
- Eigenart
- Laufrads
- Klägerin
- beitragen
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- werde
- bykie
- Beklagten
- Weise
- nachgeahmt
- vermeidbaren
- Herkunftstäuschungen
- komme
- .
- tatrichterliche
- Beurteilung
- Angebot
- nachahmenden
- Ware
- Dienstleistung
- Täuschung
- Abnehmer
- betriebliche
- Herkunft
- herbeiführt
- ist
- Revisionsinstanz
- nur
- prüfen
- Tatrichter
- zutreffenden
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- ausgegangen
- ist
- Sachvortrag
- umfassend
- berücksichtigt
- hat
- Verstöße
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- vorliegen
- vgl.
- .
- Handtaschen
- .
- Fehler
- liegen
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Grad
- wettbewerblichen
- Eigenart
- Laufrads
- Klägerin
- auch
- Intensität
- Übernahme
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Klägerin
- begründenden
- Merkmale
- Laufrad
- Beklagten
- rechtsfehlerhaft
- bestimmt
- .
- fehlt
- Beurteilung
- Gefahr
- Herkunftstäuschung
- bestehe
- Grundlage
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Grad
- wettbewerblichen
- Eigenart
- Laufrads
- Klägerin
- zutreffend
- bestimmt
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- Recht
- ausgegangen
- Bestimmung
- Grades
- wettbewerblichen
- Eigenart
- Gesamteindruck
- nachgeahmten
- Erzeugnisses
- abzustellen
- ist
- .
- Revision
- rügt
- jedoch
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- tatsächlich
- Gesamteindruck
- Laufrads
- abgestellt
- lediglich
- mitprägende
- Gestaltungselemente
- herausgegriffen
- wesentliche
- Gestaltungselemente
- Acht
- gelassen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- maßgebliche
- Gesamteindruck
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Laufrads
- würden
- ausschlaggebend
- Gestaltung
- Holzrahmens
- geprägt
- .
- Laufrädern
- bykie
- übereinstimmende
- Form
- Rahmens
- unten
- verjüngenden
- Sattelstütze
- fast
- identische
- Form
- Schmutzabweisers
- Sattel
- jeweils
- vollflächigen
- Holzfelgen
- gleichartige
- Farbgebung
- Lenkergummigriffen
- Sattelbezug
- hat
- Berufungsgericht
- anders
- Landgericht
- ganz
- bewusst
- Bestimmung
- wettbewerblichen
- Eigenart
- herangezogen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- wesentliche
- Besonderheiten
- Klagemodell
- Ganzes
- ausmachen
- Blick
- genommen
- .
- hat
- berücksichtigt
- Gesamteindruck
- Erzeugnisses
- Gestaltungsmerkmale
- bestimmt
- mitbestimmt
- werden
- kann
- genommen
- geeignet
- sind
- Verkehr
- Herkunft
- bestimmten
- Unternehmen
- hinzuweisen
- .
- Derartige
- Gestaltungsmerkmale
- können
- Zusammenwirken
- wettbewerbliche
- Eigenart
- verstärken
- begründen
- Gesamteindruck
- abhängt
- konkrete
- Ausgestaltung
- bestimmte
- Merkmale
- jeweiligen
- Erzeugnisses
- vermitteln
- .
- Revision
- rügt
- weiter
- Erfolg
- Berufungsgericht
- habe
- Feststellungen
- Landgerichts
- Vorbringen
- Klägerin
- Bekanntheit
- Laufräder
- Klägerin
- erschöpfend
- berücksichtigt
- .
- Bekanntheit
- nachgeahmten
- Produkts
- ist
- Frage
- vermeidbaren
- Herkunftstäuschung
- Gesichtspunkten
- Bedeutung
- :
- setzt
- Gefahr
- Täuschung
- betriebliche
- Herkunft
- nachgeahmten
- Erzeugnisses
- Original
- Nachahmung
- nebeneinander
- vertrieben
- werden
- Verkehr
- Produkte
- unmittelbar
- miteinander
- vergleichen
- kann
- voraus
- nachgeahmte
- Erzeugnis
- gewisse
- Bekanntheit
- unerheblichen
- Teilen
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- erlangt
- hat
- ;
- insoweit
- genügt
- bereits
- Bekanntheit
- Gefahr
- Herkunftstäuschung
- noch
- relevantem
- Umfang
- ergeben
- kann
- Nachahmungen
- vertrieben
- werden
- Handtuchklemmen
- ;
- .
- Jeans
- ;
- .
- Stufenleitern
- ;
- .
- Gartenliege
- ;
- .
- Gebäckpresse
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- insoweit
- unbeanstandet
- angenommen
- Laufrad
- Klägerin
- habe
- Annahme
- vermeidbaren
- Herkunftstäuschung
- erforderliche
- Bekanntheit
- maßgeblichen
- Verkehrskreisen
- erlangt
- .
- kann
- Grad
- wettbewerblichen
- Eigenart
- Erzeugnisses
- tatsächliche
- Bekanntheit
- Verkehr
- verstärkt
- werden
- .
- Wärme
- Leben
- ;
- Urt
- .
- Messerkennzeichnung
- ;
- Pflegebett
- ;
- Puppenausstattungen
- ;
- Handtuchklemmen
- ;
- .
- Gartenliege
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- insoweit
- Feststellungen
- Landgerichts
- Vorbringen
- Klägerin
- Bekanntheit
- Laufräder
- auseinandergesetzt
- hat
- .
- Landgericht
- Berufungsgericht
- Beweiswürdigung
- Bekanntheit
- Laufrads
- ausdrücklich
- angeschlossen
- hat
- hat
- Laufrad
- eingehender
- Begründung
- nur
- gewisse
- beachtliche
- Bekanntheit
- zugebilligt
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- unbestritten
- vorgetragen
- Pionier
- Markt
- Kinderlaufräder
- sei
- Laufräder
- Presse
- Bonusprogrammen
- großem
- Umfang
- werblich
- präsent
- seien
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- geprüft
- Umständen
- gesteigerte
- Bekanntheit
- erhöhte
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Laufrads
- Klägerin
- ergibt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Intensität
- wettbewerbliche
- Eigenart
- begründenden
- Merkmale
- Laufrads
- Klägerin
- Laufrad
- Beklagten
- Gefahr
- Herkunftstäuschung
- maßgebliche
- Ähnlichkeit
- Laufräder
- rechtsfehlerhaft
- bestimmt
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Beurteilung
- Ähnlichkeit
- Gesamtwirkung
- gegenüberstehenden
- Produkte
- ankommt
- .
- Verkehr
- nimmt
- Produkt
- Gesamtheit
- Bestandteilen
- analysierenden
- Betrachtung
- unterziehen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Messerkennzeichnung
- ;
- Blendsegel
- ;
- Puppenausstattungen
- ;
- Handtuchklemmen
- ;
- .
- Handtaschen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- tatsächlich
- nur
- einzelne
- Elemente
- Laufräder
- Betrachtung
- einbezogen
- miteinander
- verglichen
- .
- hat
- ausgeführt
- Holzrahmen
- Modells
- Klägerin
- Eindruck
- Tempo
- Rasanz
- vermittle
- Rahmen
- Laufrads
- Beklagten
- eher
- verspielt
- verschnörkelt
- wirke
- .
- Laufrad
- Klägerin
- Füllung
- Felge
- Holzfläche
- wettbewerblich
- eigenartig
- angeführt
- werden
- könne
- müsse
- auch
- Gewicht
- fallen
- Laufrad
- Beklagten
- dort
- ovalen
- Öffnung
- Bedienung
- Ventils
- freigehalten
- sei
- weitere
- kreisrunde
- Löcher
- Funktion
- aufweise
- .
- Ferner
- falle
- Auge
- Befestigung
- Sattelstütze
- Modell
- nur
- Schrauben
- aufweise
- Modell
- bykie
- unübersehbaren
- Schrauben
- versehen
- sei
- .
- Werde
- Lenkgriff
- wettbewerblich
- eigenartig
- Betrachtung
- einbezogen
- könne
- Acht
- bleiben
- Modell
- Klägerin
- mittig
- Fahrer
- verbreitere
- Laufrad
- ten
- völlig
- gerade
- gehalten
- sei
- .
- frontalen
- Blick
- Lenkgriff
- zeige
- Betrachter
- Laufrad
- gerade
- Führung
- Laufrad
- bykie
- runde
- Gestaltung
- wahrnehme
- .
- Auch
- Sattel
- Schmutzabweiser
- seien
- Produkten
- quasi
- identisch
- geformt
- ;
- Sitzfläche
- Sattels
- sei
- Modell
- Mitte
- unten
- gebogen
- Modell
- bykie
- ebenso
- Schmutzabweiser
- gerade
- sei
- .
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffenden
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- gelöst
- Gesamteindruck
- einzelne
- Gestaltungsmerkmale
- miteinander
- verglichen
- Grad
- Ähnlichkeit
- Laufräder
- bestimmen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vernachlässigt
- Beurteilung
- Herkunftstäuschung
- weniger
- Unterschiede
- mehr
- Übereinstimmungen
- Produkte
- ankommt
- .
- folgt
- Erfahrungssatz
- Verkehr
- Rede
- stehenden
- Produkte
- regelmäßig
- gleichzeitig
- wahrnimmt
- miteinander
- vergleicht
- Auffassung
- Erinnerungseindrucks
- gewinnt
- übereinstimmenden
- Merkmale
- stärker
- hervortreten
- unterscheidenden
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- .
- Handtaschen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Zusammenhang
- rechtsfehlerhaft
- Laufrädern
- übereinstimmende
- Form
- Rahmens
- unten
- verjüngenden
- Sattelstütze
- fast
- identische
- Form
- Schmutzabweisers
- Sattel
- jeweils
- vollflächigen
- Holzfelgen
- gleichartige
- Farbgebung
- Lenkergummigriffen
- Sattelbezug
- hinreichend
- berücksichtigt
- unter
- ausgeführt
- wettbewerbliche
- Eigenart
- Laufrads
- Klägerin
- verstärken
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Umstand
- Bedeutung
- beigemessen
- Holzrahmen
- jeweiligen
- Markennamen
- bykie
- angebracht
- seien
- .
- Auch
- Bezeichnungen
- Teilen
- klanglich
- ähnlich
- seien
- bestehe
- Blick
- unterschiedliche
- Größe
- Buchstaben
- Verwendung
- anderen
- Schrifttyps
- Art
- Laufrad
- Beklagten
- Bezeichnung
- Brechungen
- eingekreist
- Weise
- insgesamt
- Logo
- gestaltet
- worden
- sei
- erhebliche
- optische
- Verschiedenheit
- .
- Auch
- Beurteilung
- ist
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- berücksichtigt
- Bezeichnung
- bykie
- Bezeichnung
- nur
- Klang
- auch
- Sinn
- bike
- ähnelt
- .
- 2
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- geschmacksmusterrechtliche
- Ansprüche
- schieden
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- ebenfalls
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hervorgehobenen
- Umstand
- Klägerin
- Berufungsinstanz
- mehr
- Klageschrift
- angeführten
- Ansprüche
- Geschmacksmusterrecht
- zurückgekommen
- ist
- kann
- geschlossen
- werden
- Ansprüche
- mehr
- weiterverfolgen
- wollte
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Gesichtspunkt
- ergänzenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- stattgegeben
- ist
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Geschmacksmusterrecht
- eingegangen
- .
- Angriffe
- Berufung
- Beklagten
- haben
- dementsprechend
- gerichtet
- Landgericht
- Anspruch
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- bejaht
- hat
- .
- Klägerin
- hatte
- Anlass
- Berufungsinstanz
- nochmals
- geschmacksmusterrechtlichen
- Ansprüchen
- äußern
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- hat
- offenbar
- angenommen
- Klägerin
- Ansprüche
- fallenlassen
- will
- ;
- hat
- geprüft
- derartige
- Ansprüche
- bestehen
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- können
- Ansprüche
- Geschmacksmusterrecht
- verneint
- werden
- .
- Grundlage
- Klageanträge
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Schadensersatz
- Priorität
- 22
- .
- Mai
- eingetragene
- Geschmacksmuster
- gestützt
- sind
- sind
- Bestimmungen
- §
- §
- Geschmacksmustergesetzes
- Fassung
- Geschmacksmusterreformgesetzes
- 12
- .
- März
- .
- S.
- i.V.
- §
- .
- Geschmacksmustergesetz
- 12
- .
- März
- findet
- auch
- Inkrafttreten
- angemeldete
- eingetragene
- Geschmacksmuster
- Anwendung
- hier
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Geschmacksmusterreformgesetzes
- 12
- .
- März
- ergibt
- vgl.
- .
- Baugruppe
- .
- .
- Schutzfähigkeit
- Klagegeschmacksmusters
- beurteilt
- allerdings
- noch
- Geschmacksmustergesetz
- Inkrafttreten
- Geschmacksmusterreformgesetzes
- 12
- .
- März
- .
- S.
- 1
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- vgl.
- Handtuchklemmen
- .
- Geschmacksmuster
- vorliegende
- 28
- .
- Oktober
- angemeldet
- eingetragen
- worden
- sind
- finden
- Abs.
- Satz
- GeschmMG
- weiterhin
- Zeitpunkt
- geltenden
- Bestimmungen
- Voraussetzungen
- Schutzfähigkeit
- Anwendung
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- Beklagten
- auszugehen
- Klagemuster
- .
- S.
- §
- .
- musterfähig
- vgl.
- .
- Baugruppe
- .
- .
- S.
- §
- Abs.
- neu
- eigentümlich
- vgl.
- .
- Baugruppe
- .
- ist
- Berufungsgericht
- Fragen
- geprüft
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ansprüche
- Klagegeschmacksmuster
- nur
- verneint
- Modell
- Laufrad
- bykie
- noch
- größeren
- gestalterischen
- Abstand
- habe
- Modell
- .
- hat
- Beurteilung
- Ansprüchen
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- Beurteilung
- Ansprüchen
- Klagegeschmacksmuster
- übertragen
- .
- ist
- bereits
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- unrichtig
- Ansprüche
- unterschiedliche
- Schutzvoraussetzungen
- haben
- Anspruch
- Geschmacksmuster
- anders
- Anspruch
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- voraussetzt
- Gefahr
- vermeidbaren
- Herkunftstäuschung
- besteht
- .
- Selbst
- Ansprüche
- ergänzendem
- wettbewerbsrechtlichem
- Leistungsschutz
- Laufrad
- Angebot
- Laufrads
- bykie
- ausschieden
- gestalterischen
- Abstands
- Laufrädern
- Gefahr
- Herkunftstäuschung
- bestünde
- könnte
- geschlossen
- werden
- auch
- Ansprüche
- Modell
- race
- entsprechenden
- Geschmacksmuster
- ausgeschlossen
- sind
- .
- .
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 23.06.2006
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