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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Zivilsenat
- 26
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- gestützten
- durchgreifen
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- auch
- Übrigen
- erfordern
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Ausnahme
- Nebenintervenientin
- selbst
- tragen
- hat
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ergebnis
- Recht
- ausgegangen
- Klägerin
- hergestellte
- elektrische
- Gebäckpresse
- wettbewerbliche
- Eigenart
- verfügt
- .
- Erzeugnis
- besitzt
- wettbewerbliche
- Eigenart
- konkrete
- Ausgestaltung
- bestimmte
- Merkmale
- geeignet
- sind
- interessierten
- Verkehrskreise
- betriebliche
- Herkunft
- Besonderheiten
- hinzuweisen
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- .
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- Rn
- .
- Perlentaucher
- .
- Grundsätzen
- ist
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- ausgegangen
- .
- Prüfung
- Erzeugnis
- Klägerin
- Voraussetzungen
- erfüllt
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- landgerichtlichen
- Feststellungen
- Bezug
- genommen
- Eigenart
- Klagemusters
- begründet
- hat
- .
- folgt
- aber
- Berufungsgericht
- unzutreffenden
- Rechtsbegriff
- ausgegangen
- falschen
- Maßstab
- Beurteilung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- Vielmehr
- dient
- Wiedergabe
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- Beschreibung
- Merkmale
- Erzeugnis
- Klägerin
- wettbewerbliche
- Eigenart
- ausmachen
- .
- Rechtsgründen
- zutreffend
- ist
- allerdings
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Anforderungsniveau
- Feststellung
- wettbewerblichen
- Eigenart
- liege
- Regel
- geschmacksmusterrechtlichen
- Schutzfähigkeit
- .
- Voraussetzungen
- Eigenart
- §
- Abs.
- GeschmMG
- Art
- .
- Abs.
- einerseits
- wettbewerblichen
- Eigenart
- Grundsätzen
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- gemäß
- §
- Nr.
- decken
- lassen
- allgemeine
- Aussagen
- Rangverhältnis
- geschmacksmusterrechtlicher
- wettbewerblicher
- Eigenart
- treffen
- .
- Berufungsgericht
- unzutreffenden
- Ansatz
- falschen
- Ergebnis
- gelangt
- ist
- ist
- aber
- ersichtlich
- .
- Vielmehr
- ist
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Erzeugnis
- Klägerin
- verfüge
- wettbewerbliche
- Eigenart
- beanstanden
- .
- ändert
- auch
- Rüge
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- habe
- Feststellungen
- getroffen
- Verkehr
- neige
- Markt
- Gebäckpressen
- Formgestaltung
- Ware
- Herkunftshinweis
- entnehmen
- .
- Haushaltsgeräten
- seien
- Verbraucher
- Ästhetik
- Design
- Praktikabilität
- Handhabbarkeit
- Kaufentscheidung
- wesentlich
- .
- Produkte
- ordne
- Verkehr
- äußeren
- Form
- Hersteller
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- angenommenen
- Allgemeinheit
- kann
- ausgegangen
- werden
- Verkehr
- Haushaltsgeräten
- Design
- Herkunftsvorstellungen
- verbindet
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- auch
- hier
- "
- Allerweltserzeugnisse
- "
- "
- Dutzendware
- "
- handelt
- Verkehr
- betriebliche
- Herkunft
- Erzeugnisses
- Wert
- legt
- Produkte
- bestimmte
- Merkmale
- aufweisen
- Publikum
- betriebliche
- Herkunft
- schließt
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- September
- .
- Stufenleitern
- .
- Maßstäben
- ist
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- ausgegangen
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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