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- BESCHLUSS
- 10
- .
- April
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- April
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beschluss
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Zivilsenat
- 29
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- :
- 743.053,64
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- betreibt
- Kamerunkai
- Umschlagsbetrieb
- .
- löschte
- 11
- November
- Auftrag
- Charterers
- Seeschiffs
- "
- "
- Partie
- Rohre
- Schiff
- Beklagte
- Empfängerin
- bestimmt
- waren
- .
- Löschung
- Rohre
- wurden
- befindlichen
- Rohre
- gelöscht
- .
- Rohre
- großen
- Teil
- gelöscht
- waren
- kamen
- Schlamm
- verunreinigte
- tropfende
- Rohre
- Vorschein
- ebenfalls
- gelöscht
- wurden
- .
- Bezug
- Verunreinigung
- Rohre
- wurde
- später
- festgestellt
- offenbar
- Leck
- Ballasttanks
- Eintritt
- Seewasser
- Laderaum
- gegeben
- hatte
- .
- Seewasser
- verflüssigte
- lose
- geschüttetes
- Bleierzkonzentrat
- Beiladung
- Wand
- Rohren
- getrennt
- ebenfalls
- Laderaum
- gestaut
- war
- .
- Trennwand
- wasserdicht
- war
- konnte
- verflüssigte
- Bleierzkonzentrat
- auch
- Rohren
- belegten
- Teil
- Laderaums
- ausbreiten
- dort
- lagernden
- Rohre
- kontaminieren
- .
- Klägerin
- lagerte
- Rohre
- Entladung
- Gelände
- .
- Bleierzkonzentrat
- Umweltgift
- handelt
- mussten
- Rohre
- fachgerecht
- behandelt
- Bleierzkonzentrat
- Auflagen
- Hamburger
- Umweltbehörde
- entsorgt
- werden
- .
- Reinigung
- Rohre
- beauftragte
- Beklagte
- Klägerin
- Beklagten
- durchgeführten
- Reinigungsarbeiten
- Lagerung
- Rohre
- Gelände
- insgesamt
- 743.053,64
- €
- Rechnung
- stellte
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Zahlung
- Betrags
- Zinsen
- Anspruch
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Klägerin
- könne
- Reinigung
- Rohre
- entstandenen
- Kosten
- erstattet
- verlangen
- Verunreinigung
- Rohre
- entstandenen
- Schaden
- selbst
- sorgfaltswidriges
- Löschen
- Gutes
- verursacht
- habe
- .
- Klägerin
- Löschung
- begangene
- Pflichtverletzung
- führe
- aufrechenbaren
- Schadensersatzanspruch
- Grundsätzen
- Vertrags
- Schutzwirkung
- Dritter
- Beklagte
- Schutzbereich
- Umschlagsvertrags
- Charterer
- Klägerin
- Frachtvertrag
- Sinne
- §
- Abs.
- handele
- einbezogen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- könne
- Grunde
- unstreitigen
- Forderung
- Klägerin
- vertragliche
- deliktische
- Ansprüche
- rung
- Rohre
- Bleierzschlamm
- entgegenhalten
- .
- Klägerin
- Beklagten
- bestehe
- Vertragsverhältnis
- .
- Charterer
- Schiffes
- "
- "
- sei
- Klägerin
- Umschlagsvertrag
- verbunden
- .
- Beklagte
- sei
- Partei
- Vertrags
- auch
- gemäß
- §
- forderungsberechtigt
- .
- deliktischer
- Schadensersatzanspruch
- scheitere
- Klägerin
- Löschen
- Rohre
- sorgfaltswidrig
- verhalten
- habe
- .
- Beklagte
- Auffassung
- Klägerin
- sei
- Umschlagsvertrag
- vertraglich
- Schadensersatz
- verpflichtet
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- stütze
- Haftung
- Unterfrachtführers
- Empfänger
- allein
- Empfänger
- begünstigenden
- Unterfrachtvertrag
- richte
- sei
- Rechtsprechung
- Streitfall
- anwendbar
- .
- Klägerin
- sei
- beauftragt
- worden
- Partie
- Rohre
- Seeschiff
- "
- "
- Hilfe
- Kränen
- Kaianlage
- löschen
- Lagerfläche
- zwischenzulagern
- .
- Vertrag
- Bestandteile
- verschiedener
- Vertragstypen
- enthalte
- seien
- einzelnen
- Tätigkeiten
- Regeln
- gemischten
- Vertrags
- behandeln
- .
- Rohre
- seien
- unstreitig
- Beförderung
- Lager
- Klägerin
- also
- Vornahme
- Ortsveränderung
- beschädigt
- worden
- .
- Vortrag
- Beklagten
- sei
- vielmehr
- geschehen
- Klägerin
- Bleierzschlamm
- tropfende
- Rohre
- kontaminierte
- Rohre
- Kai
- abgelegt
- gewesen
- seien
- hinweggehoben
- habe
- .
- werkvertragliche
- Tätigkeit
- sei
- Regeln
- gemischten
- Vertrags
- Werkvertragsrecht
- anzuwenden
- .
- Dementsprechend
- scheide
- Inanspruchnahme
- Klägerin
- Terminalvertrag
- Beklagte
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- ist
- zurückzuweisen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- auch
- Übrigen
- erfordern
- .
- 1
- .
- Beklagte
- wendet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- stünden
- Empfängerin
- Gutes
- Umschlagsvertrag
- vertraglichen
- Ansprüche
- Klägerin
- .
- macht
- geltend
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- würden
- Sache
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- verneinten
- Wesen
- Kaiumschlagsvertrags
- gerecht
- .
- Hauptgegenstand
- Vertragstyps
- sei
- Annahme
- Ablader
- angelieferten
- Güter
- Beförderung
- Schiff
- Streitfall
- ausgehende
- Verkehr
- betroffen
- sei
- Löschen
- Güter
- Schiff
- Auslieferung
- berechtigten
- Empfänger
- .
- treffe
- zwar
- Ansatz
- Umschreibung
- Elemente
- Werkvertrags
- Geschäftsbesorgungscharakter
- aufweise
- .
- Umschlagsvertrag
- sei
- jedoch
- immer
- auch
- frachtvertragliche
- Leistung
- gerichtet
- jedenfalls
- dann
- vorliegenden
- Fall
- isoliert
- vereinbart
- worden
- sei
- .
- komme
- Distanz
- Ort
- Übernahme
- Gutes
- Ablieferungsort
- liege
- .
- völlig
- herrschenden
- Auffassung
- sei
- Berufungsgericht
- hinweislos
- Erwägung
- abgewichen
- habe
- gewissermaßen
- distanzreichen
- Beförderung
- Ladungsgutes
- bedurft
- Frachtvertrag
- ausgehen
- können
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- genüge
- geringfügige
- Ortsveränderung
- Anheben
- Rohre
- Platzierung
- Kailagerfläche
- Hilfe
- Kränen
- bewirkt
- werde
- Annahme
- Frachtvertrags
- .
- 2
- .
- Vorbringen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erfordert
- Zulassung
- Revision
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Hinweis
- Beschwerde
- isoliert
- vereinbarten
- Umschlag
- Transportgut
- frachtvertragliche
- Leistung
- gesehen
- wird
- vgl.
- Koller
- Transportrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Fall
- geht
- hier
- jedoch
- .
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- war
- Löschung
- Partie
- Rohre
- auch
- noch
- Zwischenlagerung
- Gelände
- Klägerin
- vereinbart
- .
- isolierter
- Umschlagsvertrag
- lag
- .
- Umschlag
- Verbindung
- Lagervertrag
- vereinbart
- wird
- stellt
- Zweifel
- unselbständige
- Nebenleistung
- Regeln
- gemischten
- Vertrags
- behandeln
- ist
- vgl.
- aaO
- .
- .
- derartigen
- Fallgestaltung
- muss
- zwar
- erwogen
- werden
- Haftungsfragen
- Frachtrecht
- beurteilen
- Ortsveränderungsvorgänge
- charakteristisch
- ist
- .
- ist
- aber
- auch
- denkbar
- Umschlag
- Nebenleistung
- Hauptleistung
- geltenden
- Regeln
- unterwerfen
- .
- ist
- insbesondere
- geringfügigen
- Transportaktivitäten
- naheliegend
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- .
- .
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- angenommen
- hat
- Charterer
- Klägerin
- geschlossene
- Vertrag
- Bestandteile
- verschiedener
- Vertragstypen
- enthält
- Regeln
- gemischten
- Vertrags
- behandeln
- sind
- .
- Aussage
- Frachtvertragsrecht
- Anwendung
- kommt
- nur
- geringfügige
- Ortsveränderung
- erforderlich
- ist
- kann
- angegriffenen
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- entnommen
- werden
- .
- 3
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 29.04.2013
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