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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Dacheindeckungsplatten
- Abs.
- .
- Muster
- hier
- :
- Dacheindeckungsplatten
- kann
- auch
- dann
- eigentümlich
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- sein
- zwar
- gängige
- geometrische
- Form
- verwendet
- Form
- aber
- Durchschnittskönnen
- Kenntnis
- betreffenden
- Fachgebiets
- ausgestatteten
- Mustergestalter
- Hinblick
- vermeintliche
- funktionsbedingte
- Nachteile
- vornherein
- ausscheidet
- .
- .
- 18
- .
- Oktober
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Wettbewerber
- Herstellung
- Vertrieb
- Decksteinen
- Schiefer
- Dacheindeckungen
- .
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 21
- Juli
- angemeldeten
- 9
- .
- Dezember
- Nr.
- "
- Dacheindeckungsplatten
- "
- eingetragenen
- nachfolgend
- abgebildeten
- Geschmacksmuster
- Beklagte
- ist
- weiter
- Inhaberin
- 26
- .
- August
- angemeldeten
- 5
- .
- Januar
- Nr.
- "
- Dacheindeckungsplatten
- "
- eingetragenen
- nachfolgend
- abgebildeten
- Geschmacksmuster
- Flos
- 16.8/98
- gibt
- verschiedene
- Arten
- Dach
- Schiefer
- einzudecken
- so
- Altdeutsche
- Deckung
- Schuppenschablonendeckung
- Bogenschnittdeckung
- jeweils
- zahlreichen
- Varianten
- .
- werden
- unterschiedlich
- gestaltete
- Decksteine
- verwendet
- .
- Anmeldung
- Muster
- Beklagten
- gab
- u.a.
- sog.
- Schuppenschablone
- rechte
- Schuppe
- sog.
- Bogenschnittschablone
- Bogenschnittschablone
- rechts
- Bogenschnittschablone
- läuft
- Seitenkanten
- asymmetrischen
- Bogen
- sog.
- Bogenschnitt
- .
- Schuppenschablone
- wird
- etwa
- Bogenschnittschablone
- etwa
- Asbestzement
- verwendet
- .
- Deckung
- Steinen
- werden
- Rechtsdeckung
- Linksdeckung
- unterschiedlich
- gestaltete
- Decksteine
- benötigt
- zwar
- jeweils
- Deckrichtung
- ausgerichteten
- Gestaltung
- .
- mustergemäßen
- Decksteine
- können
- symmetrischen
- Form
- auch
- Linksdeckung
- verwendet
- werden
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- eingetragenen
- Muster
- Tag
- Anmeldung
- schutzfähig
- waren
- .
- hat
- vorgebracht
- Muster
- seien
- neu
- eigentümlich
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- schriftliche
- Erklärung
- Deutschen
- Markenamt
- Löschung
- Muster
- 16.8/98
- Geschmacksmusters
- Geschmacksmusters
- einzuwilligen
- .
- Beklagte
- hat
- eingetragenen
- Muster
- schutzfähig
- verteidigt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- Einwilligung
- Löschung
- streitgegenständlichen
- Muster
- unbegründet
- angesehen
- .
- Prüfung
- Schutzfähigkeit
- Muster
- Geschmacksmustergesetz
- früherer
- Fassung
- vorzunehmen
- sei
- habe
- Erscheinungsbild
- einzelnen
- Muster
- also
- einzelnen
- Decksteins
- abzustellen
- .
- nur
- Gestaltung
- einzelnen
- Decksteins
- Gegenstand
- Anmeldung
- Schutzgegenstand
- sei
- komme
- ästhetischen
- Eindruck
- entstehe
- Steine
- Dach
- verlegt
- seien
- .
- Verlegebild
- hänge
- ohnehin
- nur
- Form
- Steins
- auch
- Art
- Verlegung
- .
- Muster
- seien
- neu
- .
- symmetrisch-gleichförmige
- harmonische
- Gesamteindruck
- werde
- einzelnen
- Entgegenhaltungen
- vorweggenommen
- .
- Kombination
- sämtlicher
- Gesamteindruck
- bestimmender
- Gestaltungselemente
- sei
- vorbekannt
- dargetan
- .
- Geschmacksmuster
- seien
- auch
- eigentümlich
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Spielraum
- Gestaltung
- Decksteinen
- relativ
- eng
- sei
- genügten
- bereits
- verhältnismäßig
- geringe
- Abweichungen
- erforderliche
- Gestaltungshöhe
- bejahen
- .
- hier
- maßgebenden
- Fachkreise
- würden
- Gestaltungsdichte
- Bereich
- gestalterische
- Feinheiten
- achten
- .
- Neugestaltung
- sei
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- naheliegend
- gewesen
- Können
- Durchschnittsgestalters
- hinausgegangen
- .
- technische
- Möglichkeit
- Eckabrundungen
- Mustern
- gestalten
- sei
- schon
- fünfziger
- Jahren
- gegeben
- gewesen
- entsprechende
- Materialien
- Werkzeuge
- Verfügung
- gestanden
- hätten
- .
- eigenen
- Vorbringen
- Klägerin
- Schieferformen
- gebe
- habe
- Jahrzehnte
- Deckstein
- jeweils
- Gesamteindruck
- Muster
- prägenden
- Gestaltungsmerkmale
- vereint
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klage
- Einwilligung
- Löschung
- angegriffenen
- Muster
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Grundlage
- Löschungsklage
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- angegriffenen
- Muster
- 28
- .
- Oktober
- eingetragen
- worden
- sind
- weiterhin
- anwendbar
- ist
- vgl.
- Begründung
- Art
- .
- §
- Regierungsentwurfs
- Geschmacksmusterreformgesetzes
- BT-Drucks
- .
- 15/1075
- S.
- .
- 2
- .
- Schutzfähigkeit
- Geschmacksmustern
- angegriffenen
- Muster
- 28
- .
- Oktober
- eingetragen
- worden
- sind
- beurteilt
- -9-
- noch
- Geschmacksmustergesetz
- Inkrafttreten
- Geschmacksmusterreformgesetzes
- 12
- .
- März
- .
- S.
- 1
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- §
- Abs.
- Satz
- GeschmMG
- ;
- vgl.
- .
- Handtuchklemmen
- .
- 3
- .
- Gegenstand
- eingetragenen
- Muster
- Beklagten
- ist
- jeweils
- Gestaltung
- einzelner
- Decksteine
- Dacheindeckungsplatten
- .
- Gestaltungen
- sind
- geschmacksmusterfähig
- Sinne
- §
- .
- selbständig
- verkehrsfähige
- Erzeugnisse
- beziehen
- bestimmt
- geeignet
- sind
- Farbensinn
- Betrachters
- wirken
- vgl.
- .
- Kotflügel
- .
- betreffenden
- Erzeugnisse
- sind
- Zwischenfabrikate
- Endprodukte
- gerade
- auch
- Hinblick
- besondere
- Gestaltung
- erworben
- werden
- Verlegeverbund
- anderen
- verschiedener
- Weise
- verwendet
- werden
- können
- .
- Umstand
- Dacheindeckungsplatten
- bereits
- allein
- Geschmackssinn
- wirken
- eigene
- ästhetische
- Wirkung
- Verlegeverbund
- entfalten
- sollen
- steht
- Musterfähigkeit
- vgl.
- auch
- Kotflügel
- ;
- Eichmann/v
- .
- Falckenstein
- Geschmacksmustergesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 4
- .
- zutreffenden
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- bestimmt
- Schutzfähigkeit
- Muster
- allein
- ästhetischen
- Gehalt
- hinterlegten
- Abbildungen
- erkennbar
- machen
- vgl.
- .
- Holzstühle
- ;
- Eichmann/v
- .
- Falckenstein
- aaO
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- besonderen
- Verlegebilder
- Verlegung
- mustergemäßen
- Decksteinen
- Dacheindeckungsplatten
- erreicht
- werden
- können
- kommt
- Beurteilung
- Schutzfähigkeit
- Muster
- .
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- Übrigen
- auch
- unstreitig
- ist
- hängt
- entstehende
- Verlegebild
- nur
- Form
- Steins
- auch
- jeweiligen
- Art
- Verlegung
- .
- ergibt
- auch
- gegebenenfalls
- Weise
- Teile
- mustergemäßen
- Decksteine
- verdeckt
- werden
- .
- 5
- .
- tatrichterliche
- Beurteilung
- Neuheit
- Muster
- wird
- Revision
- Frage
- gestellt
- .
- Beurteilung
- Muster
- neu
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- ist
- kommt
- Form
- etwa
- geometrische
- Form
- schon
- Anmeldezeitpunkt
- bekannt
- war
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Gestaltungen
- gerade
- Rede
- stehenden
- Gebiet
- vorhanden
- gewesen
- sind
- vgl.
- .
- 16.4.1975
- 261
- Gemäldewand
- .
- 6
- .
- eingetragenen
- Muster
- haben
- Ansicht
- Revision
- auch
- erforderliche
- Eigentümlichkeit
- .
- Muster
- Modell
- ist
- eigentümlich
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- ästhetische
- Wirkung
- maßgebenden
- Merkmalen
- Ergebnis
- eigenpersönlichen
- farbenschöpferischen
- Tätigkeit
- erscheint
- Durchschnittskönnen
- Mustergestalters
- Kenntnis
- betreffenden
- Fachgebiets
- hinausgeht
- vgl.
- Urt
- .
- 20.5.1974
- Dreifachkombinationsschalter
- ;
- .
- 21.1.1977
- f.
- Kettenkerze
- ;
- vgl.
- weiter
- Eichmann/v
- .
- Falckenstein
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Nirk/Kurtze
- Geschmacksmustergesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- kommt
- Gestaltung
- künstlerischer
- Wert
- zugesprochen
- werden
- kann
- vgl.
- .
- 15.2.2001
- Sitz-Liegemöbel
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Prüfung
- Eigentümlichkeit
- Grades
- anders
- Prüfung
- Neuheit
- Einzelvergleich
- prüfenden
- Musters
- Entgegenhaltungen
- Gesamtvergleich
- vorbekannten
- Formgestaltungen
- vorzunehmen
- ist
- vgl.
- GRUR
- SitzLiegemöbel
- m.w
- .
- .
- Nur
- Vergleich
- gerade
- betreffenden
- Gebiet
- geleisteten
- formgestalterischen
- Vorarbeit
- Gesamtheit
- Verbindung
- Verfügung
- stehenden
- freien
- Formen
- lässt
- feststellen
- Muster
- schöpferischen
- Gehalt
- aufweist
- Geschmacksmusterschutz
- erforderlich
- ist
- Schutzumfang
- bestimmender
- erreicht
- ist
- vgl.
- Holzstühle
- m.w
- .
- .
- Gesamtvergleich
- muss
- ausgehen
- Feststellung
- Gesamteindrucks
- Musters
- Gestaltungsmerkmale
- Gesamteindruck
- beruht
- .
- Beurteilung
- ästhetischen
- Gesamteindruck
- Muster
- Modell
- macht
- Eigenschaften
- Gesamteindruck
- bestimmt
- wird
- ist
- anders
- Berufungsgericht
- möglicherweise
- gemeint
- hat
- Auffassung
- geschmackliche
- ästhetische
- Fragen
- aufgeschlossenen
- einigermaßen
- vertrauten
- Durchschnittsbetrachters
- maßgebend
- vgl.
- GRUR
- Sitz-Liegemöbel
- m.w
- .
- .
- Vergleich
- so
- ermittelten
- ästhetischen
- Gesamteindrucks
- Musters
- Modells
- vorbekannten
- Formgestaltungen
- kommt
- jedoch
- Kenntnis
- Durchschnittsbetrachter
- bereits
- vorhandenen
- Formenschatz
- besitzt
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Beurteilung
- Frage
- Neuheit
- Musters
- Modells
- Formgestaltungen
- inländischen
- Fachkreisen
- bekannt
- anzusehen
- sind
- ;
- Durchschnittskönnen
- Durchschnittswissen
- soll
- Muster
- Modell
- schöpferische
- Eigentümlichkeit
- abheben
- vgl.
- Kettenkerze
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- dargelegt
- ästhetische
- Gesamteindruck
- Muster
- werde
- maßgeblich
- Zusammenspiel
- Gestaltungselementen
- geprägt
- .
- wiesen
- Steine
- Grundform
- gleichseitigen
- Vierecks
- Form
- Rhombus
- Quadrats
- Ecke
- abgerundet
- sei
- sog.
- Eckabrundung
- .
- bildeten
- Eckabrundungen
- Ausschnitt
- Kreisbogens
- .
- Rundung
- verlaufe
- dementsprechend
- symmetrisch
- gedachten
- eckhalbierenden
- Diagonalen
- sog.
- symmetrische
- Eckabrundung
- .
- Kombination
- Elemente
- verleihe
- Gesamtbild
- Decksteine
- symmetrisch-gleichförmigen
- harmonischen
- Eindruck
- .
- Gesamtvergleich
- angegriffenen
- Muster
- vorbekannten
- Decksteingestaltungen
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- rechtsfehlerfrei
- ausgeführt
- geprägte
- Gesamteindruck
- Muster
- sei
- eigentümlich
- .
- vorbekannten
- Decksteine
- wiesen
- jeweils
- nur
- Merkmale
- Gesamteindruck
- Muster
- prägend
- seien
- .
- hätten
- stets
- unregelmäßiges
- "
- gerade
- symmetrisches
- ausgewogenes
- Erscheinungsbild
- .
- Auch
- einzelne
- Gestaltungsänderungen
- Schritt
- Rechteck
- Quadrat
- zeichnerischer
- handwerklicher
- Sicht
- besonderen
- Fähigkeiten
- erforderten
- ergebe
- Vergleich
- bekannten
- Formen
- Mustern
- doch
- anderen
- Gesamteindruck
- .
- gelte
- auch
- Preisliste
- Klägerin
- Jahr
- angebotenen
- Decksteine
- .
- "
- Spezial-Wabendeckung
- "
- quadratische
- Grundform
- zugrunde
- liege
- weise
- Eckabrundung
- nur
- abgeschnittene
- "
- Ecke
- .
- sog.
- Rechteck-Schablonen
- hätten
- zwar
- rechts
- links
- rundung
- Form
- Rechtecks
- vermittelten
- symmetrischen
- ausgewogenen
- Eindruck
- .
- Umstand
- Gestaltung
- Muster
- technischen
- Vorteilen
- verbunden
- ist
- hindert
- Mustern
- Eigentümlichkeit
- beizumessen
- .
- Schutzfähigkeit
- §
- Abs.
- .
- ist
- nur
- ausgeschlossen
- Formgestaltungen
- handelt
- objektiv
- ausschließlich
- technisch
- bedingt
- sind
- .
- Geschmacksmusterfähigkeit
- steht
- Gebrauchszwecken
- dienenden
- Erzeugnis
- Gestaltung
- maßgeblichen
- Merkmal
- zugleich
- sogar
- erster
- Linie
- Gebrauchszweck
- dient
- fördert
- ästhetische
- Gehalt
- Zweck
- gemäß
- gestaltete
- Gebrauchsform
- eingegangen
- ist
- vgl.
- .
- 1.10.1980
- Anm
- .
- ;
- Handtuchklemmen
- m.w
- .
- .
- mustergemäßen
- Decksteine
- weisen
- Decksteinen
- anderen
- Formen
- unstreitig
- Vorteil
- vielseitigen
- Verwendbarkeit
- .
- So
- werden
- sog.
- Bogenschnittdeckung
- Rechtsdeckung
- Linksdeckung
- Daches
- verschiedene
- Decksteine
- benötigt
- rechte
- Decksteine
- Bogenschnitt
- linken
- Längsseite
- linke
- Decksteine
- Bogenschnitt
- rechten
- Längsseite
- .
- Decksteine
- können
- Rechtsdeckung
- auch
- Linksdeckung
- Deckung
- "
- unten
- "
- verwendet
- werden
- .
- technischen
- Vorteil
- besitzen
- jedoch
- Decksteinen
- Form
- Quadrats
- Rhombus
- unstreitig
- auch
- Decksteine
- sog.
- Wabendeckung
- .
- sind
- Decksteine
- quadratischen
- Grundform
- Ecken
- Winkel
- etwa
- °
- angrenzenden
- Kanten
- abgeschnitten
- ist
- .
- mustergemäßen
- Decksteine
- besitzen
- allerdings
- weiteren
- Vorteil
- sog.
- Bogenschnittformen
- Verlegebild
- erreicht
- werden
- kann
- geschwungene
- "
- wellige
- "
- Linienführung
- auszeichnet
- .
- ist
- aber
- technischer
- ästhetischer
- Vorteil
- Einsatz
- mustergemäßen
- Decksteine
- .
- Sicht
- geschmackliche
- ästhetische
- Fragen
- aufgeschlossenen
- einigermaßen
- vertrauten
- Durchschnittsbetrachters
- weisen
- Muster
- Beklagten
- Vergleich
- Gebiet
- Dacheindeckungsplatten
- vorbekannten
- Formen
- deutlich
- abweichenden
- Gesamteindruck
- .
- nur
- oberflächlicher
- Betrachtung
- fällt
- Vergleich
- vorbekannten
- Formen
- symmetrisch-gleichförmige
- harmonische
- Eindruck
- .
- Durchschnittsbetrachter
- Kenntnisse
- besonderen
- Sachgebiet
- hätte
- allerdings
- kaum
- erkannt
- Formen
- Dacheindeckungsplatten
- Zeit
- Anmeldung
- ungewöhnlich
- waren
- .
- ist
- jedoch
- Beurteilung
- Eigentümlichkeit
- Bedeutung
- oben
- dargelegt
- Kenntnis
- Durchschnittsbetrachters
- bereits
- vorhandenen
- Formenschatz
- ankommt
- .
- Muster
- Beklagten
- haben
- auch
- notwendige
- Gestaltungshöhe
- .
- spricht
- Muster
- jeweils
- geometrische
- Formen
- verwenden
- vorbekannt
- waren
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Gestaltung
- Muster
- Verwendung
- Dacheindeckungsplatten
- Gesamtvergleich
- vorbekannten
- Decksteingestaltungen
- Durchschnittskönnen
- Mustergestalters
- Gebiet
- schutzbegründender
- Weise
- übersteigt
- .
- ist
- berücksichtigen
- Gestaltung
- Decksteinen
- funktionsbedingt
- u.a.
- Rücksicht
- größtmögliche
- Materialausbeute
- Fachregel
- Dachdeckerhandwerks
- verhältnismäßig
- enger
- Gestaltungsspielraum
- besteht
- .
- Mustergestalter
- hat
- Herkömmlichen
- abweichende
- ästhetische
- Gestaltung
- Decksteine
- Aufgabe
- gelöst
- vielseitig
- verwendbaren
- Stein
- Verlegebilder
- erzielen
- vorbekannten
- Deckbildern
- "
- welligen
- "
- Linienführung
- entsprechen
- .
- geometrischen
- Formen
- angegriffenen
- Muster
- hat
- Gestalter
- geschaffen
- ;
- handelt
- vorbekannte
- Formen
- .
- gestalterische
- Leistung
- liegt
- Wahl
- Formen
- sinnvolle
- Formen
- Fassadenund
- Beurteilung
- auch
- symmetrisch-gleichförmigen
- Decksteine
- fachgerecht
- verlegt
- werden
- können
- .
- Nutzung
- schlichter
- geometrischer
- Formen
- dürfen
- allerdings
- Anforderungen
- Gestaltungshöhe
- niedrig
- angesetzt
- werden
- vgl.
- auch
- Dreifachkombinationsschalter
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- jedoch
- gestalterische
- Leistung
- gegeben
- Durchschnittskönnen
- Mustergestalters
- betreffenden
- Gebiet
- Geschmacksmusterschutz
- hinreichenden
- Maß
- übersteigt
- bereits
- ersichtlich
- ist
- technische
- Möglichkeit
- mustergemäßen
- Gestaltung
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- schon
- fünfziger
- Jahren
- gegeben
- war
- angegriffenen
- Mustern
- benutzt
- worden
- ist
- vgl.
- auch
- Eichmann/v
- .
- Falckenstein
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Selbst
- Preisliste
- Klägerin
- Jahr
- angebotenen
- Decksteine
- "
- Spezial-Wabendeckung
- "
- sog.
- Rechteck-Schablonen
- hatten
- auch
- Hinblick
- Fachregel
- Deutschen
- Dachdeckerhandwerks
- Anmeldung
- Geschmacksmuster
- Anlass
- gegeben
- Decksteine
- Form
- schaffen
- .
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.11.2004
- OLG
- Entscheidung
- Büscher
- Kirchhoff
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