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- BESCHLUSS
- ZB
- 11
- .
- Dezember
- Rechtsbeschwerdesache
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- Landgerichts
- Zivilkammer
- 7
- .
- Januar
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägerin
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Anerkenntnisurteil
- Amtsgerichts
- erstattenden
- Kosten
- gemäß
- §
- €
- Zinsen
- festgesetzt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- hat
- Beschwerdegericht
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Amtsgerichts
- abgeändert
- erstattenden
- Kosten
- €
- Zinsen
- herabgesetzt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Klägerin
- Festsetzung
- weiterer
- Prozesskosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Hinweis
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- September
- ZUMRD
- ausgeführt
- Kosten
- Verfahrens
- §
- Abs.
- UrhG
- handele
- jedenfalls
- dann
- §
- Abs.
- Satz
- erstattungsfähige
- Kosten
- nachfolgenden
- Rechtsstreits
- Ergebnis
- Verfahrens
- hier
- Klageerhebung
- Abmahnung
- verwendet
- werde
- .
- Grundsatz
- Kosten
- Abmahnverfahrens
- notwendigen
- Kosten
- Abmahnverfahren
- nachfolgenden
- Rechtsstreits
- seien
- gelte
- erst
- recht
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Aufwendungen
- Auskunftsverfahrens
- Vorbereitung
- Rechtsstreits
- Vorbereitung
- Rechtsstreit
- vorausgehenden
- Abmahnung
- dienten
- .
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- statthafte
- auch
- sonst
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- ist
- begründet
- .
- angefochtene
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- Klägerin
- Recht
- beanstandet
- ausreichend
- Gründen
- versehen
- ist
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- hat
- Rechtsbeschwerdegericht
- grundsätzlich
- Sachverhalt
- auszugehen
- Beschwerdegericht
- festgestellt
- hat
- .
- Fehlen
- tatsächliche
- Feststellungen
- ist
- rechtlichen
- Überprüfung
- Lage
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- müssen
- Beschlüsse
- Rechtsbeschwerde
- unterliegen
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- entschieden
- wird
- wiedergeben
- Streitgegenstand
- Anträge
- Instanzen
- erkennen
- lassen
- .
- Wird
- Anforderungen
- genügt
- ist
- Beschluss
- Gesetz
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- erforderlichen
- Gründen
- versehen
- bereits
- Grund
- aufzuheben
- vgl.
- nur
- 16
- .
- April
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- August
- ZB
- .
- jeweils
- .
- 2
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- ist
- zwar
- entnehmen
- Klägerin
- Festsetzung
- Kosten
- Auskunftsverfahrens
- §
- Abs.
- UrhG
- begehrt
- erteilte
- Auskunft
- Klageerhebung
- Abmahnung
- verwendet
- wurde
- .
- angefochtene
- Beschluss
- gibt
- jedoch
- Sachverhalt
- noch
- Anträge
- Klägerin
- wieder
- .
- Auch
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Beschwerdegericht
- Übrigen
- auch
- Bezug
- nimmt
- enthält
- Sachdarstellung
- .
- IV
- .
- ist
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- aufzuheben
- Nachteil
- Klägerin
- entschieden
- worden
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Gerichtskosten
- erheben
- .
- V.
- erneute
- Entscheidung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- Anerkenntnisurteil
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Abs.
- Satz
- hat
- unterliegende
- Partei
- insbesondere
- Gegner
- entstandenen
- Kosten
- erstatten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- notwendig
- waren
- .
- Prozesskosten
- rechnen
- nur
- Einleitung
- Führung
- Prozesses
- ausgelösten
- Kosten
- auch
- Kosten
- etwa
- Kosten
- Detektivermittlungen
- Testkäufe
- Vorbereitung
- konkret
- bevorstehenden
- Rechtsstreits
- dienen
- .
- werden
- Gründen
- Prozesswirtschaftlichkeit
- Prozesskosten
- zugerechnet
- können
- Kostenfestsetzungsverfahren
- geltend
- gemacht
- werden
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- .
- Geltendmachung
- Abmahnkosten
- .
- 2
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Erlass
- angegriffenen
- Beschlusses
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- September
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- entschieden
- Kosten
- Verfahrens
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Internet-Provider
- Auskunft
- Inhaber
- IP-Adresse
- Vorbereitung
- konkret
- bevorstehenden
- Rechtsstreits
- Person
- dienen
- IP-Adresse
- begangene
- Urheberrechtsverletzung
- verantwortlich
- ist
- ;
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- erstatten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendig
- waren
- Beschluss
- 15
- .
- Mai
- .
- .
- Beschwerde
- rügt
- vergeblich
- geltend
- gemachten
- Kosten
- wären
- Höhe
- angefallen
- lediglich
- Beklagten
- zugeteilten
- IPAdressen
- auch
- anderen
- Personen
- zugeordneten
- IP-Adressen
- Gegenstand
- Verfahrens
- §
- Abs.
- Satz
- UrhG
- gewesen
- wären
- .
- Kosten
- Verfahrens
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- UrhG
- Internet-Provider
- Auskunft
- Inhaber
- IPAdressen
- sind
- nur
- insoweit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- notwendige
- Kosten
- nachfolgenden
- Rechtsstreits
- Person
- IP-Adressen
- begangene
- Urheberrechtsverletzung
- verantwortlich
- ist
- anteilig
- Person
- entfallen
- .
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 08.05.2013
- LG
- Entscheidung
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