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- BESCHLUSS
- ZB
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Juni
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Markenanmeldung
- 168.9/6
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Buchstabe
- "
- "
- Abs.
- Nr.
- Frage
- Unterscheidungskraft
- üblicher
- Schreibweise
- Wortmarke
- angemeldeten
- Einzelbuchstabens
- .
- .
- 15
- .
- Juni
- ZB
- Bundespatentgericht
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Raebel
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Anmelderin
- wird
- Beschluß
- 28
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 20
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 8
- .
- März
- eingereichten
- Anmeldung
- begehrt
- Anmelderin
- Eintragung
- Buchstabens
- "
- "
- Vielzahl
- Waren
- Klassen
- u.a.
- Türen
- Fenster
- Metall
- ;
- Schlosserwaren
- Kleineisenwaren
- ;
- Geldschränke
- ;
- Fensterläden
- Metall
- ;
- Fensterrollen
- ;
- Metallgitter
- ;
- Schlösser
- ;
- Schlüssel
- ;
- Dichtungen
- ;
- liermaterial
- ;
- Fenster
- Türen
- Metall
- ;
- Briefkästen
- Metall
- Markenregister
- .
- Markenstelle
- Deutschen
- Patentamts
- hat
- angemeldeten
- Marke
- Eintragung
- fehlender
- Unterscheidungskraft
- Bestehens
- Freihaltungsbedürfnisses
- versagt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Anmelderin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- Mitt
- .
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Anmelderin
- Eintragungsbegehren
- .
- II
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Schutzhindernis
- fehlenden
- Unterscheidungskraft
- gegeben
- erachtet
- ausgeführt
- :
- Zwar
- liege
- Annahme
- Freihaltungsbedürfnisses
- angemeldeten
- Buchstaben
- "
- "
- sehr
- nahe
- Einzelbuchstaben
- häufig
- Abkürzung
- Qualitätskennzeichen
- Kennzeichen
- Preisgruppen
- Kleineisenwaren
- Baumarktartikeln
- dienten
- bestimmte
- Modellreihen
- Betriebes
- bezeichneten
- ;
- ferner
- stünden
- Buchstaben
- technischen
- Gebieten
- Statthalter
- Werte
- technische
- Begriffe
- Eigenschaften
- Waren
- technische
- Kennwerte
- .
- Jedoch
- setze
- Verweigerung
- Markenschutzes
- lediglich
- Einzelbuchstaben
- bestehende
- Marke
- Feststellung
- konkreten
- angemeldeten
- Waren
- bezogenen
- Freihaltungsbedürfnisses
- Streitfall
- einzelnen
- angemeldeten
- Waren
- nachgewiesen
- werden
- könne
- .
- Sei
- Buchstabe
- Wortmarke
- angemeldet
- werde
- Schutzhindernis
- regelmäßig
- schon
- dann
- anzunehmen
- sein
- betreffende
- Buchstabe
- Abkürzung
- lexikalisch
- nachweisbar
- sei
- Sachangabe
- abgekürzten
- Form
- Beschreibung
- Waren
- ernsthaft
- Betracht
- komme
- .
- könne
- Einfluß
- Beurteilung
- Unterscheidungskraft
- bleiben
- hänge
- insbesondere
- auch
- Maße
- Interesse
- Freihaltung
- Zeichens
- bestehe
- Anforderungen
- Unterscheidungskraft
- jedenfalls
- gering
- anzusetzen
- seien
- .
- Anforderungen
- werde
- angemeldete
- Marke
- gerecht
- .
- Anmelderin
- habe
- Marke
- Wortzeichen
- angemeldet
- .
- fehle
- nur
- graphischen
- Ausgestaltung
- Zeichens
- Buchstabe
- sei
- auch
- Hinblick
- konkret
- beanspruchten
- Einzelwaren
- eigentümlich
- ausgewählt
- noch
- sei
- Weise
- Darstellung
- verfremdet
- worden
- etwa
- außergewöhnliche
- Stellung
- Raum
- Festlegung
- bestimmten
- Minimalgröße
- anderen
- Druckbuchstaben
- hervorgehoben
- .
- Darstellungsform
- bestehe
- Verkehr
- konkreter
- Anlaß
- gerade
- Buchstaben
- betrieblichen
- Herkunftshinweis
- aufzufassen
- etwa
- dann
- Fall
- sein
- könne
- Anmelderin
- durchgesetzt
- hätte
- .
- Markengesetz
- ergangenen
- "
- Füllkörper"-Entscheidung
- Bundesgerichtshofes
- sei
- Annahme
- Unterscheidungskraft
- .
- S.
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- augenfällige
- üblichen
- Verkehrsgepflogenheiten
- abweichende
- Gestaltung
- Zahl
- notwendig
- auch
- ausreichend
- erachtet
- worden
- Unterscheidungskraft
- anzunehmen
- .
- bestehe
- Veranlassung
- Unterscheidungskraft
- Buchstaben
- §
- Abs.
- Nr.
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- inhaltlich
- übereinstimme
- anders
- teilen
- .
- stehe
- auch
- Bindungswirkung
- nationale
- Eintragungspraxis
- sei
- Einklang
- Prüfungsrichtlinien
- Harmonisierungsamtes
- Binnenmarkt
- Gemeinschaftsmarke
- Buchstaben
- Ziffern
- bestehe
- unterscheidungskräftig
- erachten
- sei
- Buchstaben
- Ziffern
- ungewöhnlicher
- Form
- wiedergegeben
- seien
- sonst
- besondere
- Umstände
- vorlägen
- .
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Beurteilung
- Bundespatentgerichts
- angemeldeten
- Wortmarke
- fehle
- Unterscheidungskraft
- Abs.
- Nr.
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Bundespatentgericht
- abstrakte
- Unterscheidungseignung
- angemeldeten
- Marke
- Zweifel
- gezogen
- .
- sind
- ausdrücklichen
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Marke
- schutzfähig
- .
- 2
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- angenommen
- gewählten
- Markenform
- Marke
- "
- ist
- Wortzeichen
- angemeldet
- Verkehr
- konkreter
- Anlaß
- bestehe
- gerade
- Buchstaben
- betrieblichen
- Herkunftshinweis
- aufzufassen
- .
- Auffassung
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Unterscheidungskraft
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Marke
- innewohnende
- konkrete
- Eignung
- Verkehr
- Unterscheidungsmittel
- Anmeldung
- zugrunde
- liegenden
- Waren
- Unternehmens
- anderer
- Unternehmen
- aufgefaßt
- werden
- .
- ist
- grundsätzlich
- großzügigen
- Maßstab
- auszugehen
- auch
- noch
- so
- geringe
- Unterscheidungskraft
- reicht
- Schutzhindernis
- überwinden
- vgl.
- Begr
- .
- Regierungsentwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- BlPMZ
- Sonderheft
- S.
- .
- Unrecht
- ist
- Bundespatentgericht
- ausgegangen
- Streitfall
- allgemeinen
- auch
- konkret
- angemeldeten
- Waren
- bezogenen
- Freihaltungsbedürfnisses
- angemeldeten
- Buchstaben
- "
- "
- Anforderungen
- Unterscheidungskraft
- gering
- anzusetzen
- seien
- .
- Eintragungshindernisse
- sind
- Vorschrift
- §
- Abs.
- abschließend
- festgelegt
- beruhen
- entsprechenden
- Bestimmungen
- Markenrechtsrichtlinie
- Art
- .
- ihrerseits
- wiederum
- Regelung
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- orientiert
- vgl.
- Erwägungsgrund
- .
- Schon
- Vorschriften
- aber
- auch
- Abs.
- eigens
- festgelegte
- Eintragungsanspruch
- steht
- Einzelfall
- Aufstellung
- strengerer
- Anforderungen
- Unterscheidungskraft
- Einführung
- weiterer
- Regelung
- §
- Abs.
- hinausgehender
- Eintragungshindernisse
- .
- FÜNFER
- ;
- .
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Unterscheidungskraft
- verneint
- Verkehr
- konkreter
- Anlaß
- bestehe
- gerade
- Buchstaben
- "
- "
- betriebliches
- Unterscheidungsmittel
- aufzufassen
- .
- konkrete
- Waren
- Verzeichnisses
- bezogene
- Begründung
- Annahme
- hat
- Bundespatentgericht
- gegeben
- .
- kann
- insoweit
- allgemeinen
- Erfahrungssatz
- berufen
- .
- ergibt
- insbesondere
- früheren
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofes
- Art
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- umgesetzte
- Bestimmung
- Art
- .
- MarkenRL
- orientiert
- .
- Entscheidung
- "
- IR-Marke
- "
- ging
- Frage
- Unterscheidungskraft
- Buchstabenfolge
- "
- "
- konkrete
- besondere
- graphische
- Gestaltung
- Buchstaben
- ;
- "
- Füllkörper"-Entscheidung
- .
- stand
- vorliegenden
- Zusammenhang
- Interesse
- allein
- besondere
- graphische
- Gestaltung
- Ziffer
- "
- 8
- "
- Rede
- .
- Auch
- Unterscheidungskraft
- Buchstabens
- "
- "
- betreffende
- Entscheidung
- 33
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- BPatGE
- Buchstaben
- "
- M
- betreffend
- enthält
- Frage
- Erfahrungssatzes
- Maßgebliches
- dort
- heißt
- einzelne
- Buchstaben
- üblichen
- einfachen
- Schriftarten
- wiedergegeben
- sind
- Verkehr
- selbst
- markenmäßiger
- Alleinstellung
- Regel
- vorbehaltlich
- besonderer
- Umstände
- betrieblicher
- Herkunftshinweis
- aufgefaßt
- würden
- ;
- Verkehr
- begegne
- Einzelbuchstaben
- Geschäftsleben
- zwar
- häufig
- Firmenabkürzungen
- wiesen
- jedoch
- praktisch
- ausnahmslos
- gewisse
- graphische
- und/oder
- farbliche
- Ausgestaltung
- geeignet
- sei
- Verkehr
- individuelles
- Betriebskennzeichen
- einzuprägen
- .
- Einzelbuchstabe
- nur
- Form
- einfachen
- Schrifttype
- Verbindung
- Ware
- Dienstleistung
- verwendet
- werde
- erwecke
- häufig
- nur
- Vorstellung
- abgekürzten
- Sachbezeichnung
- .
- Prüfungsrichtlinien
- Harmonisierungsamtes
- Binnenmarkt
- Nr.
- .
- ist
- zwar
- ausgeführt
- schaftsmarken
- Buchstaben
- Ziffern
- bestehen
- regelmäßig
- unterscheidungskräftig
- erachten
- seien
- .
- tatsächlicher
- Hintergrund
- etwa
- Sinne
- dahingehenden
- Erfahrungssatzes
- Auffassung
- ist
- jedoch
- ersichtlich
- .
- Auffassung
- Bundespatentgerichts
- führt
- Allgemeinheit
- auch
- unauflösbaren
- Widerspruch
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Ist
- nämlich
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Markenfähigkeit
- auszugehen
- kann
- konkrete
- Unterscheidungskraft
- Rede
- stehenden
- Waren
- Verlassen
- gesetzlichen
- Ausgangspunkts
- allgemeinen
- Erwägung
- Verkehr
- werde
- Buchstaben
- betriebskennzeichnend
- verstehen
- Frage
- gestellt
- werden
- .
- Verneinung
- konkreten
- Unterscheidungskraft
- setzt
- vielmehr
- auch
- Wortmarken
- Form
- Einzelbuchstaben
- tatsächliche
- Feststellungen
- entnommen
- werden
- kann
- Verkehr
- Buchstaben
- bestimmte
- Waren
- Herkunftskennzeichnung
- versteht
- .
- kann
- liegen
- Buchstabe
- beschreibende
- Bedeutung
- Frage
- stehenden
- Waren
- hat
- Buchstabe
- "
- "
- Warengebiet
- Kraftfahrzeuge
- Diesel
- vgl.
- weitere
- Beispiele
- Verkehr
- Herkunft
- Waren
- kennzeichnenden
- Sinn
- verstanden
- wird
- .
- Fehlt
- beschreibenden
- Inhalt
- Buchstabens
- angemeldeten
- Waren
- so
- kommt
- Streitfall
- Bundespatentgericht
- entsprechende
- Feststellung
- angemeldeten
- Buchstaben
- "
- "
- bislang
- getroffen
- hat
- Verneinung
- Unterscheidungskraft
- Betracht
- vgl.
- Begr
- .
- Regierungsentwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- Sonderheft
- S.
- .
- Bundespatentgericht
- wird
- -9-
- prüfen
- haben
- angemeldete
- Buchstabe
- "
- "
- Hinblick
- Ausführungen
- angefochtenen
- Beschluß
- S.
- Verwendung
- Buchstaben
- Modellbezeichnungen
- Angabe
- Eigenschaften
- Waren
- Warenverzeichnisses
- Unterscheidungskraft
- entbehrt
- .
- Bundespatentgericht
- wird
- Frage
- Eintragungsfähigkeit
- angemeldeten
- Buchstabens
- gegebenenfalls
- auch
- Gesichtspunkt
- Freihaltungsbedürfnisses
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- bisher
- abschließend
- geprüft
- hat
- beurteilen
- haben
- .
- IV
- .
- war
- angefochtene
- Beschluß
- aufzuheben
- Sache
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Pokrant
- Raebel
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