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- BESCHLUSS
- ZB
- 3
- November
- Rechtsbeschwerdesache
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Zivilsenat
- 10
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Antragstellerinnen
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- :
- €
- Gründe
- :
- Kaufvertrag
- englischer
- Sprache
- Share
- Assignment
- nachfolgend
- erwarb
- Antragstellerin
- Antragsgegnern
- Anteile
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- .
- Antragstellerin
- übernahm
- Kaufvertrag
- Garantien
- Verpflichtungen
- Antragstellerin
- 1
- .
- Teilbetrag
- anfänglich
- zahlenden
- Kaufpreises
- Höhe
- €
- wurde
- vereinbarungsgemäß
- Absicherung
- etwaiger
- Ansprüche
- Antragstellerinnen
- Garantieverletzungen
- Treuhandkonto
- eingezahlt
- Treuhänder
- verwaltet
- wurde
- .
- anfänglich
- zahlenden
- Kaufpreis
- sah
- Geschäftsentwicklung
- verkauften
- Gesellschaft
- abhängige
- jährliche
- Zahlungen
- .
- Ziffer
- regelte
- Verfahren
- Fall
- Streitigkeiten
- .
- Vertreter
- Verkäuferseite
- Bestimmung
- Höhe
- Zahlungen
- widersprechen
- sollte
- hatte
- "
- "
- anzuzeigen
- .
- War
- sodann
- Parteien
- Werktagen
- einvernehmliche
- Einigung
- erzielen
- konnte
- Partei
- verlangen
- Streitigkeit
- Streitbeilegungsmechanismus
- Ziffer
- beigelegt
- wurde
- .
- ausgenommen
- waren
- jedoch
- Streitigkeiten
- Berechnung
- jährlichen
- "
- Schiedsrichter
- "
- geregelt
- werden
- sollten
- .
- Ziffer
- enthielt
- sodann
- nähere
- Einzelheiten
- Verfahren
- "
- Schiedsrichters
- "
- Befugnissen
- .
- Ziffer
- sah
- "
- Schiedsrichter
- "
- international
- anerkannte
- unabhängige
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Büros
- musste
- .
- Ziffer
- regelte
- weiter
- Rechte
- Käufers
- Verletzungen
- Verkäufergarantien
- .
- Streitbeilegung
- Ansprüchen
- Käufers
- Verletzung
- Garantien
- bestimmte
- Ziffer
- 8.7.6
- deutscher
- Übersetzung
- :
- Können
- Käuferin
- Vertreter
- Verkäufer
- Ergänzung
- Senat
- …
- bezüglich
- bestimmten
- Position
- Positionen
- Betrags
- Beträgen
- einigen
- wird
- Angelegenheit
- Schiedsrichter
- beigelegt
- Parteien
- einigen
- derartige
- Entscheidung
- ist
- Verkäufer
- endgültig
- bindend
- abschließend
- .
- Entscheidung
- Beschluss
- Schiedsrichters
- kann
- zuständigen
- Gericht
- vollstreckt
- werden
- .
- Ziffer
- enthielt
- deutscher
- Übersetzung
- folgende
- Regelung
- :
- Streitigkeiten
- Zusammenhang
- Vertrag
- Einschränkung
- Ansprüche
- Aufrechnung
- Gegenanspruch
- Gültigkeit
- entstehen
- werden
- zunächst
- Vertreter
- Verkäufer
- Ergänzung
- Senat
- weitergeleitet
- Versuch
- machen
- werden
- diesbezüglich
- Seiten
- zufriedenstellende
- Vereinbarung
- finden
- .
- Haben
- Vertreter
- Vereinbarung
- Ende
- 20
- .
- Werktages
- erreicht
- Verweisung
- vorgenommen
- wird
- sind
- Streitigkeiten
- dann
- Schiedsrichtern
- Schiedsordnung
- Deutschen
- Institution
- Schiedsgerichtsbarkeit
- Rückgriff
- ordentlichen
- Gerichte
- abschließend
- beizulegen
- .
- Gerichtsstand
- Schiedsverfahrens
- ist
- .
- Sprache
- Schiedsverfahrens
- ist
- Englisch
- .
- Schiedsklausel
- unterliegt
- materiellen
- Recht
- Bundesrepublik
- .
- Abschluss
- Kaufvertrags
- kam
- Parteien
- Streit
- Verletzung
- Verkäufergarantien
- .
- Antragstellerinnen
- machten
- Treuhänder
- Schadensersatzforderung
- Höhe
- €
- geltend
- .
- Treuhänder
- zahlte
- Kaufpreis
- einbehaltenen
- Betrag
- Antragsgegner
- .
- reichten
- Antragsgegner
- Antragstellerinnen
- Deutschen
- Institution
- Schiedsgerichtsbarkeit
- Schiedsklage
- verlangten
- Treuhänder
- Auszahlung
- einbehaltenen
- Betrags
- Höhe
- €
- anzuweisen
- .
- Antragstellerinnen
- lehnten
- Schiedsverfahren
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- Treuhandbetrag
- betreffenden
- Ansprüche
- .
- Zwischenschiedsspruch
- 9
- .
- April
- bejahte
- Schiedsgericht
- Zuständigkeit
- .
- Antragstellerinnen
- beantragen
- Zwischenentscheid
- Schiedsgerichts
- aufzuheben
- festzustellen
- Schiedsgericht
- Entscheidung
- Schiedsklage
- 2
- Juli
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- unzuständig
- ist
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerinnen
- Zurückweisung
- Antragsgegner
- beantragen
- .
- II
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Schiedsverfahren
- Treuhänder
- einbehaltenen
- Betrags
- zulässig
- gehalten
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Wortlaut
- Ziffern
- 8.7.6
- sei
- widersprüchlich
- .
- Schiedsklausel
- Regelung
- Ziffer
- anknüpfe
- "
- Streitigkeiten
- "
- Zusammenhang
- Vertrag
- Gültigkeit
- erfasse
- Schiedsrichtern
- Regeln
- gebildeten
- Schiedsgericht
- zuweise
- sehe
- Ziffer
- 8.7.6
- Streitigkeiten
- Bezug
- Verkäufergarantien
- Wortlaut
- "
- Schiedsrichter
- "
- Parteien
- einigen
- "
- Zuständigkeit
- hindeute
- .
- Widerspruch
- könne
- einschränkende
- Auslegung
- Ziffer
- Annahme
- Spezialität
- Ziffer
- 8.7.6
- gelöst
- werden
- Übereinstimmung
- Schiedsgericht
- Sinne
- Vorrangs
- Ziffer
- Streitbeilegung
- Schiedsrichter
- Klausel
- 8.7.6
- Hinweis
- Ziffer
- geregelte
- Zuständigkeit
- DIS-Schiedsgerichts
- verstehen
- sei
- .
- Anders
- Ziffer
- deutlich
- Zuständigkeit
- "
- Schiedsrichters
- "
- Streitbeilegungsmechanismus
- Ziffer
- abgrenze
- fehlten
- 8.7.6
- Vereinbarung
- Verfahrensregeln
- auch
- ausdrückliche
- Regelung
- Einschränkung
- Schiedsvereinbarung
- Ziffer
- .
- begründe
- erhebliche
- Zweifel
- Ziffer
- Ziffer
- eigenständige
- Schiedsklausel
- begründen
- solle
- .
- Entscheidend
- Verständnis
- Ziffer
- 8.7.6
- eigenständige
- Schiedsklausel
- spreche
- jedenfalls
- Interessenlage
- Parteien
- .
- Zersplitterung
- Rechtsschutzverfahren
- liefe
- Interesse
- Parteien
- Grundsätzen
- Prozessökonomie
- entsprechenden
- effektiven
- Rechtsschutz
- zuwider
- .
- bestünde
- auch
- Gefahr
- fragen
- etwa
- Vertragsauslegung
- Annahme
- getrennter
- Schiedsgerichte
- unterschiedlich
- beantwortet
- werden
- könnten
- einheitliche
- Rechtsanwendung
- Rechtsmittelverfahren
- sicherzustellen
- wäre
- .
- seien
- erheblichen
- Interessen
- Parteien
- Zuständigkeit
- verschiedener
- Schiedsgerichte
- erkennen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ist
- aber
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- erfordert
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- behauptete
- Verstoß
- Oberlandesgerichts
- Verfahrensgrundrecht
- Antragstellerinnen
- willkürfreies
- Verfahren
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- .
- Erfolg
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Auslegung
- Schiedsklauseln
- 8.7.6
- Ziffer
- Oberlandesgericht
- sei
- denkbaren
- Gesichtspunkt
- vertretbar
- schlechthin
- unhaltbar
- objektiv
- willkürlich
- .
- Gerichtliche
- Entscheidungen
- verstoßen
- schon
- dann
- Willkürverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsanwendung
- eingeschlagene
- Verfahren
- Fehler
- enthalten
- .
- muss
- Entscheidung
- verständiger
- Würdigung
- Grundgesetz
- beherrschenden
- Gedanken
- mehr
- verständlich
- ist
- Schluss
- aufdrängt
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- .
- Ist
- Entscheidung
- derart
- unverständlich
- sachlich
- schlechthin
- unhaltbar
- ist
- so
- ist
- objektiv
- willkürlich
- vgl.
- BVerfG
- Kammer
- .
- kann
- Entscheidung
- Willkürverbot
- verstoßen
- Gericht
- Auslegung
- Vertrags
- anerkannte
- Auslegungsgrundsätze
- Maße
- Acht
- gelassen
- hat
- notwendig
- aufdrängende
- tragsauslegung
- unterblieben
- ist
- Verständlichkeit
- angefochtenen
- Urteils
- entgegensteht
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Oberlandesgericht
- habe
- Formulierung
- Ziffer
- Verbindung
- Ziffer
- DISSchiedsgericht
- "
- Streitigkeiten
- Zusammenhang
- Unternehmenskaufvertrag
- zuständig
- sein
- solle
- buchstäblichen
- Sinne
- verstehen
- dürfen
- ausnahmslos
- derartige
- Streitigkeit
- DIS-Schiedsgericht
- entscheiden
- sei
- .
- Zumindest
- Streitigkeiten
- Berechnung
- jährlichen
- "
- Zahlung
- fielen
- auch
- Oberlandesgericht
- einräume
- Zuständigkeit
- besonderen
- "
- Schiedsrichters
- "
- Ziffer
- .
- Anhaltspunkte
- Willen
- Parteien
- Ziffer
- 8.7.6
- Wortlaut
- abweichende
- Bedeutung
- beizumessen
- seien
- festgestellt
- ersichtlich
- .
- Oberlandesgericht
- weiter
- Ansicht
- vertreten
- habe
- könne
- ankommen
- 8.7.6
- Verständnis
- Hinweis
- Ziffer
- geregelte
- Zuständigkeit
- DIS-Schiedsgerichts
- überflüssig
- erweise
- handele
- groben
- Verstoß
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsgrundsätze
- .
- sei
- möglichen
- Auslegungen
- Vorzug
- geben
- Vertragsnorm
- tatsächliche
- Bedeutung
- zukomme
- sonst
- ganz
- teilweise
- sinnlos
- erweise
- .
- Schließlich
- sei
- Auslegungsergebnis
- Oberlandesgerichts
- Grundsatz
- Seiten
- interessengerechten
- Auslegung
- vereinbaren
- .
- sei
- festgestellt
- ersichtlich
- Vertragsschluss
- Interesse
- Partei
- hervorgetreten
- wäre
- "
- Zersplitterung
- "
- schiedsgerichtlichen
- Rechtsschutzes
- vermeiden
- .
- spreche
- schon
- Begründung
- besonderen
- Zuständigkeit
- "
- Schiedsrichters
- "
- Ziffer
- .
- ist
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- Antragstellerinnen
- objektiv
- willkürliches
- Verfahren
- Art
- .
- Abs.
- GG
- schlüssig
- dargelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- angenommen
- Wortlaut
- widersprüchlichen
- Klauseln
- Ziffern
- 8.7.6
- seien
- Wege
- Auslegung
- so
- Übereinstimmung
- bringen
- Willen
- Parteien
- Streitigkeiten
- insbesondere
- auch
- Garantieverletzungen
- ordentlichen
- Rechtsweges
- Schiedsgericht
- entscheiden
- lassen
- Rechnung
- getragen
- werde
- .
- Sodann
- erörtert
- Auslegungsmöglichkeiten
- Spezialität
- Ziffer
- 8.7.6
- Vorrangs
- Ziffer
- .
- Oberlandesgericht
- legt
- Vertrag
- Systematik
- Entstehungsgeschichte
- Interessenlage
- Parteien
- .
- hat
- Rechtsfehler
- Wortlaut
- Ziffern
- 8.7.6
- Ausgangspunkt
- Überlegungen
- gemacht
- ist
- Missachtung
- Wortlauts
- Ziffer
- 8.7.6
- buchstäblichen
- Sinn
- Ziffer
- haften
- geblieben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Ziffer
- geregelten
- Streitbeilegungsverfahren
- befasst
- Einzelnen
- nachvollziehbar
- überzeugend
- begründet
- dort
- "
- Schiedsrichter
- getroffenen
- detaillierten
- Regelungen
- Anlass
- Annahme
- geben
- 8.7.6
- abweichend
- Ziffer
- Garantieansprüche
- Zuständigkeit
- Einzelschiedsrichters
- begründet
- werden
- sollte
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ferner
- Auslegungsgrundsatz
- verstoßen
- möglichen
- Auslegungen
- Vereinbarung
- Vorzug
- geben
- ist
- Vertragsbestimmung
- tatsächliche
- Bedeutung
- zukommt
- Regelung
- ansonsten
- ganz
- teilweise
- sinnlos
- erweisen
- würde
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- September
- -9-
- .
- CT-Paradies
- .
- Grundsatz
- findet
- auslegungsbedürftige
- Vertragsklauseln
- Anwendung
- .
- betrifft
- aber
- Auflösung
- Widerspruchs
- Vertragsklauseln
- Wortlaut
- wechselseitig
- ausschließen
- .
- Streitigkeiten
- Kaufvertrag
- Parteien
- Zusammenhang
- Garantieansprüchen
- kann
- allein
- Zuständigkeit
- Einzelschiedsrichters
- alleinige
- Zuständigkeit
- DIS-Schiedsgerichts
- begründet
- sein
- .
- Zwischenlösungen
- Wortlaut
- Vertragsklauseln
- teilweise
- Geltung
- verschafft
- werden
- könnte
- sind
- ersichtlich
- .
- Übrigen
- behält
- Ziffer
- 8.7.6
- Auslegung
- Oberlandesgerichts
- jedenfalls
- Funktion
- deklaratorischen
- klarstellenden
- Hinweises
- Schiedsklausel
- 8.7.6
- erfasste
- Fallgruppe
- gesondert
- geregelten
- Streitbeilegungsverfahren
- Ziffer
- abgegrenzt
- wird
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- auch
- Auslegungsgrundsatz
- Seiten
- interessengerechten
- Auslegung
- verstoßen
- .
- hat
- Einklang
- Rechtsbeschwerde
- angenommen
- Entstehungsgeschichte
- Vertrags
- Auslegung
- erheblichen
- Erkenntnisse
- gewinnen
- ließen
- .
- Oberlandesgericht
- legt
- auch
- Interessenlage
- Parteien
- Zuständigkeit
- "
- Schiedsrichters
- "
- Ziffer
- bezüglich
- Ziffer
- unterscheiden
- konnte
- .
- hat
- angenommen
- Gegensatz
- Regelung
- Ziffer
- Zusammenhang
- "
- Ansprüchen
- "
- sei
- ersichtlich
- Bezug
- potentielle
- Ansprüche
- verschiedenen
- Verkäufergarantien
- bestimmte
- fachliche
- Qualifikation
- Einzelschiedsrichters
- maßgeblich
- sein
- könnte
- .
- lässt
- schon
- Rechtsfehler
- erkennen
- Tätigkeit
- "
- Schiedsrichters
- "
- Ziffer
- Fragen
- Berechnung
- "
- "
- beschränkt
- international
- angesehene
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- beantwortet
- werden
- sollen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- schließlich
- ausgeführt
- Ziffer
- hinausgehende
- Zersplitterung
- Schiedsverfahren
- gerade
- umfassenden
- Ansprüche
- Verkäufergarantien
- hinausgehenden
- Streitigkeiten
- besonderen
- Interesse
- Parteien
- effizienten
- Rechtsschutz
- zuwiderlaufen
- würde
- .
- hat
- erhöhten
- Aufwand
- Parteien
- Betreiben
- paralleler
- Verfahren
- höhere
- Verfahrenskosten
- Gefahren
- unterschiedlichen
- Beantwortung
- Rechtsfragen
- Verlängerung
- Gesamtverfahrensdauer
- hingewiesen
- andererseits
- erheblichen
- Interessen
- Parteien
- ersichtlich
- seien
- Zuständigkeit
- verschiedener
- Schiedsgerichte
- begründen
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 2
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- Oberlandesgericht
- symptomatischer
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- ist
- .
- Beschwerde
- beanstandet
- insoweit
- erneut
- Ziffer
- 8.7.6
- Auslegung
- Oberlandesgerichts
- überflüssig
- wäre
- anerkannte
- Auslegungsgrundsätze
- verstoße
- .
- Auslegungsergebnis
- Oberlandesgerichts
- Vertragsklausel
- lediglich
- deklaratorischen
- Inhalt
- beimisst
- ist
- indes
- beanstanden
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- auch
- verkannt
- Gebot
- interessengerechten
- Auslegung
- geht
- Rechtsgeschäft
- Inhalt
- verhelfen
- Richter
- Entscheidungszeitpunkt
- interessengemäß
- erscheint
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- März
- ZR
- .
- .
- hat
- vielmehr
- beachtet
- Grundsatz
- interessengerechter
- Auslegung
- maßgeblich
- Einfluss
- ist
- Interesse
- Parteien
- objektiven
- Erklärungswert
- Äußerungen
- Abgabe
- hatte
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- SchH
- 4/15
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