|
|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Februar
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Zivilsenat
- 29
- .
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- Handelsunternehmen
- dänischen
- Rechts
- Beklagte
- Aktiengesellschaft
- Schweizer
- Recht
- "
- Tradement
- Transfer
- Agreement
- "
- erhobenen
- Klage
- Übertragung
- Marken
- Schadensersatz
- Nichtentstehens
- Löschung
- übertragender
- Marken
- Herausgabe
- Dokumenten
- Zahlung
- Vertragsstrafe
- geringen
- Teil
- Vertragsstrafe
- stattgegeben
- ;
- Beklagten
- Klägerin
- erhobene
- Widerklage
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Rückruf
- Entfernung
- Vertriebswegen
- Vernichtung
- Erzeugnissen
- Unterlassung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Klägerin
- hat
- abgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- 21
- .
- Mai
- zugestellte
- Urteil
- Schriftsatz
- 21
- .
- Juni
- 25
- .
- Juni
- Berufungsgericht
- eingegangen
- ist
- Berufung
- eingelegt
- .
- Schriftsatz
- 28
- .
- Juni
- 2
- Juli
- Berufungsgericht
- eingegangen
- ist
- hat
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- beantragt
- .
- hat
- dort
- Vorlage
- verschiedener
- eidesstattlicher
- Versicherungen
- geltend
- gemacht
- Versäumung
- Berufungsfrist
- beruhe
- langjährige
- zuverlässige
- Mitarbeiterin
- Rechtsanwalt
- .
- Unterzeichnung
- Berufungsschrift
- 21
- .
- Juni
- Einzelanweisung
- erteilt
- habe
- Schriftsatz
- sogleich
- Berufungsgericht
- faxen
- Umsetzung
- Auftrags
- unterlassen
- habe
- .
- sei
- darauffolgenden
- Tag
- unbemerkt
- geblieben
- Rechtsanwalt
- .
- Erteilung
- Einzelanweisung
- Berufungsfrist
- Fristenkalender
- selbst
- gestrichen
- habe
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Berufungsgericht
- Antrag
- Beklagten
- Versäumung
- Frist
- Berufungseinlegung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- vorgetragenen
- Geschehensablauf
- beruhe
- Fristversäumung
- Organisationsverschulden
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagte
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- müsse
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- unzulässig
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Rechtsbeschwerde
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückweisenden
- Beschluss
- anders
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluss
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- Januar
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- .
- gewahrt
- sein
- müssen
- sind
- erfüllt
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- angefochtene
- Beschluss
- steht
- Einklang
- ständiger
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- Prozessbevollmächtigten
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- müssen
- Prozessbevollmächtigte
- Büro
- Ausgangskontrolle
- schaffen
- zuverlässig
- gewährleistet
- Fristenkalender
- vermerkten
- Fristen
- erst
- dann
- gestrichen
- anderweit
- erledigt
- gekennzeichnet
- werden
- fristwahrende
- Maßnahme
- tatsächlich
- durchgeführt
- fristwahrender
- Schriftsatz
- also
- gefertigt
- zumindest
- postfertig
- gemacht
- worden
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 3
- November
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- .
- .
- Übermittlung
- fristwahrender
- Schriftsätze
- kommt
- Rechtsanwalt
- Verpflichtung
- wirksamen
- Ausgangskontrolle
- nur
- dann
- Personal
- Weisung
- erteilt
- Sendebericht
- ausdrucken
- lassen
- Grundlage
- Vollständigkeit
- Übermittlung
- prüfen
- Notfrist
- erst
- Kontrolle
- Sendeberichts
- löschen
- Beschluss
- 7
- Juli
- .
- .
- wirksamen
- Ausgangskontrolle
- gehört
- weiterhin
- Anordnung
- Prozessbevollmächtigten
- sicherstellt
- Erledigung
- fristgebundenen
- Sachen
- Abend
- Arbeitstags
- Fristenkalenders
- überprüft
- wird
- .
- 9
- ;
- .
- jeweils
- .
- 2
- .
- Streitfall
- haben
- Vortrag
- Beklagten
- Prozessbevollmächtigten
- vorhandenen
- Sicherungsmaßnahmen
- gegriffen
- Rechtsanwalt
- .
- Streitfall
- einzuhaltende
- Berufungsfrist
- Vertrauen
- Fristenkalender
- gestrichen
- hat
- Mitarbeiterin
- erteilten
- Auftrag
- unterzeichnete
- Berufungsschrift
- sogleich
- zuständige
- Gericht
- übermitteln
- fehlerfrei
- ausführen
- werde
- .
- Berufungsgericht
- hat
- hierin
- Recht
- schuldhaftes
- Verhalten
- Rechtsanwalt
- .
- gesehen
- Eingriff
- Büroorganisation
- Fehlerkorrektur
- Büropersonal
- verhindert
- ausreichend
- gesorgt
- hat
- Fehlerquellen
- Behandlung
- Fristsache
- möglichst
- vermieden
- wurden
- .
- Rechtsbeschwerde
- gegenteiliger
- Ansicht
- ist
- vernachlässigt
- auch
- Einzelanweisung
- Streitfall
- Berufungsschrift
- zuständige
- Gericht
- übermitteln
- gebotene
- Ausgangskontrolle
- entbehrlich
- macht
- vgl.
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- ;
- .
- f.
- ;
- 15
- .
- Juni
- .
- .
- angewiesene
- Person
- ist
- auch
- Fall
- grundsätzlich
- anzuweisen
- Frist
- erst
- Kontrolle
- vollständigen
- Übermittlung
- Sendeprotokolls
- gestrichen
- wird
- Beschluss
- 18
- Juli
- .
- ;
- .
- .
- Rechtsanwalt
- .
- Weisung
- erteilt
- Frist
- selbst
- sogleich
- Fristenkalender
- gestrichen
- hat
- hatte
- Folge
- insoweit
- gebotene
- Ausgangskontrolle
- Büropersonal
- noch
- selbst
- vorgenommen
- wurde
- auch
- Überprüfung
- Erledigung
- Fristsache
- Ende
- Tages
- mehr
- erfolgte
- .
- Verhalten
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- verhindert
- hat
- Sicherung
- Fristwahrung
- vorgesehenen
- Kontrollschritte
- abgearbeitet
- wurden
- lag
- konkret
- eingetretene
- Fristversäumung
- ursächlich
- gewordenes
- Anwaltsverschulden
- vgl.
- .
- 13
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- Februar
- ZB
- .
- 7
- ;
- Urteil
- 19
- Juli
- .
- 14
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- April
- ZB
- .
- 13
- ;
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Entscheidung
- Vortrag
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- abgewichen
- allgemeine
- organisatorische
- Vorkehrungen
- Ausgangskontrolle
- Anwaltskanzlei
- mehr
- ankommt
- Anwalt
- Einzelfall
- konkrete
- Einzelanweisung
- erteilt
- hat
- Falle
- Befolgung
- Fristsetzung
- gewährleistet
- hätte
- vgl.
- 2
- Juli
- ZB
- 60
- ;
- Beschluss
- 1
- Juli
- ZB
- .
- genannte
- Grundsatz
- gilt
- dann
- Einzelanweisung
- bestehende
- Organisation
- Kraft
- setzt
- einfügt
- nur
- einzelne
- Elemente
- ersetzt
- Bedeutung
- behalten
- geeignet
- sind
- Fristversäumnissen
- entgegenzuwirken
- .
- Besteht
- Einzelanweisung
- allein
- sofortige
- Übermittlung
- Schriftsatzes
- Telefax
- veranlassen
- fehlt
- Regelungen
- ordnungsgemäße
- Ausgangskontrolle
- überflüssig
- machen
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- XI
- FamRZ
- .
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- IX
- .
- .
- So
- verhält
- Streitfall
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- hat
- Rechtsanwalt
- .
- Kanzleiangestellten
- lediglich
- konkret
- aufgetragen
- Berufungsschrift
- noch
- selben
- Tag
- Berufungsgericht
- .
- Einzelanweisung
- machte
- Kontrolle
- Faxübermittlung
- ausgedruckten
- Sendeberichts
- ebenso
- wenig
- entbehrlich
- Anweisung
- Fristen
- Fristenkalender
- erst
- dann
- Erledigungsvermerk
- versehen
- fristwahrende
- Handlung
- tatsächlich
- erfolgt
- jedenfalls
- so
- weit
- gediehen
- war
- fristgerechten
- Vornahme
- auszugehen
- war
- vgl.
- FamRZ
- .
- .
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Büscher
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
