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- BESCHLUSS
- 10
- .
- April
- Rechtsbeschwerdesache
- I.
- Zivilsenat
- hat
- 10
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 25
- Juli
- zugestellte
- Urteil
- Landgerichts
- 19
- Juli
- legte
- Klägerin
- Montag
- 26
- .
- August
- Berufung
- 26
- .
- September
- begründete
- .
- Versäumung
- Frist
- Berufungsbegründung
- beantragte
- Klägerin
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- trug
- Klägerin
- :
- Prozeßbevollmächtigter
- habe
- ansonsten
- zuverlässige
- Büroleiterin
- vor
- auch
- Inkrafttreten
- neuen
- Zivilprozeßrechts
- 1
- .
- Januar
- Rechtsänderungen
- Frist
- Begründung
- Berufung
- hingewiesen
- .
- Zustellung
- Urteils
- Landgerichts
- habe
- Prozeßbevollmächtigter
- Büroleiterin
- üblich
- Anweisung
- erteilt
- Fristen
- Berufung
- Berufungsbegründung
- Fristenkalender
- notieren
- .
- Weisung
- habe
- Büroleiterin
- Frist
- Berufungsbegründung
- zunächst
- notiert
- erst
- unmittelbar
- Einlegung
- Berufung
- nachgeholt
- .
- sei
- Berufungsbegründungsfrist
- unzutreffenderweise
- Zeitpunkt
- Einlegung
- Berufung
- berechnet
- worden
- früherem
- Recht
- entsprochen
- habe
- .
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- notierte
- Vorfrist
- sei
- Personal
- Prozeßbevollmächtigten
- ebenfalls
- übersehen
- worden
- .
- angefochtenen
- Beschluß
- hat
- Berufungsgericht
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- hat
- angenommen
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- hätte
- Vorlage
- Berufungsschrift
- Vorlage
- Gerichtsakten
- überzeugen
- müssen
- Anweisung
- Frist
- Begründung
- Berufung
- notieren
- ordnungsgemäß
- nachgekommen
- worden
- sei
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- i.V.
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- gegeben
- sind
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- kommt
- Meinung
- Klägerin
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Rechtssache
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- .
- 4.7.2002
- .
- Voraussetzungen
- sind
- erfüllt
- Streitfall
- maßgeblichen
- Rechtsfragen
- Rechtsprechung
- geklärt
- sind
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- hätte
- Vorlage
- Berufungsschrift
- Gerichtsakten
- ordnungsgemäße
- Notierung
- Berufungsbegründungsfrist
- selbst
- überwachen
- müssen
- Gesamtumständen
- konkreten
- Einzelfall
- bezogene
- Feststellung
- ist
- .
- Rechtsanwalt
- darf
- Empfangsbekenntnis
- Zustellung
- Urteils
- erst
- unterzeichnen
- zurückgeben
- maßgeblichen
- Handakte
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- vermerkt
- Frist
- notiert
- ist
- vgl.
- .
- 1901
- ;
- Urt
- .
- 16.7.1998
- ;
- Urt
- .
- 22.4.1999
- ZR
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Verpflichtung
- Rechtsanwalt
- Zustellung
- gerichtlichen
- Entscheidung
- auch
- Begründungsfrist
- Rechtsmittel
- trifft
- zweimonatige
- Begründungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Zustellung
- vollständiger
- Form
- abgefaßten
- Urteils
- laufen
- beginnt
- .
- Allerdings
- kann
- Prozeßbevollmächtigte
- erforderlichen
- Eintragungen
- Handakte
- Fristenkalender
- selbst
- vornimmt
- besondere
- Einzelanweisung
- Büropersonal
- veranlassen
- vgl.
- .
- 26.9.1995
- XI
- ZB
- ;
- .
- ZB
- .
- Anweisung
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- Voraussetzungen
- erfüllte
- Einzelanweisung
- stellen
- sind
- erscheint
- vorliegend
- zweifelhaft
- Anweisung
- maßgeblichen
- Fristen
- notieren
- üblichen
- Verfahrensweise
- Praxis
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- entsprach
- .
- Dann
- ist
- Gefahr
- Hand
- weisen
- Eintragung
- Fristen
- Einzelfall
- unterbleibt
- .
- Frage
- kann
- aber
- beruhen
- .
- Jedenfalls
- konnte
- Berufungsgericht
- Grundlage
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- ausgehen
- Vorlage
- Berufungsschrift
- Vorlage
- Gerichtsakten
- sei
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- verpflichtet
- gewesen
- Eintragung
- Berufungsbegründungsfrist
- Richtigkeit
- überprüfen
- .
- erteilte
- Anweisung
- Eintragung
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- enthielt
- Angabe
- konkreten
- Zeitpunktes
- Lauf
- Frist
- endete
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- aber
- Unterzeichnung
- Rückgabe
- Empfangsbekenntnisses
- maßgeblichen
- Fristen
- selbst
- vermerken
- erteilte
- nur
- üblichen
- Verfahrensweise
- entsprechende
- allgemeine
- Anweisung
- Notierung
- Frist
- so
- kam
- Vorlage
- Berufungsschrift
- Gerichtsakten
- entsprechende
- Verpflichtung
- Prozeßbevollmächtigten
- Betracht
- ordnungsgemäßen
- Eintrag
- Berufungsbegründungsfrist
- überzeugen
- .
- Berechnung
- Endes
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- ist
- besonders
- wichtige
- Aufgabe
- .
- kann
- routinemäßige
- Fristberechnung
- handelt
- Rechtsanwalt
- gut
- ausgebildeten
- sorgfältig
- überwachten
- Büropersonal
- überlassen
- werden
- .
- Rechtsanwalt
- muß
- geeignete
- allgemeine
- Anweisungen
- verläßlichen
- Fristversäumnisse
- möglichst
- vermeidenden
- Geschäftsgang
- hinwirken
- vgl.
- .
- ;
- .
- ZB
- .
- zweifelhaften
- risikoträchtigen
- Fällen
- muß
- Rechtsanwalt
- Berechnung
- Frist
- allerdings
- kontrollieren
- vgl.
- .
- VersR
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 11.3.1980
- ZB
- .
- handelt
- vorliegend
- Entscheidung
- Einzelfalls
- .
- ist
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Nebeneinander
- Berechnung
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gekennzeichnet
- anders
- Berufungsfrist
- Montag
- ablief
- §
- Abs.
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- eintrat
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- Altern
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- ist
- Einzelfallentscheidung
- Rechtsprechung
- Einklang
- steht
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- war
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Büscher
- Bornkamm
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