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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Mai
- Rechtsbeschwerdesache
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Mai
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 10
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Klägerin
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewährt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Klage
- Urteil
- 28
- Juli
- abgewiesen
- .
- Urteil
- ist
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- 18
- .
- August
- Ausfertigung
- zugestellt
- worden
- rechten
- Seitenrand
- Buchstaben
- teilweise
- auch
- ganze
- Wörter
- fehlten
- .
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- gleicher
- Weise
- mängelbehaftete
- Urteilsausfertigung
- zugestellt
- worden
- ist
- haben
- Hinweis
- Mangel
- Landgericht
- zurückgereicht
- .
- Geschäftsstelle
- hat
- teien
- berichtigte
- Ausfertigung
- Urteils
- 28
- Juli
- zugestellt
- .
- beigefügte
- Begleitschreiben
- 26
- .
- August
- endete
- Hinweis
- zuerst
- erteilte
- fehlerhafte
- Ausfertigung
- gegenstandslos
- betrachtet
- werden
- könne
- .
- Klägerin
- berichtigte
- Ausfertigung
- 31
- .
- August
- förmlich
- zugestellt
- worden
- ist
- hat
- Urteil
- Montag
- 20
- .
- September
- Berufung
- eingelegt
- Schriftsatz
- 29
- .
- Oktober
- Tag
- Faxschreiben
- Berufungsgericht
- eingegangen
- ist
- begründet
- .
- Vorsitzende
- Berufungssenats
- hat
- Klägerin
- hingewiesen
- Wahrung
- Berufungsbegründungsfrist
- Bedenken
- bestünden
- .
- Klägerin
- hat
- 15
- November
- Berufungsgericht
- eingegangenem
- Schriftsatz
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Beschluß
- 10
- .
- Dezember
- hat
- Berufungsgericht
- Klägerin
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- versagt
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- erachtet
- schon
- erste
- Zustellung
- angefochtenen
- Urteils
- 18
- .
- August
- Lauf
- gesetzten
- Berufungsbegründungsfrist
- Monaten
- begründet
- worden
- sei
- auch
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Erfolg
- habe
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Zustellung
- berichtigungsbedürftigen
- Urteilsausfertigung
- setze
- geknüpften
- Notfristen
- Fall
- späteren
- Zustellung
- berichtigten
- Ausfertigung
- nur
- dann
- Lauf
- erst
- Berichtigung
- schwer
- erkennbar
- mache
- Mängel
- insgesamt
- so
- schwerwiegend
- essentiell
- seien
- unberichtigte
- Fassung
- Partei
- taugliche
- Grundlage
- Entschließung
- biete
- Rechtsmittel
- einzulegen
- sei
- .
- Fall
- sei
- hier
- gegeben
- .
- Beurteilung
- überhaupt
- rechtsmittelfähiges
- Urteil
- vorliege
- erforderlichen
- Formalien
- Urteils
- seien
- völlig
- beanstandungsfrei
- .
- Tenor
- sei
- Fehlens
- leicht
- zweifelsfrei
- vollständig
- verständlich
- .
- Verständnis
- Tatbestands
- Entscheidungsgründe
- sei
- zwar
- stellenweise
- fehlenden
- Buchstaben
- erschwert
- selbst
- Stellen
- keineswegs
- vereitelt
- .
- Umstand
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- fehlerhafte
- Ausfertigung
- Entschuldigungsschreiben
- gegenstandslos
- bezeichnet
- habe
- habe
- wirksame
- Fristenlauf
- auslösende
- Zustellung
- ungeschehen
- machen
- können
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- sei
- unbegründet
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- schuldhaft
- gehandelt
- habe
- .
- hätte
- oblegen
- Verfassen
- Berufungsschrift
- Berechnung
- Akte
- Kanzleiangestellten
- vermerkten
- Fristen
- überprüfen
- .
- Prüfung
- hätte
- Klärung
- Rechtslage
- zumindest
- Zweifeln
- fehlerhaften
- Fristberechnung
- geführt
- .
- dann
- gebotenen
- Wahl
- sichersten
- Weges
- wäre
- Berufungsbegründungsfrist
- eingehalten
- rechtzeitig
- Antrag
- Verlängerung
- Frist
- gestellt
- worden
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- auch
- übrigen
- zulässig
- Fortbildung
- Rechts
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- .
- IV
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Unrecht
- versagt
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Rechtsbeschwerde
- unangegriffen
- angenommen
- Fehlen
- Buchstaben
- kurzen
- Wörtern
- Verständnis
- Tatbestands
- Entscheidungsgründe
- landgerichtlichen
- Urteils
- zwar
- stellenweise
- erschwert
- vereitelt
- Wirksamkeit
- 18
- .
- August
- erfolgten
- ersten
- Zustellung
- unberührt
- gelassen
- habe
- vgl.
- .
- ;
- .
- 24.1.2001
- jeweils
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- steht
- Klägerin
- zurechenbares
- Verschulden
- §
- Abs.
- Prozeßbevollmächtigten
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- gegenteiligen
- Ansicht
- überspannt
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- .
- irrige
- Annahme
- erst
- zweite
- Zustellung
- habe
- Berufungsbegründungsfrist
- Lauf
- gesetzt
- erste
- Zustellung
- unwirksam
- gewesen
- sei
- ist
- erster
- Linie
- Gericht
- veranlaßte
- erneute
- Zustellung
- Urteils
- ausgelöst
- worden
- .
- Irrtum
- gereicht
- Verschulden
- .
- erneute
- Zustellung
- Urteils
- mußte
- Eindruck
- erwecken
- Gericht
- habe
- erste
- Zustellung
- unwirksam
- angesehen
- nur
- Fall
- Veranlassung
- bestand
- Urteil
- nochmals
- zuzustellen
- .
- aber
- Gericht
- zweite
- Zustellung
- notwendig
- ansah
- durfte
- Anwalt
- vertrauen
- erneuten
- Zustellung
- sinnvolle
- Maßnahme
- handelte
- ausgehen
- erst
- Zustellung
- Berufungsbegründungsfrist
- Lauf
- gesetzt
- hat
- vgl.
- .
- VersR
- .
- gilt
- hier
- so
- mehr
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- zweiten
- Zustellung
- Begleitschreiben
- ausdrücklich
- bat
- Mängel
- ersten
- Ausfertigung
- entschuldigen
- erklärte
- zuerst
- erteilte
- Ausfertigung
- könne
- gegenstandslos
- betrachtet
- werden
- .
- Rücksicht
- Zuständigkeit
- Urkundsbeamten
- Bereich
- Zustellung
- konnte
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägerin
- Erklärung
- gleicher
- Weise
- vertrauen
- Richter
- veranlaßte
- Erklärung
- Wirksamkeit
- Zustellung
- vgl.
- VersR
- .
- erneute
- Zustellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- ist
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- veranlaßt
- worden
- Prozeßbevollmächtigten
- Gegenpartei
- .
- ist
- einmal
- ersichtlich
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- Schreiben
- Beklagtenvertreters
- mitgeteilt
- worden
- ist
- zuerst
- zugestellte
- Urteilsausfertigung
- zurückgereicht
- Übersendung
- vollständigen
- Urteils
- gebeten
- hat
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- liegt
- vorliegende
- Fall
- anders
- Sachverhalt
- V.
- Bundesgerichtshofs
- Beschluß
- 13
- .
- April
- entschieden
- hat
- .
- Pokrant
- Büscher
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