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- BESCHLUSS
- 10
- .
- April
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Beauftragt
- gewerbliches
- Unternehmen
- eigene
- Sache
- bearbeitende
- Rechtsabteilung
- verfügt
- Führung
- Prozesses
- auswärtigen
- Gericht
- Sitz
- Unternehmens
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- sind
- Zusammenhang
- Terminswahrnehmung
- anfallenden
- Reisekosten
- allgemeinen
- notwendigen
- Kosten
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- .
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Verfahren
- einstweiligen
- Verfügung
- .
- .
- 10
- .
- April
- I.
- Zivilsenat
- hat
- 10
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- September
- wird
- Kosten
- Verfügungsklägerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- setzt
- .
- Gründe
- :
- Verfügungsklägerin
- ist
- größeres
- ansässiges
- Mineralölunternehmen
- .
- wettbewerbsrechtlichen
- Streit
- Verfügungsbeklagten
- beauftragte
- Rechtsanwälte
- ansässigen
- überörtlichen
- Sozietät
- Landgericht
- Beschlußverfügung
- erwirkten
- Widerspruch
- Verhandlungstermin
- Landgericht
- wahrnahmen
- .
- Landgericht
- bestätigte
- einstweilige
- Verfügung
- erlegte
- Verfügungsbeklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- hat
- Verfügungsklägerin
- beantragt
- auch
- Kosten
- Reise
- Berliner
- Prozeßbevollmächtigten
- termin
- festzusetzen
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- abgelehnt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Verfügungsklägerin
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Verfügungsklägerin
- Kostenfestsetzungsantrag
- Reisekosten
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- Mehrkosten
- Streitfall
- Beauftragung
- Berliner
- Mannheimer
- Rechtsanwalts
- entstanden
- sind
- erstattungsfähig
- angesehen
- .
- Erstattungsfähigkeit
- Streit
- befindlichen
- Reisekosten
- hängt
- Verfügungsklägerin
- notwendig
- war
- Rechtsanwalt
- Prozeßvertretung
- beauftragen
- Ort
- Prozeßgerichts
- ansässig
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- Frage
- hat
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- verneint
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- allerdings
- entschieden
- allgemeinen
- notwendige
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- handelt
- auswärtigen
- Gericht
- klagende
- verklagte
- Partei
- Geschäftsort
- ansässigen
- Rechtsanwalt
- Vertretung
- beauftragt
- .
- ZB
- f.
- ;
- .
- Auswärtiger
- Rechtsanwalt
- .
- Regel
- kennt
- indessen
- nahmen
- schon
- Zeitpunkt
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- feststeht
- eingehendes
- Mandantengespräch
- Prozeßführung
- erforderlich
- sein
- wird
- .
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- u.a.
- regelmäßig
- dann
- Fall
- fraglichen
- Partei
- gewerbliches
- Unternehmen
- handelt
- eigene
- Sache
- bearbeitende
- Rechtsabteilung
- verfügt
- .
- Fällen
- ist
- auszugehen
- Rechtsstreit
- sachkundigen
- Mitarbeiter
- Rechtsabteilung
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- vorbereitet
- Partei
- Lage
- sein
- wird
- Sitz
- Prozeßgerichts
- ansässigen
- Prozeßbevollmächtigten
- umfassend
- schriftlich
- instruieren
- .
- eingehendes
- persönliches
- Mandantengespräch
- ist
- Voraussetzungen
- Ermittlung
- noch
- Rechtsberatung
- erforderlich
- .
- schriftlichen
- Übermittlung
- erforderlichen
- Informationen
- können
- Beratung
- Abstimmung
- prozessualen
- Vorgehens
- ebenfalls
- schriftlich
- telefonisch
- erfolgen
- .
- Hinblick
- modernen
- Kommunikationsformen
- ist
- auch
- Verzögerung
- befürchten
- Sitz
- Prozeßgerichts
- ansässiger
- Rechtsanwalt
- beauftragt
- wird
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- Verfügungsverfahren
- vgl.
- auch
- .
- Reisekosten
- Berliner
- Anwalts
- sind
- Streitfall
- notwendigen
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- unterhält
- Verfügungsklägerin
- eigene
- Rechtsabteilung
- ;
- Angelegenheit
- ist
- dort
- Syndikus
- also
- Mitarbeiter
- juristischer
- Qualifikation
- bearbeitet
- worden
- .
- Verfügungsklägerin
- hätte
- Umständen
- Mannheimer
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- erforderlichen
- Informationen
- schriftlich
- zukommen
- lassen
- können
- .
- Besonderheiten
- Sachverhalts
- persönliche
- Kontaktaufnahme
- erfordert
- hätten
- sind
- ersichtlich
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Bornkamm
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