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- BESCHLUSS
- 10
- .
- April
- Rechtsbeschwerdesache
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- wird
- Beschluß
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- September
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- 19
- .
- Dezember
- Fassung
- Teilabhilfebeschlusses
- 5
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Antragstellerin
- Antragsgegnerin
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- werden
- Antragsgegnerin
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- reichte
- Landgericht
- Abmahnung
- Antragstellerin
- behaupteten
- Wettbewerbsverstoßes
- Schutzschrift
- Antrag
- enthielt
- etwaigen
- Antrag
- Erlaß
- einstweiligen
- Verfügung
- zurückzuweisen
- .
- Tage
- später
- Landgericht
- eingegangenen
- Antrag
- Erlaß
- einstweiligen
- Verfügung
- nahm
- Antragstellerin
- noch
- Landgericht
- anberaumten
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- .
- Einreichung
- Schutzschrift
- hat
- Antragsgegnerin
- Festsetzung
- 10/10-Gebühr
- Verfahrensbevollmächtigten
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- nur
- 5/10-Gebühr
- Streitwert
- Verfügungsverfahrens
- 10/10-Gebühr
- Antrag
- §
- Abs.
- Kostenstreitwert
- festgesetzt
- .
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- hat
- Beschwerdegericht
- Kostenfestsetzung
- geändert
- erstattenden
- Kosten
- Höhe
- 10/10-Gebühr
- festgesetzt
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- Antragstellerin
- höhere
- Landgericht
- vorgenommene
- Gebührenfestsetzung
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Kosten
- Einreichung
- Schutzschrift
- Höhe
- vollen
- Prozeßgebühr
- jedenfalls
- dann
- erstattungsfähig
- angesehen
- vorliegenden
- Fall
- Schutzschrift
- nur
- Antrag
- Terminsbestimmung
- Antrag
- Abweisung
- Verfügungsantrags
- enthält
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- sind
- Antragsgegnerin
- nur
- Rechtsanwaltsgebühren
- erstatten
- Maßnahmen
- entstanden
- sind
- zweckentsprechenden
- Rechtsverteidigung
- notwendig
- waren
- .
- hat
- Antragsgegnerin
- Verfahrensbevollmächtigten
- eingereichte
- Schutzschrift
- nur
- Anspruch
- Erstattung
- halben
- Prozeßgebühr
- §
- Abs.
- .
- Kosten
- Schutzschrift
- vorsorglich
- Verteidigung
- erwarteten
- Antrag
- Erlaß
- einstweiligen
- Verfügung
- eingereicht
- worden
- ist
- sind
- grundsätzlich
- erstattungsfähig
- entsprechender
- Antrag
- Erlaß
- einstweiligen
- Verfügung
- Gericht
- eingeht
- auch
- Antrag
- abgelehnt
- zurückgenommen
- wird
- mündliche
- Verhandlung
- stattgefunden
- hat
- vgl.
- .
- Kosten
- Schutzschrift
- .
- Betreiben
- Geschäfts
- Information
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- BRAGO
- volle
- Gebühr
- Prozeßgebühr
- geschuldet
- .
- §
- Abs.
- vermindert
- Gebührenanspruch
- halbe
- Gebühr
- Auftrag
- endet
- Rechtsanwalt
- Schriftsatz
- Sachanträgen
- eingereicht
- §
- Abs.
- genannten
- Handlungen
- vorgenommen
- hat
- .
- sorglich
- eingereichten
- Schutzschrift
- enthaltenen
- Anträge
- sind
- Sachanträge
- .
- S.
- §
- Abs.
- vgl.
- f.
- Kosten
- Schutzschrift
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Satz
- .
- Büscher
- Bornkamm
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