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- BESCHLUSS
- ZB
- 18
- .
- Dezember
- Zwangsvollstreckungssache
- Nachträglicher
- Leitsatz
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Mehrfachverstoß
- Unterlassungstitel
- §
- Abs.
- Auch
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- wird
- Institut
- Fortsetzungszusammenhangs
- festgehalten
- .
- Einzelakte
- Schuldner
- tituliertes
- Unterlassungsgebot
- verstößt
- können
- fortgesetzte
- Handlung
- einheitlichen
- Tat
- zusammengefasst
- werden
- .
- .
- 18
- .
- Dezember
- ZB
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- April
- wird
- Kosten
- Schuldnerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschlussverfügung
- 20
- .
- Dezember
- untersagte
- gericht
- Schuldnerin
- Androhung
- gesetzlichen
- Ordnungsmittel
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- Geräte
- Unterhaltungselektronik
- werben
- unzutreffende
- Ersparnis
- Angabe
- unzutreffenden
- unverbindlichen
- Preisempfehlung
- Herstellers
- hingewiesen
- wird
- .
- Gläubigerin
- ließ
- einstweilige
- Verfügung
- Schuldnerin
- 3
- .
- Januar
- zustellen
- .
- Schuldnerin
- wies
- Mitarbeiter
- schriftlich
- Verbot
- .
- drohte
- Konsequenzen
- Fall
- Nichtbefolgung
- ließ
- Schreiben
- Mitarbeitern
- gegenzeichnen
- nahm
- jeweiligen
- .
- instruierten
- Geschäftsführer
- Verkaufsleiter
- Schuldnerin
- Angabe
- unverbindlichen
- Preisempfehlungen
- Werbung
- befassten
- Mitarbeiter
- Verbot
- Notwendigkeit
- unbedingten
- Beachtung
- .
- 24
- .
- März
- erschien
- Werbebeilage
- Mannheimer
- Morgen
- Werbung
- Schuldnerin
- Fernsehapparat
- Marke
- Preis
- €
- Hinweis
- Unverbindliche
- Preisempfehlung
- Herstellers
- 3.499,00
- €
- €
- billiger
- .
- Angabe
- traf
- Hersteller
- empfohlene
- Preis
- nur
- €
- betrug
- .
- Gläubigerin
- beantragte
- April
- Festsetzung
- Ordnungsmitteln
- Schuldnerin
- .
- Beschluss
- 14
- .
- September
- setzte
- Landgericht
- Schuldnerin
- Ordnungsgeld
- €
- .
- 25
- Juli
- warb
- Schuldnerin
- Anzeige
- Morgen
- Fernsehapparat
- Marke
- .
- Verkaufspreis
- €
- befand
- durchgestrichener
- Preis
- €
- Hinweis
- Fußnote
- ergab
- unverbindliche
- Preisempfehlung
- Herstellers
- handelte
- .
- Tatsächlich
- betrug
- Hersteller
- empfohlene
- Preis
- fraglichen
- Zeit
- aber
- nur
- €
- .
- Gläubigerin
- beantragt
- Schuldnerin
- erneuten
- Verstoßes
- 25
- Juli
- Ordnungsmittel
- verhängen
- .
- Schuldnerin
- ist
- Antrag
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Schuldnerin
- weiteres
- Ordnungsgeld
- Höhe
- €
- Fall
- beigetrieben
- werden
- kann
- Geschäftsführer
- Schuldnerin
- vollziehende
- nungshaft
- Tagen
- festgesetzt
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldnerin
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Schuldnerin
- Antrag
- Zurückweisung
- Ordnungsmittelantrags
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- Landgericht
- Verstoßes
- 25
- Juli
- Recht
- weiteres
- Ordnungsmittel
- festgesetzt
- habe
- .
- sei
- ausgeschlossen
- Vollstreckungsschuldnerin
- bereits
- 14
- .
- September
- Ordnungsgeld
- Zuwiderhandlung
- Beschlussverfügung
- festgesetzt
- worden
- sei
- .
- Verstöße
- 24
- .
- März
- 25
- Juli
- seien
- unselbständige
- Teilakte
- einheitlichen
- Tat
- qualifizieren
- .
- seien
- mehrfachen
- Verstöße
- Grundsätzen
- Fortsetzungszusammenhang
- einheitliche
- Tat
- anzusehen
- Rechtsfigur
- Fortsetzungszusammenhangs
- sei
- Aufgabe
- strafrechtlichem
- Gebiet
- Rahmen
- Vollstreckung
- Unterlassungstiteln
- mehr
- anzuwenden
- .
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Rechtsbeschwerde
- haben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- steht
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- dort
- bestimmte
- Ausschluss
- gilt
- nur
- Verfügungsverfahren
- jedoch
- Folgesachen
- .
- ;
- .
- .
- Kosten
- Abwehrschreibens
- ;
- .
- .
- jeweils
- Kostenfestsetzungsverfahren
- ;
- Musielak/Ball
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- 27
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- allgemeinen
- Vollstreckungsvoraussetzungen
- liegen
- .
- Verhängung
- Ordnungsmitteln
- ist
- Beschlussverfügung
- angedroht
- worden
- .
- einstweilige
- Verfügung
- wurde
- Zustellung
- Parteibetrieb
- fristgerecht
- vollzogen
- .
- Streit
- steht
- Schuldnerin
- Werbung
- 25
- Juli
- erneut
- Unterlassungsgebot
- verstoßen
- hat
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- Verstöße
- Gesichtspunkt
- natürlichen
- Handlungseinheit
- Tat
- angesehen
- werden
- können
- .
- natürlichen
- Handlungseinheit
- können
- Zivilrecht
- Zwangsvollstreckung
- auch
- fahrlässige
- Verhaltensweisen
- zusammengefasst
- werden
- räumlich-zeitlichen
- Zusammenhangs
- so
- eng
- miteinander
- verbunden
- sind
- natürlicher
- Betrachtungsweise
- einheitliches
- zusammengehörendes
- Tun
- erscheinen
- vgl.
- Krankenwagen
- ;
- Trainingsvertrag
- ;
- Bornkamm
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ebd.
- §
- .
- Streitfall
- handelt
- verschiedene
- Abstand
- Monaten
- veröffentlichte
- Werbeanzeigen
- Fernsehgeräte
- unterschiedlicher
- Hersteller
- .
- Umständen
- ist
- Beurteilung
- Beschwerdegerichts
- beanstanden
- .
- Ebenfalls
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- Anzeigen
- Grundsätzen
- Fortsetzungszusammenhang
- einheitlichen
- Tat
- zusammengefasst
- .
- Bundesgerichtshof
- Strafrecht
- stammende
- Rechtsinstitut
- Fortsetzungszusammenhangs
- Bereich
- Strafrechts
- BGHSt
- 138
- ;
- ;
- .
- ;
- ;
- aufgegeben
- Senat
- Rechtsbegriff
- tat
- Recht
- Vertragsstrafe
- unanwendbar
- erklärt
- hat
- Trainingsvertrag
- besteht
- Veranlassung
- Institut
- Zwangsvollstreckung
- festzuhalten
- aaO
- Rdn
- .
- 6.4
- ;
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- .
- UWG/Ehricke
- §
- Rdn
- .
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- 9
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- 35
- ;
- Handbuch
- Wettbewerbsprozesses
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 946
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- ZPO/Gruber
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 13
- ;
- ;
- OLG
- 724
- ;
- OLG
- Naumburg
- f.
- ;
- .
- Vollstreckung
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 28
- ;
- Zöller/Stöber
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 13
- ;
- vermittelnd
- Wettbewerbsprozess
- 5
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- .
- Steht
- Vertragsstrafe
- Vertragsauslegung
- Vordergrund
- Hilfe
- Kriterien
- Zusammenfassung
- Teilakte
- Zuwiderhandlung
- ermittelt
- werden
- müssen
- können
- Zwangsvollstreckung
- Bemessung
- Ordnungsmittels
- auch
- Grundsätze
- fortgesetzten
- Handlung
- Umstände
- berücksichtigt
- werden
- angemessen
- erscheinen
- lassen
- wiederholten
- Verstößen
- Vielfache
- einzelne
- Zuwiderhandlung
- angemessen
- erachteten
- Sanktion
- verhängen
- .
- Insbesondere
- kann
- Prozessgericht
- Bemessung
- Rechnung
- stellen
- Unternehmensleitung
- erhobene
- Verschuldensvorwurf
- dann
- einzelne
- Teilakt
- Mitarbeiter
- begangen
- worden
- ist
- allein
- Überwachungsverschulden
- Unternehmens
- stützt
- .
- Streitfall
- ist
- auch
- zuletzt
- genannten
- Gesichtspunkt
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- erinnern
- .
- Selbst
- Verstöße
- Unterlassen
- organisatorischen
- Maßnahme
- schäftsablauf
- zurückzuführen
- wären
- könnte
- hier
- Herabsetzung
- Ordnungsgeldes
- führen
- .
- zweiten
- Verstoß
- Gegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- ist
- hatte
- Schuldnerin
- bereits
- ersten
- Verstoß
- gestellten
- Ordnungsmittelantrag
- Gläubigerin
- Kenntnis
- erhalten
- ergriffenen
- Maßnahmen
- Vermeidung
- weiterer
- Verstöße
- offensichtlich
- ausreichten
- .
- beanstanden
- ist
- Beschwerdegericht
- Verschulden
- Schuldnerin
- bejaht
- hat
- .
- Zwar
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Gläubigers
- Verstoß
- auch
- Verschulden
- darzulegen
- .
- beanstandete
- Zuwiderhandlung
- regelmäßig
- Verhalten
- Schuldners
- Mitarbeiter
- liegt
- Sphäre
- zuzuordnen
- ist
- hat
- Maßnahmen
- ergriffen
- hat
- Verstoß
- titulierte
- Unterlassungsgebot
- verhindern
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Streitfall
- spricht
- allein
- Umstand
- erneut
- Anzeige
- unzutreffenden
- Herstellerpreisempfehlung
- erscheinen
- konnte
- Schuldnerin
- hinreichenden
- Vorsorgemaßnahmen
- getroffen
- hat
- weitere
- Verstöße
- zuverlässig
- unterbinden
- .
- wäre
- Umständen
- Sache
- gewesen
- darzulegen
- gleichwohl
- Verschulden
- gegeben
- sein
- soll
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 21.04.2006
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