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- BESCHLUSS
- 10
- November
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Auskunftsklage
- Klägerin
- Teilurteil
- 29
- .
- September
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Klägerin
- hat
- 1
- .
- Oktober
- zugestellte
- Urteil
- 30
- .
- Oktober
- Berufung
- eingelegt
- .
- Schriftsatz
- 2
- .
- Dezember
- Gericht
- selben
- Tag
- Fax
- eingegangen
- hat
- Klägerin
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Schriftsatz
- 4
- .
- Dezember
- Gericht
- selben
- Tag
- Fax
- eingegangen
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- Berufung
- begründet
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- hat
- Klägerin
- vorgetragen
- :
- Zuge
- Einlegung
- Berufung
- seien
- Berufungsakte
- angelegt
- 23
- November
- 27
- November
- 1
- .
- Dezember
- notierte
- Hauptfrist
- Berufungsbegründung
- erstinstanzlichen
- Akte
- neu
- angelegte
- Akte
- übertragen
- worden
- .
- 23
- November
- sei
- Akte
- Prozessbevollmächtigten
- vorgelegt
- worden
- wieder
- Sekretariat
- zurückverfügt
- habe
- .
- Donnerstag
- erhalte
- Prozessbevollmächtigte
- morgens
- Fristenliste
- kommende
- Woche
- ausgehändigt
- .
- 26
- November
- vorgelegten
- Fristenliste
- habe
- Prozessbevollmächtigte
- 30
- November
- vorliegenden
- Aktenzeichen
- notierte
- Frist
- Einzahlung
- Auslagenvorschusses
- 4
- .
- Dezember
- notierte
- Vorfrist
- Verjährung
- "
- ./.
- "
- gekennzeichnet
- übrigen
- Fristen
- Vermerk
- "
- .
- "
- markiert
- Liste
- 27
- November
- Mitarbeiterin
- Frau
- ausgehändigt
- .
- Sozietät
- Prozessbevollmächtigten
- bestehe
- Anweisung
- noch
- erledigt
- unbeachtlich
- ausgetragenen
- Fristen
- überwachen
- jeweilige
- Akte
- Morgen
- Fristablaufs
- Schreibtisch
- Rechtsanwalts
- unübersehbar
- bereit
- legen
- auch
- mündlich
- Einhaltung
- Frist
- erinnern
- .
- 1
- .
- Dezember
- habe
- Frau
- Anweisung
- Akte
- Morgen
- noch
- Laufe
- Tages
- Prozessbevollmächtigten
- vorgelegt
- auch
- Fristablauf
- angesprochen
- .
- 2
- .
- Dezember
- sei
- Prozessbevollmächtigten
- Fristversäumung
- aufgefallen
- beiläufig
- Blick
- Fristenliste
- Sekretariats
- geworfen
- habe
- .
- Frau
- sei
- Unterbrechung
- Januar
- März
- Sozietät
- Prozessbevollmächtigten
- beschäftigt
- erledige
- Aufgaben
- uneingeschränkt
- .
- gesamten
- Tätigkeit
- sei
- noch
- vorgekommen
- vergessen
- habe
- Tag
- Fristablaufs
- jeweilige
- Akte
- vorzulegen
- Rechtsanwalt
- Erledigung
- Frist
- erinnern
- .
- Beklagtenvertreter
- Schriftsatz
- 22
- .
- Dezember
- hingewiesen
- hatte
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- erfordere
- Ende
- Arbeitstags
- prüfen
- noch
- fristgebundene
- Sachen
- anstehen
- machte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- Schriftsatz
- 11
- .
- Januar
- geltend
- Büro
- auch
- Ausgangskontrolle
- gewährleistet
- sei
- .
- Fristen
- dürften
- erst
- gestrichen
- erledigt
- gekennzeichnet
- werden
- fristwahrenden
- Maßnahmen
- tatsächlich
- durchgeführt
- worden
- seien
- .
- Ferner
- sei
- Zuge
- Ausgangskontrolle
- prüfen
- Fristen
- eingehalten
- worden
- seien
- .
- Bereits
- Wiedereinsetzungsantrag
- ergebe
- Frau
- Vorlage
- Akte
- auch
- trolle
- Fristen
- Tag
- versäumt
- auch
- geprüft
- habe
- fällige
- Schriftsatz
- gefertigt
- worden
- sei
- .
- habe
- gesamten
- Tag
- Anweisung
- Blick
- Fristenkalender
- unterlassen
- ;
- erkläre
- Versäumnisse
- Aktenvorlage
- Prüfung
- Kalenders
- Abend
- .
- Beschluss
- 26
- .
- Februar
- hat
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- ergebe
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- Anweisung
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- gesorgt
- habe
- Erledigung
- fristgebundener
- Sachen
- Abend
- Arbeitstags
- beauftragte
- Bürokraft
- Fristenkalenders
- nochmals
- selbständig
- überprüft
- werde
- .
- Angaben
- Schriftsatz
- 11
- .
- Januar
- seien
- berücksichtigen
- Nachschieben
- Wiedereinsetzungsgründen
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- sei
- .
- Nur
- erkennbar
- unklare
- ergänzungsbedürftige
- Angaben
- Aufklärung
- §
- geboten
- gewesen
- wäre
- dürften
- Fristablauf
- noch
- erläutert
- vervollständigt
- werden
- .
- Voraussetzungen
- lägen
- Streitfall
- .
- II
- .
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluss
- gewahrt
- sein
- müssen
- sind
- erfüllt
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- angefochtene
- Beschluss
- verletzt
- Anspruch
- Klägerin
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- noch
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 2
- .
- Klägerin
- war
- Verschulden
- gehindert
- Frist
- Berufungsbegründung
- einzuhalten
- .
- Prozessbevollmächtigter
- hat
- Frist
- schuldhaft
- versäumt
- ;
- Verschulden
- muss
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- müssen
- Rechtsanwälte
- Büro
- Ausgangskontrolle
- schaffen
- zuverlässig
- gewährleistet
- fristwahrende
- Schriftsätze
- rechtzeitig
- hinausgehen
- .
- wirksamen
- Ausgangskontrolle
- gehört
- Anordnung
- Rechtsanwalts
- gewährleistet
- wird
- Erledigung
- fristgebundenen
- Sachen
- Abend
- Arbeitstages
- Fristenkalenders
- beauftragten
- Mitarbeiter
- nochmals
- abschließend
- selbständig
- geprüft
- wird
- .
- .
- ;
- vgl
- nur
- Beschluss
- 4
- November
- ZB
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- ZB
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- April
- .
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- hat
- Schriftsatz
- 4
- .
- Dezember
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- hat
- dargelegt
- glaubhaft
- gemacht
- Ausgangskontrolle
- dargelegten
- Weise
- organisiert
- hat
- .
- hat
- lediglich
- glaubhaft
- gemacht
- Berufungsbegründungsfrist
- ordnungsgemäß
- notiert
- wurde
- Mitarbeiterin
- Sozietät
- bestehenden
- Anweisung
- Morgen
- Laufe
- Tages
- Akte
- vorgelegt
- Fristablauf
- angesprochen
- hat
- .
- Ausführungen
- allgemeinen
- organisatorischen
- Vorkehrungen
- Kanzlei
- Ausgangskontrolle
- waren
- Schriftsatz
- enthalten
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- Schriftsatz
- 11
- .
- Januar
- erstmalig
- Angaben
- Ausgangskontrolle
- gemacht
- hat
- kann
- Rechtsbeschwerde
- gestützt
- werden
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- müssen
- Tatsachen
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Bedeutung
- sein
- können
- maßgeblichen
- Antragsfrist
- vorgetragen
- werden
- .
- Lediglich
- erkennbar
- unklare
- ergänzungsbedürftige
- Angaben
- Aufklärung
- §
- geboten
- gewesen
- wäre
- dürfen
- Fristablauf
- erläutert
- vervollständigt
- werden
- .
- Später
- nachgeschobene
- Tatsachen
- Erläuterung
- Ergänzung
- fristgerecht
- geltend
- gemachter
- Wiedereinsetzungsvoraussetzungen
- dienen
- müssen
- unberücksichtigt
- bleiben
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- ;
- .
- .
- ist
- Inhalt
- Schriftsatzes
- 11
- .
- Januar
- berücksichtigen
- .
- hat
- neuen
- Tatsachenvortrag
- allgemeine
- organisatorische
- Vorkehrungen
- Ausgangskontrolle
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- Gegenstand
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- 4
- .
- Dezember
- dahingehend
- verstehen
- Anweisung
- Akte
- Morgen
- Laufe
- Tags
- Fristablaufs
- vorzulegen
- bestehe
- auch
- Fristenausgangskontrolle
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzung
- dargelegte
- Anweisung
- ging
- Akte
- Tag
- Fristablaufs
- vorzulegen
- Rechtsanwalt
- Fristablauf
- anzusprechen
- .
- Bezug
- Ausgangskontrolle
- weist
- Vortrag
- .
- ist
- insoweit
- auch
- unklar
- erläuterungsbedürftig
- .
- Ebenso
- wenig
- enthielt
- Vortrag
- Lücke
- Hinweis
- Gegenseite
- noch
- nachträglich
- hätte
- beseitigt
- werden
- können
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- .
- Schriftsatz
- 4
- .
- Dezember
- enthaltenen
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- handelte
- geschlossene
- Sachverhaltsdarstellung
- Nichtbefolgung
- Anweisung
- Aktenvorlage
- Ansprache
- Rechtsanwalts
- Tag
- Fristablaufs
- bezog
- beschränkte
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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