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- BESCHLUSS
- ZB
- 4
- .
- Februar
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- März
- wird
- Kosten
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Gläubigerin
- betreibt
- Schuldner
- Zwangsvollstreckung
- .
- Schuldner
- hat
- eidesstattliche
- Versicherung
- abgegeben
- angegeben
- "
- beschäftigt
- sein
- dort
- monatlich
- €
- netto
- verdienen
- .
- Gläubigerin
- hat
- Erinnerung
- §
- beantragt
- Gerichtsvollzieher
- anzuweisen
- vollständiges
- Vermögensverzeichnis
- aufzunehmen
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- benötige
- Prüfung
- Frage
- angegebene
- Entgelt
- Sinne
- §
- angemessen
- sei
- Angaben
- Art
- Umfang
- Tätigkeit
- Schuldners
- .
- Gläubigerin
- hat
- zuvor
- Antrag
- entsprechenden
- Ergänzung
- Vermögensverzeichnisses
- Gerichtsvollzieher
- gestellt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Erinnerung
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubigerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubigerin
- Vorinstanzen
- erfolglosen
- Antrag
- .
- II
- .
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- Übrigen
- zulässige
- §
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Gläubigerin
- ist
- Streitfall
- gegebenen
- Umständen
- verwehrt
- zuständigen
- Gerichtsvollzieher
- Wege
- Erinnerung
- anweisen
- lassen
- vollständiges
- Vermögensverzeichnis
- aufzunehmen
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- fehlt
- Gläubigerin
- eingelegte
- Erinnerung
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- Rechtsschutzbedürfnis
- bestehe
- Gründen
- Prozesswirtschaftlichkeit
- anderer
- prozessualer
- Weg
- gleich
- sicher
- einfacher
- billiger
- sei
- Rechtsschutzziel
- erreichen
- .
- vorliegenden
- Fall
- könne
- Ergebnis
- offen
- bleiben
- höhere
- Kosten
- verursache
- Gläubigerin
- sogleich
- Vollstreckungserinnerung
- einlege
- zuvor
- Nachbesserungsantrag
- Gerichtsvollzieher
- stellen
- .
- Einlegung
- Vollstreckungserinnerung
- vorherigen
- Nachbesserungsantrag
- Gerichtsvollzieher
- sei
- jedenfalls
- umständlichere
- Weg
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Beschwerdegericht
- Recht
- angenommen
- Gläubigerin
- Streitfall
- gegebenen
- Umständen
- Rechtsschutzbedürfnis
- Erinnerungsverfahren
- fehlt
- zuvor
- Nachbesserungsantrag
- Gerichtsvollzieher
- gestellt
- hat
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 4
- .
- Oktober
- entschieden
- Gläubiger
- geltend
- macht
- Gerichtsvollzieher
- habe
- unvollständiges
- ungenaues
- Vermögensverzeichnis
- aufgenommen
- zunächst
- gehalten
- ist
- Gerichtsvollzieher
- Nachbesserung
- Vermögensverzeichnisses
- beantragen
- erst
- Ablehnung
- Antrags
- Erinnerung
- einlegen
- kann
- .
- Senat
- hat
- begründet
- Gläubiger
- Rechtsschutzinteresse
- Durchführung
- Erinnerungsverfahrens
- erst
- dann
- habe
- Gerichtsvollzieher
- Nachbesserung
- ablehne
- .
- Erinnerungsverfahren
- handele
- Vergleich
- Antrag
- Nachbesserung
- Vermögensverzeichnisses
- jedenfalls
- kostenintensiveren
- Weg
- .
- Durchführung
- Erinnerung
- §
- zumindest
- 0,3-fache
- Verfahrensgebühr
- gemäß
- Nr.
- VV
- 0,5-fache
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- erhöht
- werde
- löse
- Gerichtsvollzieher
- durchgeführte
- Nachbesserung
- neuen
- Kosten
- nur
- alte
- Verfahren
- fortgesetzt
- werde
- .
- Argument
- Erinnerungsverfahren
- handele
- Vergleich
- Nachbesserungsantrag
- teureren
- Weg
- ist
- allerdings
- Grundlage
- entzogen
- Gesetzgeber
- 2
- .
- Justizmodernisierungsgesetz
- 22
- .
- Dezember
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- ausdrücklich
- geregelt
- hat
- Vollstreckungserinnerung
- §
- gebührenrechtlich
- Vollstreckungsangelegenheit
- gehört
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- Artikel
- Nummer
- §
- .
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- Verfahren
- Erinnerung
- §
- löst
- besondere
- Gebühr
- ist
- gemäß
- §
- Vollstreckungsangelegenheit
- bereits
- verdienten
- Gebühren
- abgegolten
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- .
- S.
- Artikel
- Nummer
- §
- .
- bereits
- Zwangsvollstreckung
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- Mandanten
- Erinnerungsverfahren
- betreibt
- erhält
- zusätzliche
- Gebühr
- nur
- 0,3-fache
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- Zöller/Stöber
- 28
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Mayer/Kroiß/Ebert
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Schneider/Wolf/Mock
- AnwaltKommentar
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Bischof
- Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Hegenröder
- Baumgärtel/Hegenröder/Houben
- §
- Rdn
- .
- ;
- f.
- ;
- .
- ändert
- aber
- Ergebnis
- Gläubiger
- Rechtsschutzinteresse
- Durchführung
- Erinnerung
- erst
- dann
- hat
- Gerichtsvollzieher
- Nachbesserung
- ablehnt
- .
- entfällt
- Gründen
- Prozesswirtschaftlichkeit
- anderer
- prozessualer
- Weg
- gleich
- sicher
- einfacher
- billiger
- ist
- Rechtsschutzziel
- erreichen
- vgl.
- .
- 24.2.1994
- IX
- ZR
- ;
- 68
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Durchführung
- Erinnerung
- ebenso
- Nachbesserung
- Vermögensverzeichnisses
- Gerichtsvollzieher
- neuen
- Kosten
- auslöst
- handelt
- Nachbesserung
- Erinnerung
- jedenfalls
- dann
- Gerichtsvollzieher
- Nachbesserung
- bereit
- ist
- einfacheren
- schnelleren
- Weg
- Ergänzung
- Vermögensverzeichnisses
- gelangen
- .
- Fall
- muss
- auch
- noch
- Vollstreckungsgericht
- Angelegenheit
- befassen
- .
- Umstand
- Gerichtsvollzieher
- Erinnerungsverfahren
- Abhilfe
- Erinnerung
- Nachbesserung
- Vermögensverzeichnisses
- befugt
- ist
- steht
- Beurteilung
- Vollstreckungsgericht
- dann
- schon
- Sache
- unnötig
- befasst
- worden
- ist
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- kann
- Tatsache
- Gerichtsvollzieher
- Streitfall
- Angaben
- Schuldners
- Art
- Umfang
- Tätigkeit
- Vermögensverzeichnis
- aufgenommen
- Ansicht
- Gläubigerin
- unvollständiges
- Vermögensverzeichnis
- erstellt
- hat
- geschlossen
- werden
- Gerichtsvollzieher
- sei
- Vermögensverzeichnis
- entsprechend
- ergänzen
- .
- Gläubigerin
- hat
- erst
- Aufnahme
- Vermögensverzeichnisses
- Gerichtsvollzieher
- geltend
- gemacht
- benötige
- Angaben
- Art
- Umfang
- Tätigkeit
- Schuldners
- überprüfen
- können
- angegebene
- Entgelt
- Sinne
- §
- angemessen
- sei
- .
- gibt
- Grund
- Annahme
- Gerichtsvollzieher
- werde
- weigern
- Vermögensverzeichnis
- entsprechend
- vervollständigen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 24.02.2009
- M
- Entscheidung
- 23.03.2009
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