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- BESCHLUSS
- ZA
- 19
- .
- April
- Sachen
- I.
- Zivilsenat
- hat
- 19
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- 2
- .
- Februar
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Beiordnung
- Rechtsanwältin
- Durchführung
- Revisionsverfahrens
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Dezember
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Einwilligung
- Löschung
- Marke
- Nr.
- "
- B.
- Nichtbenutzung
- Anspruch
- .
- Berufungsverfahren
- Oberlandesgericht
- haben
- Parteien
- 11
- .
- März
- Vorsitzenden
- 6
- .
- Zivilsenats
- Vergleich
- geschlossen
- Klägerin
- Geschäftsführerin
- vertretene
- GmbH
- beigetreten
- ist
- auszugsweise
- folgt
- lautet
- :
- "
- 1
- .
- Klägerin
- Frau
- wird
- angemeldeten
- bereits
- eingetragenen
- Marken
- chen
- Gesellschaften
- beteiligt
- ist
- vertritt
- Bezeichnung
- "
- Wort-/Bildzeichen
- enthalten
- Ausland
- aufgeben
- .
- Klägerin
- Frau
- wird
- Angriffe
- "
- B.
- "
- -Marken
- Beklagten
- verbundener
- Unternehmen
- ehemaligen
- Muttergesellschaft
- einstellen
- .
- .
- Klägerin
- Frau
- wird
- unverzüglich
- erforderlichen
- Prozeßerklärungen
- rechtsgeschäftlichen
- Erklärungen
- Ausland
- abgeben
- .
- Parteien
- sind
- einig
- hierbei
- kostengünstigste
- Weg
- gewählt
- werden
- soll
- .
- 2
- .
- "
- Abschluß
- Vergleichs
- hat
- Klägerin
- Rechtsstreit
- Berufungsgericht
- fortgesetzt
- geltend
- gemacht
- Vergleich
- sei
- wirksam
- gekommen
- .
- hat
- Anfechtung
- Vergleichs
- erklärt
- Fortsetzung
- Rechtsstreits
- verlangt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- ausgesprochen
- Rechtsstreit
- 11
- .
- März
- Vorsitzenden
- Senats
- geschlossenen
- Vergleich
- beendet
- ist
- .
- Klägerin
- beantragt
- Prozeßkostenhilfe
- Durchführung
- beabsichtigten
- Revisionsverfahrens
- bewilligen
- Rechtsanwältin
- S.
- beizuordnen
- .
- II
- .
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Durchführung
- sichtigten
- kommt
- Betracht
- erforderliche
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Rechtsanwalt
- Dr.
- erforderliche
- Prozeßvollmacht
- Abschluß
- gleichs
- Klägerin
- Vergleich
- beigetretene
- GmbH
- verfügt
- habe
- .
- notwendige
- Prozeßvollmacht
- hat
- Antragstellerin
- Rechtsanwalt
- Dr.
- erteilt
- .
- Einräumung
- Prozeßvollmacht
- ist
- formfrei
- wirksam
- ;
- kann
- auch
- schlüssig
- erteilt
- werden
- vgl.
- 203
- ;
- .
- ZB
- FamRZ
- .
- Umfang
- richtet
- jeweiligen
- Umständen
- Einzelfalls
- vgl.
- .
- 20.3.1992
- .
- Vergleichsverhandlungen
- Berufungsgericht
- anwesende
- Antragstellerin
- hat
- Prozeßbevollmächtigten
- Streitgegenstand
- Prozesses
- hinausgehenden
- Vergleichsabschluß
- auch
- GmbH
- Termin
- schlüssig
- bevollmächtigt
- .
- Annahme
- Antragstellerin
- ist
- Umfang
- Vollmacht
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Vorschrift
- §
- Bestellung
- Inlandsvertreters
- maßgeblich
- Voraussetzungen
- Antragstellerin
- GmbH
- haben
- Wohn-)Sitz
- Inland
- vorliegen
- .
- Bindungswirkung
- Vergleichs
- entfällt
- Antragstellerin
- geltend
- gemachten
- mißbräuchlichen
- Verwendung
- Prozeßvollmacht
- Prozeßbevollmächtigten
- vgl.
- .
- Antragstellerin
- Zusammenhang
- Rechtsanwalt
- Dr.
- erhobene
- Vorwurf
- Parteiverrats
- ist
- hinreichend
- konkretisiert
- .
- Auch
- Klageerzwingungsverfahren
- sind
- Erfolgsaussichten
- Antragstellerin
- Parteiverrats
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Beschluß
- 8
- November
- verneint
- worden
- .
- Antragstellerin
- macht
- Erfolg
- geltend
- habe
- Geschäftsführerin
- GmbH
- Firmenänderung
- verpflichten
- Prozeßbevollmächtigten
- auch
- derartige
- Verpflichtung
- umfassende
- Vollmacht
- erteilen
- können
- .
- Vertretungsbefugnis
- Geschäftsführers
- GmbH
- GmbHG
- Eingehung
- Verpflichtung
- Änderung
- Firma
- umfaßt
- verneinend
- Baumbach/Hueck/Zöllner
- GmbH-Gesetz
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- GmbH-Gesetz
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- Notwendigkeit
- Gesellschafterbeschlusses
- Wirksamkeitsvoraussetzung
- Vertretung
- Geschäftsführer
- :
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- kann
- Streitfall
- offenbleiben
- .
- Wirksamkeit
- Vergleichs
- 11
- .
- März
- wird
- berührt
- .
- Auslegung
- Vergleichs
- Sinn
- Zweck
- ergibt
- Antragstellerin
- nur
- insoweit
- Aufgabe
- Geschäftskennzeichen
- verpflichten
- wollte
- verpflichtet
- hat
- rechtlich
- wirksam
- möglich
- war
- .
- 2
- .
- Unwirksamkeit
- Vergleichs
- ergibt
- Antragstellerin
- geltend
- gemachten
- Verletzung
- Hinweispflicht
- Gerichts
- §
- §
- Abs.
- .
- Prozeßvergleich
- ist
- Rechtsgeschäft
- materiell-rechtlichen
- Sinne
- auch
- Prozeßhandlung
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Wirksamkeit
- Parteien
- abgeschlossenen
- Vertrages
- wird
- Verletzung
- Hinweispflicht
- Gerichts
- Vergleichsabschluß
- berührt
- .
- vermag
- Streitfall
- auch
- Anfechtung
- Vergleichs
- Irrtums
- Antragstellerin
- begründen
- §
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Beurteilung
- Willensmängeln
- §
- Abs.
- allein
- Kenntnis
- Prozeßbevollmächtigten
- Antragstellerin
- Betracht
- kommt
- geltend
- gemacht
- ist
- Vergleichsschluß
- Irrtum
- befand
- .
- 3
- .
- Vergleich
- ist
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- nichtig
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Antragstellerin
- übernommenen
- Verpflichtungen
- Anbetracht
- Antragstellerin
- verschiedenen
- Verfahren
- bestehenden
- Prozeßrisikos
- auffälligen
- Mißverhältnis
- erhaltenen
- Gegenleistung
- stehen
- .
- kamm
- Büscher
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