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BESCHLUSS25.AprilLandwirtschaftssacheNachschlagewerk:ja::ja§Abs.BehördedarfGenehmigungVertragsVeräußerungforstwirtschaftlichenGrundstücksauchdann§Abs.Nr.GrdstVGversagenVertragVorkaufsrechtReichssiedlungsrechthätteausgeübtwerdenkönnen§SiedlungsunternehmenvorgelegthatFortführungSenatBeschluss7Juli.§Abs.Nr.GenehmigungVeräußerunglandwirtschaftlichenGrundstücksBieterverfahrenermitteltenPreisistGutachterermitteltenniedrigereninnerlandwirtschaftlichenVerkehrswerts§Abs.Nr.GrdstVGversagenFlächekonkurrierendeLandwirtebereitsindannäherndgleichhohenPreiszahlen.Beschluss25.AprilAGBundesgerichtshofSenatLandwirtschaftssachenhat25.AprilVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.Dr.ehrenamtlichenRichterbeschlossen:RechtsbeschwerdeBeschlussThüringerOberlandesgerichtsSenatLandwirtschaftssachen24.JuniwirdKostenBeteiligtenBeteiligtenauchaußergerichtlichenKostenRechtsbeschwerdeverfahrenserstattenhatzurückgewiesen.RechtsbeschwerdeverfahrenentstandenenGerichtsgebührensindBeteiligtenerheben.GegenstandswertRechtsbeschwerdeverfahrensbeträgt€.Gründe:notariellemVertrag17.AugustverkaufteBeteiligtebelegenelandwirtschaftlicheGrundstückeGrößehaKaufpreis€Beteiligten.BeteiligteehemalsvolkseigenelandwirtschaftlicheGrundstückeveräußerthattezuvoröffentlicheAusschreibungdurchgeführtBeteiligtehöchsteAngebotabgegebenhatte.BeteiligteistHaupterwerbslandwirtInhaberetwakmgekauftenGrundstückenentferntenlandwirtschaftlichenBetriebs;beabsichtigtGrundstückeselbstbewirtschaftenwillortsansässigenLandwirtverpachten.BeteiligteGenehmigungsbehördeVertragEntscheidungAusübungVorkaufsrechtsvorgelegthatteversagteBescheid14.OktoberGenehmigungGrundstücksverkehrsgesetzVeräußerungZweckeVerpachtungHinblickErwerbsinteresseortsansässigerlandwirtschaftlicherUnternehmenungesundeVerteilungBodensbedeutevereinbarteKaufpreisgrobenMissverhältnisWertGrundstücksstehe.LandwirtschaftsgerichthatAntragBeteiligtenErteilungGenehmigungBegründungstattgegebenVeräußerungauchPreis€AgrarstrukturwidersprecheSchlussletztenmündlichenVerhandlungerwerbswilligenaufstockungsbedürftigenLandwirtegemeldethättenbereitgewesenseiennochangemessenenKaufpreis%SachverständigenfestgestellteninnerlandwirtschaftlichenVerkehrswert€zahlen.BeschlusseingelegtenBeschwerdehatBeteiligteübergeordneteBehördeErklärungenNäheansässigerLandwirtevorgelegtGrundstückePreisbiszu€erwerbenwollen.OberlandesgerichthatBeschwerdezurückgewiesen.HiergegenwendetBeteiligtezugelassenenRechtsbeschwerdeVersagungGenehmigungerreichenwill.II.BeschwerdegerichtEntscheidung.veröffentlichtistmeintBeteiligtehättebeantragteGenehmigungversagendürfen.Versagung§Abs.Nr.komme§Abs.GrdstVGschonBetrachtBeteiligteVertraggemäß§SiedlungsunternehmenEntscheidungAusübungsiedlungsrechtlichenVorkaufsrechtsvorgelegthabeVoraussetzungenAusübungvorgelegenhätten.Versagungsgrund§Abs.Nr.liegegutachterlichfestgestellteninnerlandwirtschaftlichenVerkehrswertgrobesMissverhältnisPreisWertGrundstückebestehe.VersagungGenehmigungGrundkommehierLandwirtKäuferseinurAusnahmefällenBetrachtgebotenePreisvernünftigenbetriebswirtschaftlichenKalkulationliege.könnejedochausgegangenwerdenFlächekonkurrierendeLandwirteannäherndgleichhohenPreisErwerbFlächezahlenbereitseien..§.V.m.§Abs.FamFGGrundZulassungBeschwerdegerichtstatthafteauchÜbrigen§Abs.FamFGzulässigeRechtsbeschwerdeistunbegründet.§Abs.erforderlicheGenehmigungVeräußerungenlandwirtschaftlicherGrundstückeauchVerkäufenBeteiligtebedarfSenatBeschluss27NovemberBLw.istLandwirtschaftsgerichtRecht§Abs.erteiltworden.1.RechtsfehlerfreigehtBeschwerdegerichtBeteiligte§Abs.beantragteGenehmigung§Abs.Nr.versagendurfte.AnsichtRechtsbeschwerdemussteBeschwerdegerichtlandwirtschaftlicherFragebefassenVeräußerungGrundstückeHaupterwerbslandwirtungesundeVerteilungGrundbedeutetKäufergroßenEntfernungHofstelleKaufgrundstückselbstbewirtschaftenkann.isthier§Abs.GrdstVGprüfen.VorschriftbestimmtdannVoraussetzungenvorliegenVorkaufsrechtReichssiedlungsgesetzausgeübtwerdenkannjedochausgeübtwirdGenehmigungAbsatzNr.nurversagtwerdenkannVeräußerungforstwirtschaftlichenBetriebeshandelt.VoraussetzungenAusübungVorkaufsrechts§Abs.vorlagenhatBeschwerdegerichtrechtsfehlerfreifestgestellt.RechtsbeschwerdeerhebtinsoweitauchEinwendungenmeint§Abs.GrdstVGnurdanneinschlägigseiNichtlandwirtgeschlossenerVertragErwerbsinteressesandererLandwirtehättegenehmigtwerdenkönnenBehördeGenehmigungversagesiedlungsrechtlicheVorkaufsrechtgeprüfthaben.widersprichtindessenRegelungsinhaltNorm.SenathatbereitsentschiedenNichtausübungVorkaufsrechtsVersagungsgrund§Abs.Nr.Nr.vorliegtGenehmigungVertragsVeräußerunglandwirtschaftlicherGrundstückeweiterePrüfungerteilenistalsoauchdannErwerberschonLandhatGrundstücklandwirtschaftlichenZweckenverwendetwerdensollLandwirteGrundstückdringendbrauchenaucherwerbenwollenBeschluss7Juli.RechtsprechungOberlandesgerichtenvgl.OLG232;OLG275;OLGSchrifttumNetz6.Aufl.Anm.S.geteiltwirdhältSenat.§Abs.GrdsVGbestimmteRechtsfolgetrittauchdannerheblichinnerlandwirtschaftlichenVerkehrswertliegendenKaufpreisesAusübungVorkaufsrechtserwartenwar.SiedlungsunternehmenVertragnurGanzesüberhauptübernehmenkannistzulässigAuslegung§Abs.GrdstVGdifferenzierenSiedlungsunternehmenVorkaufsrechtHöheKaufpreisesanderenGründenausgeübthatSenatBeschluss7JuliaaO.BehördedarfGenehmigungVertragsauchdann§Abs.Nr.versagenVertragVorkaufsrechtReichssiedlungsrechthätteausgeübtwerdenkönnenBestimmung§Siedlungsunternehmenvorgelegthat.BehördekanngesetzwidrigesVerhaltenAntragstellerVorteileentziehen§Abs.GrdstVGNichtausübungsiedlungsrechtlichenVorkaufsrechtsergebennochzustehendenPrüfungsrahmen§Abs.Nr.bezeichnetenVersagungsgrunderweiternvgl.OLG;OLG.2.Vorliegen§Abs.Nr.bezeichnetenVersagungsgrundsverneintBeschwerdegerichtRechtsfehler.VorschriftdarfGenehmigungversagtwerdenTatsachenvorliegenergibtGegenwertgrobenMissverhältnisWertGrundstückssteht.SachverständigengutachtenberuhendenFeststellungenVerkehrswertwäreallerdingsMissverhältnisauszugehen.WertGrundstücksSinneVorschriftistinnerlandwirtschaftlicheVerkehrswert.wirdPreisbestimmtVerkaufLandwirterzieltwirdSenatBeschluss2.Juni;Beschluss27.AprilBLw.WertentsprichtRegeldurchschnittlichenPreisKaufpreissammlungenVerkäufenlandwirtschaftlicherGrundstückenäherenUmgebungvergangenenJahrenerzieltenPreiseergibtvgl.SenatBeschluss2.JuniaaO;;S.;Netz6.Aufl.Anm.4.12.2.1S..GrundlagehatgerichtlicheSachverständigeinnerlandwirtschaftlichenVerkehrswertermittelt.EinwandBeteiligtenRechtsprechungBestimmunginnerlandwirtschaftlichenVerkehrswertsseiüberholtjedenfallsaberneuenLänderübertragbaristunbegründet.SenathatbereitsentschiedenbundeseinheitlichanzuwendenbesonderenMarktverhältnissenneuenLändernEbeneErmittlunginnerlandwirtschaftlichenVerkehrswertsRechnungtragenistSenatBeschluss29November..Anwendung§Abs.Nr.GrdstVGauchBieterverfahrenerzieltenPreiseentsprichtZweckVersagungsgrunds.VorschriftsollErschwerungenVerbesserungAgrarstrukturerforderlichenLanderwerbsinteressierteForstwirteüberhöhterPreiseverhindernBVerfGE90;SenatBeschlüsse2.Juni3.Juni.widersprächeBeteiligtegrößteAnbieterinFlächenneuenLändernVerkäufenPreisedurchsetzenkönntelandwirtschaftlichenBetriebeAnschaffungskostenGrunderwerbbelastetenBestandWirtschaftlichkeitbedrohten.wärehiergrobenMissverhältnisPreis€Verkehrswert€auszugehen.MissverhältnisSinne§Abs.Nr.liegtRegeldannvereinbartePreisKaufpreissammlungenermitteltenVerkehrswertübersteigtSenatBeschluss2.Juni;275;OLG;.HierentscheidenistFrageVeräußerunglandwirtschaftlicherGrundstückeerforderlicheGenehmigung§Abs.Nr.GrdstVGauchöffentlicheAusschreibunggekommenenVerkaufspreisversagtwerdendarfVerkäuferStaatzuzurechnendesUnternehmenistRechnunglandwirtschaftlicheGrundstückeverkauft.FällenstoßengesamtwirtschaftlichensozialenGründenberuhendepreisrechtlicheRegelung§Abs.Nr.BVerfGEeuroparechtlicheVerbotstaatlicherBeihilfenArt.Abs.möglicherweiseaneinander.RechtsfrageistGegenstandVorlagebeschlussesSenatsGerichtshofEuropäischenUnionBeschluss29November..istallerdingsdannentscheidungserheblichVerhältnisKaufpreisGrundstückswertergebendeVersagungsgrund§Abs.Nr.GrdstVGanzuwendenist-9-VeräußerungPreisungünstigeAuswirkungenAgrarstrukturerwartensindvgl.SenatBeschluss3.Juni.Soliegthier.BeschwerdegerichtverneintErgebniszutreffendVersagungsgrund§Abs.Nr.GrdstVGHinweisBeteiligteHauptberufLandwirtistverkauftenFlächekonkurrierendenortsnahenBetriebe€PreiszahlenbereitsindwesentlichvereinbartenKaufpreis€liegt.Versagungsgrund§Abs.Nr.kommtandersRechtsbeschwerdemeintGrundstückerwerbendeLandwirtselbstbewirtschaftenverpachtenwill.istBeschwerdegerichtzutreffenddarlegtalleinPrüfungVersagungsgrunds§Abs.Nr.GrdstVGBedeutungErwerbsinteressekünftigenVerpächtersKonkurrenzErwerbsinteresseLandwirtstrittGrundstückAufstockungBetriebsdringendbenötigtErwerbbereitLageistvgl.SenatBeschluss6Juli.Versagungsgrund§Abs.Nr.sollverhindertwerdenVeräußerungenüberhöhtenPreisenNachteileAgrarstruktureintretenSenatBeschluss5.Juni.ZweckVorschriftkommtErwerberhohenPreiszahlenbereitistbeabsichtigtGrundstückselbstbewirtschaftenverpachten.MaßgebendistvielmehrVeräußerungzwecksweitererlandwirtschaftlicherNutzungGrundstückserfolgtvereinbarteKaufpreisBetriebsertragBerufslandwirtserwirtschaftetwerdenmuss.IstFallistauszugehenPreisAuffassungErwerbersBelastungführtExistenzWirtschaftlichkeitBetriebesgefährdet.Versagungsgrund§Abs.Nr.schondannentfälltErwerberVollerwerbslandwirtististallerdingsumstritten.OberlandesgerichtevertretenHinweisNetz6.Aufl.Anm.4.12.6.S.RücksichtgesetzgeberischenZweckdürfePreishauptberuflicherLandwirtzahlenbereitseinurAusnahmefällen§Abs.Nr.Behördebeanstandetwerden.seinämlichgrundsätzlichSacheerwerbendenLandwirtsüberlegenangebotenePreisBetriebsinnvollsei.BehördeGerichthätteneigenständigeKalkulationüberprüfen.vertrittOberlandesgericht;EntscheidungebenfallszustimmendNetzaaOAnm.4.12.2.2S.PrüfungVersagungsgrundsGesamtheitLandwirteinsbesondereörtlichenBereichabzustellensei.ÜberpreiseführtenFallebehördlichenGenehmigungVerträgeErhöhungMittelwertsRichtschnurVerkehrswertshättenallgemeineAnhebunggenehmigungsfähigenPreisvolumensFolge.seiGefahrfinanzschwacheLandwirteträfe.GefahrlaufekonkretenMaßnahmenVerbesserungAgrarstrukturzuwiderseiSchutzbereich§Abs.Nr.erfasst.AuffassungensindAllgemeinheitrichtig.KalkulationnurLandwirtsgestütztenErwägungenBeschwerdegerichtstreffenso.VersagungsgrundentfälltschonLandwirtPreisBetriebnochtragbarerachtet.Versagungsgrund§Abs.Nr.GrstVGverfolgtegesamtwirtschaftlichesozialeZweckistGesamtheiterwerbswilligenerwerbsbereitenForstwirtebezogen.GenehmigungVeräußerunglandwirtschaftlichenGrundstücksPreisweitinnerlandwirtschaftlichenVerkehrswertliegtsindungünstigeAuswirkungenAgrarstrukturauchdannerwartenZahlungPreisesbereiteErwerberist.GenehmigungVeräußerungenführtErschwerungGrunderwerbsinteressierteLandwirte.negativenAuswirkungenGenehmigungenVeräußerungenüberhöhtenPreisenAgrarstrukturinsgesamthabenändertUmstandgrundsätzlichPreiszahlenbereiteErwerberLandwirtist.ErgebnisistangefochteneEntscheidungdennochrichtig.GenehmigungVeräußerunglandwirtschaftlichenGrundstücksBieterverfahrenermitteltenPreisistGutachterermittelteninnerlandwirtschaftlichenVerkehrswertsdannAbs.Nr.GrdstVGversagenFlächekonkurrierendenerwerbswilligenlandwirtschaftlichenUnternehmenhierebenfallsbereitsindannäherndgleichhohenPreiszahlen.FallistnämlichHintergrundBerufslandwirteBetriebsertragerwirtschaftendeKaufpreisangeboteabzugebenpflegenAnnahmebegründetBieterverfahrenbestimmtePreisüberhöhtist.VeräußerunglandwirtschaftlichenGrundstücksPreisEinschätzungauchortsansässigerLandwirteBetriebsertragerwirtschaftetwerdenkannsindungünstigenAuswirkungenAgrarstruktur§Abs.Nr.bestimmtenVersagungsgrundabgewehrtwerdensollenerwarten.IV.EntscheidungGerichtskostenfolgt§Abs.§Abs..V.m.§Abs.SatzKostOaußergerichtlichenKostenergeht§Abs.SatzLwVG.FestsetzungGegenstandswertshatGrundlage§Abs.Satz.Vorinstanzen:AGEntscheidungLwOLGEntscheidung24.06.2013Czub