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- BESCHLUSS
- 23
- November
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 23
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Zuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Landwirtschaftssenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- Juli
- wird
- Kosten
- Beteiligten
- übrigen
- Beteiligten
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 7
- .
- April
- erwarben
- Beteiligten
- Beteiligten
- landwirtschaftlich
- genutztes
- 30
- .
- September
- verpachtetes
- Grundstück
- Größe
- €
- .
- Erwerber
- beabsichtigen
- Fläche
- Ablauf
- Pachtzeit
- Zierfischzucht
- Baumschule
- betreiben
- .
- Verfahrens
- Genehmigung
- Vertrags
- Abs.
- bekundete
- Landwirtschaft
- GmbH
- Co.
- interesse
- bot
- Kaufpreis
- €
- .
- Beteiligte
- versagte
- Genehmigung
- Erwerb
- Grundstücks
- Beteiligten
- Landwirte
- sind
- ungesunden
- Verteilung
- Grund
- Boden
- führe
- ;
- sei
- Haupterwerbslandwirt
- vorhanden
- Erwerb
- Grundstücks
- Aufstockung
- Betriebs
- willens
- Lage
- sei
- .
- hat
- Beteiligte
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- Beteiligten
- angeschlossen
- haben
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- Landwirtschaftssenat
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- Genehmigung
- Kaufvertrags
- erteilt
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- will
- Beteiligte
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- Genehmigungsbeschlusses
- erreichen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegt
- wäre
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- .
- fehlt
- indes
- .
- 1
- .
- Beteiligte
- meint
- Beschwerdegericht
- sei
- Entscheidung
- tragenden
- Grund
- abstrakten
- Rechtssatz
- gefolgt
- näher
- bezeichneten
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- enthaltenen
- abstrakten
- Rechtssatz
- abweiche
- .
- verweist
- Erlass
- angefochtenen
- Beschlusses
- ergangene
- Verfügung
- Beschwerdegerichts
- 1
- .
- August
- erneute
- Erörterung
- Sache
- abgelehnt
- hat
- .
- kann
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- gestützt
- werden
- .
- Vielmehr
- muss
- Rechtsbeschwerdeführer
- Vergleich
- herangezogenen
- angefochtenen
- Entscheidung
- verschieden
- beantwortete
- Rechtsfrage
- bezeichnen
- weiter
- darlegen
- Entscheidungen
- Rechtsfrage
- verschieden
- beantworten
- angefochtene
- Entscheidung
- Abweichung
- beruht
- Senat
- .
- fehlt
- hier
- .
- Beteiligte
- zeigt
- Beschwerdegericht
- aufgestellten
- abstrakten
- Rechtssatz
- Vergleichsentscheidungen
- enthaltenen
- Rechtssatz
- abweicht
- .
- Vielmehr
- rügt
- Verletzung
- Anspruchs
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- allgemeinen
- Aufklärungspflicht
- §
- Untersuchungsgrundsatzes
- §
- .
- V.m
- .
- §
- .
- begründet
- jedoch
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- .
- Hinweis
- möglicherweise
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- Einzelfall
- reicht
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- Februar
- .
- Beschwerdegericht
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- ist
- ist
- nämlich
- Frage
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- Belang
- ;
- Fehler
- macht
- genommen
- Rechtsmittel
- statthaft
- .
- Senatsrechtsprechung
- siehe
- schon
- 5
- f.
- ;
- .
- 1
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Weiter
- meint
- Beteiligte
- angefochtene
- Entscheidung
- weiche
- auch
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Juni
- .
- zeigt
- jedoch
- wiederum
- Beschwerdegericht
- aufgestellten
- abstrakten
- Rechtssatz
- scheidung
- enthaltenen
- Rechtssatz
- auch
- nachträgliche
- Entscheidungsgründe
- seien
- Versagung
- berücksichtigen
- abweicht
- .
- Vielmehr
- hält
- Beschwerdegericht
- Verfügung
- 1
- .
- August
- vertretene
- Ansicht
- fehlerhaft
- hier
- weiteren
- Feststellungen
- bedurft
- habe
- .
- reicht
- ausgeführt
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- .
- 3
- .
- gilt
- Ansicht
- Beteiligten
- vorliegende
- Abweichung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Juni
- .
- Abweichung
- nur
- vermeintlich
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- Beschwerdegericht
- wird
- aufgezeigt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Oschatz
- Entscheidung
- 30.11.2006
- Entscheidung
- Czub
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