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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Landwirtschaftssache
- betreffend
- Abfindungsansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Einziehung
- abgetretener
- Forderungen
- hälftige
- Beteiligung
- Ertrag
- stellt
- geschäftsmäßig
- erfolgt
- erlaubnispflichtige
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- .
- Geschäftsmäßigkeit
- Handelns
- erforderliche
- Wiederholungsabsicht
- besteht
- unterliegt
- Tatrichter
- vorbehaltenen
- Würdigung
- Umstände
- Rechtsbeschwerdegericht
- nur
- Rechtsfehler
- überprüfen
- kann
- .
- Wiederholungsabsicht
- kann
- Ausnahmefall
- auch
- Vereinbarung
- erfolgsabhängigen
- Entgelts
- Falle
- Inkassotätigkeit
- größeren
- Personenkreis
- hier
- :
- Fälle
- fehlen
- Inkassotätigkeit
- Schuldner
- Schuldgrund
- hier
- :
- Abfindungsansprüche
- umgewandelte
- LPG
- .
- .
- 5
- November
- BLw
- AG
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 5
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- war
- Mitglied
- LPG
- folgenden
- LPG
- Rechtsvorgängerin
- Antragsgegnerin
- Umwandlung
- ausschied
- .
- Vertrag
- 26
- .
- Dezember
- verpflichtete
- Antragsteller
- Ansprüche
- Antragsgegnerin
- eigene
- Kosten
- gerichtlich
- durchzusetzen
- .
- Ertrag
- sollte
- hälftig
- geteilt
- werden
- .
- Dementsprechend
- trat
- Abfindungsansprüche
- selben
- Tag
- Antragsteller
- .
- Inhaltsgleiche
- Abreden
- traf
- Antragsteller
- Ende
- Dezember
- weiteren
- ehemaligen
- Mitgliedern
- LPG
- Erben
- .
- Bereits
- hatte
- Antragsteller
- Ansprüche
- LPG-Mitglieds
- abtreten
- lassen
- Antragsgegnerin
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- .
- abgetretenem
- Recht
- hat
- zunächst
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Antragsgegnerin
- verlangt
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Antrag
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Zahlung
- €
- Zinsen
- reduzierten
- Antrag
- Höhe
- €
- stattgegeben
- .
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- erstrebt
- .
- Antragsteller
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Abtretung
- Abfindungsanspruchs
- Antragsgegnerin
- gem.
- §
- Abs.
- Nr.
- Antragsteller
- wirksam
- .
- Verstoß
- Rechtsberatungsgesetz
- sei
- gegeben
- Antragsteller
- geschäftsmäßig
- gehandelt
- habe
- .
- könne
- Grund
- zuerkannten
- Höhe
- unstreitigen
- Anspruch
- Antragsgegnerin
- geltend
- machen
- .
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ausscheidens
- Rechtsvorgängerin
- Antragsgegnerin
- Abfindungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- LwAnpG
- Höhe
- €
- zusteht
- stellt
- Rechtsbeschwerde
- Frage
- .
- Rechtsfehler
- sind
- Beschwerdegericht
- Berechnung
- Anspruchs
- übereinstimmenden
- Angaben
- Beteiligten
- gestützt
- hat
- auch
- unterlaufen
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- allein
- Auffassung
- Abtretungsvereinbarung
- stelle
- Verstoß
- Rechtsberatungsgesetz
- sei
- wirksam
- .
- ist
- indes
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Allerdings
- stellt
- Einziehung
- abgetretener
- Forderungen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- geschäftsmäßig
- erfolgt
- Erlaubnis
- betrieben
- werden
- darf
- .
- Antragsteller
- konkreten
- Fall
- eingezogenen
- Betrag
- hälftig
- beteiligt
- werden
- sollte
- macht
- Geschäft
- eigenen
- Angelegenheit
- Zessionars
- .
- liegt
- lediglich
- Vereinbarung
- erfolgsabhängigen
- Vergütung
- Inkassotätigkeit
- vgl.
- 11
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Rennen/Caliebe
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- ändert
- aber
- Fremdcharakter
- Geschäfts
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- jedoch
- rechtsfehlerfrei
- geschäftsmäßiges
- Handeln
- Antragstellers
- verneint
- .
- Begriff
- Geschäftsmäßigkeit
- soll
- allgemein
- irgendwie
- geartetes
- Handeln
- geschäftlichen
- Verkehr
- erfaßt
- erlaubnisfreie
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- vereinzelten
- Sonderfällen
- abgegrenzt
- werden
- gerichteten
- Geschäftstätigkeit
- .
- 28
- .
- Februar
- ;
- Urt
- .
- 9
- .
- April
- .
- Geschäftsmäßig
- handelt
- nur
- beabsichtigt
- Tätigkeit
- sei
- auch
- nur
- bietender
- Gelegenheit
- gleicher
- Art
- wiederholen
- dauernden
- wiederkehrenden
- Bestandteil
- Beschäftigung
- machen
- .
- 5
- .
- Juni
- IVa
- ;
- Urt
- .
- 17
- .
- Februar
- IX
- ;
- Urt
- .
- 27
- November
- .
- Gesetz
- will
- Schutz
- Rechtsuchenden
- allgemeinen
- Interesse
- zuverlässigen
- Rechtspflege
- Gefahr
- vorbeugen
- geschäftsmäßige
- insbesondere
- Rahmen
- Ausübung
- Berufs
- erfolgende
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- ungeeignete
- unzuverlässige
- Personen
- gerät
- ;
- 240
- ;
- .
- 28
- .
- Februar
- ;
- Urt
- .
- 9
- .
- April
- ;
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Rennen/Caliebe
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- jeweils
- weiteren
- Nachw
- .
- .
- Erforderlich
- ist
- Feststellung
- Antragsteller
- Absicht
- hatte
- Ende
- Dezember
- abgetretenen
- Ansprüche
- insgesamt
- ehemaligen
- LPG-Mitgliedern
- zukünftig
- weitere
- Forderungen
- Dritte
- einzuziehen
- .
- Absicht
- folgt
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- allein
- zwingend
- Antragsteller
- Zedenten
- jeweils
- erfolgsabhängiges
- Entgelt
- vereinbart
- hat
- .
- Honorarvereinbarung
- kann
- zwar
- je
- Umständen
- Einzelfalls
- Annahme
- Wiederholungsabsicht
- Vorliegen
- geschäftsmäßigen
- Handelns
- ausreichen
- .
- 5
- .
- Juni
- IVa
- ;
- Art
- .
- Rdn
- .
- ;
- Rennen/Caliebe
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Anders
- ist
- jedoch
- dann
- nur
- ausnahmsweise
- besonderen
- Gründen
- Forderungseinziehung
- fremde
- Rechnung
- vorgenommen
- wird
- .
- 28
- .
- Februar
- ;
- Urt
- .
- 1
- .
- Dezember
- ;
- Urt
- .
- 27
- November
- 757
- ;
- Urt
- .
- 9
- .
- April
- .
- Ausnahmefall
- kann
- auch
- dann
- vorliegen
- Inkassotätigkeit
- hier
- größeren
- Personenkreis
- erfolgen
- soll
- .
- 1
- .
- Dezember
- ;
- Urt
- .
- 27
- November
- übernommene
- Forderungsbestand
- erheblichen
- Umfang
- hat
- Rechtsbeschwerde
- allerdings
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- zugrunde
- liegen
- verfahrensfehlerhaft
- unterblieben
- wären
- geltend
- macht
- .
- 28
- .
- Februar
- ;
- OLG
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Abtretungen
- Ausnahmecharakter
- haben
- vornherein
- engen
- Personenkreis
- fest
- umrissenen
- Forderungsbestand
- begrenzt
- Wiederholung
- angelegt
- waren
- .
- Zumindest
- sind
- mögliche
- tatrichterliche
- Würdigung
- vgl.
- fehlerfrei
- Rechtsbeschwerde
- hinzunehmen
- .
- Ausnahmecharakter
- ergibt
- Abtretungen
- Antragsteller
- Lage
- versetzen
- sollten
- Antragsgegnerin
- gerichtete
- Abfindungsansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- vermeintlicher
- Verjährung
- 31
- .
- Dezember
- gerichtlich
- geltend
- machen
- .
- Waren
- Auffassung
- Antragstellers
- derartige
- Ansprüche
- späteren
- Zeitpunkt
- mehr
- durchsetzbar
- dann
- besteht
- zwingender
- Grund
- Annahme
- habe
- bereits
- einmal
- Vergangenheit
- auch
- Zukunft
- entsprechende
- Forderungen
- anderer
- ehemaliger
- LPG-Mitglieder
- einzuziehen
- .
- sind
- Anhaltspunkte
- festgestellt
- noch
- verweist
- Rechtsbeschwerde
- entsprechenden
- Vortrag
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- Ausweitung
- Tätigkeit
- unverjährte
- Ansprüche
- anderem
- Inhalt
- andere
- Schuldner
- beabsichtigt
- haben
- könnte
- .
- ging
- allein
- Ansprüche
- Antragsgegnerin
- .
- belegt
- zusätzlich
- Vorbringen
- Rechtsbeschwerde
- Antragsteller
- Durchsetzung
- abgetretenen
- Ansprüche
- Kenntnisse
- habe
- nutzbar
- machen
- wollen
- gerichtlichen
- Geltendmachung
- bereits
- Jahr
- abgetretenen
- Forderung
- erlangt
- gehabt
- habe
- .
- Kenntnisse
- insbesondere
- Verteilung
- zugrunde
- legende
- Eigenkapital
- waren
- nämlich
- allgemeinen
- Erfahrungen
- Landwirtschaftsanpassungsrecht
- abgesehen
- ausschließlich
- Bestehen
- Höhe
- Abfindungsansprüchen
- Antragsgegnerin
- Bedeutung
- .
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- macht
- Antragsteller
- sei
- Zedenten
- verwandtschaftlich
- freundschaftlich
- verbunden
- fehlt
- entsprechenden
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- .
- Rechtsbeschwerde
- verweist
- auch
- Sachvortrag
- Tatsacheninstanzen
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- kann
- neuer
- Sachvortrag
- indes
- führt
- werden
- .
- Unabhängig
- wäre
- Umstand
- fehlender
- persönlicher
- Beziehungen
- Zedenten
- Zessionar
- auch
- unerheblich
- .
- kann
- offen
- bleiben
- gerade
- Indiz
- Absicht
- sehen
- ist
- rechtsbesorgende
- Tätigkeit
- Bedarf
- wiederholen
- so
- .
- f.
- ;
- Art
- .
- Rdn
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Jedenfalls
- setzt
- Verneinung
- Geschäftsmäßigkeit
- notwendig
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- Bestehens
- enger
- persönlicher
- Beziehungen
- Gefälligkeit
- erfolgt
- .
- Vielmehr
- kann
- Wiederholungsabsicht
- unterschiedlichen
- Gründen
- fehlen
- dann
- rechtsbesorgende
- Tätigkeit
- offensichtlich
- hier
- beruflich
- veranlaßt
- ist
- entsprechenden
- Allgemeinheit
- gerichteten
- Angebot
- fehlt
- .
- 28
- .
- Februar
- .
- Rechtsbeschwerde
- Entscheidung
- stützt
- Einziehung
- abgetretener
- Abfindungsansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- geschäftsmäßige
- Rechtsbesorgung
- qualifiziert
- hat
- übersieht
- Unterschiede
- vorliegenden
- Fall
- .
- spielten
- Gesichtspunkte
- möglichen
- Verjährung
- abgetretenen
- Ansprüche
- Verwertung
- früheren
- Verfahren
- gewonnener
- Erkenntnisse
- Entscheidung
- Rolle
- .
- hatte
- Antragsteller
- Verfahren
- "
- Schicksalsgenosse
- "
- LPG-Mitglieder
- bezeichnet
- Indiz
- Willen
- gesehen
- hat
- unbestimmt
- großen
- Kreis
- ehemaliger
- LPG-Mitglieder
- rechtsbesorgend
- tätig
- werden
- .
- Hier
- ist
- festgestellt
- .
- -9-
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Wenzel
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