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- NAMEN
- AnwZ
- Verkündet
- :
- 2
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- gerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Land
- 21
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- .
- Gegenstandswert
- Berufungsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wendet
- Widerruf
- Rechtsanwaltszulassung
- Vermögensverfalls
- Abs.
- Nr.
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Berufung
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- ist
- zulässig
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- Senat
- hat
- Zulassungsbeschluss
- 9
- .
- Januar
- hingewiesen
- fraglich
- sei
- allein
- angefochtenen
- Urteil
- angeführten
- Umstände
- Widerruf
- rechtfertigten
- weiteren
- Verfahren
- prüfen
- werde
- Inhalt
- Schreibens
- Gerichtsvollzieherin
- 13
- .
- Dezember
- Beklagten
- mitgeteilten
- Vollstreckungsverfahren
- ableiten
- lasse
- Kläger
- bereits
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- 15
- Juli
- zugestellten
- Widerrufsbescheids
- 9
- Juli
- befunden
- habe
- .
- Prüfung
- führt
- Bestätigung
- angefochtenen
- Entscheidung
- ;
- Widerruf
- ist
- Recht
- erfolgt
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- widerrufen
- Rechtsanwalt
- geraten
- ist
- sei
- denn
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährdet
- sind
- .
- Vermögensverfall
- ist
- gegeben
- Rechtsanwalt
- ungeordnete
- schlechte
- finanzielle
- Verhältnisse
- geraten
- ist
- absehbarer
- Zeit
- ordnen
- kann
- außerstande
- ist
- Verpflichtungen
- nachzukommen
- .
- Beweisanzeichen
- sind
- insbesondere
- Erwirkung
- Schuldtiteln
- Vollstreckungsmaßnahmen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 31
- .
- Mai
- AnwZ
- .
- 18
- Juli
- AnwZ
- juris
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Liegen
- Anzeichen
- Rechtsanwalt
- nur
- wirtschaften
- kann
- neue
- Schulden
- auflaufen
- lässt
- zahlt
- Schulden
- gewissen
- Zeitraum
- lediglich
- Druck
- Widerrufs
- Zulassung
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- kann
- Nachweis
- Vermögensverfalls
- regelmäßig
- führt
- angesehen
- werden
- .
- Geordnete
- Vermögensverhältnisse
- setzen
- Rechtsanwalt
- Tilgung
- zumindest
- geordnete
- Rückführung
- Schulden
- erreicht
- dauerhaft
- neuen
- Verbindlichkeiten
- auflaufen
- ordnungsgemäße
- Begleichung
- entsprechende
- Geldmittel
- eingehaltene
- Vereinbarungen
- Gläubigern
- sichergestellt
- ist
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 21
- .
- März
- AnwZ
- juris
- .
- .
- 18
- Juli
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- insoweit
- gebotenen
- Gesamtwürdigung
- ist
- auszugehen
- Kläger
- bereits
- hier
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Widerrufsbescheids
- 9
- Juli
- befand
- .
- Kläger
- ist
- 18
- .
- September
- rechtskräftiges
- Versäumnisurteil
- Amtsgerichts
- S.
- verurteilt
- wurde
- ergangen
- Versicherung
- AG
- €
- nebst
- %
- Zinsen
- 30
- November
- zahlen
- .
- Streitgegenständlich
- war
- Anspruch
- Zahlung
- Geschäftsgebühr
- §
- Abs.
- Nichtzahlung
- Prämie
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Gläubigerin
- hat
- Urteil
- Kostenfestsetzungsbeschlüssen
- Amtsgerichts
- S.
- 5
- .
- Dezember
- 27
- .
- April
- Zwangsvollstreckung
- Gesamtforderung
- €
- betrieben
- Gerichtsvollzieherin
- .
- Auffassung
- Klägers
- Vollstreckungsmaßnahme
- sei
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- unbeachtlich
- Ansprüche
- Berufshaftpflichtversicherung
- Widerrufsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- specialis
- sei
- ist
- unzutreffend
- .
- ging
- persönlichen
- Schreiben
- Klägers
- 23
- .
- Mai
- Forderung
- Berufshaftpflichtversicherung
- §
- Beratungsmandat
- abgeschlossene
- zusätzliche
- Einzelversicherung
- .
- anderen
- stände
- Umstand
- Rechtsanwalt
- Vollstreckungen
- Berufshaftpflichtversicherers
- kommen
- Berücksichtigung
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- entgegenstehen
- auch
- Versicherer
- Zahlungsrückstand
- noch
- Anlass
- Kündigung
- genommen
- hat
- Widerruf
- §
- Abs.
- Nr.
- gestützt
- werden
- könnte
- .
- Richtigkeit
- Behauptung
- Klägers
- Innenverhältnis
- habe
- Mandantin
- Prämie
- bezahlen
- sollen
- hier
- habe
- aber
- Streit
- gegeben
- kann
- dahinstehen
- .
- entlastet
- Kläger
- .
- Gerichtsverfahren
- anschließender
- Zwangsvollstreckung
- durfte
- keinesfalls
- kommen
- lassen
- auch
- dann
- Nachweise
- geltend
- gemacht
- zeitweilig
- "
- Burn-Out-Syndrom
- "
- gelitten
- haben
- sollte
- .
- Kläger
- behauptet
- allerdings
- mehrfacher
- Aufforderung
- Beklagten
- heute
- belegen
- Zwangsvollstreckung
- bereits
- Widerruf
- erledigt
- "
- worden
- sei
- ist
- folgenden
- Ausführungen
- gleichwohl
- auszugehen
- bereits
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- ungeordneten
- Vermögensverhältnissen
- lebte
- Lage
- war
- Verpflichtungen
- ordnungsgemäß
- nachzukommen
- .
- Schriftsatz
- 24
- .
- März
- haben
- Rechtsanwälte
- Partner
- vorangegangenem
- Mahnverfahren
- Kläger
- Ansprüche
- Teilung
- anwaltlicher
- Gebühren
- Untervollmacht
- Kostenrechnung
- 10
- .
- August
- über
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 11
- .
- September
- tend
- gemacht
- .
- Aufstellung
- Gerichtsvollzieherin
- siehe
- nachfolgend
- ergibt
- ist
- Titulierung
- anschließender
- Zwangsvollstreckung
- gekommen
- .
- Schriftsatz
- 9
- .
- Juni
- haben
- Rechtsanwälte
- .
- Mahnverfahren
- Kläger
- Ansprüche
- Zusammenhang
- Terminswahrnehmung
- Kostenrechnung
- 24
- .
- Januar
- über
- €
- nebst
- %
- Zinsen
- Basiszinssatz
- 1
- .
- März
- geltend
- gemacht
- .
- Aufstellung
- Gerichtsvollzieherin
- folgt
- ist
- Titulierung
- anschließender
- Zwangsvollstreckung
- gekommen
- .
- Kläger
- persönlichen
- Schreiben
- 23
- .
- Mai
- Verfahren
- angemerkt
- hat
- Anwaltskosten
- hätten
- Mandanten
- tragen
- müssen
- entlastet
- .
- Gerichtsverfahren
- anschließender
- Zwangsvollstreckung
- durfte
- kommen
- lassen
- .
- Klage
- 12
- Juli
- hat
- Steuerberater
- Kläger
- Bürgschaft
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- €
- 18
- .
- Mai
- €
- 3
- Juli
- Anspruch
- genommen
- .
- Schuldnerin
- Hauptverbindlichkeit
- ist
- GmbH
- Co.
- ;
- Kläger
- ist
- schäftsführer
- inzwischen
- Liquidator
- Komplementärin
- Alleingesellschafter
- .
- Kläger
- persönlichen
- Schreiben
- 23
- .
- Mai
- vorgetragen
- hat
- Titulierung
- sei
- Ratenzahlungsvereinbarung
- Gläubiger
- KG
- vereinbart
- worden
- ist
- offenbar
- überholt
- ;
- Gläubiger
- hat
- Kläger
- KG
- Herbst
- Zwangsvollstreckung
- eingeleitet
- siehe
- .
- 13
- .
- Dezember
- hat
- Gerichtsvollzieherin
- gende
- Kläger
- betreffende
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- mitgeteilt
- :
- "
- Telefonbuchverlag
- Forderung
- ca.
- €
- ;
- Gläubiger
- .
- Privatanschrift
- ;
- Partner
- Forderung
- ca.
- €
- zahlt
- ;
- Forderung
- wurde
- Schuldner
- Gläubiger
- Gläubiger
- .
- rückgenommen
- ;
- Telefonbuchverlag
- Auftrag
- wurde
- Forderung
- ca.
- €
- ;
- bezahlt
- ;
- Gläubiger
- .
- Gläubiger
- .
- Gläubiger
- .
- Gläubigerin
- Forderung
- wurde
- Schuldner
- Forderung
- ca.
- €
- .
- "
- Schreiben
- ist
- Kläger
- Anwaltsgerichtshof
- Kenntnis
- eventuellen
- Gegenerklärung
- übermittelt
- worden
- .
- Kläger
- hat
- jedoch
- geäußert
- ist
- Termin
- Anwaltsgerichtshof
- 21
- .
- Januar
- persönliches
- Erscheinen
- angeordnet
- worden
- war
- auch
- erschienen
- .
- hat
- Übrigen
- mehrfacher
- Aufforderungen
- Beklagten
- noch
- Anwaltsgerichtshof
- Vermögensverhältnissen
- substantiiert
- umfassend
- Stellung
- genommen
- .
- Auch
- Senat
- Zulassungsbeschluss
- 9
- .
- Januar
- Schreiben
- Gerichtsvollzieherin
- ausdrücklich
- Bezug
- genommen
- hat
- hat
- Kläger
- Berufungsbegründung
- inhaltlich
- lediglich
- Begründung
- Zulassungsantrags
- wiederholt
- geäußert
- .
- 28
- .
- Februar
- hat
- Obergerichtsvollzieher
- mitgeteilt
- Oberjustizkasse
- Kläger
- weiteren
- Vollstreckungsauftrag
- €
- erteilt
- hat
- €
- fällig
- bereits
- .
- Juli
- .
- 25
- .
- Mai
- hat
- Gerichtsvollzieherin
- .
- angezeigt
- Zwangsvollstreckungssache
- .
- GmbH
- .
- Telefonbuchverlag
- GmbH
- Antrag
- dung
- Abnahme
- eidesstattlichen
- Versicherung
- vorliegt
- ;
- Vollstreckung
- wird
- Kläger
- €
- zzgl.
- Kosten
- betrieben
- .
- Ferner
- liegt
- Mitteilung
- Antrag
- Verhaftung
- Klägers
- Eigenschaft
- Vertreter
- vermögend
- beschriebenen
- GmbH
- Co.
- ;
- insoweit
- betreibt
- Bundesamt
- Justiz
- treibungsstelle
- Zwangsvollstreckung
- €
- zzgl.
- Kosten
- .
- 19
- Juli
- hat
- Gerichtsvollzieherin
- gezeigt
- Zwangsvollstreckungssache
- Sche
- .
- Antrag
- dung
- Abnahme
- eidesstattlichen
- Versicherung
- vorliegt
- ;
- Vollstreckung
- wird
- Kläger
- €
- zzgl.
- Kosten
- betrieben
- .
- 3
- .
- August
- hat
- Obergerichtsvollzieher
- teilt
- Zwangsvollstreckungssache
- GmbH
- neuer
- Vollstreckungsauftrag
- €
- erteilt
- wurde
- .
- 16
- .
- September
- Amtsgericht
- S.
- Sache
- Gläubigers
- .
- hat
- Amtsgericht
- ist
- Kläger
- Haftbefehl
- ergangen
- .
- 20
- .
- September
- Angelegenheit
- Überweisungsbeschluss
- €
- zzgl.
- Zinsen
- Kosten
- übermittelt
- ;
- Hauptforderung
- €
- stammt
- Versäumnisurteil
- Landgerichts
- .
- 5
- .
- Oktober
- 19
- .
- März
- .
- hat
- Gerichtsvollzieherin
- .
- geteilt
- Zwangsvollstreckungssache
- Kläger
- GmbH
- Co.
- Antrag
- Pfändung
- Abnahme
- stattlichen
- Versicherung
- gestellt
- worden
- ist
- ;
- Zwangsvollstreckung
- wird
- €
- zzgl.
- Kosten
- betrieben
- .
- Ferner
- hat
- Bundesamt
- Justiz
- Vollstreckungsstelle
- Kläger
- Vertreter
- GmbH
- Co.
- Antrag
- Pfändung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- €
- Kosten
- gestellt
- Gerichtsvollzieherin
- .
- 17
- November
- hat
- Staatsanwaltschaft
- .
- Amtsgericht
- .
- Kläger
- bezüglich
- .
- GmbH
- Co.
- Komplementärin
- Strafbefehl
- vorsätzlicher
- Insolvenzverschleppung
- beantragt
- ;
- Inhalt
- Antrags
- sind
- Komplementärin
- KG
- Haftbefehle
- fälliger
- Forderungen
- Anfang
- ergangen
- .
- Ferner
- ermittelt
- Staatsanwaltschaft
- Hintergrund
- Komplementärin
- KG
- Bilanzen
- mehr
- erstellt
- wurden
- Kläger
- Bankrotts
- .
- 22
- November
- hat
- Amtsgericht
- S.
- Zwangsvollstreckungssache
- Stadt
- .
- Stadtkasse
- Kläger
- Durchsuchung
- Wohnung
- Geschäftsräume
- Klägers
- angeordnet
- .
- 29
- November
- hat
- Amtsgericht
- S.
- o.a.
- Sache
- Haftbefehl
- Kläger
- erlassen
- .
- 12
- .
- zember
- hat
- Obergerichtsvollzieher
- chen
- Sche
- .
- bezüglich
- Eingang
- neuter
- Verhaftungsaufträge
- Übrigen
- mitgeteilt
- Vollstreckungsauftrag
- Rechtsanwälte
- .
- Partner
- vorliege
- Forderung
- Zeit
- €
- betreffe
- Vergleich
- Landgerichts
- .
- 1
- .
- Februar
- resultiere
- .
- Zeit
- ist
- Kläger
- weiter
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- .
- Ergänzend
- ist
- Beklagten
- überreichten
- "
- Übersichten
- "
- verweisen
- weitere
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Kläger
- ausweisen
- .
- Ablauf
- Beklagte
- Anlass
- genommen
- hat
- 29
- .
- Februar
- vorsorglich
- erneut
- Zulassung
- Klägers
- Vermögensverfalls
- widerrufen
- zeigt
- klägerseits
- behaupteten
- "
- bestens
- geordneten
- "
- Vermögensverhältnisse
- schon
- Juli
- vorlagen
- .
- Diverse
- titulierten
- Zwangsvollstreckung
- gegangenen
- Forderungen
- reichen
- Zeit
- Erlass
- Widerrufsbescheids
- .
- Senat
- Zulassungsbeschluss
- 9
- .
- Januar
- weiteren
- Vollstreckungsmaßnahmen
- ausdrücklich
- Bezug
- genommen
- hat
- hat
- Kläger
- Berufungsbegründung
- geäußert
- .
- gebotenen
- Gesamtwürdigung
- ist
- Schluss
- gerechtfertigt
- Kläger
- schon
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- erst
- jetzt
- nur
- wirtschaften
- konnte
- immer
- wieder
- neue
- Schulden
- auflaufen
- ließ
- Vermögensverhältnisse
- geordnet
- waren
- .
- Kläger
- persönlichen
- Schreiben
- 23
- .
- Mai
- allerdings
- Beifügung
- Belege
- "
- vermögend
- "
- darstellt
- steht
- Annahme
- Vermögensverfalls
- .
- Zusammenhang
- erfolgten
- Hinweise
- auch
- Beteiligung
- GmbH
- Co.
- sind
- sichts
- Vermögenslage
- Gesellschaft
- Komplementärin
- ohnehin
- nachvollziehbar
- .
- ist
- Vergangenheit
- zahlreichen
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- gekommen
- .
- Selbst
- massiven
- Druck
- drohenden
- Berufsverlusts
- ist
- Kläger
- ersichtlich
- willens
- Lage
- Verbindlichkeiten
- korrekt
- nachzukommen
- Vermögensverhältnisse
- dauerhaft
- konsolidieren
- .
- geordneten
- Vermögensverhältnissen
- kann
- etwa
- vorhandenen
- Vermögens
- ausgegangen
- werden
- .
- Vielmehr
- lag
- bereits
- Juli
- Vermögensverfall
- .
- 3
- .
- Übrigen
- nähere
- Erläuterung
- erhobene
- Rüge
- fehle
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- ist
- unbegründet
- .
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- wird
- Gefährdung
- indiziert
- .
- Zwar
- ist
- Sinne
- Automatismus
- verstehen
- Gefährdung
- zwangsläufig
- ausnahmslos
- schon
- Vermögensverfall
- folgt
- .
- Gefährdung
- wird
- aber
- gesetzlichen
- Wertung
- vorrangigen
- Interesse
- Rechtsuchenden
- nur
- seltenen
- Ausnahmefällen
- verneint
- werden
- können
- Rechtsanwalt
- Feststellungslast
- trifft
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 25
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- 8
- .
- Februar
- AnwZ
- AnwBl
- .
- .
- 18
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- .
- Rechtsanwalt
- Vermögensverhältnisse
- Griff
- bekommt
- selbst
- bezüglich
- kleinerer
- Forderungen
- Vollstreckungsmaßnahmen
- kommen
- ist
- selten
- besonders
- starker
- Versuchung
- selbst
- Geldern
- Mandanten
- vergreifen
- außerstande
- gezahlte
- Vorschüsse
- zurückzuzahlen
- .
- Jedenfalls
- aber
- besteht
- Gefahr
- Gläubiger
- Wege
- Pfändung
- Gelder
- zugreifen
- Mandanten
- bestimmt
- sind
- vgl.
- auch
- Schmidt-Räntsch
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- .
- m.w
- .
- .
- Bestehen
- Ausnahmefalls
- fehlt
- hier
- Anhaltspunkt
- .
- Lediglich
- ergänzend
- verweist
- Senat
- Kläger
- Strafbefehl
- Amtsgerichts
- S.
- 2
- .
- Mai
- gemeinschaftlichen
- Betrugs
- Fällen
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- verurteilt
- wurde
- Anwaltsgericht
- Bezirk
- Rechtsanwaltskammer
- 21
- November
- insoweit
- Verweis
- Geldbuße
- €
- verhängt
- hat
- .
- 4
- .
- Auffassung
- Klägers
- verstößt
- Widerruf
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- verfassungsgemäß
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 12
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- 17
- .
- Oktober
- AnwZ
- 24
- .
- März
- AnwZ
- .
- 22
- .
- Juni
- AnwZ
- juris
- .
- 6
- ;
- BVerfG
- Parallelvorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Widerruf
- liegen
- ausgeführt
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kayser
- Fetzer
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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