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BESCHLUSSAnwZ13.MärzVerfahrenZulassungRechtsanwaltschaftBundesgerichtshofSenatAnwaltssachenhatVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.RechtsanwälteDr.Dr.RechtsanwältinDr.13.MärzmündlicherVerhandlungbeschlossen:sofortigeBeschwerdeAntragstellersBeschlußII.SenatsAnwaltsgerichtshofs2.Märzwirdzurückgewiesen.AntragstellerhatKostenRechtsmittelstragenAntragsgegnerinBeschwerdeverfahrenentstandenennotwendigenaußergerichtlichenAuslagenerstatten.GeschäftswertBeschwerdeverfahrenswirdDMfestgesetzt.Gründe:geboreneAntragstellerschloßStudiumRechtswissenschaftenakademischenGradDiplom-Juristen.war1.AugustAuflösunghauptamtlicherMitarbeiterMinisteriumsStaatssicherheitAbteilungPersonenschutzVerwaltungWaldsiedlungtätigWohnsiedlungführendeRepräsentantenStaatsführung.Zeit1.MaiwarOffizierSonderaufgabenJuristRangeLeutnantsNovemberstellvertretenderReferatsleiterReferatUnterabteilung"AllgemeineVerwaltung".DezemberJuninahmLeitungReferatswurdeschließlichJulistellvertretenderLeiterUnterabteilung"GartenbauBauwesen"LeitungMaiübernahm.MärzDezemberarbeiteteAntragstellerJustitiarRehabilitationszentrum;istSteuerfachgehilfetätig.15.AprilhatAntragstellerBerufungZulassungRechtsanwaltschaftRechtsanwaltLandgerichtbeantragt.frühereAntragsgegnerinhatAntragVerfügung24.MärzzurückgewiesenAntragstellergemäß§Abs.Nr.erforderlichezweijährigejuristischePraxisaufweise.AntragstellergestelltenAntraggerichtlicheEntscheidunghatAnwaltsgerichtshofBeschluß2.Märzzurückgewiesen.HiergegenrichtetsofortigeBeschwerdeAntragstellers.II.sofortigeBeschwerdeistzulässig§Abs.Nr.Abs.bleibtSachejedochErfolg.1.Art.Abs.GesetzesNeuordnungBerufsrechtsRechtsanwältePatentanwälte2.September.S.besitzenBefähigunganwaltlichenTätigkeitauchPersonenspätestensJahrenInkrafttretenGesetzes9.SeptemberfachlichenVoraussetzungenZulassungRechtsanwaltschaft§Rechtsanwaltsgesetzeserfüllen.Abs.kannRechtsanwaltschaftzugelassenwerdenumfassendesjuristischesHochschulstudiumabsolviertakademischenGradDiplom-JuristenabgeschlossenhatmindestensJahrejuristischePraxisRechtspflegerechtsberatendenBerufverweisenkann.AntragstellerGradDiplom-JuristenerlangthatistentscheidendZeit9.SeptembermindestenszweijährigejuristischePraxishierkommtalleinrechtsberatendenBerufBetrachtvorweisenkann.hatAnwaltsgerichtshofRechtverneint.2.Vorschrift§Abs.trägteinerseitsUmstandRechnungfrüherenausgebildetenJuristenMöglichkeithattenzweitesjuristischesStaatsexamenabzulegenBefähigungRichteramtSinne§Abs.DRiGerwerbenandererseitsberücksichtigtjuristischeDiplomzweitenjuristischenStaatsexamengleichwertigistvgl..modifiziert§Abs.DRiGDiplom-PrüfunggleichsamStelleerstenStaatsexamenstrittzweijährigenjuristischenPraxisRechtspflegerechtsberatendenBerufHochschulstudiumgewonnenentheoretischenKenntnissevertieftsopraktischerfahrenwerdenDiplom-JuristStanderreichtVorbereitungsdienstabgelegtenzweitenStaatsexamenangenähertist.SinnZweckVorschriftistRechnungtragenBestimmunggehtjuristischePraxisRechtspflegerechtsberatendenBerufanzusehenistvgl.Senatsbeschluß6JuliAnwZBRAK-Mitt.m.w..GleichermaßenistweiterberücksichtigenRegelung§auchzieltJuristenfrüherenMöglichkeitZugangRechtsanwaltschaftermöglichen.verbietetengesVerständnisMerkmalsrechtsberatendenberuflichenTätigkeit;istvielmehrauchdannerfülltanzusehenBewerberRahmenanderenBerufsrechtsberatendeTätigkeiterheblichenUmfangsausgeübthatvgl.Senatsbeschluß14.MärzAnwZBRAK-Mitt..AndererseitsreichtbloßeVerwaltungstätigkeitseiSachbearbeiterReferentsonstöffentlichenDienstvgl.Senatsbeschluß24.OktoberAnwZBRAK-Mitt.30;26.MaiAnwZBRAK-Mitt..AnlegungMaßstäbeistTätigkeitAntragstellersAugustNovemberOffizierSonderaufgabenspäterstellvertretenderReferatsleiterReferatsUnterabteilung"AllgemeineVerwaltung"WaldsiedlungausgeübthatrechtsberatendeberuflicheTätigkeitSinne§Abs.Nr.anzusehen.WahrnehmungAufgabenOffiziersSonderaufgabenJuristReferatsleitersStellvertretersUntergliederungallgemeinenVerwaltungsabteilungstelltVerwaltungstätigkeitAusübungrechtsberatenderTätigkeit.AntragstellerdennochunbeschadetEingliederungallgemeineVerwaltungsabteilungrechtsberatendeTätigkeiterheblichemUmfangeausgeübthatkannfestgestelltwerden.giltauchdannTätigkeitsbeschreibungAntragstellersnurTätigkeitOffizierSonderaufgabenauchstellvertretenderReferatsleiterbezieht.Maßgabe"AbschlußeinschätzungEinarbeitungsplan26.MärzBeförderungsvorschlags10.MaioblagAntragstellerintensivemStudiumeinschlägigerDokumentegesetzlicherRegelungdienstlicherWeisungeninsbesonderePrüfungausgehendenWirtschaftsverträgeBearbeitungwirtschaftsrechtlicherProbleme.hatteDienstbereichvorhandeneFachliteraturzusammenzufassendienstlicheBestimmungenDurchführungsverordnungenandereUnterlagenerarbeitenüberarbeitenschließlichFachschulungenMitarbeiterRechtsfragendurchzuführenMitgliedReferatehalten.weiterenVorschlagBeförderung25.JuniergibtwesentlichenunveränderterTätigkeitsbereich.AufgabenAntragstellerwahrzunehmenhattezeigenRechtsberatungcharakterisiertewesentlichengeprägteTätigkeit.AntragstellerhatvielmehrRahmenGliedVerwaltungsabteilungallgemeineVerwaltungsaufgabenjuristischemEinschlagerfülltzwarjuristischeVorbildungerfordertengleichwohlaberangelegtwareneigenständigerechtlicheBeratungerteilen.giltauchauszugehenistAntragstellerWirtschaftsverträgeprüfenwirtschaftsrechtlicheProblemebearbeitenhatte.auchKontrolltätigkeitauchVorbereitungaußenkendenVerwaltungshandelnsrechtlicherHinsichtstelltKernLeiterVerwaltungerbringendeVerwaltungstätigkeitabereigenständigerechtsberatendeTätigkeit.AntragstellerauchBeschwerdeaufgezeigtenweiterenTätigkeitenRahmenDienstesWaldsiedlungwahrgenommenhabenwillrechtfertigenandereBeurteilung.SelbstausgehtAntragstellerauchBewohnernMitarbeiternSiedlungzivilrechtlichenProblemstellungenrechtlicheBeratungenerteilthatergibtrechtsberatendeTätigkeiterheblichenUmfang.sprichtbereitsTätigkeitMaßgabezuvordargestelltenArbeitsbeschreibungennurdienstlichenAufgabenwahrgenommenwordenseinkann.hatAntragstellerArtHäufigkeitbehauptetenBeratungstätigkeitWeisesubstantiiert.AuchAntragstellerabhebtLeipzigerHerbstmesseneigenständigeVertragsverhandlungengeführtVerträgegeschlossenhabenistrechtsberatendeTätigkeiterheblichenUmfangsdargetan.istschonzweifelhaftAbschlußVerträgenWohnsiedlungüberhauptrechtsberatendeAufgabeangesehenwerdenkannjedenfallsaberergibtTätigkeitGelegenheitMessenähnlichenVeranstaltungenhierRedestehendenZeitraumsrechtsberatendeTätigkeiterheblichenUmfang.AntragstellerschließlichBeratungenWohnungsangelegenheitenansprichtscheidetrechtsberatendeTätigkeitschonAntragstellereigenemVortragselbst"Wohnungsverantwortlicher"VerwaltungalsogewissermaßenVertreterVermieterswar.-9-TätigkeitAntragstellersSteuerfachgehilferechtsberatendeTätigkeitSinne§Abs.Nr.angesehenwerdenkannhatbereitsAnwaltsgerichtshofzutreffendausgeführt.istauchBerücksichtigungBeschwerdevorbringenshinzuzufügen.kommtweitereFrageTätigkeitAntragstellersJustitiarRehabilitationszentrumTätigkeitdarstelltmehr.alleinMärzDezemberausgeübtenTätigkeitkannAntragstellerVoraussetzungen§Abs.Nr.schonzeitlicherHinsichterfüllen.