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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 15
- .
- März
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Roggenbuck
- Richter
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- 15
- .
- März
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- 8
- .
- Dezember
- zugestellte
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Freien
- Hansestadt
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- wendet
- Widerruf
- Rechtsanwaltszulassung
- Vermögensverfalls
- Abs.
- Nr.
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- müssen
- Zulassungsantrag
- Gründe
- dargelegt
- werden
- Berufung
- zuzulassen
- ist
- .
- gelten
- Grundsatz
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- §
- Abs.
- Satz
- entwickelt
- hat
- .
- müssen
- Sicht
- jeweiligen
- Antragstellers
- Betracht
- kommenden
- Zulassungsgründe
- Sinne
- §
- Abs.
- VwGO
- benannt
- hinreichend
- erläutert
- Voraussetzungen
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgrundes
- substantiiert
- dargelegt
- werden
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 23
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- 16
- .
- Dezember
- AnwZ
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Insoweit
- bestehen
- bereits
- Bedenken
- Zulässigkeit
- klägerischen
- Antrags
- Zulassungsgrund
- Sinne
- §
- Abs.
- VwGO
- ausdrücklich
- benannt
- noch
- näher
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Norm
- Stellung
- genommen
- wird
- .
- auch
- Vorbringen
- Antragsbegründung
- dahingehend
- wertet
- Kläger
- zumindest
- ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- Urteils
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- geltend
- machen
- will
- verhilft
- Antrag
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- Rechtmäßigkeit
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ist
- Wirkung
- 1
- .
- September
- erfolgten
- Änderung
- Verfahrensrechts
- allein
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- behördlichen
- Widerrufsverfahrens
- also
- Erlass
- Widerspruchsbescheids
- neuem
- Recht
- grundsätzlich
- vorgeschriebene
- Vorverfahren
- entbehrlich
- ist
- Ausspruch
- Widerrufsverfügung
- stellen
- ;
- Beurteilung
- eingetretener
- Entwicklungen
- ist
- Wiederzulassungsverfahren
- vorbehalten
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- .
- vorgesehen
- .
- Insoweit
- ist
- vormals
- Senat
- prozesswirtschaftlichen
- Erwägungen
- zugelassene
- Möglichkeit
- entfallen
- zweifelsfrei
- feststehenden
- nachträglichen
- Wegfall
- bereits
- laufenden
- Gerichtsprozess
- berücksichtigen
- Senat
- aaO
- .
- .
- Kläger
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Widerrufsbescheids
- 13
- .
- Mai
- befunden
- hat
- somit
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- vorgelegen
- haben
- stellt
- Abrede
- ;
- haben
- Beklagte
- Anwaltsgerichtshof
- Begründungen
- Senat
- Bezug
- nimmt
- auch
- zutreffend
- festgestellt
- .
- Kläger
- Vermögen
- Antrag
- Finanzamts
- Verfahrens
- Anwaltsgerichtshof
- 19
- .
- Oktober
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- ist
- Antragsbegründung
- 6
- .
- Februar
- verweist
- damaliger
- Sicht
- Woche
- allerdings
- Akten
- gereichter
- Insolvenzplan
- vorliege
- Falle
- Annahme
- Wiederherstellung
- geordneter
- Vermögensverhältnisse
- führen
- werde
- ist
- Maßgabe
- neuen
- Senatsrechtsprechung
- unerheblich
- .
- Auffassung
- Klägers
- Fall
- müsse
- noch
- frühere
- Rechtsprechung
- gelten
- anderenfalls
- unzulässige
- Rückwirkung
- Verstoß
- Vertrauensgrundsatz
- vorliege
- ist
- unzutreffend
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Rückwirkung
- Gesetzen
- entwickelten
- Grundsätze
- sind
- Änderung
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- anwendbar
- vgl.
- BVerfGE
- 227
- ;
- f.
- ;
- BVerfG
- NVwZ
- 82
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- .
- .
- Zusammenhang
- Änderung
- Rechtsprechung
- auch
- Vertrauensgesichtspunkte
- diskutiert
- worden
- sind
- ;
- siehe
- auch
- BVerfGE
- .
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Februar
- ZR
- .
- ;
- Beschluss
- 1
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- spielen
- Falle
- Klägers
- Rolle
- .
- Vertrauensschutz
- Fortbestand
- Rechtsprechung
- setzt
- zunächst
- Betroffene
- Möglichkeit
- Änderung
- rechnen
- musste
- .
- neue
- Senatsrechtsprechung
- beruht
- aber
- ihrerseits
- Änderung
- maßgeblichen
- Verfahrensrechts
- Anwendbarkeit
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Gesetzes
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- naheliegenden
- Angleichung
- Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgerichts
- Senat
- aaO
- .
- .
- war
- mithin
- unvorhersehbar
- .
- geht
- Vergangenheit
- liegender
- abschließend
- geregelter
- Sachverhalt
- veränderten
- rechtlichen
- Beurteilung
- unterworfen
- wird
- noch
- Zeitpunkt
- Änderung
- geschützte
- Rechtsposition
- eingegriffen
- wird
- .
- Kläger
- befand
- auch
- Zeitpunkt
- Änderung
- Senatsrechtsprechung
- .
- geht
- lediglich
- Zeit
- Möglichkeit
- verbleibt
- nachträgliche
- Konsolidierung
- Vermögensverhältnisse
- Wegfall
- Vermögensverfalls
- Gerichtsverfahren
- hier
- zweiter
- Instanz
- darlegen
- können
- .
- Insoweit
- hat
- lediglich
- prozesswirtschaftlichen
- Gründen
- beruhende
- vormalige
- Senatsrechtsprechung
- aber
- schutzwürdige
- Rechtsposition
- Klägers
- begründet
- .
- 3
- .
- Übrigen
- reicht
- Vortrag
- Klägers
- auch
- Grundlage
- bisherigen
- Senatsrechtsprechung
- ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- begründen
- .
- Fall
- Insolvenzverfahrens
- können
- Vermögensverhältnisse
- erst
- dann
- wieder
- geordnet
- angesehen
- werden
- Schuldner
- Beschluss
- Insolvenzgerichts
- Restschuldbefreiung
- angekündigt
- wurde
- §
- InsO
- Insolvenzgericht
- bestätigter
- Insolvenzplan
- InsO
- angenommener
- Schuldenbereinigungsplan
- §
- InsO
- vorliegt
- Erfüllung
- Schuldner
- übrigen
- Forderungen
- Gläubigern
- befreit
- wird
- vgl.
- nur
- 28
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- 8
- ;
- siehe
- auch
- Beschlüsse
- 31
- .
- Mai
- AnwZ
- juris
- .
- 16
- .
- September
- AnwZ
- juris
- .
- .
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- lagen
- Voraussetzungen
- .
- ernstliche
- Zweifel
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- angefochtenen
- Urteil
- auch
- nachträglichen
- Veränderung
- Rechtslage
- ergeben
- können
- ;
- vgl.
- Nachweise
- Kopp/Schenke
- VwGO
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- kann
- hier
- dahinstehen
- auch
- bisher
- Voraussetzungen
- vorliegen
- Kläger
- dargelegt
- nachgewiesen
- sind
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Roggenbuck
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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