|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 21
- .
- Januar
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- belehrender
- Hinweise
- beabsichtigter
- Werbung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- 21
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- wird
- Berufung
- Urteil
- 2
- .
- Senat
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 6
- .
- September
- zugelassen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- wendet
- Beklagte
- ausgesprochene
- "
- belehrende
- Hinweise
- "
- 7
- .
- Januar
- 15
- .
- Februar
- Kläger
- beabsichtigte
- "
- Schockwerbung
- "
- Kanzlei
- betreffen
- .
- will
- Werbezwecken
- Aufdrucken
- Bildern
- weiterem
- Text
- jeweils
- Kontaktdaten
- Kanzlei
- verbreiten
- .
- noch
- Streit
- stehenden
- Exemplaren
- zeigt
- erste
- Abbildung
- Frau
- Knien
- liegendes
- Mädchen
- Gegenstand
- nackte
- Gesäß
- schlägt
- .
- Bild
- ist
- aufgedruckt
- :
- "
- Körperliche
- Züchtigung
- ist
- verboten
- Abs.
- "
- .
- zweiten
- Abbildungsabdruck
- schlägt
- Mann
- Knien
- liegenden
- Frau
- Gegenstand
- entblößte
- Gesäß
- .
- findet
- Text
- :
- "
- Wurden
- Opfer
- Straftat
- ?
- "
- .
- dritten
- Abbildung
- hält
- Frau
- ersichtlich
- Verzweiflung
- Mündungslauf
- Schusswaffe
- Kinn
- .
- ist
- aufgedruckt
- "
- verzagen
- fragen
- "
- .
- berufsrechtlichen
- Zulässigkeit
- Auge
- gefassten
- Werbung
- hatte
- Kläger
- Beklagte
- vorab
- Beurteilung
- gebeten
- .
- genannten
- Bescheiden
- teilte
- Kläger
- jeweils
- Werbung
- Unvereinbarkeit
- anwaltlichem
- Berufsrecht
- Wettbewerbsrecht
- unterlassen
- habe
- .
- Kläger
- förmlich
- zugestellten
- Bescheide
- enthielten
- Rechtsmittelbelehrung
- Monats
- Zustellung
- Klage
- Anwaltsgerichtshof
- erhoben
- werden
- könne
- .
- Kläger
- erhobene
- Klage
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- unzulässig
- abgewiesen
- Berufung
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Zulassungsantrag
- Klägers
- .
- 1
- .
- §
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- statthafte
- Antrag
- hat
- Erfolg
- ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- erstinstanzlichen
- Urteils
- bestehen
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- Anwaltsgerichtshof
- vertritt
- tragend
- Auffassung
- Beklagte
- getroffenen
- Maßnahmen
- seien
- geeignet
- Grundrechte
- Klägers
- beeinträchtigen
- Bewertung
- zurückliegender
- Vorgänge
- Schuldvorwurf
- enthielten
- .
- Annahme
- begegnet
- schon
- erheblichen
- Bedenken
- Beklagte
- Kläger
- jeweiligen
- Bescheidstenors
- Verbindung
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Werbung
- konkrete
- Verbote
- ausgesprochen
- hat
- .
- Jedenfalls
- dürfte
- Bereich
- präventiver
- Hinweise
- Regelungscharakter
- verlassen
- haben
- vgl.
- Stelkens
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- m.w
- .
- .
- waren
- Bescheide
- Rechtsmittelbelehrung
- versehen
- wurden
- förmlich
- zugestellt
- vgl.
- etwa
- f.
- ;
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- .
- 2
- .
- Verfahren
- wird
- Berufungsverfahren
- fortgesetzt
- ;
- Einlegung
- Berufung
- bedarf
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- Rechtsmittelbelehrung
- :
- Berufung
- ist
- Monats
- Zustellung
- Beschlusses
- Zulassung
- Berufung
- begründen
- .
- Begründung
- ist
- Bundesgerichtshof
- einzureichen
- .
- Begründungsfrist
- kann
- Ablauf
- gestellten
- Antrag
- Vorsitzenden
- verlängert
- werden
- .
- Begründung
- muss
- bestimmten
- Antrag
- enthalten
- Einzelnen
- anzuführenden
- Gründe
- Anfechtung
- Berufungsgründe
- .
- Verpflichtung
- Berufungsverfahren
- vertreten
- lassen
- wird
- Rechtsmittelbelehrung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Bezug
- genommen
- .
- Mangelt
- Erfordernisse
- so
- ist
- Berufung
- unzulässig
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Kayser
- König
- Fetzer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
|
