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- NAMEN
- AnwZ
- Verkündet
- :
- 23
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- belehrenden
- Hinweises
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- April
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Fetzer
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 6
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Berufungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Bezirk
- Beklagten
- zugelassene
- Rechtsanwältin
- .
- 18
- .
- März
- erteilte
- Beklagte
- Klägerin
- belehrenden
- Hinweis
- heißt
- :
- "
- vertreten
- Herrn
- Dr.
- Scheidungsverfahren
- Folgesache
- Zugewinnausgleich
- Ehefrau
- Mandanten
- Frau
- .
- …
- Datum
- haben
- auch
- volljährigen
- Sohn
- Eheleute
- Herrn
- Klage
- Amtsgericht
- .
- Zahlung
- Kindesunterhalt
- Frau
- erhoben
- .
- Rahmen
- Rechtsanwaltskammer
- eingeleiteten
- Beschwerdeverfahrens
- haben
- Erklärung
- Herrn
- Dr.
- 02.10.2009
- vorgelegt
- Einverständnis
- erklärt
- auch
- Sohn
- anwaltlich
- vertreten
- .
- Ferner
- haben
- Erklärung
- Herrn
- überreicht
- erklärt
- Interessenkollision
- gebe
- selbst
- gewollt
- habe
- Unterhaltsansprüche
- Mutter
- durchsetzen
- .
- Vertretung
- Herrn
- Dr.
- einerseits
- Herrn
- andererseits
- jeweils
- Frau
- verstößt
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Alt
- .
- Mandanten
- Rechtssache
- vertreten
- Mandanten
- objektiv
- widerstreitende
- Interessen
- bestehen
- .
- Interesse
- Mandanten
- Dr.
- Zugewinnausgleichsverfahren
- ist
- Anerkennung
- geringen
- eigenen
- Vermögenslage
- Abwehr
- ggfls
- .
- anschließender
- Unterhaltsansprüche
- Frau
- gerichtet
- .
- Interesse
- Herrn
- besteht
- Feststellung
- hohen
- Vermögenslage
- Mutter
- auch
- Vaters
- eigenen
- Unterhaltsansprüche
- .
- derzeit
- geltend
- gemachten
- Unterhaltsanspruch
- Mutter
- bestehen
- grundsätzlich
- auch
- Unterhaltsansprüche
- Herrn
- Vater
- Dr.
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- entfallen
- sind
- .
- Vorliegen
- widerstreitender
- Interessen
- wird
- auch
- Einverständnis
- Herrn
- Dr.
- Herrn
- jeweiliger
- Vertretung
- aufgehoben
- .
- …
- Abs.
- sind
- somit
- verpflichtet
- Mandate
- also
- Mandate
- Herrn
- Dr.
- auch
- Mandat
- Herrn
- beenden
- .
- "
- Rechtsmittelbelehrung
- versehenen
- förmlich
- zugestellten
- Hinweis
- hat
- Klägerin
- fristgerecht
- Klage
- erhoben
- .
- Beklagte
- hat
- Abweisung
- Klage
- beantragt
- ergänzend
- hingewiesen
- B.
- Dr.
- Schreiben
- 9
- .
- Februar
- Trennungsunterhalt
- verlangt
- Anspruch
- Antrag
- 8
- .
- Juni
- eingeklagt
- habe
- ;
- auch
- Verfahren
- werde
- Dr.
- Klägerin
- vertreten
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- belehrenden
- Hinweis
- aufgehoben
- BRAK-Mitt
- .
- .
- Anwaltsgerichtshof
- zugelassenen
- Berufung
- will
- Beklagte
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- ist
- §
- Satz
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- Klage
- ist
- Anfechtungsklage
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- statthaft
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- obliegt
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- Kammermitglieder
- Fragen
- Berufspflichten
- beraten
- belehren
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- hat
- Erfüllung
- Kammermitgliedern
- obliegenden
- Pflichten
- überwachen
- Recht
- Rüge
- handhaben
- .
- Stellt
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- Rechtsanwalt
- berufswidrig
- verhalten
- hat
- so
- kann
- Rechtsauffassung
- Kammer
- hinweisen
- Inhalt
- Berufspflichten
- belehren
- ;
- kann
- auch
- aufgeben
- beanstandete
- Verhalten
- unterlassen
- .
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- Kammermitglied
- derartige
- missbilligende
- Belehrung
- so
- stellt
- hoheitliche
- Maßnahme
- geeignet
- ist
- Rechtsanwalt
- Rechten
- beeinträchtigen
- ;
- ist
- anfechtbar
- Beschluss
- 25
- November
- AnwZ
- .
- II
- .
- Bescheid
- Beklagten
- 18
- .
- März
- beschriebene
- Verhalten
- Klägerin
- verstieß
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Klägerin
- betreffen
- Zugewinnausgleich
- Unterhaltsanspruch
- volljährigen
- Kindes
- Eltern
- allerdings
- Rechtssache
- .
- "
- Rechtssache
- "
- kann
- Angelegenheit
- sein
- Beteiligten
- jedenfalls
- möglicherweise
- entgegenstehenden
- rechtlichen
- Interessen
- Rechtsgrundsätzen
- behandelt
- erledigt
- werden
- soll
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- BGHSt
- .
- .
- Maßgebend
- Rechtssache
- ist
- ist
- sachlichrechtliche
- Inhalt
- anvertrauten
- Angelegenheit
- Urteil
- 16
- November
- BGHSt
- ;
- auch
- materielle
- Interesse
- Gegenstand
- verschiedener
- Ansprüche
- Verfahren
- ist
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- BGHSt
- ;
- ;
- Fischer
- StGB
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Hartung
- .
- Klägerin
- übernommenen
- Mandate
- decken
- sachlichrechtlich
- zumindest
- teilweise
- .
- Grundlage
- Zugewinnausgleichs
- ist
- zwar
- Ehe
- Unterhaltsanspruch
- Verwandtschaftsverhältnis
- Eltern
- Kindern
- folgt
- .
- Verwandtschaft
- miteinander
- verheirateten
- Eltern
- betrifft
- jedoch
- Sachverhalt
- Ehe
- .
- anspruch
- erwachsenen
- Kindes
- richtet
- grundsätzlich
- Elternteile
- anteilig
- Vermögensverhältnissen
- haften
- §
- Abs.
- ;
- Vermögensverhältnisse
- Elternteile
- sind
- bezogen
- Zeitpunkt
- Zustellung
- Scheidungsantrags
- §
- Abs.
- §
- Gegenstand
- Zugewinnausgleichs
- .
- 2
- .
- Interessen
- Klägerin
- Abwehr
- Anspruchs
- Zugewinnausgleich
- fortan
- auch
- :
- Erstmandat
- einerseits
- Durchsetzung
- Anspruchs
- Kindesunterhalt
- fortan
- auch
- :
- Zweitmandat
- anderseits
- vertreten
- hat
- widersprechen
- besonderen
- Umständen
- vorliegenden
- Falles
- jedoch
- .
- Interessen
- Anwalt
- Rahmen
- erteilten
- Auftrags
- vertreten
- hat
- sind
- objektiv
- bestimmen
- .
- Grundlage
- Regelung
- Abs.
- sind
- Vertrauensverhältnis
- Rechtsanwalt
- Mandant
- Wahrung
- Unabhängigkeit
- Rechtsanwalts
- Interesse
- Rechtspflege
- gebotene
- Gradlinigkeit
- anwaltlichen
- Berufsausübung
- BTDrucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfGE
- .
- Wahrnehmung
- anwaltlicher
- Aufgaben
- setzt
- unabhängigen
- verschwiegenen
- nur
- Interessen
- eigenen
- Mandanten
- verpflichteten
- Rechtsanwalt
- Urteil
- 8
- November
- .
- .
- Eigenschaften
- stehen
- Disposition
- Mandanten
- .
- Rechtsverkehr
- muss
- verlassen
- können
- §
- befolgt
- wird
- angestrebte
- Waffengleichheit
- Bürger
- untereinander
- Staat
- gewahrt
- wird
- Rechtspflege
- funktionsfähig
- bleibt
- BVerfGE
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- stehen
- Interessen
- unterhaltsberechtigten
- volljährigen
- Kindes
- Widerspruch
- Eltern
- Unterhalt
- schulden
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- anteilig
- Vermögensverhältnissen
- haften
- .
- Rechtsanwalt
- darf
- zugleich
- unterhaltspflichtigen
- Eltern
- Abwehr
- Anspruchs
- unterhaltsberechtigte
- Kind
- Durchsetzung
- vertreten
- .
- Klägerin
- vorliegenden
- Fall
- nur
- Durchsetzung
- Anspruchs
- Ehefrau
- Mandanten
- Dr.
- beauftragt
- worden
- war
- auch
- Gegnerin
- Zugewinnausgleichsverfahren
- war
- ändert
- genommen
- Vorliegen
- Interessenwiderstreits
- .
- objektiv
- vorhandener
- Interessenwiderspruch
- lässt
- Henssler
- ;
- Deckenbrock
- Strafrechtlicher
- Parteiverrat
- berufsrechtliches
- Verbot
- Vertretung
- widerstreitender
- Interessen
- .
- .
- schlichten
- Hinweis
- auflösen
- Mandant
- Mandatserteilung
- selbst
- bestimmen
- könne
- Richtung
- Umfang
- Anwalt
- Interessen
- wahrnehmen
- möge
- .
- Zwar
- werden
- Mandatspflichten
- Anwalts
- wesentlich
- erteilten
- Auftrag
- bestimmt
- .
- Anwalt
- ist
- Weisungen
- Auftraggebers
- gebunden
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Urteil
- 15
- November
- .
- 8)
- Mandanten
- Kostenrisiko
- trägt
- durchaus
- freisteht
- Weisungen
- erteilen
- wohlverstandenen
- Interessen
- Sicht
- objektiven
- Betrachters
- widersprechen
- Urteil
- 20
- .
- März
- 43
- ;
- 13
- .
- März
- IX
- ZR
- f.
- ;
- vgl.
- Vill
- u.a.
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- selten
- sind
- Umfang
- Ausgestaltung
- Auftrags
- jedoch
- erst
- Ergebnis
- Erstberatung
- Mandanten
- aufzeigen
- soll
- Rechte
- hat
- durchsetzen
- kann
- .
- muss
- Anwalt
- Mandanten
- auch
- Rahmen
- eingeschränkten
- Mandats
- Gefahren
- warnen
- ordnungsgemäßer
- Bearbeitung
- Auftrags
- aufdrängen
- Grund
- Annahme
- hat
- Auftraggeber
- Gefahren
- bewusst
- ist
- Urteil
- 29
- .
- April
- ZR
- ;
- 9
- Juli
- ;
- 29
- November
- ;
- vgl.
- Vill
- u.a.
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Anwalt
- volljähriges
- Kind
- Durchsetzung
- Unterhaltsansprüchen
- berät
- muss
- hinweisen
- Anspruch
- Elternteile
- richtet
- .
- Vertritt
- Anwalt
- bereits
- Elternteil
- Rahmen
- ehegüterrechtlichen
- Auseinandersetzung
- ist
- schon
- Hinweis
- geeignet
- Interessen
- beeinträchtigen
- .
- soweit
- Höhe
- Unterhaltsanspruchs
- volljährigen
- Kindes
- zusammengerechneten
- Einkommen
- Eltern
- richtet
- kann
- Interesse
- Kindes
- überdies
- gerichtet
- sein
- möglichst
- hohes
- Einkommen
- auch
- Elternteils
- nachzuweisen
- Vertretung
- Anwalt
- bereits
- übernommen
- hatte
- Vermögensverhältnisse
- kennt
- .
- Auch
- schließt
- gemeinsame
- Vertretung
- Elternteils
- volljährigen
- Kindes
- Rahmen
- Kindesunterhalts
- grundsätzlich
- .
- widerstreitende
- Interessen
- bestehen
- vertreten
- werden
- kann
- indessen
- Blick
- konkreten
- Umstände
- Falles
- beurteilt
- werden
- .
- Maßgeblich
- ist
- anzuwendenden
- Rechtsvorschriften
- typisierte
- Interessenkonflikt
- konkreten
- Fall
- tatsächlich
- auftritt
- StGB
- ;
- f.
- ;
- KG
- ;
- aA
- Hartung
- -9-
- Fachanwaltsordnung
- 4
- .
- Aufl
- .
- BerO
- .
- .
- Interessen
- Mandanten
- zugleich
- Rechtspflege
- dient
- kann
- Rücksicht
- konkrete
- Einschätzung
- betroffenen
- Mandanten
- abstrakt
- verbindlich
- Rechtsanwaltskammern
- Gerichten
- festgelegt
- werden
- BVerfGE
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- schränkt
- ebenso
- §
- StGB
- Grundrecht
- freien
- Berufsausübung
- Rechtsanwälte
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Auslegung
- hat
- orientieren
- Eingriff
- Berufsausübungsfreiheit
- hinreichende
- Gründe
- Gemeinwohls
- gerechtfertigt
- muss
- weiter
- gehen
- darf
- rechtfertigenden
- Gemeinwohlbelange
- erfordern
- .
- Eingriffszweck
- Eingriffsintensität
- müssen
- angemessenen
- Verhältnis
- stehen
- ;
- Gerichte
- sind
- Einschränkungen
- grundsätzlich
- freien
- Berufsausübung
- geboten
- erachten
- Maßstäbe
- gebunden
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Gestaltungsspielraum
- Gesetzgebers
- einschränken
- BVerfGE
- 235
- ;
- 27
- ;
- ;
- BVerfG
- .
- Interesse
- Rechtspflege
- eindeutiger
- gradliniger
- Rechtsbesorgung
- verlangt
- §
- Abs.
- lediglich
- konkreten
- Fall
- Vertretung
- widerstreitender
- Interessen
- vermieden
- wird
- BVerfGE
- .
- Anknüpfen
- möglichen
- tatsächlich
- aber
- bestehenden
- latenten
- Interessenkonflikt
- verstößt
- Übermaßverbot
- ist
- verfassungsrechtlich
- unzulässig
- 922
- ;
- Henssler
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hat
- Klägerin
- widerstreitenden
- Interessen
- vertreten
- .
- ist
- Mutter
- war
- Dr.
- beauftragt
- worden
- Unterhaltsansprüche
- nur
- geltend
- machen
- .
- Erteilung
- Auftrags
- zugegen
- .
- hat
- Gebührenvorschuss
- gerin
- gezahlt
- .
- Frage
- Unterhaltsanspruchs
- Elternteile
- stellte
- .
- Dr.
- kam
- allein
- Unterhalt
- Sohnes
- war
- bereit
- unabhängig
- Ausgang
- Rechtsstreits
- weiterhin
- tun
- .
- Fragen
- Schweigepflicht
- waren
- ebenfalls
- berührt
- Dr.
- Klägerin
- Berechnung
- desunterhalts
- erforderlichen
- Unterlagen
- Verfügung
- gestellt
- hatte
- .
- wusste
- Klägerin
- Vater
- Zugewinnausgleichsverfahren
- vertrat
- .
- Berücksichtigung
- Umstände
- fehlt
- gebotenen
- konkret
- objektiven
- Betrachtung
- Interessengegensatz
- .
- .
- Vertretung
- Dr.
- später
- angestrengten
- fahren
- Trennungsunterhalt
- kann
- nachträglich
- Begründung
- belehrenden
- Hinweises
- 18
- .
- März
- herangezogen
- werden
- .
- 1
- .
- fehlerhafter
- Bescheid
- kann
- zwar
- anderer
- Begründung
- aufrechterhalten
- werden
- ergibt
- fehlerfreien
- Begründung
- möglich
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- Grundsätzlich
- sind
- tatsächlichen
- Umstände
- heranzuziehen
- Erlass
- vorlagen
- VwGO
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Klägerin
- hatte
- bereits
- 9
- .
- Februar
- also
- Erlass
- belehrenden
- Hinweises
- 18
- .
- März
- Dr.
- Anspruch
- Trennungsunterhalt
- zurückgewiesen
- .
- Bescheid
- darf
- Berücksichtigung
- geänderten
- Begründung
- jedoch
- Wesen
- verändert
- ;
- f.
- ;
- ;
- f.
- Rechtsverteidigung
- Klägers
- darf
- unzumutbar
- beeinträchtigt
- werden
- BVerwG
- NVwZ
- .
- .
- Unzulässig
- ist
- Nachschieben
- Gründen
- insbesondere
- dann
- Verwaltungsakt
- anderen
- Sachverhalt
- anknüpft
- VwGO
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Vertretung
- Dr.
- Abwehr
- spruchs
- Trennungsunterhalt
- wäre
- überprüfen
- gewesen
- Vertretung
- Geltendmachung
- spruchs
- Volljährigenunterhalt
- B.
- vereinbar
- war
- .
- ist
- anderer
- Sachverhalt
- belehrenden
- Hinweis
- 18
- .
- März
- zugrunde
- lag
- .
- Rechtsgut
- wäre
- Rechtspflege
- allgemein
- erteilte
- Mandat
- gewesen
- belehrenden
- Hinweis
- Mandat
- Dr.
- ging
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Fetzer
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- AGH
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