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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 18
- .
- April
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Zulassung
- Syndikusrechtsanwalt
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Richter
- Bellay
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Rechtsanwältin
- 18
- .
- April
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 13
- .
- Februar
- wird
- abgelehnt
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- außergerichtliche
- Kosten
- Beigeladenen
- werden
- erstattet
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beigeladene
- ist
- Bezirk
- Beklagten
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- GmbH
- Geschäftsführer
- anderen
- Geschäftsführern
- Director
- tätig
- .
- Antrag
- Beigeladenen
- hat
- Beklagte
- Bescheid
- 3
- .
- Mai
- walt
- zugelassen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Klage
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- beantragt
- nunmehr
- Zulassung
- Berufung
- .
- II
- .
- Antrag
- Klägerin
- ist
- §
- Satz
- §
- VwGO
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgründe
- §
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- liegen
- .
- Zulassungsbegründung
- gelten
- grundsätzlich
- gleichen
- Anforderungen
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- vgl.
- nur
- Senat
- 3
- .
- Mai
- AnwZ
- juris
- .
- .
- Insoweit
- beschränkt
- Prüfung
- Zulassungsvoraussetzungen
- Rechtsmittelbegründung
- schlüssig
- substantiiert
- dargelegt
- hat
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 23
- Juli
- 7
- f.
- ;
- 7
- .
- Januar
- 29
- .
- September
- .
- Entscheidend
- sind
- nur
- fristgerecht
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgründe
- Begründung
- genannten
- Gesichtspunkte
- ;
- andere
- Zulassungsgründe
- bleiben
- Betracht
- vgl.
- auch
- Kilimann
- 9
- .
- Aufl
- .
- 112e
- .
- ;
- Schmidt-Räntsch
- Gaier/Wolf/Göcken
- 2
- .
- Aufl
- .
- 112e
- .
- ;
- siehe
- Zulassungsverfahren
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- auch
- VwGO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 1
- .
- Klägerin
- macht
- erster
- Linie
- geltend
- ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- bestünden
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- sind
- dann
- gegeben
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschlüsse
- 17
- .
- März
- AnwZ
- .
- 1
- .
- August
- AnwZ
- .
- 6
- ;
- jeweils
- .
- Entsprechende
- Zweifel
- vermag
- Klägerin
- Frage
- stellt
- Rechtsverhältnis
- Beigeladenen
- GmbH
- anwaltliche
- Tätigkeiten
- Sinne
- §
- Abs.
- "
- geprägt
- sei
- darzulegen
- .
- Gesetzesbegründung
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ist
- entscheidend
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Kern
- Schwerpunkt
- Tätigkeit
- darstellt
- mithin
- qualitativ
- quantitativ
- eindeutig
- prägende
- Leistung
- Rechtsanwalts
- ist
- Rechtsverhältnis
- anwaltliche
- Tätigkeit
- beherrscht
- wird
- .
- Klägerin
- rügt
- Zusammenhang
- "
- augenscheinlich
- hinreichend
- sauber
- getrennt
- haben
- dürfte
- Arbeitgeber
- Beigeladenen
- D.
- GmbH
- sonstigen
- Beteiligungsgesellschaften
- .
- "
- hungsweise
- "
- Arbeitgeber
- Beigeladenen
- einen
- Seite
- Konzerngesellschaften
- anderen
- Seite
- unzulässig
- vermengt
- verwechselt
- hat
- "
- Beurteilung
- Prägung
- ernstliche
- Zweifel
- bestünden
- .
- Einwand
- vermag
- Senat
- nachzuvollziehen
- .
- Anwaltsgerichtshof
- ist
- Grundlage
- Tätigkeitsbeschreibung
- Erklärungen
- D.
- GmbH
- 11
- .
- Februar
- 26
- .
- April
- anderen
- Geschäftsführern
- unterzeichnet
- Anhörung
- Beigeladenen
- Termin
- 28
- .
- Oktober
- Überzeugung
- gelangt
- Beigeladene
- Schwerpunkt
- anwaltlich
- tätig
- ist
- administrativen
- Aufgaben
- Rahmen
- Funktion
- Geschäftsführer/Director
- nur
- geringen
- Teil
- durchschnittlichen
- Arbeitszeit
- ausmachen
- .
- Zwar
- enthalten
- Tätigkeitsbeschreibungen
- einleitend
- jeweils
- Hinweis
- Unternehmensgegenstand
- D.
- GmbH
- nämlich
- Wesentlichen
- Erbringen
- Dienstleistungen
- Bereich
- Beratungsfunktionen
- Beteiligungsgesellschaften
- Konzern
- .
- .
- Auch
- wird
- Unternehmensgegenstand
- Tatbestand
- angefochtenen
- Urteils
- erwähnt
- S.
- Gründen
- S.
- angesprochen
- .
- lässt
- jedoch
- Klägerin
- anderer
- Stelle
- selbst
- nur
- Vermutung
- bezeichnete
- Annahme
- ableiten
- Anwaltsgerichtshof
- habe
- Gewichtung
- irrtümlich
- angenommen
- Mittelpunkt
- Streits
- stehenden
- anwaltlichen
- Tätigkeiten
- Beigeladenen
- Personalbereich
- bezögen
- auch
- Beteiligungsgesellschaften
- .
- verhalten
- Schilderung
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Erklärungen
- 11
- .
- Februar
- 26
- .
- April
- Anhörung
- Beigeladenen
- jeweiligen
- Inhalt
- Anwaltsgerichtshof
- maßgeblich
- abgestellt
- hat
- .
- diesbezüglichen
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteil
- S.
- stellen
- insoweit
- gerade
- auch
- etwaige
- anwaltliche
- Tätigkeiten
- Zusammenhang
- Beteiligungsgesellschaften
- .
- Klägerin
- meint
- D.
- GmbH
- anfallenden
- anwaltlichen
- Tätigkeiten
- anwaltlichen
- Charakter
- Erklärungen
- angeführten
- Aufgaben
- stellt
- Klägerin
- Frage
- Umfang
- %
- ausmachten
- richtigerweise
- "
- weitem
- füllend
- "
- seien
- sodass
- Prägung
- auszugehen
- sei
- setzt
- nur
- persönliche
- Meinung
- Stelle
- Wertung
- Anwaltsgerichtshofs
- ernstliche
- Zweifel
- aufzuzeigen
- .
- Unternehmen
- Mitarbeitern
- Tätigkeitsbeschreibungen
- angesprochenen
- dort
- wesentlich
- eingestuften
- anwaltlichen
- Bearbeitung
- sämtlicher
- personalrelevanter
- rechtlicher
- Themen
- u.a.
- Betreuung
- sozialrechtlichen
- Angelegenheiten
- Gesellschaft
- Interessenvertretung
- Betriebsrat
- tatsächlich
- wesentliche
- Bedeutung
- Hinblick
- Prägung
- zukommt
- ist
- Senat
- schlüssig
- .
- Inhalt
- Erklärung
- 26
- .
- April
- Angaben
- Beigeladenen
- mündlichen
- Verhandlung
- Anwaltsgerichtshof
- übereinstimmt
- angefochtenen
- Urteil
- Gewichtung
- Bezug
- genommen
- wird
- machen
- Beschreibung
- 11
- .
- Februar
- Einzelnen
- dargelegten
- anwaltlichen
- Tätigkeiten
- "
- Großteil
- "
- Beigeladenen
- ausgeübten
- Tätigkeit
- .
- machen
- Geschäftsführerstellung
- einhergehenden
- administrativen
- Aufgaben
- Funktionsverteilung
- Geschäftsführung
- Beigeladene
- nur
- administrativen
- Aufgaben
- Personalsachen
- befasst
- ist
- nur
- "
- untergeordneten
- Teil
- "
- Gesamttätigkeit
- .
- haben
- anderen
- Geschäftsführer
- insoweit
- "
- %
- "
- Arbeitszeit
- Beigeladenen
- geschätzt
- auch
- Bewertung
- Anwaltsgerichtshof
- entspricht
- .
- Unabhängig
- Schätzung
- exakt
- zutrifft
- bestehen
- jedenfalls
- Auffassung
- Senats
- ernstlichen
- Zweifel
- Bewertung
- Anwaltsgerichtshofs
- Tätigkeit
- Beteiligten
- streitgegenständlichen
- Aufgaben
- geprägt
- ist
- .
- 2
- .
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- stellen
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- Rechtsstreit
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- .
- schlüssigen
- Darlegung
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- gehören
- Ausführungen
- Klärungsbedürftigkeit
- Klärungsfähigkeit
- aufgeworfenen
- Rechtsfrage
- Bedeutung
- unbestimmte
- Vielzahl
- Fällen
- Auswirkung
- Allgemeinheit
- ;
- begründet
- werden
- muss
- auch
- korrigierendes
- Eingreifen
- Bundesgerichtshofs
- erforderlich
- ist
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 17
- .
- März
- aaO
- .
- 1
- .
- August
- aaO
- .
- .
- Klägerin
- hält
- folgende
- Fragen
- grundsätzlich
- :
- "
- Ist
- Gewichtung
- anwaltlicher
- sonstiger
- Tätigkeit
- Arbeitsverhältnis
- fraglichen
- Beigeladenen
- zeitlichen
- Kriterien
- gleichsam
- "
- zählend
- "
- inhaltlichen
- Kriterien
- gleichsam
- "
- wertend
- "
- durchzuführen
- ?
- "
- "
- Beweismittel
- sind
- Beleg
- Prägung
- maßgeblich
- ?
- Geht
- nur
- reinen
- Fakten
- sind
- auch
- rechtliche
- Regelungen
- berücksichtigen
- insbesondere
- abdingbar
- sind
- ?
- "
- Insoweit
- scheitert
- Zulassung
- bereits
- fehlenden
- Darlegung
- Entscheidungserheblichkeit
- .
- Erklärung
- Klägerin
- "
- Klägerin
- Erachtens
- ausreichenden
- vermutlich
- Fakten
- irrtümlich
- vermengenden
- Ermittlungen
- überzeugenden
- Überblick
- zeitlichen
- Anteile
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Beigeladenen
- besitzt
- Bewertung
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- einerseits
- bestimmter
- Managementaufgaben
- andererseits
- einschlägigen
- Judikatur
- noch
- vorgenommen
- worden
- ist
- müssen
- letztlich
- Darlegungen
- Entscheidungserheblichkeit
- aufgeworfenen
- Rechtsfragen
- unterbleiben
- .
- "
- überzeugt
- Senat
- .
- Frage
- Anwaltsgerichtshof
- Aufklärungspflicht
- verletzt
- hat
- ist
- Klägerin
- insoweit
- zitierte
- Passage
- Zulassungsbegründung
- Verfahren
- AnwZ
- inhaltlich
- übernommen
- hat
- hiesigen
- Verfahren
- überhaupt
- konkret
- thematisiert
- worden
- siehe
- Ziffer
- .
- Verletzung
- Aufklärungspflicht
- ist
- jedenfalls
- hinreichend
- dargelegt
- noch
- ersichtlich
- genauso
- vermutete
- Irrtum
- siehe
- Ziffer
- .
- aufgeworfenen
- Fragen
- stehen
- Bezug
- konkreten
- Fall
- .
- Darlegung
- auch
- offenkundigen
- Entscheidungserheblichkeit
- handelt
- nur
- abstrakte
- Rechtsfragen
- Beantwortung
- Berufungsverfahren
- aber
- vorgesehen
- ist
- .
- 3
- .
- Sollte
- o.a.
- Passage
- Erachtens
- ausreichenden
- Ermittlungen
- "
- Verbindung
- allgemeinen
- Bemerkungen
- "
- Ziffer
- Zulassungsbegründung
- auch
- allgemeine
- Kritik
- Verfahrensweise
- Anwaltsgerichtshofs
- Zulassungsverfahren
- enthalten
- so
- verstehen
- sein
- Klägerin
- auch
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- V.m
- .
- Satz
- geltend
- machen
- will
- würde
- auch
- Antrag
- Erfolg
- verhelfen
- .
- fehlt
- bereits
- ausreichenden
- Darlegung
- konkreten
- weiteren
- Ermittlungen
- Anwaltsgerichtshof
- hätte
- vornehmen
- sollen
- Klägerin
- entsprechenden
- Beweisantrag
- gestellt
- hat
- Notwendigkeit
- entsprechenden
- Amtsermittlung
- Anwaltsgerichtshof
- hätte
- aufdrängen
- müssen
- vgl.
- nur
- BVerwG
- Beschluss
- 13
- .
- Mai
- juris
- .
- ;
- siehe
- auch
- BVerwG
- ;
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- VwGO
- ;
- Streitwertfestsetzung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Merk
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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