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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 2
- November
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Zahlung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 2
- November
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 2
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- tragen
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- ist
- Bezirk
- Klägerin
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- Bescheid
- 12
- .
- Februar
- gab
- Klägerin
- Gutachten
- ärztlichen
- Direktorin
- Abteilungsärztin
- Allgemeine
- Psychiatrie
- -Klinik
- Gesundheitszustand
- beizubringen
- .
- terin
- erklärte
- lasse
- nur
- Gerichten
- Institutionen
- beauftragen
- .
- erteilte
- Klägerin
- Auftrag
- Erstattung
- Gutachtens
- .
- zahlte
- Gutachterin
- €
- brutto
- .
- Betrag
- verlangt
- Beklagten
- ersetzt
- .
- hat
- zunächst
- Wohnsitz
- Beklagten
- örtlich
- zuständigen
- Amtsgericht
- Klage
- erhoben
- .
- Antrag
- hin
- ist
- Sache
- Zustimmung
- Beklagten
- Anwaltsgerichtshof
- verwiesen
- worden
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 12
- .
- Mai
- zahlen
- .
- Beklagte
- hat
- beantragt
- 1
- .
- Klage
- abzuweisen
- ;
- 2
- .
- festzustellen
- Kostenforderung
- Klägerin
- zugrunde
- liegende
- Verwaltungsakt
- 12
- .
- Februar
- nichtig
- ist
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Widerklage
- abzuweisen
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Nunmehr
- beantragt
- Beklagte
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- .
- II
- .
- Antrag
- Beklagten
- Zulassung
- Berufung
- ist
- §
- 112e
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- statthaft
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- bestehen
- .
- Zulassungsgrund
- setzt
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- BVerfGE
- 83
- ;
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- 1
- ;
- ;
- vgl.
- ferner
- BVerwG
- f.
- ;
- Schmidt-Räntsch
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 112e
- .
- .
- Bescheid
- 12
- .
- Februar
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- VwVfG
- nichtig
- .
- Nichtig
- §
- Abs.
- Nr.
- VwVfG
- ist
- Verwaltungsakt
- tatsächlichen
- Gründen
- ausführen
- kann
- .
- war
- hier
- Fall
- .
- Umstand
- Beklagten
- aufgegebene
- Verhalten
- Vorlage
- Gutachtens
- Willen
- allein
- abhing
- Mitwirkung
- Klägerin
- bestimmten
- Gutachterin
- bedurfte
- reicht
- insoweit
- .
- Ebenso
- wenig
- führte
- Weigerung
- Auftrag
- Beklagten
- tätig
- werden
- Nichtigkeit
- Bescheides
- 12
- .
- Februar
- .
- Beklagte
- konnte
- Anordnung
- Gutachten
- Klägerin
- bestimmten
- Ärztin
- vorzulegen
- Hilfe
- Klägerin
- nachkommen
- .
- Voraussetzungen
- Aufwendungsersatzanspruchs
- Geschäftsführung
- Auftrag
- §
- .
- sind
- erfüllt
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Urteil
- 17
- November
- .
- können
- öffentlich-rechtliche
- Pflichten
- Haftung
- Geschäftsherr
- Sinne
- zivilrechtlichen
- Vorschriften
- §
- §
- .
- auslösen
- .
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- öffentlichen
- Recht
- Zivilrecht
- zuzuordnen
- ist
- vgl.
- Abs.
- bedarf
- bindenden
- Verweisung
- Rechtsstreits
- Anwaltsgerichtshof
- §
- Abs.
- Satz
- jedoch
- Entscheidung
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgerichts
- ist
- geklärt
- Bestimmungen
- §
- §
- .
- öffentlichen
- Recht
- Vorliegen
- planwidrigen
- Lücke
- jeweiligen
- Regelungszusammenhang
- Anwendung
- finden
- können
- vgl.
- etwa
- f.
- ;
- BVerwG
- Beschluss
- 28
- .
- März
- Buchholz
- 442.066
- TKG
- Nr.
- .
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- öffentlich-rechtlicher
- Geschäftsführung
- Auftrag
- entsprechen
- §
- §
- .
- .
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- sieht
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmte
- Gutachter
- Auftrag
- Kammer
- tätig
- wird
- .
- schließt
- Auftrag
- Kammer
- betroffenen
- Rechtsanwalts
- auch
- .
- Erteilt
- Kammer
- Auftrag
- selbst
- liegt
- hierin
- zusätzlicher
- Eingriff
- Rechte
- Rechtsanwalts
- gesonderten
- rechtlichen
- Grundlage
- bedürfte
- .
- Beauftragung
- Gutachterin
- hat
- Klägerin
- objektiv
- Geschäft
- Beklagten
- geführt
- Beibringung
- aufgegeben
- worden
- war
- §
- Abs.
- .
- Fremdgeschäftsführungswillen
- wird
- Fall
- vermutet
- .
- etwa
- Geschäftsführung
- entgegenstehender
- Wille
- Beklagten
- war
- §
- unbeachtlich
- .
- Erstattungsanspruch
- §
- steht
- Widerspruch
- Kostenregelung
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Kosten
- Rechtsanwalt
- beizubringenden
- Gutachtens
- sind
- selbst
- tragen
- .
- Ansicht
- Beklagten
- ist
- Bescheid
- 12
- .
- Februar
- Sittenwidrigkeit
- nichtig
- .
- Ausführungen
- Beklagten
- Gutachterin
- Klägerin
- Abstimmung
- deutschen
- Geheimdiensten
- ausgesucht
- "
- worden
- sei
- Zusammenhang
- "
- Fukushimadesaster
- "
- bestehe
- sind
- unverständlich
- .
- 2
- .
- Beklagte
- hat
- Verfahrensfehler
- dargelegt
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- beruhen
- kann
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Untersuchungsgrundsatz
- verstoßen
- .
- Entscheidung
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruch
- erforderte
- Feststellungen
- Spitzelwahn
- "
- "
- Vergiftungswahn
- "
- Beklagten
- .
- Anwaltsgerichtshof
- war
- auch
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- Vorsitzende
- Zeitpunkt
- mündlichen
- Verhandlung
- bereits
- "
- Ruhestandsalter
- "
- erreicht
- hatte
- .
- Umkehrschluss
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- .
- Nr.
- ergibt
- kann
- Rechtsanwalt
- fünfundsechzigste
- Lebensjahr
- vollendet
- hat
- Mitglied
- Anwaltsgerichtshofs
- sein
- .
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- wurde
- verletzt
- .
- Vortrag
- fehlende
- Protokollierung
- Beklagte
- rügt
- war
- unerheblich
- .
- 3
- .
- Rechtssache
- weist
- besonderen
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Schwierigkeiten
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Generalbundesanwalt
- war
- beteiligen
- .
- 4
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Bescheid
- 12
- .
- Februar
- ist
- nichtig
- .
- Beklagten
- aufgeworfene
- Frage
- "
- Umgehung
- nichtigen
- Verwaltungsaktes
- "
- stellt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Kayser
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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