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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 28
- .
- März
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Kammerbeitrag
- hier
- :
- Richterablehnung
- ;
- Prozesskostenhilfe
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Roggenbuck
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- 28
- .
- März
- beschlossen
- :
- Antrag
- Ablehnung
- Richter
- Bundesgerichtshofs
- Rechtsanwälte
- sind
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Antrag
- Prozesskostenhilfe
- beabsichtigte
- Anträge
- Wiederaufnahme
- Nichtigkeit
- beabsichtigte
- Anhörungsrügen
- Gegenvorstellungen
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Bezirk
- Antragsgegnerin
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- hat
- Prozesskostenhilfe
- beabsichtigte
- Klage
- verschiedene
- Bescheide
- Antragsgegnerin
- beantragt
- Kammerbeiträge
- Gegenstand
- hatten
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- Erfolgsaussicht
- beabsichtigten
- Klage
- abgelehnt
- .
- Beschluss
- hat
- Kläger
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- ;
- unbedingt
- eingelegte
- schwerde
- hat
- zugleich
- Prozesskostenhilfe
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- Dr.
- beantragt
- .
- Beschluss
- 4
- .
- September
- hat
- Senat
- sofortige
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- Antrag
- Prozesskostenhilfe
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- lehnt
- nunmehr
- Richter
- Bundesgerichtshofs
- Rechtsanwälte
- sind
- beantragt
- Prozesskostenhilfe
- beabsichtigte
- Anträge
- Wiederaufnahme
- Verfahren
- erreichen
- Nichtigkeit
- Senatsbeschlusses
- feststellen
- lassen
- will
- beabsichtigte
- Anhörungsrügen
- Gegenvorstellungen
- .
- II
- .
- Ablehnungsgesuch
- ist
- offensichtlich
- unzulässig
- .
- Richter
- kann
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- werden
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- rechtfertigen
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- §
- Abs.
- .
- Ablehnungsgründe
- beziehen
- prozessrechtliche
- Fähigkeit
- abgelehnten
- Richters
- Amt
- bestimmten
- Rechtsstreit
- Rücksicht
- persönlichen
- Verhältnisse
- Parteien
- Streitgegenstand
- wahrnehmen
- können
- .
- Mitwirkung
- Richters
- konkreten
- Verfahren
- wird
- Gründen
- Frage
- gestellt
- Person
- Richters
- liegen
- vgl.
- Beschluss
- 13
- November
- ZB
- NJW-RR
- .
- .
- Antragsteller
- will
- anwaltlichen
- Beisitzer
- Senats
- allein
- ablehnen
- Rechtsanwälte
- sind
- .
- Sache
- wendet
- Vorschrift
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- Rechtsanwälte
- Beisitzer
- angehören
- .
- will
- erreichen
- betriebenen
- Verfahren
- liegendes
- Begehren
- zugelassener
- Rechtsanwalt
- Kammerbeiträge
- zahlen
- müssen
- Rechtsanwälte
- entscheiden
- .
- Anliegen
- ist
- zulässiger
- Gegenstand
- Ablehnungsgesuchs
- .
- Senat
- ist
- ebenso
- Anwaltsgerichtshof
- Freien
- Hansestadt
- Vorschriften
- Fünften
- Teils
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- gebunden
- vorsieht
- Gerichte
- Anwaltssachen
- Rechtsanwälten
- besetzt
- sind
- .
- Falle
- offensichtlich
- unzulässigen
- Antrags
- kann
- abgelehnte
- Richter
- selbst
- entscheiden
- ;
- Wartepflicht
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- §
- Abs.
- entfällt
- .
- ZPO/Gehrlein
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 1
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 15
- Juli
- IX
- ZB
- .
- .
- Prozesskostenhilfe
- kann
- Kläger
- bewilligt
- werden
- .
- beabsichtigten
- Anträge
- haben
- Aussicht
- Erfolg
- Abs.
- Satz
- §
- VwGO
- §
- .
- Senat
- hat
- Vortrag
- Antragstellers
- vollständig
- Kenntnis
- genommen
- Antrag
- sachlich
- beschieden
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- September
- näher
- dargelegten
- Gründen
- statthaft
- .
- IV
- .
- Weitere
- Eingaben
- Sache
- werden
- mehr
- beschieden
- werden
- .
- Kayser
- Roggenbuck
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 1/12
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