|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 20
- .
- April
- Verfahren
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Roggenbuck
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- 20
- .
- April
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellerin
- Beschluss
- 4
- .
- Senats
- Bayerischen
- Anwaltsgerichtshofes
- 27
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- ist
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- beantragte
- Schreiben
- 7
- .
- Februar
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Erbrecht
- .
- Antragsgegnerin
- wies
- Antrag
- Bescheid
- 9
- Juli
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Antragstellerin
- Anwaltsgerichtshof
- zugelassenen
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- hat
- Sache
- aber
- Erfolg
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdevorbringen
- Antragstellerin
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Antragsgegnerin
- erfüllt
- Voraussetzungen
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Erbrecht
- Abs.
- .
- Beteiligten
- ist
- Streit
- Antragstellerin
- erforderlichen
- theoretischen
- Kenntnisse
- Erbrecht
- nachgewiesen
- hat
- §
- .
- V.m
- .
- .
- Antragstellerin
- hat
- jedoch
- Antragsgegnerin
- Anwaltsgerichtshof
- Recht
- angenommen
- haben
- geforderten
- praktischen
- Erfahrungen
- .
- V.m
- .
- Satz
- Buchst
- .
- jedenfalls
- nachgewiesen
- mindestens
- rechtsförmliche
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- bearbeitet
- haben
- .
- §
- Satz
- Buchst
- .
- 1
- Juli
- geltenden
- Antragstellerin
- maßgeblichen
- Fassung
- §
- Abs.
- setzt
- Erwerb
- besonderer
- praktischer
- Erfahrungen
- Erbrecht
- Antragsteller
- letzten
- Jahre
- Antragstellung
- Fälle
- persönlich
- weisungsfrei
- bearbeitet
- hat
- mindestens
- rechtsförmliche
- Verfahren
- wiederum
- höchstens
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- ;
- Fälle
- müssen
- §
- Nr.
- bestimmten
- Bereiche
- beziehen
- .
- Antragsgegnerin
- Anwaltsgerichtshof
- haben
- offen
- gelassen
- Antragstellerin
- nachgewiesen
- hat
- letzten
- Jahre
- Antragstellung
- erbrechtliche
- Fälle
- persönlich
- weisungsfrei
- bearbeitet
- hat
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Ablehnung
- Antrags
- gestützt
- lediglich
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- rechtsförmliche
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- anerkannt
- werden
- könnten
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- angefochtenen
- Beschluss
- auch
- Anzahl
- anzuerkennender
- FGG-Fälle
- offen
- gelassen
- ;
- jedenfalls
- seien
- Antragstellerin
- vorgelegten
- Fallliste
- mindestens
- lediglich
- Fälle
- anzuerkennen
- rechtsförmliche
- Verfahren
- Erbrecht
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Gegenstand
- hätten
- .
- ist
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- 1
- .
- Rechtsfragen
- Klärung
- Anwaltsgerichtshof
- sofortige
- Beschwerde
- zugelassen
- hat
- beziehen
- Fallbegriff
- Erbrecht
- Begriff
- rechtsförmlichen
- Verfahrens
- .
- hierzu
- vertretenen
- Auffassungen
- Anwaltsgerichtshofs
- ist
- weitgehend
- jedoch
- uneingeschränkt
- zuzustimmen
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Entscheidung
- zutreffenden
- Fallbegriff
- zugrunde
- gelegt
- .
- Fall
- Sinne
- §
- Satz
- ist
- Senat
- entschieden
- hat
- juristische
- Aufarbeitung
- einheitlichen
- Lebenssachverhalts
- anderen
- Lebenssachverhalten
- unterscheidet
- beurteilenden
- Tatsachen
- Beteiligten
- verschieden
- sind
- .
- m.w
- .
- ;
- zustimmend
- Hartung/
- Römermann-Scharmer
- Fachanwaltsordnung
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Begriffsbestimmung
- auch
- Fallbegriff
- Fachgebiet
- Erbrecht
- Satz
- Buchst
- .
- maßgeblich
- ist
- hält
- Senat
- .
- erbrechtlichen
- Fall
- wird
- Fall
- gemäß
- §
- Satz
- Buchst
- .
- §
- Nr.
- bestimmten
- Bereiche
- Erbrechts
- bezieht
- .
- Voraussetzung
- ist
- erfüllt
- Schwerpunkt
- Bearbeitung
- §
- näher
- umschriebenen
- Fachgebiet
- Erbrecht
- liegt
- ;
- genügt
- Frage
- Fachgebiet
- erheblich
- ist
- erheblich
- werden
- kann
- vgl.
- .
- .
- .
- Bezug
- Erbrecht
- muss
- auch
- Fällen
- gewahrt
- sein
- §
- aufgeführten
- Erbrecht
- häufig
- Beziehung
- stehenden
- Rechtsgebiete
- übergreifen
- Sozialrecht
- ;
- Internationales
- Privatrecht
- Steuerrecht
- .
- ergibt
- bereits
- Wortlaut
- §
- Gebieten
- Erbrecht
- "
- Bezüge
- "
- bestehen
- müssen
- .
- reicht
- beliebige
- erbrechtliche
- Gesichtspunkt
- .
- Fall
- Schwerpunkt
- anderen
- Gebiet
- liegt
- wird
- schon
- erbrechtlichen
- Fall
- Anspruch
- etwa
- unstreitige
- Gesamtrechtsnachfolge
- gemäß
- §
- zugrunde
- liegt
- .
- Fälle
- §
- genannten
- Rechtsgebieten
- Erbrechts
- können
- erbrechtliche
- Fälle
- nur
- anerkannt
- werden
- auch
- erbrechtliche
- Fragen
- argumentative
- Auseinandersetzung
- "
- Rolle
- spielen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 25
- .
- Februar
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- Arbeitsrecht
- .
- Auch
- verschiedene
- Rechtsgebiete
- berührende
- Fall
- muss
- juristische
- Bearbeitung
- relevante
- erbrechtliche
- Frage
- "
- aufwerfen
- heißt
- Bearbeitungsschwerpunkt
- Erbrecht
- enthalten
- Hartung/
- Römermann-Scharmer
- aaO
- Rdn
- .
- .
- erfordert
- Rahmen
- Prüfung
- §
- Satz
- Buchst
- .
- erforderliche
- Anzahl
- erbrechtlicher
- Fälle
- nachgewiesen
- ist
- Beurteilung
- Gewichts
- erbrechtlichen
- Gesichtspunkt
- Falles
- juristische
- Aufarbeitung
- Falles
- zukommt
- .
- wertende
- Beurteilung
- kann
- nur
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalles
- vorgenommen
- werden
- .
- Anwaltsgerichtshof
- ist
- auch
- Recht
- ausgegangen
- Erbschaftsteuererklärungen
- Begriff
- rechtsförmlichen
- Verfahrens
- fallen
- .
- ergibt
- Bestimmung
- §
- Satz
- Buchst
- .
- Legaldefinition
- Begriffs
- Steuerrecht
- enthält
- nur
- Klageverfahren
- rechtsförmliche
- Verfahren
- gelten
- Hartung/Römermann-Scharmer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Offermann-Burckart
- Fachanwalt
- werden
- bleiben
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beschränkung
- schließt
- Anerkennung
- bloßer
- Steuererklärungen
- rechtsförmliche
- Verfahren
- .
- gilt
- auch
- Erbschaftsteuerklärungen
- zwar
- nur
- Fachgebiet
- Steuerrecht
- Satz
- Buchst
- .
- auch
- Fachgebiet
- Erbrecht
- Satz
- Buchst
- .
- .
- Erbschaftsteuererklärungen
- kann
- Gesichtspunkt
- Rechtsförmlichkeit
- Verfahrens
- Erbrecht
- gelten
- Steuerrecht
- .
- Erbschaftsteuererklärungen
- können
- zwar
- nur
- steuerrechtlicher
- §
- Satz
- Buchst
- .
- auch
- erbrechtlicher
- Fall
- gemäß
- §
- Satz
- Buchst
- .
- .
- V.m
- .
- Nr.
- FAO
- anzuerkennen
- sein
- Bearbeitung
- Klärung
- erbrechtlichen
- Frage
- erfordert
- aber
- rechtsförmliche
- Verfahren
- Sinne
- §
- Satz
- Buchst
- .
- .
- Dementsprechend
- werden
- auch
- Kommentarliteratur
- nur
- Widerspruchsverfahren
- Erbschaftsteuerbescheide
- Beispiel
- rechtsförmliche
- Verfahren
- Fachgebiet
- Erbrecht
- aufgeführt
- aber
- zugrunde
- liegenden
- Erbschaftsteuerklärungen
- selbst
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- 56
- ;
- Offermann-Burckart
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Auffassung
- Anwaltsgerichtshofs
- auch
- Steuerrechts
- nur
- streitige
- Verwaltungsverfahren
- rechtsförmliche
- Verfahren
- .
- S.
- §
- Satz
- Buchst
- .
- m
- darstellten
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Begriffsverständnis
- spricht
- bereits
- Wortlaut
- Vorschrift
- auch
- streitigen
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- ebenso
- Gesellschaftsrecht
- Satz
- Buchst
- .
- Begriff
- rechtsförmlichen
- Verfahren
- fallen
- "
- "
- .
- Auch
- übrigen
- Bestimmungen
- §
- Satz
- FAO
- lässt
- enge
- Begriffsverständnis
- Anwaltsgerichtshofs
- stützen
- .
- Begriff
- rechtsförmlichen
- Verfahrens
- wird
- §
- Satz
- FAO
- einheitlich
- verwendet
- .
- Satz
- Buchst
- .
- enthält
- zwar
- ausgeführt
- Steuerrecht
- streitige
- Verfahren
- begrenzte
- Legaldefinition
- Klageverfahren
- neuere
- Bestimmung
- §
- Satz
- Buchst
- .
- Bereich
- Informationstechnologierechts
- beispielhafte
- Aufzählung
- auch
- streitige
- Verwaltungsverfahren
- einschließt
- .
- Verhältnis
- gerichtlichen
- Verfahren
- wird
- Begriff
- rechtsförmlichen
- Verfahrens
- §
- Satz
- Buchst
- .
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- zumeist
- Oberbegriff
- verwendet
- ebenso
- §
- Satz
- Buchst
- .
- ;
- §
- Satz
- Buchst
- .
- werden
- rechtsförmliche
- gerichtliche
- Verfahren
- gegenübergestellt
- .
- uneinheitlichen
- Begriffsverwendung
- §
- Satz
- ist
- Satz
- Buchst
- .
- m
- abzuleiten
- abgesehen
- Erbschaftsteuererklärungen
- grundsätzlich
- auch
- streitige
- Verwaltungsverfahren
- Begriff
- rechtsförmlichen
- Verfahrens
- Fachgebiet
- Erbrecht
- fallen
- können
- .
- Dementsprechend
- wird
- auch
- Kommentarliteratur
- Begriff
- rechtsförmlichen
- Verfahrens
- §
- Satz
- Buchst
- .
- m
- streitige
- Verfahren
- verengt
- ;
- so
- sollen
- etwa
- auch
- Genehmigungsverfahren
- Errichtung
- Stiftung
- rechtsförmliche
- Verfahren
- .
- S.
- §
- Satz
- Buchst
- .
- sein
- können
- Hartung/Römermann-Scharmer
- Fachanwaltsordnung
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Offermann-Burckart
- aaO
- Rdn
- .
- .
- anderen
- Seite
- soll
- Fachanwaltsgebiete
- gelten
- Antrag
- Gang
- gesetzte
- Verwaltungsverfahren
- Begriff
- rechtsförmlichen
- Verfahrens
- fällt
- nur
- Verfahrensordnung
- insbesondere
- also
- Fristvorschriften
- geregelt
- ist
- Hartung/Römermann-Scharmer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Offermann-Burckart
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Kleine-Cosack
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Auffassung
- Zustimmung
- verdient
- gegebenenfalls
- Anforderungen
- rechtsförmliche
- Verfahren
- streitige
- Verwaltungsverfahren
- geht
- konkretisieren
- wären
- §
- Satz
- Buchst
- .
- m
- folgen
- würde
- bedarf
- vorliegenden
- Fall
- Klärung
- .
- 2
- .
- Maßgabe
- vorstehend
- dargelegten
- Grundsätze
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Ergebnis
- Recht
- angenommen
- Antragstellerin
- §
- Satz
- Buchst
- .
- m
- verlangt
- nachgewiesen
- hat
- mindestens
- erbrechtliche
- Fälle
- bearbeitet
- haben
- rechtsförmliche
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Gegenstand
- haben
- .
- Antragstellerin
- vorgelegten
- gerichtlichen
- Verfahren
- ergänzten
- Fallliste
- insgesamt
- Fälle
- umfasst
- sind
- jedenfalls
- Fälle
- anzuerkennen
- .
- Fälle
- 11
- 17
- :
- unstreitig
- rechtsförmlichen
- Verfahren
- geht
- Vertretung
- Erbin
- Finanzamt
- verfahren
- verschiedener
- Steuerbescheide
- Veranlagung
- Erblassers
- Umsatzsteuer
- betreffen
- Fälle
- Zweckverband
- -9-
- Erblasser
- ergangenen
- Abwasserbeitragsbescheids
- Fall
- .
- Fällen
- gemeinsam
- ist
- abgesehen
- unstreitigen
- Gesamtrechtsnachfolge
- §
- Dreimonatseinrede
- §
- Fall
- nur
- erbrechtlichen
- Aspekt
- aufweisen
- :
- Erhebung
- Dürftigkeitseinrede
- §
- Abs.
- Zurückweisung
- Antrags
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Nachlass
- Erblassers
- .
- Weitere
- erbrechtliche
- Fragen
- spielten
- Ansprüchen
- Nachlassgläubiger
- Rolle
- .
- Beurteilung
- Anwaltsgerichtshofs
- genannten
- Fällen
- jedenfalls
- insgesamt
- erbrechtliche
- Fälle
- anzuerkennen
- seien
- ist
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- vornherein
- auszuscheiden
- Fallliste
- Antragstellerin
- ist
- Fall
- insoweit
- erbrechtlicher
- Bezug
- Fallliste
- dargelegt
- ist
- .
- verbleibenden
- Fällen
- ist
- Auffassung
- Antragsgegnerin
- Dürftigkeitseinrede
- §
- Fall
- zusätzlich
- Dreimonatseinrede
- §
- hinreichender
- Bezug
- Fachgebiet
- Erbrecht
- Nr.
- zwar
- gegeben
- ;
- geht
- auch
- Anwaltsgerichtshof
- Fälle
- auch
- voller
- Anzahl
- anerkannt
- hat
- .
- Umstand
- erbrechtliche
- Problematik
- Fällen
- Wesentlichen
- Erhebung
- Dürftigkeitseinrede
- beschränkt
- insoweit
- wiederholt
- hat
- aber
- Auffassung
- Anwaltsgerichtshofs
- Folge
- weiteren
- Fälle
- gleich
- gelagerter
- Problematik
- vornherein
- mehr
- Fälle
- anzuerkennen
- wären
- Anwaltsgerichtshof
- gemeint
- hat
- gleich
- gelagerten
- Problematik
- Eigenschaft
- erbrechtliche
- Fälle
- verlören
- .
- Rechtsanwalt
- unterschiedlichen
- Fällen
- wiederholt
- erbrechtlichen
- Fragen
- stellen
- so
- kann
- gemäß
- §
- Satz
- FAO
- Antragstellerin
- maßgeblichen
- Fassung
- Folgenden
- ;
- §
- Satz
- .
- zwar
- anderen
- Gewichtung
- Wiederholungsfälle
- führen
- aber
- Fälle
- vornherein
- erbrechtliche
- Fälle
- anzusehen
- wären
- ;
- Frage
- abweichenden
- Gewichtung
- Einzelfall
- ist
- vorgelagerte
- Frage
- unterscheiden
- Fall
- "
- Fall
- "
- .
- S.
- §
- Satz
- anzurechnen
- ist
- 6
- .
- März
- aaO
- .
- f.
- ;
- Quaas
- BRAK-Mitt
- .
- .
- Ist
- Fälle
- zunächst
- erbrechtlichen
- Fällen
- auszugehen
- so
- ist
- anschließend
- Frage
- Bedeutung
- Umfang
- Schwierigkeit
- einzelner
- Fälle
- andere
- Gewichtung
- rechtfertigen
- §
- Satz
- .
- prüfen
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Schriftsatz
- 14
- .
- Januar
- Beschwerdeerwiderung
- Recht
- berufen
- Wesentlichen
- gleich
- gelagerten
- rechtlichen
- Problematik
- Erhebung
- Einrede
- §
- Erbfalls
- jedenfalls
- erhebliche
- Mindergewichtung
- vorzunehmen
- ist
- Fälle
- hier
- auszugehen
- ist
- erbrechtliche
- Fälle
- anzuerkennen
- sein
- sollten
- .
- Mindergewichtung
- auch
- Senat
- hier
- geboten
- erscheint
- ist
- §
- Satz
- .
- zulässig
- .
- Geltung
- Vorläuferbestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- war
- Gewichtung
- Ungunsten
- Antragstellers
- zulässig
- 6
- .
- März
- aaO
- .
- m
- .
- .
- Wesentlichen
- wortgleiche
- Bestimmung
- §
- Satz
- .
- gilt
- insoweit
- ebenso
- aaO
- Rdn
- .
- 21
- ;
- Henssler
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 9
- ;
- offen
- gelassen
- Senatsbeschluss
- 6
- .
- März
- aaO
- .
- 16
- ;
- dort
- auch
- Nachweise
- gegenteilige
- Auffassung
- .
- bereits
- Formulierung
- "
- anders
- gewichten
- "
- §
- Satz
- .
- weiten
- auch
- Mindergewichtungen
- einschließenden
- Sinn
- auszulegen
- ist
- ergibt
- schon
- damals
- geltenden
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- Gewichtung
- Ungunsten
- Antragstellers
- ausdrücklich
- nennt
- .
- Mittlerweile
- hat
- Satzungsversammlung
- entsprechende
- Änderung
- Bestimmung
- ausdrücklich
- klargestellt
- Bedeutung
- Umfang
- Schwierigkeit
- einzelner
- Fälle
- auch
- niedrigeren
- Gewichtung
- führen
- können
- §
- Satz
- .
- hat
- Satzungsgeber
- schon
- vorher
- herrschende
- Rechtsprechung
- anerkannte
- Praxis
- nachvollzogen
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Fällen
- war
- erbrechtliche
- Problematik
- Erhebung
- Einrede
- §
- verschiedenen
- Forderungen
- zweier
- Nachlassgläubiger
- Wesentlichen
- gleiche
- Antragstellerin
- nur
- einmal
- prüfen
- .
- Fällen
- kann
- nur
- Fall
- erbrechtlicher
- Fall
- voll
- angerechnet
- werden
- .
- weiteren
- Fälle
- haben
- erbrechtlicher
- Hinsicht
- gleich
- gelagerten
- Problematik
- so
- geringes
- Gewicht
- Nachweis
- praktischen
- Fähigkeiten
- Erbrecht
- Auffassung
- Senats
- hier
- nur
- Faktor
- höchstens
- insgesamt
- also
- mehr
- höchstens
- weiteren
- vollwertigen
- Fällen
- Ansatz
- gebracht
- werden
- können
- .
- ist
- auch
- berücksichtigen
- Fälle
- Erblasser
- betreffende
- Umsatzsteuer
- Jahr
- Wesentlichen
- Lebenssachverhalt
- betreffen
- Fall
- Fall
- ebenso
- Fall
- Einkommensteuer
- Gegenstand
- hat
- ;
- auch
- Fälle
- hängen
- auch
- insoweit
- Engste
- .
- ergibt
- Fällen
- Anwaltsgerichtshof
- anderer
- Begründung
- angenommen
- jedenfalls
- mehr
- insgesamt
- Fälle
- Gesichtspunkt
- rechtsförmlicher
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- anzuerkennen
- sind
- .
- weiteren
- Fälle
- 18
- 28
- 31
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- anerkannt
- .
- wird
- Fälle
- sofortigen
- Beschwerde
- angegriffen
- .
- Auch
- übrigen
- Fällen
- ist
- Anerkennung
- versagen
- .
- Fälle
- scheiden
- schon
- Erbschaftsteuererklärungen
- ausgeführt
- rechtsförmliche
- Verfahren
- anzusehen
- sind
- .
- Fälle
- Antrag
- Witwenrente
- Grundbuchberichtigung
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Antragsverfahren
- Anwaltsgerichtshof
- angenommen
- hat
- rechtsförmliche
- Verfahren
- handelt
- .
- Jedenfalls
- fehlt
- Fällen
- hinreichender
- erbrechtlicher
- Bezug
- .
- etwaige
- Anspruch
- Witwenrente
- Fall
- ist
- Erbrecht
- Witwe
- abhängig
- beruht
- familienrechtlicher
- Beziehung
- Erblasser
- Ehefrau
- .
- Auch
- Antrag
- Löschung
- Erblasser
- österreichischen
- Grundbuch
- eingetragenen
- Wohnrechts
- Fall
- wirft
- Auffassung
- Antragstellerin
- hinreichende
- erbrechtliche
- Frage
- .
- Qualifizierung
- Wohnrechts
- beschränkt
- persönliche
- Dienstbarkeit
- Tod
- Berechtigten
- erlischt
- ist
- sachenrechtlicher
- erbrechtlicher
- Natur
- .
- ergebende
- Rechtsfolge
- Wohnrecht
- Nachlass
- fällt
- reicht
- sachenrechtlichen
- Fall
- erbrechtlichen
- Fall
- werden
- lassen
- .
- verbleibenden
- Fällen
- fehlt
- ebenfalls
- Anerkennung
- erforderliche
- erbrechtliche
- Bezug
- .
- Insoweit
- nimmt
- Senat
- zutreffende
- Begründung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Bezug
- .
- Beschwerdevorbringen
- Antragstellerin
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Fall
- ist
- Auffassung
- Anwaltsgerichtshofs
- anzuerkennen
- .
- Antragsgegnerin
- weist
- Recht
- Tod
- Mieters
- geltend
- gemachte
- sozialrechtliche
- Rückforderungsanspruch
- §
- Abs.
- Fall
- Erben
- Dritten
- Vermieter
- richtete
- .
- Abwehr
- Anspruchs
- hat
- Fachgebiet
- Erbrecht
- tun
- .
- Anwaltsgerichtshof
- Beleg
- angeführten
- Kommentierung
- Offermann-Burckart
- .
- ergibt
- ;
- dort
- ist
- nur
- sozialrechtlichen
- Rückforderungsansprüchen
- Erben
- Rede
- .
- Fällen
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Recht
- Fälle
- anerkannt
- .
- Anzuerkennen
- sind
- allenfalls
- Fälle
- Einspruch
- Feststellungsbescheide
- 6
- .
- Dezember
- Grundbesitzwert
- Grundstücken
- geht
- .
- Fälle
- auch
- Antragsgegnerin
- Anerkennung
- versagen
- will
- gehören
- Bezugs
- Erbschaftsteuerrecht
- Fachgebiet
- Erbrecht
- Nr.
- .
- Zurückweisung
- Zustellung
- genannten
- Bescheide
- 6
- .
- Dezember
- Fall
- stellt
- Fällen
- eigenständigen
- erbrechtlichen
- Fall
- bildet
- Fällen
- Einheit
- .
- Übrigen
- fehlt
- Fall
- genommen
- auch
- erforderlichen
- erbrechtlichen
- Bezug
- Zurückweisung
- erbrechtlichen
- Gesichtspunkten
- beruhte
- fehlender
- Empfangsvollmacht
- .
- Auch
- Eigenständigkeit
- Falles
- Zurückweisung
- Zustellung
- weiteren
- näher
- Feststellungsbescheides
- erbrechtlicher
- Bezug
- sind
- dargetan
- .
- Fall
- wiederum
- betrifft
- Feststellung
- Grundbesitzwertes
- Grundstück
- Falles
- bezieht
- gleichen
- Lebenssachverhalt
- Fall
- .
- Fällen
- 30
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Fall
- anerkannt
- .
- ist
- Ergebnis
- beanstanden
- .
- Fall
- betrifft
- Scheidungsverbundverfahren
- Auswirkungen
- erbrechtlichen
- Folgen
- Todes
- Vaters
- Scheidungsgegnerin
- Folgesachen
- Güterrecht
- Versorgungsausgleich
- geht
- .
- familienrechtliche
- Fall
- weist
- beurteilenden
- erbrechtlichen
- Fragen
- Unwirksamkeit
- Pflichtteilsverzichts
- Umfang
- Pflichtteils
- Vermächtnisses
- hinreichenden
- Bezug
- materiellen
- Erbrecht
- §
- Nr.
- .
- erbrechtlichen
- Fragen
- österreichischem
- Recht
- beurteilen
- waren
- steht
- Anerkennung
- Auffassung
- Antragsgegnerin
- .
- Zwar
- liegt
- Schwerpunkt
- Fachgebiets
- Erbrecht
- §
- deutschen
- Recht
- .
- §
- Nr.
- gehört
- aber
- auch
- internationale
- Privatrecht
- auch
- ausländisches
- Erbrecht
- Kollisionsnormen
- Anwendung
- gelangt
- Fachgebiet
- Erbrecht
- .
- weiteren
- Fälle
- betreffen
- zwar
- gesonderte
- rechtsförmliche
- Verfahren
- Fall
- :
- Ehegattentrennungsunterhalt
- ;
- Fälle
- 35
- :
- einstweilige
- Anordnung
- Prozesskostenvorschuss
- Scheidungsverbundverfahren
- Unterhaltsverfahren
- sind
- hier
- jedoch
- nur
- Faktor
- jeweils
- gewichten
- auch
- zusammengenommen
- weiterer
- vollwertiger
- Fall
- anzurechnen
- .
- Fällen
- geht
- erbrechtlicher
- Hinsicht
- gleichen
- Fragen
- Fall
- so
- erbrechtliche
- Problematik
- nur
- einmal
- geprüft
- werden
- musste
- .
- Auswirkungen
- erbrechtlichen
- Sachverhalte
- Güterrecht
- Versorgungsausgleich
- Trennungsunterhalt
- ergeben
- erbrechtlichen
- Fragen
- geklärt
- sind
- Erbrecht
- Familienrecht
- .
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Recht
- hingewiesen
- .
- Selbst
- Fälle
- entsprechenden
- Gewichtung
- noch
- weiterer
- Fall
- anerkannt
- werden
- könnten
- höhere
- Gewichtung
- käme
- keinesfalls
- Betracht
- würde
- insgesamt
- mehr
- Fällen
- führen
- rechtsförmliche
- Verfahren
- Erbrecht
- anzuerkennen
- wären
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Roggenbuck
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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