|
|
- BESCHLUSS
- AK
- 23
- .
- April
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- idF
- 26
- .
- Juni
- Art
- .
- Abs.
- V.
- Abs.
- Strafbarkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- Zuwiderhandelns
- Umgehungsverbot
- Art
- .
- Abs.
- V.
- Abs.
- Verordnung
- 19
- .
- April
- Iran-Embargo-Verordnung
- .
- Beschluss
- 23
- .
- April
- AK
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Strafverfahren
- Verstoßes
- Außenwirtschaftsgesetz
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Angeschuldigten
- Verteidigers
- 23
- .
- April
- gemäß
- §
- §
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- 17
- .
- Oktober
- wird
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Angeschuldigte
- ist
- unverzüglich
- freizulassen
- .
- Gründe
- :
- Angeschuldigte
- wurde
- 16
- .
- Oktober
- vorläufig
- festgenommen
- befindet
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 17
- .
- Oktober
- Tag
- Untersuchungshaft
- .
- Anklageschrift
- 19
- .
- März
- hat
- Generalbundesanwalt
- Angeschuldigten
- Mitangeschuldigten
- Dr.
- Anklage
- Oberlandesgericht
- erhoben
- .
- Eröffnung
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Erlass
- Haftbefehls
- Maßgabe
- Anklagesatzes
- hat
- Oberlandesgericht
- noch
- entschieden
- .
- Haftbefehl
- zugrunde
- liegende
- Sachverhalt
- kann
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- rechtfertigen
- .
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- ist
- aufzuheben
- .
- 1
- .
- Haftbefehl
- wird
- Angeschuldigten
- Last
- gelegt
- gewerbsmäßig
- handelnd
- Anhang
- Verordnung
- Nr.
- 423/2007
- 19
- .
- April
- Folgenden
- :
- gelisteten
- Einrichtung
- wirtschaftliche
- Ressource
- Verfügung
- gestellt
- Bundesanzeiger
- veröffentlichten
- unmittelbar
- geltenden
- Bereitstellungsverbot
- Rechtsaktes
- Europäischen
- Gemeinschaft
- zuwidergehandelt
- haben
- Durchführung
- Rat
- Europäischen
- Gemeinschaft
- Bereich
- gemeinsamen
- Sicherheitspolitik
- beschlossenen
- wirtschaftlichen
- Sanktionsmaßnahme
- dient
- ;
- Tat
- sei
- geeignet
- gewesen
- auswärtigen
- Beziehungen
- Bundesrepublik
- erheblich
- gefährden
- strafbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- Buchst
- .
- V.
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- .
- Angeschuldigten
- wird
- vorgeworfen
- gemeinschaftlich
- gesondert
- verfolgten
- schuldigten
- Dr.
- Shahid
- Folgenden
- :
- Beschaffungsstelle
- iranischen
- Raketenprogramms
- Juli
- GmbH
- Folgenden
- :
- hergestellten
- Keramiksinterofen
- Wert
- Mio.
- €
- geliefert
- haben
- .
- 2
- .
- weiteren
- Ermittlungen
- haben
- Auslieferung
- Ofens
- bestätigt
- .
- Vielmehr
- ist
- Übereinstimmung
- Anklageschrift
- Ausführungen
- Verdachtslage
- Senat
- Bezug
- nimmt
- folgendem
- Sachverhalt
- auszugehen
- :
- ansässige
- Angeschuldigte
- allein
- iranische
- Staatsangehörigkeit
- besitzt
- erhielt
- Frühjahr
- antwortlichen
- getarnten
- Forschungseinrichtung
- iranische
- Raketenproduktion
- Auftrag
- betriebene
- Gesellschaft
- Folgenden
- :
- umofen
- beschaffen
- .
- Vakuumöfen
- werden
- Sintern
- keramischen
- Werkstoffen
- eingesetzt
- sind
- Verwendung
- Entwicklung
- Herstellung
- Raketenteilen
- geeignet
- .
- iranischen
- Raketenprogramms
- hatten
- Verantwortlichen
- verständigt
- Keramiktechnologie
- Fortentwicklung
- weit
- reichender
- Raketensysteme
- einzusetzen
- .
- Endempfänger
- Ofens
- sollte
- Angeschuldigte
- wusste
- sein
- .
- ist
- Unterorganisation
- zentralen
- Beschaffungsstelle
- iranischen
- Raketenprogramms
- dementsprechenden
- Beschaffungsauftrag
- erteilt
- bekommen
- hatte
- .
- ansässigen
- Mitangeschuldigten
- Dr.
- wandte
- Angeschuldigte
- gesondert
- verfolgten
- schäftsführer
- F.
- Öfen
- herstellt
- .
- zunächst
- Jahr
- Stocken
- geratenen
- Verhandlungen
- Verlauf
- Angeschuldigte
- gesondert
- verfolgten
- unzutreffende
- zivile
- Nutzung
- hinweisende
- Endverbleibserklärung
- übersandt
- hatte
- wurden
- Jahr
- fortgesetzt
- .
- Angeschuldigte
- traf
- August
- 14
- .
- März
- Dr.
- ;
- zweiten
- Treffen
- schlossen
- Angeschuldigte
- Vertrag
- Lieferung
- Vakuumofens
- .
- Bereits
- zuvor
- Januar
- hatte
- Antrag
- nehmigung
- Ausfuhr
- zuständigen
- Bundesamt
- Wirtschaft
- Ausfuhrkontrolle
- Bescheid
- erhalten
- Lieferung
- Ofens
- Antrags
- sollte
- Porzellanindustrie
- Verwendung
- finden
- genehmigungspflichtig
- sei
- sog.
- Nullbescheid
- .
- Mitangeschuldigte
- Dr.
- bereits
- Beginn
- schäftsanbahnung
- möglich
- hielt
- Ofen
- iranische
- Raketenprogramm
- bestimmt
- war
- Hinblick
- Aussicht
- genommene
- Provision
- billigend
- Kauf
- nahm
- hatte
- gesondert
- verfolgte
- Kenntnis
- Bestimmung
- Ofens
- Herstellung
- Raketenteilen
- .
- Vertragsabschluss
- Erteilung
- Nullbescheids
- trat
- 20
- .
- April
- Iran-Embargo
- Kraft
- 8
- .
- Mai
- Bundesanzeiger
- veröffentlicht
- wurde
- .
- Gleichwohl
- führte
- nochmals
- Genehmigung
- nachzusuchen
- Ofen
- Juli
- .
- Folgezeit
- bemühte
- Angeschuldigte
- Industriehalle
- Voraussetzungen
- Inbetriebnahme
- Ofens
- schaffen
- .
- 3
- .
- 14
- .
- März
- reisten
- Mitarbeiter
- Angeschuldigten
- Ofen
- Veranlassung
- traglich
- vereinbarten
- Probebetrieb
- nehmen
- .
- erforderliche
- Genehmigung
- hatte
- zuvor
- eingeholt
- .
- Techniker
- stellten
- Ofen
- Ort
- ;
- Funktionsbetrieb
- erforderliche
- Software
- installierten
- jedoch
- .
- gesondert
- verfolgten
- sen
- hatte
- Schreiben
- 13
- .
- März
- Verdacht
- stehe
- Beschaffungen
- iranische
- Trägertechnologieprogramm
- durchzuführen
- leistete
- weitere
- technische
- Unterstützung
- mehr
- .
- scheiterte
- letztlich
- auch
- Angeschuldigten
- geplante
- Weiterveräußerung
- noch
- funktionsfähigen
- Ofens
- .
- II
- .
- 1
- .
- Ausgehend
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Haftbefehls
- geänderten
- Verdachtslage
- hat
- Angeschuldigte
- Zusammenhang
- Lieferung
- Ofens
- Verstoßes
- strafbar
- gemacht
- .
- besteht
- dringender
- Verdacht
- Angeschuldigte
- Mittäter
- Teilnehmer
- Ausfuhrdelikt
- beteiligt
- hat
- .
- gesondert
- verfolgten
- veranlasste
- Ausfuhr
- Ofens
- war
- auch
- Generalbundesanwalt
- Anklageschrift
- ausgeht
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- §
- Abs.
- .
- idF
- 26
- .
- Juni
- Folgenden
- aF
- strafbar
- .
- Zwar
- hatte
- Januar
- erteilte
- Nullbescheid
- Inkrafttreten
- Iran-Embargo-VO
- 20
- .
- April
- formal
- Wirkung
- verloren
- war
- Ausfuhr
- Position
- II.A.2.005
- Anhangs
- Verordnung
- erfassten
- fortan
- unabhängig
- Empfänger
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- genehmigungspflichtig
- .
- Genehmigung
- hatte
- gesondert
- verfolgte
- eingeholt
- .
- stoß
- Genehmigungspflicht
- war
- Zeitpunkt
- Ausfuhr
- indes
- Strafe
- gestellt
- .
- Tatzeit
- geltende
- Fassung
- §
- Abs.
- Nr.
- 26
- .
- Juni
- nahm
- lediglich
- Embargovorschriften
- enthaltenen
- Verbote
- Bereitstellungsverbote
- etc.
- Bezug
- hingegen
- wurde
- Verstoß
- Genehmigungsvorbehalt
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- enthält
- Strafvorschrift
- erfasst
- .
- Verstoß
- Genehmigungsvorbehalt
- wurde
- vielmehr
- erst
- Einführung
- §
- Abs.
- 80
- .
- AWV-ÄnderungsVO
- 16
- .
- August
- veröffentlicht
- Bundesanzeiger
- 22
- .
- August
- mithin
- fahrensgegenständlichen
- Ausfuhr
- §
- Abs.
- Nr.
- Strafbewehrung
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- unterstellt
- .
- kam
- Strafbarkeit
- Ausfuhrdelikts
- nur
- Abs.
- §
- Abs.
- V.
- §
- Abs.
- hier
- :
- Nr.
- aF
- Betracht
- Güter
- doppeltem
- Verwendungszweck
- Regelungen
- Verordnung
- Nr.
- erforderliche
- Genehmigung
- ausgeführt
- wurden
- .
- hier
- Rede
- stehende
- Ofen
- gelistet
- ist
- richtete
- Genehmigungsbedürftigkeit
- Ausfuhr
- damaligen
- Rechtslage
- Art
- .
- .
- hier
- allein
- Betracht
- kommenden
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- ist
- Ausführer
- verpflichtet
- Ausfuhr
- gelisteter
- Güter
- positiven
- Kenntnis
- bestimmte
- militärische
- Verwendungen
- bestimmt
- sind
- unterrichten
- sodann
- Genehmigungspflicht
- entscheiden
- hat
- .
- positive
- Kenntnis
- Sinne
- direkten
- Vorsatzes
- ist
- bisherigen
- Erkenntnissen
- Ausfuhr
- verantwortlichen
- gesondert
- verfolgten
- jedoch
- nachzuweisen
- so
- Zusammenhang
- Ausfuhr
- Ofens
- strafbaren
- Verhalten
- Angeschuldigte
- Mittäter
- Teilnehmer
- beteiligt
- haben
- könnte
- fehlt
- .
- Strafvorschrift
- §
- Abs.
- stellt
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- Anwendung
- findet
- Sonderdelikt
- Genehmigungsvorbehalt
- Art
- .
- Abs.
- tatsächlichen
- Vorgang
- Ausfuhr
- vgl.
- unmittelbar
- Ausführereigenschaft
- anknüpft
- Bieneck
- Bieneck
- Handbuch
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Buchst
- .
- Satz
- ist
- Ausführer
- jedoch
- nur
- Zeitpunkt
- Entgegennahme
- -9-
- dung
- Vertragspartner
- Empfängers
- Drittland
- ist
- Versendung
- Güter
- Zollgebiet
- Gemeinschaft
- bestimmt
- .
- Eigenschaft
- wies
- vorliegenden
- Fall
- nur
- gesondert
- verfolgte
- hingegen
- Angeschuldigte
- .
- Angeschuldigten
- fehlte
- sonach
- erforderliche
- Täterqualität
- Ausfuhrdelikt
- so
- dass
- auch
- Grunde
- Strafbarkeit
- Mittäter
- mittelbarer
- Täter
- Betracht
- gekommen
- wäre
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- liegen
- auch
- dringenden
- Anhaltspunkte
- Angeschuldigte
- mittelbarer
- Täter
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- Anhang
- Verordnung
- gelisteten
- Einrichtung
- unmittelbar
- mittelbar
- wirtschaftliche
- Ressourcen
- Verfügung
- stellen
- zuwidergehandelt
- Tat
- Dritten
- beteiligt
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Nr.
- strafbar
- gemacht
- hat
- .
- Strafbarkeit
- scheidet
- allerdings
- bereits
- Abs.
- Nr.
- nur
- Zuwiderhandlungen
- Bereitstellungs
- verbot
- pönalisiert
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- aber
- "
- Bereitstellen
- "
- "
- Zur-Verfügung-Stellen
- wirtschaftlichen
- Ressourcen
- untersagt
- .
- insoweit
- Wortlaut
- Blankettnorm
- ausfüllenden
- Norm
- decken
- ist
- Sinngehalt
- Tatbestandsmerkmale
- identisch
- so
- Verstöße
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- Strafbewehrung
- §
- Abs.
- Nr.
- unterfallen
- .
- steht
- Verbotsnormen
- Iran-Embargo-VO
- nur
- Begriff
- "
- Zur-Verfügung-Stellens
- auch
- "
- "
- etwa
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verwendung
- findet
- .
- Zwar
- spricht
- Differenzierung
- durchaus
- unterschiedlichen
- tungsgehalt
- Begriffe
- zumal
- auch
- englischen
- Fassung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- provide
- "
- Art
- .
- Abs.
- "
- made
- available
- "
- Begriffswahl
- identisch
- ist
- .
- Indes
- zeigt
- Blick
- andere
- EU-Embargo-Verordnungen
- unterschiedliche
- Wortlaut
- Verbotsnormen
- deutschen
- Fassung
- Iran-Embargo-VO
- Gesetzessystematik
- geschuldet
- ersichtlich
- Ungenauigkeiten
- Übertragung
- Verordnungstextes
- deutsche
- Sprache
- zurückzuführen
- ist
- .
- englische
- Formulierung
- "
- made
- available
- "
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- verwendet
- wird
- wird
- anderen
- EU-Embargo-Verordnungen
- vergleichbaren
- Zusammenhängen
- gebraucht
- jeweiligen
- deutschen
- Fassungen
- nur
- "
- ZurVerfügung-Stellen
- "
- so
- etwa
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- 881/2002
- gleichermaßen
- "
- Bereitstellen
- "
- so
- etwa
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verordnung
- Nr.
- .
- Nr.
- Verordnung
- 881/2002
- übersetzt
- .
- spricht
- Begriffen
- "
- "
- "
- Zur-Verfügung-Stellens
- "
- selben
- Sinngehalt
- zuzuschreiben
- vgl.
- Dahme
- Terrorismusbekämpfung
- S.
- .
- deutsche
- Strafrecht
- beherrschende
- Grundsatz
- Auslegung
- Tatbestandsmerkmals
- Grenze
- äußersten
- Wortlauts
- überschreiten
- darf
- steht
- Ergebnis
- .
- Vielmehr
- wird
- auch
- deutschen
- Sprachgebrauch
- "
- bereitstellen
- "
- gleichgesetzt
- "
- Verfügung
- stellen
- vgl.
- Deutsches
- Universalwörterbuch
- 6
- .
- Aufl
- .
- ;
- Deutsches
- Wörterbuch
- mithin
- Begriffen
- übereinstimmende
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- Lieferung
- Ofens
- erfüllt
- jedoch
- Voraussetzungen
- vollendeten
- noch
- versuchten
- unmittelbaren
- mittelbaren
- Zur-Verfügung-Stellens
- wirtschaftlichen
- Ressource
- vgl.
- .
- 8
- .
- September
- Anhang
- IV
- Iran-Embargo-VO
- gelistete
- Einrichtung
- .
- Zwar
- ist
- SHIG
- Nr.
- Anhangs
- Iran-EmbargoVO
- gelistet
- .
- Tatvollendung
- Sinne
- unmittelbaren
- Bereitstellens
- Einrichtung
- liegt
- indes
- .
- Bereitstellungsverbot
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- bezieht
- tatsächlichen
- Vorgang
- Zur-Verfügung-Stellens
- also
- Realakt
- führt
- gelisteten
- Person
- Einrichtung
- wirtschaftlicher
- Vorteil
- Gute
- kommt
- vgl.
- Dahme
- aaO
- S.
- f.
- ;
- Morweiser
- Wolffgang/Simonsen
- §
- Abs.
- .
- .
- Tatsächlich
- ist
- Ofen
- jedoch
- angelangt
- .
- Lieferung
- Ofens
- erfüllt
- auch
- aussetzungen
- mittelbaren
- Bereitstellens
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- IranEmbargo-VO
- .
- kann
- gegeben
- sein
- wirtschaftliche
- Ressourcen
- gelistete
- Dritte
- geliefert
- werden
- Weitergabe
- gelisteten
- Personen
- Organisationen
- bereit
- sind
- vgl.
- Bieneck
- .
- Zwar
- hatte
- Angeschuldigte
- grundsätzlich
- vorgesehen
- Vakuumofen
- geführte
- SHIG
- weiter
- veräußern
- ;
- Voraussetzung
- war
- jedoch
- Ofen
- funktionstüchtig
- war
- .
- Gerade
- Fehlen
- Voraussetzung
- ist
- Weiterveräußerung
- vorliegend
- gescheitert
- .
- Konstellation
- kann
- Lieferung
- ständiges
- Veräußerungsgeschäft
- SHIG
- nur
- bestimmten
- Voraussetzungen
- durchführen
- konnte
- wollte
- bereits
- vollendetes
- Bereitstellen
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- angesehen
- werden
- .
- Ziel
- Bereitstellungsverbots
- ist
- Verhinderung
- Zugriffs
- gelisteten
- Personen
- Einrichtungen
- Gelder
- wirtschaftliche
- Ressourcen
- ;
- soll
- materielle
- Grundlage
- Tätigkeit
- entzogen
- vorenthalten
- werden
- vgl.
- Dahme
- aaO
- S.
- .
- aber
- Einschaltung
- Zwischenhändlers
- dort
- angelangten
- Waren
- zugreifen
- können
- fehlt
- Verbesserung
- materiellen
- Grundlage
- .
- Lieferung
- Dritten
- kann
- somit
- nur
- dann
- bereits
- vollendetes
- mittelbares
- Bereitstellen
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- liegen
- Belieben
- gelisteten
- Person
- Einrichtung
- steht
- Gelder
- wirtschaftliche
- Ressource
- zuzugreifen
- .
- ergeben
- Ermittlungen
- .
- Schließlich
- stellt
- auch
- Abschluss
- Lieferanten
- Gutes
- gelisteten
- Endverwender
- erst
- recht
- entsprechende
- vertragliche
- Vereinbarung
- hier
- nur
- Lieferanten
- Zwischenhändler
- gekommen
- ist
- genommen
- vollendetes
- unmittelbares
- mittelbares
- Bereitstellen
- wirtschaftlichen
- Ressource
- gelistete
- Einrichtung
- bloße
- vertragliche
- Anspruch
- Auslieferung
- erworbenen
- Gegenstands
- Erfüllung
- Dritten
- untersagt
- ist
- noch
- materiellen
- Vorteil
- gelisteten
- Empfänger
- oben
- dargelegten
- Sinn
- bedeutet
- Dahme
- aaO
- S.
- .
- Tat
- ist
- aber
- auch
- noch
- Stadium
- strafbaren
- Versuchs
- gelangt
- Angeschuldigte
- noch
- Verwirklichung
- Tatbestandsmerkmals
- Bereitstellen
- unmittelbar
- angesetzt
- hatte
- .
- Teilnahme
- Angeschuldigten
- Vertragsverhandlungen
- gesondert
- verfolgten
- Mitangeschuldigten
- Dr.
- August
- ebenfalls
- erfolgte
- Abschluss
- Vertrags
- März
- Verkauf
- Lieferung
- Ofens
- scheiden
- schon
- taugliche
- Versuchshandlungen
- Straftat
- Abs.
- Nr.
- V.
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- zeitlich
- Inkrafttreten
- Iran-Embargo-VO
- lagen
- mithin
- Strafbewehrung
- fehlte
- .
- auch
- veranlasste
- Ausfuhr
- Lieferung
- Ofens
- stellt
- hier
- gegebenen
- Fallkonstellation
- lediglich
- straflose
- Vorbereitungshandlung
- geplante
- Bereitstellen
- Ofens
- gelistete
- Einrichtung
- .
- unmittelbares
- Ansetzen
- Tat
- Sinne
- §
- StGB
- liegt
- Handlungen
- Täters
- Tatplan
- Verwirklichung
- Tatbestandsmerkmals
- unmittelbar
- vorgelagert
- sind
- Falle
- ungestörten
- Fortgangs
- Zwischenakte
- Tatbestandshandlung
- unmittelbar
- einmünden
- sollen
- Rdn
- .
- .
- bisherigen
- Erkenntnissen
- nahm
- Angeschuldigte
- Geltungsbereich
- StGB
- Handlungen
- Vorstellungen
- unmittelbar
- Bereitstellen
- SHIG
- ansetzte
- .
- Vielmehr
- ging
- Tatplan
- Ofen
- funktionsfähigem
- Zustand
- überlassen
- .
- Zustand
- sollte
- jedoch
- erst
- Aufbau
- Ofens
- probeweiser
- Inbetriebnahme
- Betriebsstätte
- hergestellt
- werden
- .
- Erst
- Anschluss
- hätte
- Vorstellung
- Angeschuldigten
- Ofen
- SHIG
- bereitgestellt
- werden
- sollen
- .
- legt
- Tatbestandsmerkmal
- Bereitstellens
- Ressourcen
- Realakt
- also
- materiellen
- Transfer
- Gutes
- anzuknüpfen
- Ziel
- Bereitstellungsverbots
- ist
- gelisteten
- Personen
- Einrichtungen
- tatsächlicher
- Hinsicht
- materiellen
- Grundlagen
- Tätigkeit
- vorzuenthalten
- hätte
- Angeschuldigte
- Tathandlung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Tatplan
- frühestens
- dann
- unmittelbar
- angesetzt
- Ofen
- Weg
- gelisteten
- Empfänger
- gebracht
- unmittelbaren
- Abholung
- bereit
- gestellt
- hätte
- .
- bisherigen
- Erkenntnissen
- hierzu
- kam
- befand
- Tat
- Bezug
- geplante
- Bereitstellung
- gelistete
- Einrichtung
- noch
- straflosen
- Vorbereitungsstadium
- .
- Entsprechende
- versuchsbegründende
- Handlungen
- Angeschuldigten
- wären
- Übrigen
- Tathandlungen
- Ausländers
- Ausland
- §
- noch
- gemäß
- §
- StGB
- Geltungsbereich
- deutschen
- Strafrechts
- erfasst
- .
- Angeschuldigte
- hat
- auch
- täterschaftlich
- nehmer
- versuchten
- Straftat
- §
- Abs.
- Nr.
- V.
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- gesondert
- verfolgten
- entsprechenden
- strafbaren
- Verhalten
- beteiligt
- .
- fehlt
- mittlungen
- bereits
- Veranlassung
- Transports
- wusste
- möglich
- hielt
- billigte
- Endabnehmer
- Ware
- Iran-Embargo-VO
- gelistete
- Einrichtung
- sein
- sollte
- .
- lag
- oben
- dargelegten
- Gründen
- Vorstellung
- Angeschuldigten
- Versendung
- Ofens
- noch
- versuchtes
- Bereitstellen
- so
- auch
- Angeschuldigten
- insoweit
- Vorsatz
- strafbares
- Handeln
- mittelbarer
- Täter
- fehlte
- .
- Schließlich
- liegen
- auch
- dringenden
- Anhaltspunkte
- Angeschuldigte
- gesondert
- verfolgten
- Mitbeschuldigten
- Dr.
- und/oder
- mittäterschaftlichen
- Begehung
- Verbrechens
- gewerbsmäßigen
- Bereitstellens
- wirtschaftlichen
- Ressource
- Iran-Embargo-VO
- gelistete
- Einrichtung
- verabredet
- §
- Abs.
- StGB
- V.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- strafbar
- gemacht
- hat
- .
- entsprechende
- Verabredung
- Vertragsverhandlungen
- Abschluss
- März
- unterlag
- noch
- Kraft
- getreten
- Bundesanzeiger
- veröffentlicht
- war
- Strafbewehrung
- §
- Abs.
- Nr.
- Übrigen
- fehlte
- bereits
- dargelegt
- gesondert
- verfolgten
- bisherigen
- Erkenntnissen
- erforderlichen
- Tatvorsatz
- .
- Mitangeschuldigten
- Dr.
- kam
- Hinblick
- Angeschuldigten
- geplante
- Bereitstellen
- Ofens
- Aktenlage
- nur
- Rolle
- Gehilfen
- insoweit
- Tatherrschaft
- fehlte
- Mitwirkung
- Vorbereitungsstadium
- Bereitstellens
- nur
- untergeordnete
- Vermittlungstätigkeiten
- beschränkte
- .
- Generalbundesanwalt
- Anklageschrift
- vertretenen
- Rechtsauffassung
- hat
- Angeschuldigte
- auch
- Embargoverstoßes
- §
- Abs.
- Nr.
- schuldig
- gemacht
- Umgehungsverbot
- Art
- .
- Abs.
- V.
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- zuwidergehandelt
- hat
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- wird
- bestraft
- Bundesanzeiger
- veröffentlichten
- unmittelbar
- geltenden
- Umgehungsverbot
- Rechtsakts
- Europäischen
- Gemeinschaften
- zuwiderhandelt
- .
- Umgehungsklausel
- ähnlicher
- Weise
- zahlreichen
- Embargoverordnungen
- findet
- enthält
- auch
- Iran-Embargo-VO
- .
- .
- Abs.
- Verordnung
- ist
- verboten
- "
- wissentlich
- vorsätzlich
- "
- Aktivitäten
- teilzunehmen
- Umgehung
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- normierten
- Anlage
- Verordnung
- gelisteten
- Einrichtung
- wirtschaftliche
- Ressourcen
- Verfügung
- stellen
- bezweckt
- bewirkt
- wird
- .
- Verweisung
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- europarechtliche
- Verordnungen
- bewirkt
- Voraussetzungen
- Verweisungsobjekts
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Blankettnorm
- entsprechen
- mithin
- grundsätzlicher
- Gleichlauf
- Strafrechtsnorm
- besteht
- Morweiser
- aaO
- Abs.
- Rdn
- .
- .
- hiernach
- Frage
- Strafbarkeit
- maßgebliche
- Begriff
- Umgehungshandlung
- Teilnahme
- Aktivitäten
- Umgehung
- bezwecken
- ist
- gesetzlich
- definiert
- noch
- näher
- umschrieben
- .
- Auch
- Gesetzesmaterialien
- sind
- Auslegung
- unergiebig
- .
- Allein
- Wortlaut
- könnte
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- Hinsicht
- Einebnung
- Unterscheidung
- Täterschaft
- Teilnahme
- geradezu
- uferloser
- Weise
- möglichen
- Verhaltensformen
- ausgedehnt
- werden
- selbst
- weitesten
- Vorfeld
- Rechtsgutsrelevanz
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- verfolgten
- Interesse
- zuwiderlaufen
- .
- bestehen
- erhebliche
- Bedenken
- Schrifttum
- unternommenen
- Versuche
- Eingrenzung
- Umgehungsverbots
- Tätigkeiten
- formalen
- Scheinanpassung
- Handelns
- geltenden
- dienen
- Morweiser
- aaO
- Abs.
- Rdn
- .
- ;
- Bieneck
- Bieneck
- Handbuch
- §
- Rdn
- .
- .
- hinreichende
- Normadressaten
- Vorschrift
- nachvollziehbare
- Konturierung
- bewirken
- Abs.
- Nr.
- V.
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- vielmehr
- verfassungsrechtlichen
- Bestimmtheitsgebot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- widerstreitet
- .
- Gebot
- ist
- formelle
- Einbeziehung
- EGVerordnungen
- nationale
- Strafrecht
- eingeschränkt
- ;
- ist
- auch
- Rechtsakte
- Europäischen
- Union
- anzuwenden
- nationale
- Blankettnorm
- ausfüllen
- Morweiser
- aaO
- Abs.
- Rdn
- .
- ;
- Bieneck
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- bedeutet
- Bürger
- Verbindung
- strafrechtlichen
- Blankettvorschrift
- ausfüllenden
- Regelung
- EGVerordnung
- entnehmen
- können
- muss
- Verhalten
- verboten
- ist
- Sanktionen
- Fall
- Verstoßes
- Verbot
- drohen
- vgl.
- BVerfG
- .
- bedarf
- indes
- näheren
- Vertiefung
- ;
- hier
- ergibt
- unabhängig
- verfassungsrechtlichen
- Problematik
- schon
- systematischen
- Grundsätzen
- einfachen
- Rechts
- Angeschuldigten
- nachweisbaren
- Aktivitäten
- Inkrafttreten
- Iran-Embargo-VO
- Veröffentlichung
- Bundesanzeiger
- 8
- .
- Mai
- entfaltete
- auch
- dann
- Zuwiderhandeln
- Umgehungsverbot
- §
- Abs.
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- eingestuft
- werden
- können
- Schrifttum
- vertretenen
- Umschreibung
- Umgehungshandlung
- entsprechen
- sollten
- .
- ergibt
- :
- Selbst
- zitierten
- Ansicht
- wäre
- Handlung
- Ziel
- unternommen
- wird
- Gebotsnorm
- EU-Embargos
- unvereinbaren
- Aktivität
- Schein
- Rechtmäßigkeit
- verleihen
- bereits
- vollendete
- Straftat
- Abs.
- Nr.
- ahnden
- .
- derartiges
- Rechtsverständnis
- hätte
- aber
- nur
- uferlose
- Ausdehnung
- Vorverlagerung
- Strafbarkeit
- Folge
- ;
- vielmehr
- würde
- auch
- Strafvorschriften
- geltende
- System
- abgestuften
- Strafbarkeit
- Vorbereitung
- Verabredung
- Versuch
- Vollendung
- Umgehungsdelikt
- zugrunde
- liegendes
- Hauptdelikt
- aufgelöst
- .
- ist
- aber
- erkennbar
- Gesetzgeber
- Regelungstechnik
- Blanketttatbestands
- Ausfüllung
- EUEmbargo-Vorschriften
- verweist
- Außenwirtschaftsstrafrecht
- Systematik
- deutschen
- Strafrechts
- Teilen
- aufgeben
- wollte
- .
- Demgemäß
- kann
- Strafbarkeit
- Umgehungsdelikts
- weiter
- gehen
- Strafbarkeit
- Verstoßes
- Bezug
- genommene
- Verbot
- Gebot
- .
- Liegt
- insoweit
- lediglich
- Versuch
- Straftat
- §
- Abs.
- Nr.
- sogar
- nur
- straflose
- Vorbereitungshandlung
- können
- entsprechenden
- Handlungen
- Verstoßes
- Umgehungsverbot
- vollendeten
- Straftat
- heraufgestuft
- werden
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- kann
- Angeschuldigten
- Verstoß
- Umgehungsverbot
- §
- Abs.
- Nr.
- V.
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- Last
- gelegt
- werden
- .
- Generalbundesanwalt
- Umgehungshandlungen
- Tätigkeiten
- Angeschuldigten
- erblickt
- Auslieferung
- Ofens
- lediglich
- Schein
- Endabnehmerin
- auftretende
- bewirkten
- scheidet
- Strafbarkeit
- Verstoßes
- Umgehungsverbot
- oben
- dargelegt
- Ausfuhr
- Lieferung
- Gutes
- lediglich
- Vorbereitungshandlung
- Art
- .
- Abs.
- Iran-Embargo-VO
- Bezug
- genommenen
- Bereitstellungsverbots
- darstellte
- .
- Gleiches
- gilt
- Zusammenhang
- beabsichtigten
- Auslieferung
- Ofens
- Angeschuldigten
- Verschleierung
- entfalteten
- "
- Aktivitäten
- "
- ;
- auch
- bereiteten
- Bereitstellung
- Ofens
- gelistete
- Einrichtung
- nur
- sind
- straflos
- .
- Mitangeschuldigte
- Dr.
- Zusammenhang
- Verkauf
- Juli
- erfolgten
- Ausfuhr
- Anhang
- gelisteten
- verschiedene
- Aktivitäten
- entfaltete
- geschah
- Veröffentlichung
- §
- Bundesanzeiger
- 22
- .
- August
- so
- strafbewehrtes
- Erbringen
- ungenehmigter
- Maklerdienstleistungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- V.
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Mitangeschuldigten
- Angeklagte
- angestiftet
- haben
- könnte
- vorlag
- .
- 2
- .
- Senat
- braucht
- entscheiden
- Angeschuldigte
- Tatvorwurf
- Haftbefehl
- Anklageschrift
- dringend
- verdächtig
- ist
- gesondert
- verfolgten
- Handlung
- 22
- .
- August
- Veröffentlichung
- §
- Bundesanzeiger
- Verbrechen
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Abs.
- Nr.
- .
- V.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- idF
- 81
- .
- 23
- .
- Dezember
- angestiftet
- haben
- März
- veranlasste
- Mitarbeiter
- Einholung
- technische
- Unterstützungshandlungen
- erforderlichen
- Genehmigung
- entsenden
- dort
- bereits
- ausgelieferten
- Ofen
- funktionsfähig
- machen
- .
- kann
- auch
- offen
- bleiben
- ggf.
- Haftprüfungsverfahren
- §
- zulässig
- wäre
- Haftbefehl
- Vorwurf
- umzustellen
- neuen
- Grundlage
- Haftfortdauer
- anzuordnen
- ablehnend
- :
- OLG
- ;
- NStZ-RR
- ;
- Schultheis
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Meyer-Goßner
- 52
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Verfolgung
- allein
- Straftat
- kann
- Zuständigkeit
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- liegen
- insoweit
- lich
- auch
- Ermittlungsrichters
- Staatsschutzsenats
- Bundesgerichtshofs
- Haftprüfungsverfahren
- begründen
- .
- vorgenannte
- Tatvorwurf
- wäre
- betrachtet
- geeignet
- auswärtigen
- Beziehungen
- Bundesrepublik
- erheblich
- gefährden
- so
- bereits
- Grund
- Verfolgungszuständigkeit
- Generalbundesanwalts
- Tat
- ausscheidet
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kommt
- Prüfung
- Handlung
- Täters
- geeignet
- ist
- erhebliche
- Gefährdung
- auswärtigen
- Beziehungen
- herbeizuführen
- Umstand
- staatlichen
- deutschen
- Stellen
- Vorwurf
- gemacht
- werden
- kann
- Verstoß
- außenwirtschaftsrechtlichen
- Bestimmungen
- kommen
- konnte
- wesentliche
- Indizwirkung
- BGHSt
- .
- Entsprechendes
- ergeben
- Ermittlungen
- Entsendung
- Techniker
- Zwecke
- Inbetriebnahme
- geschah
- Einschaltung
- Täuschung
- deutschen
- Exportkontrollbehörden
- .
- Zweifel
- Effektivität
- konnten
- aufkommen
- .
- gilt
- erst
- recht
- Blick
- Tatzeitraum
- Sorge
- trug
- umgehend
- neue
- Hinweise
- Einbindung
- iranische
- Trägertechnologieprogramm
- zuzuleiten
- weiteres
- Tätigwerden
- F.
- unterbunden
- werden
- konnte
- .
- Andere
- Umstände
- Gewicht
- allein
- Tatvorwurf
- geeignet
- erscheinen
- lassen
- erhebliche
- Gefährdung
- auswärtigen
- Beziehungen
- Bundesrepublik
- herbeizuführen
- sind
- Hintergrund
- ersichtlich
- .
- kann
- auch
- dahinstehen
- maßgeblicher
- Anknüpfungspunkt
- Strafverfolgungskompetenz
- Bundes
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Bezug
- Angeklagten
- ohnehin
- Anstiftungshandlung
- müsste
- aber
- schwerlich
- geeignet
- sein
- kann
- auswärtigen
- Beziehungen
- Bundesrepublik
- erheblich
- gefährden
- .
- .
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 17
- .
- Oktober
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Sost-Scheible
|