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- BESCHLUSS
- AK
- 13
- Juli
- Strafverfahren
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Angeschuldigten
- Verteidiger
- 13
- Juli
- gemäß
- §
- §
- beschlossen
- :
- Untersuchungshaft
- hat
- fortzudauern
- .
- etwa
- erforderliche
- weitere
- Haftprüfung
- Bundesgerichtshof
- findet
- Monaten
- .
- Zeitpunkt
- wird
- Haftprüfung
- Oberlandesgericht
- übertragen
- .
- Gründe
- :
- Angeschuldigte
- wurde
- 20
- .
- Dezember
- vorläufig
- festgenommen
- befindet
- ununterbrochen
- Untersuchungshaft
- zunächst
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 15
- .
- Dezember
- später
- Haftbefehl
- 5
- .
- Strafsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Juni
- ersetzt
- wurde
- .
- Gegenstand
- Haftbefehls
- ist
- Vorwurf
- heranwachsende
- Angeschuldigte
- habe
- Zeitraum
- Anfang
- Jahres
- Fällen
- Mitglied
- Organisation
- "
- beteiligt
- Zwecke
- Tätigkeit
- gerichtet
- seien
- Mord
- §
- StGB
- Totschlag
- §
- StGB
- Kriegsverbrechen
- §
- Straftaten
- persönliche
- Freiheit
- Fällen
- §
- StGB
- begehen
- habe
- Fälle
- tateinheitlich
- tatsächliche
- Gewalt
- Kriegswaffen
- ausgeübt
- Erwerb
- tatsächlichen
- Gewalt
- Genehmigung
- Gesetz
- Kontrolle
- Kriegswaffen
- beruht
- habe
- Anzeige
- Gesetz
- erstattet
- worden
- sei
- strafbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Sätze
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Tatvorwürfe
- hat
- Generalbundesanwalt
- 28
- .
- April
- Oberlandesgericht
- Anklage
- Angeschuldigten
- erhoben
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- Oberlandesgerichts
- hält
- weiteren
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- erforderlich
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Monate
- liegen
- .
- 1
- .
- Angeschuldigte
- ist
- Haftbefehl
- 12
- .
- Juni
- Last
- gelegten
- Taten
- dringend
- verdächtig
- .
- bisherigen
- Ermittlungsstand
- ist
- Sinne
- dringenden
- Tatverdachts
- folgendem
- Sachverhalt
- auszugehen
- :
- Vereinigung
- wurde
- Ende
- anderen
- syrischen
- Mitgliedern
- seinerzeitigen
- Organisation
- "
- Islamischer
- Staat
- Auftrag
- Anführers
- gegründet
- sollte
- Ableger
- irakischen
- Organisation
- Nachbarland
- operieren
- .
- Gründung
- wurde
- Januar
- Internet
- veröffentlichten
- Video
- bekannt
- gegeben
- .
- Gruppierungen
- kam
- April
- Bruch
- al-Baghdadi
- Vereinigung
- Teilorganisationen
- neu
- ausgerufenen
- "
- Islamischen
- Staat
- Großsyrien
- "
- ISIG
- verkündete
- .
- wies
- Anführer
- Jabhat
- al-Nusra
- betonte
- Eigenständigkeit
- Gruppierung
- legte
- Treueid
- Emir
- .
- fungierte
- Jabhat
- Regionalorganisation
- al-Qaida
- .
- Ziel
- Jabhat
- al-Nusra
- ist
- Sturz
- Assad-Regimes
- islamischen
- Staat
- Grundlage
- eigenen
- Interpretation
- Scharia
- ersetzen
- will
- .
- erstrebt
- "
- Befreiung
- "
- historischen
- Großsyrien
- heißt
- Teilen
- südlichen
- palästinensischen
- Gebiete
- .
- Ziele
- verfolgt
- Jabhat
- al-Nusra
- militärischer
- Operationen
- auch
- Sprengstoffanschläge
- Selbstmordattentate
- Entführungen
- gezielte
- Tötungen
- Angehörigen
- syrischen
- Sicherheitsapparates
- Konflikt
- beteiligten
- Zivilisten
- .
- Insgesamt
- werden
- Gruppierung
- allein
- Ende
- Anschläge
- zugerechnet
- mindestens
- Menschen
- getötet
- wurden
- .
- Jabhat
- al-Nusra
- ist
- militärisch-hierarchisch
- organisiert
- .
- Anführer
- ist
- weiterhin
- Personen
- gebildeter
- Shura-Rat
- zugeordnet
- ist
- .
- Führungsebene
- stehen
- Kommandeure
- kämpfenden
- Einheiten
- ihrerseits
- untergliedert
- sind
- Ort
- agierenden
- Kampfgruppen
- .
- Zahl
- Kämpfer
- Jabhat
- al-Nusra
- wird
- derzeit
- geschätzt
- .
- militärische
- Ausbildung
- erhalten
- verzweigten
- Netz
- Trainingslagern
- .
- gibt
- Hinweise
- sogenannte
- "
- kontrollierten
- Gebieten
- religiöse
- Angelegenheiten
- regeln
- Aufbau
- eigenen
- Verwaltungssystems
- vorantreiben
- .
- Öffentlichkeitsarbeit
- bedient
- eigenen
- Medienstelle
- Internet
- Operationsberichte
- Anschlagsvideos
- verbreitet
- .
- unterhält
- Netzwerk
- "
- Korrespondenten
- Berichte
- Twitter-Kanäle
- veröffentlichen
- .
- Videoverlautbarung
- 28
- Juli
- hat
- Jabhat
- al-Nusra
- nunmehr
- Loslösung
- "
- umbenannt
- .
- Angeschuldigte
- schloss
- ersten
- Hälfte
- Jahres
- bewaffneten
- Miliz
- "
- "
- Mitangeschuldigte
- andere
- Personen
- Ende
- Ziel
- gegründet
- hatten
- Regime
- Präsident
- beseitigen
- syrischen
- Staat
- Recht
- Scharia
- neu
- ordnen
- .
- näher
- bekannten
- Zeitpunkt
- Herbst
- jedenfalls
- aber
- November
- leistete
- Emir
- "
- "
- gesamte
- Gruppe
- Einverständnis
- Angeschuldigten
- Treueid
- terroristische
- Vereinigung
- .
- Zeitpunkt
- integrierte
- Miliz
- tärisch
- strukturell
- Befehlshierarchie
- Jabhat
- Angeschuldigten
- bekannt
- war
- .
- November
- nahm
- Angeschuldigte
- "
- "
- zusammen
- weiteren
- Einheiten
- Jabhat
- al-Nusra
- Kampfverbänden
- syrischen
- Widerstands
- Schlacht
- Vorort
- .
- Angeschuldigten
- Mitkämpfern
- gelang
- schließlich
- Streitkräfte
- syrischen
- Armee
- verdrängen
- Siedlung
- erobern
- .
- Schlacht
- organisierte
- "
- "
- neu
- Erorberung
- Stadt
- beginnen
- können
- .
- Mitangeschuldigte
- erhielt
- Befehlsgewalt
- Kämpfer
- neu
- formierten
- "
- Region
- Städte
- Raqqa
- notwendige
- Grundausstattung
- Geld
- Sturmgewehren
- Munition
- .
- Auch
- Einheit
- unterstand
- Befehlsstruktur
- Jabhat
- al-Nusra
- .
- Aufgabe
- Angeschuldigten
- war
- neue
- Kämpfer
- "
- "
- rekrutieren
- auszubilden
- .
- 10
- .
- Februar
- eroberten
- Angeschuldigte
- andere
- Kämpfer
- "
- "
- gemeinsam
- weiteren
- Verbänden
- al-Nusra
- Stadt
- strategisch
- bedeutsamen
- Euphrat-Staudamms
- November
- zweitgrößte
- Munitionsdepot
- syrischen
- Regimes
- Nähe
- Kleinstadt
- Fall
- Anklageschrift
- .
- Schlacht
- Tabka
- Februar
- brachten
- Angehörigen
- "
- "
- scharfe
- Waffen
- Besitz
- Angeschuldigte
- andere
- Kämpfer
- jederzeit
- Zugriff
- hatten
- Operationen
- Einheit
- führte
- .
- zählten
- Handgranaten
- Schnellfeuergewehre
- Typ
- Raketenwerfer
- RPG-Maschinengewehre
- Luftabwehrgeschütz
- Typ
- gepanzertes
- Fahrzeug
- Typ
- Geschütz
- Kalibers
- mm
- Pickups
- Ladefläche
- montierten
- Maschinengewehren
- Kaliber
- mm
- Fall
- Anklageschrift
- .
- Schlacht
- Mahin
- November
- erbeuteten
- Kriegswaffen
- Munition
- wurden
- Kämpfer
- Einheiten
- verteilt
- .
- Angeschuldigte
- erhielt
- Einsatz
- Handgranaten
- Panzerfäuste
- .
- Teil
- benutzte
- Rahmen
- weiteren
- mitgliedschaftlichen
- Betätigung
- Jabhat
- Fall
- Anklageschrift
- .
- dringende
- Tatverdacht
- beruht
- Hinblick
- terroristische
- Vereinigung
- al-Nusra
- diesbezüglichen
- Auswerteberichten
- Bundeskriminalamtes
- Gutachten
- Sachverständigen
- Dr.
- .
- sichtlich
- Angeschuldigten
- Last
- gelegten
- Taten
- ergibt
- Wesentlichen
- eigenen
- Angaben
- sonstige
- Ermittlungsergebnisse
- insbesondere
- Auswertung
- Telekommunikationsdaten
- weitgehend
- bestätigt
- werden
- .
- Einzelheiten
- wird
- Haftbefehl
- Anklageschrift
- Bezug
- genommen
- .
- hat
- Angeschuldigte
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- Mitglied
- Jabhat
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- betätigt
- strafbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Sätze
- StGB
- .
- Fällen
- Anklageschrift
- vorgeworfenen
- Taten
- stellen
- mitgliedschaftliche
- Beteiligungshandlungen
- .
- Fällen
- Anklageschrift
- ist
- Angeschuldigte
- dringend
- verdächtig
- jeweils
- tateinheitlich
- tatsächliche
- Gewalt
- Kriegswaffe
- ausgeübt
- haben
- strafbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- KWKG
- .
- Maschinengewehren
- vollautomatischen
- Gewehren
- Panzerfäusten
- Handgranaten
- handelt
- Kriegswaffen
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Kriegswaffenliste
- Anlage
- §
- Abs.
- Teil
- Abschnitt
- Nr.
- Buchst
- .
- Abschnitt
- Nr.
- Abschnitt
- Nr.
- .
- Fällen
- Anklageschrift
- zugrunde
- liegenden
- Handlungen
- Angeschuldigte
- mitgliedschaftlich
- Jabhat
- al-Nusra
- beteiligte
- zugleich
- Kriegswaffendelikt
- beging
- stehen
- untereinander
- auch
- sonstigen
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligungsakten
- Tatmehrheit
- vgl.
- Beschlüsse
- 9
- Juli
- BGHSt
- f.
- f.
- ;
- 20
- .
- Dezember
- juris
- .
- .
- Deutsches
- Strafrecht
- ist
- anwendbar
- .
- folgt
- Mitgliedschaft
- Jabhat
- al-Nusra
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- s.
- näher
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- AK
- .
- .
- Kriegswaffendelikte
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Angeschuldigte
- hielt
- Festnahme
- .
- Waffendelikte
- sind
- auch
- Strafe
- bedroht
- :
- Besitz
- Waffen
- §
- Präsidialerlasses
- Nr.
- 24
- .
- September
- ;
- Besitz
- Waffe
- Zweck
- Terrorakt
- begehen
- gemäß
- §
- syrischen
- AntiTerror-Gesetzes
- Nr.
- 28
- .
- Juni
- .
- Auslieferungsverkehr
- findet
- derzeit
- .
- §
- Abs.
- Sätze
- StGB
- erforderliche
- Ermächtigung
- strafrechtlichen
- Verfolgung
- Mitgliedern
- Jabhat
- liegt
- .
- -9-
- 2
- .
- besteht
- Haftbefehl
- 12
- .
- Juni
- Recht
- ausgeführt
- ist
- jedenfalls
- Haftgrund
- Schwerkriminalität
- §
- Abs.
- ;
- Angeschuldigte
- ist
- Begehung
- Straftaten
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- dringend
- verdächtig
- .
- Angeschuldigte
- hat
- Falle
- Verurteilung
- unerheblichem
- Freiheitsentzug
- rechnen
- .
- ausgehenden
- Fluchtanreiz
- stehen
- hinreichenden
- fluchthindernden
- Umstände
- .
- Angeschuldigte
- hat
- bereits
- Vernehmung
- 5
- .
- Dezember
- angegeben
- Ausreisegedanken
- tragen
- .
- So
- hat
- ausgeführt
- freiwillig
- ausreisen
- lassen
- abschieben
- solle
- "
- Vernehmungen
- hier
- haben
- möchte
- "
- .
- stehe
- telefonischem
- Kontakt
- Mutter
- aufgefordert
- habe
- zurückzukehren
- .
- Schließlich
- liege
- nachts
- wach
- überlege
- "
- einfach
- Ticket
- kaufen
- fliegen
- "
- .
- Angeschuldigte
- sozialen
- Bindungen
- verfügt
- geeignet
- wären
- Flucht
- abzuhalten
- besteht
- Gefahr
- Ahndung
- Last
- gelegten
- Taten
- weitere
- Inhaftierung
- vereitelt
- wird
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- liegen
- somit
- auch
- gebotenen
- restriktiven
- Auslegung
- Vorschrift
- vgl.
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hintergrund
- kommen
- einschneidende
- Maßnahmen
- Sinne
- §
- Betracht
- .
- 3
- .
- Voraussetzungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Monate
- §
- Abs.
- liegen
- .
- besondere
- Schwierigkeit
- Umfang
- Verfahrens
- haben
- Urteil
- bislang
- noch
- zugelassen
- .
- Anklageerhebung
- 28
- .
- April
- gingen
- umfangreiche
- Ermittlungen
- Vielzahl
- auszuwertender
- Beweismittel
- .
- So
- wurden
- Gesamtverfahren
- Rechtshilfeersuchen
- Vereinigten
- Staaten
- gestellt
- Beantwortung
- teilweise
- noch
- aussteht
- .
- waren
- Mobiltelefone
- auszuwerten
- .
- Vernehmung
- zahlreicher
- Zeugen
- Auswertung
- verschiedener
- Internet
- gesicherter
- Videos
- wurden
- örtlichen
- Verhältnisse
- Jahr
- Region
- Städte
- Raqqa
- überdies
- Auswertungsaufträge
- Sachverständigen
- Dr.
- vergeben
- .
- Eingang
- Anklageschrift
- Oberlandesgericht
- 5
- .
- Mai
- verfügte
- Vorsitzende
- 5
- .
- Strafsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- Mai
- Zustellung
- ;
- bestimmte
- zugleich
- Erklärungsfrist
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Monat
- veranlasste
- Übersetzung
- Anklageschrift
- arabische
- Sprache
- .
- Fall
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- sind
- Verfahrensbeteiligten
- bereits
- jetzt
- Mitte
- September
- vereinbart
- .
- Anbetracht
- ist
- Verfahren
- bislang
- gebotenen
- Beschleunigung
- geführt
- worden
- .
- 4
- .
- Schließlich
- steht
- weitere
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- auch
- Verhältnis
- Bedeutung
- Sache
- Falle
- Verurteilung
- erwartenden
- Strafe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gericke
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