BESCHLUSS
AK
13
Juli
Strafverfahren
Mitgliedschaft
ausländischen
terroristischen
Vereinigung
u.a.
ECLI
:
:
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
Angeschuldigten
Verteidiger
13
Juli
gemäß
§
§
beschlossen
:
Untersuchungshaft
hat
fortzudauern
.
etwa
erforderliche
weitere
Haftprüfung
Bundesgerichtshof
findet
Monaten
.
Zeitpunkt
wird
Haftprüfung
Oberlandesgericht
übertragen
.
Gründe
:
Angeschuldigte
wurde
20
.
Dezember
vorläufig
festgenommen
befindet
ununterbrochen
Untersuchungshaft
zunächst
Haftbefehls
Ermittlungsrichters
Bundesgerichtshofs
15
.
Dezember
später
Haftbefehl
5
.
Strafsenats
Oberlandesgerichts
12
.
Juni
ersetzt
wurde
.
Gegenstand
Haftbefehls
ist
Vorwurf
heranwachsende
Angeschuldigte
habe
Zeitraum
Anfang
Jahres
Fällen
Mitglied
Organisation
"
beteiligt
Zwecke
Tätigkeit
gerichtet
seien
Mord
§
StGB
Totschlag
§
StGB
Kriegsverbrechen
§
Straftaten
persönliche
Freiheit
Fällen
§
StGB
begehen
habe
Fälle
tateinheitlich
tatsächliche
Gewalt
Kriegswaffen
ausgeübt
Erwerb
tatsächlichen
Gewalt
Genehmigung
Gesetz
Kontrolle
Kriegswaffen
beruht
habe
Anzeige
Gesetz
erstattet
worden
sei
strafbar
gemäß
§
Abs.
Nr.
Abs.
Sätze
§
Abs.
Nr.
StGB
.
Tatvorwürfe
hat
Generalbundesanwalt
28
.
April
Oberlandesgericht
Anklage
Angeschuldigten
erhoben
.
5
.
Strafsenat
Oberlandesgerichts
hält
weiteren
Vollzug
Untersuchungshaft
erforderlich
.
II
.
Voraussetzungen
Fortdauer
Untersuchungshaft
Monate
liegen
.
1
.
Angeschuldigte
ist
Haftbefehl
12
.
Juni
Last
gelegten
Taten
dringend
verdächtig
.
bisherigen
Ermittlungsstand
ist
Sinne
dringenden
Tatverdachts
folgendem
Sachverhalt
auszugehen
:
Vereinigung
wurde
Ende
anderen
syrischen
Mitgliedern
seinerzeitigen
Organisation
"
Islamischer
Staat
Auftrag
Anführers
gegründet
sollte
Ableger
irakischen
Organisation
Nachbarland
operieren
.
Gründung
wurde
Januar
Internet
veröffentlichten
Video
bekannt
gegeben
.
Gruppierungen
kam
April
Bruch
al-Baghdadi
Vereinigung
Teilorganisationen
neu
ausgerufenen
"
Islamischen
Staat
Großsyrien
"
ISIG
verkündete
.
wies
Anführer
Jabhat
al-Nusra
betonte
Eigenständigkeit
Gruppierung
legte
Treueid
Emir
.
fungierte
Jabhat
Regionalorganisation
al-Qaida
.
Ziel
Jabhat
al-Nusra
ist
Sturz
Assad-Regimes
islamischen
Staat
Grundlage
eigenen
Interpretation
Scharia
ersetzen
will
.
erstrebt
"
Befreiung
"
historischen
Großsyrien
heißt
Teilen
südlichen
palästinensischen
Gebiete
.
Ziele
verfolgt
Jabhat
al-Nusra
militärischer
Operationen
auch
Sprengstoffanschläge
Selbstmordattentate
Entführungen
gezielte
Tötungen
Angehörigen
syrischen
Sicherheitsapparates
Konflikt
beteiligten
Zivilisten
.
Insgesamt
werden
Gruppierung
allein
Ende
Anschläge
zugerechnet
mindestens
Menschen
getötet
wurden
.
Jabhat
al-Nusra
ist
militärisch-hierarchisch
organisiert
.
Anführer
ist
weiterhin
Personen
gebildeter
Shura-Rat
zugeordnet
ist
.
Führungsebene
stehen
Kommandeure
kämpfenden
Einheiten
ihrerseits
untergliedert
sind
Ort
agierenden
Kampfgruppen
.
Zahl
Kämpfer
Jabhat
al-Nusra
wird
derzeit
geschätzt
.
militärische
Ausbildung
erhalten
verzweigten
Netz
Trainingslagern
.
gibt
Hinweise
sogenannte
"
kontrollierten
Gebieten
religiöse
Angelegenheiten
regeln
Aufbau
eigenen
Verwaltungssystems
vorantreiben
.
Öffentlichkeitsarbeit
bedient
eigenen
Medienstelle
Internet
Operationsberichte
Anschlagsvideos
verbreitet
.
unterhält
Netzwerk
"
Korrespondenten
Berichte
Twitter-Kanäle
veröffentlichen
.
Videoverlautbarung
28
Juli
hat
Jabhat
al-Nusra
nunmehr
Loslösung
"
umbenannt
.
Angeschuldigte
schloss
ersten
Hälfte
Jahres
bewaffneten
Miliz
"
"
Mitangeschuldigte
andere
Personen
Ende
Ziel
gegründet
hatten
Regime
Präsident
beseitigen
syrischen
Staat
Recht
Scharia
neu
ordnen
.
näher
bekannten
Zeitpunkt
Herbst
jedenfalls
aber
November
leistete
Emir
"
"
gesamte
Gruppe
Einverständnis
Angeschuldigten
Treueid
terroristische
Vereinigung
.
Zeitpunkt
integrierte
Miliz
tärisch
strukturell
Befehlshierarchie
Jabhat
Angeschuldigten
bekannt
war
.
November
nahm
Angeschuldigte
"
"
zusammen
weiteren
Einheiten
Jabhat
al-Nusra
Kampfverbänden
syrischen
Widerstands
Schlacht
Vorort
.
Angeschuldigten
Mitkämpfern
gelang
schließlich
Streitkräfte
syrischen
Armee
verdrängen
Siedlung
erobern
.
Schlacht
organisierte
"
"
neu
Erorberung
Stadt
beginnen
können
.
Mitangeschuldigte
erhielt
Befehlsgewalt
Kämpfer
neu
formierten
"
Region
Städte
Raqqa
notwendige
Grundausstattung
Geld
Sturmgewehren
Munition
.
Auch
Einheit
unterstand
Befehlsstruktur
Jabhat
al-Nusra
.
Aufgabe
Angeschuldigten
war
neue
Kämpfer
"
"
rekrutieren
auszubilden
.
10
.
Februar
eroberten
Angeschuldigte
andere
Kämpfer
"
"
gemeinsam
weiteren
Verbänden
al-Nusra
Stadt
strategisch
bedeutsamen
Euphrat-Staudamms
November
zweitgrößte
Munitionsdepot
syrischen
Regimes
Nähe
Kleinstadt
Fall
Anklageschrift
.
Schlacht
Tabka
Februar
brachten
Angehörigen
"
"
scharfe
Waffen
Besitz
Angeschuldigte
andere
Kämpfer
jederzeit
Zugriff
hatten
Operationen
Einheit
führte
.
zählten
Handgranaten
Schnellfeuergewehre
Typ
Raketenwerfer
RPG-Maschinengewehre
Luftabwehrgeschütz
Typ
gepanzertes
Fahrzeug
Typ
Geschütz
Kalibers
mm
Pickups
Ladefläche
montierten
Maschinengewehren
Kaliber
mm
Fall
Anklageschrift
.
Schlacht
Mahin
November
erbeuteten
Kriegswaffen
Munition
wurden
Kämpfer
Einheiten
verteilt
.
Angeschuldigte
erhielt
Einsatz
Handgranaten
Panzerfäuste
.
Teil
benutzte
Rahmen
weiteren
mitgliedschaftlichen
Betätigung
Jabhat
Fall
Anklageschrift
.
dringende
Tatverdacht
beruht
Hinblick
terroristische
Vereinigung
al-Nusra
diesbezüglichen
Auswerteberichten
Bundeskriminalamtes
Gutachten
Sachverständigen
Dr.
.
sichtlich
Angeschuldigten
Last
gelegten
Taten
ergibt
Wesentlichen
eigenen
Angaben
sonstige
Ermittlungsergebnisse
insbesondere
Auswertung
Telekommunikationsdaten
weitgehend
bestätigt
werden
.
Einzelheiten
wird
Haftbefehl
Anklageschrift
Bezug
genommen
.
hat
Angeschuldigte
hoher
Wahrscheinlichkeit
Mitglied
Jabhat
ausländischen
terroristischen
Vereinigung
betätigt
strafbar
gemäß
§
Abs.
Nr.
§
Abs.
Sätze
StGB
.
Fällen
Anklageschrift
vorgeworfenen
Taten
stellen
mitgliedschaftliche
Beteiligungshandlungen
.
Fällen
Anklageschrift
ist
Angeschuldigte
dringend
verdächtig
jeweils
tateinheitlich
tatsächliche
Gewalt
Kriegswaffe
ausgeübt
haben
strafbar
gemäß
§
Abs.
Nr.
KWKG
.
Maschinengewehren
vollautomatischen
Gewehren
Panzerfäusten
Handgranaten
handelt
Kriegswaffen
Sinne
§
Abs.
.
V.m
.
Kriegswaffenliste
Anlage
§
Abs.
Teil
Abschnitt
Nr.
Buchst
.
Abschnitt
Nr.
Abschnitt
Nr.
.
Fällen
Anklageschrift
zugrunde
liegenden
Handlungen
Angeschuldigte
mitgliedschaftlich
Jabhat
al-Nusra
beteiligte
zugleich
Kriegswaffendelikt
beging
stehen
untereinander
auch
sonstigen
mitgliedschaftlichen
Beteiligungsakten
Tatmehrheit
vgl.
Beschlüsse
9
Juli
BGHSt
f.
f.
;
20
.
Dezember
juris
.
.
Deutsches
Strafrecht
ist
anwendbar
.
folgt
Mitgliedschaft
Jabhat
al-Nusra
§
Abs.
Satz
StGB
s.
näher
Beschluss
6
.
Oktober
AK
.
.
Kriegswaffendelikte
§
Abs.
Nr.
StGB
.
Angeschuldigte
hielt
Festnahme
.
Waffendelikte
sind
auch
Strafe
bedroht
:
Besitz
Waffen
§
Präsidialerlasses
Nr.
24
.
September
;
Besitz
Waffe
Zweck
Terrorakt
begehen
gemäß
§
syrischen
AntiTerror-Gesetzes
Nr.
28
.
Juni
.
Auslieferungsverkehr
findet
derzeit
.
§
Abs.
Sätze
StGB
erforderliche
Ermächtigung
strafrechtlichen
Verfolgung
Mitgliedern
Jabhat
liegt
.
-9-
2
.
besteht
Haftbefehl
12
.
Juni
Recht
ausgeführt
ist
jedenfalls
Haftgrund
Schwerkriminalität
§
Abs.
;
Angeschuldigte
ist
Begehung
Straftaten
§
Abs.
Abs.
StGB
dringend
verdächtig
.
Angeschuldigte
hat
Falle
Verurteilung
unerheblichem
Freiheitsentzug
rechnen
.
ausgehenden
Fluchtanreiz
stehen
hinreichenden
fluchthindernden
Umstände
.
Angeschuldigte
hat
bereits
Vernehmung
5
.
Dezember
angegeben
Ausreisegedanken
tragen
.
So
hat
ausgeführt
freiwillig
ausreisen
lassen
abschieben
solle
"
Vernehmungen
hier
haben
möchte
"
.
stehe
telefonischem
Kontakt
Mutter
aufgefordert
habe
zurückzukehren
.
Schließlich
liege
nachts
wach
überlege
"
einfach
Ticket
kaufen
fliegen
"
.
Angeschuldigte
sozialen
Bindungen
verfügt
geeignet
wären
Flucht
abzuhalten
besteht
Gefahr
Ahndung
Last
gelegten
Taten
weitere
Inhaftierung
vereitelt
wird
.
Voraussetzungen
§
Abs.
StGB
liegen
somit
auch
gebotenen
restriktiven
Auslegung
Vorschrift
vgl.
Meyer-Goßner/Schmitt
60
.
Aufl
.
.
.
Hintergrund
kommen
einschneidende
Maßnahmen
Sinne
§
Betracht
.
3
.
Voraussetzungen
Fortdauer
Untersuchungshaft
Monate
§
Abs.
liegen
.
besondere
Schwierigkeit
Umfang
Verfahrens
haben
Urteil
bislang
noch
zugelassen
.
Anklageerhebung
28
.
April
gingen
umfangreiche
Ermittlungen
Vielzahl
auszuwertender
Beweismittel
.
So
wurden
Gesamtverfahren
Rechtshilfeersuchen
Vereinigten
Staaten
gestellt
Beantwortung
teilweise
noch
aussteht
.
waren
Mobiltelefone
auszuwerten
.
Vernehmung
zahlreicher
Zeugen
Auswertung
verschiedener
Internet
gesicherter
Videos
wurden
örtlichen
Verhältnisse
Jahr
Region
Städte
Raqqa
überdies
Auswertungsaufträge
Sachverständigen
Dr.
vergeben
.
Eingang
Anklageschrift
Oberlandesgericht
5
.
Mai
verfügte
Vorsitzende
5
.
Strafsenats
Oberlandesgerichts
9
.
Mai
Zustellung
;
bestimmte
zugleich
Erklärungsfrist
Sinne
§
Abs.
Satz
Monat
veranlasste
Übersetzung
Anklageschrift
arabische
Sprache
.
Fall
Eröffnung
Hauptverfahrens
sind
Verfahrensbeteiligten
bereits
jetzt
Mitte
September
vereinbart
.
Anbetracht
ist
Verfahren
bislang
gebotenen
Beschleunigung
geführt
worden
.
4
.
Schließlich
steht
weitere
Vollzug
Untersuchungshaft
auch
Verhältnis
Bedeutung
Sache
Falle
Verurteilung
erwartenden
Strafe
§
Abs.
Satz
.
Gericke