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- BESCHLUSS
- AK
- 1
- .
- Oktober
- Strafverfahren
- 1
- .
- 2
- .
- mitgliedschaftlicher
- Beteiligung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- u.a.
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Angeschuldigten
- Verteidiger
- 1
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- §
- beschlossen
- :
- Untersuchungshaft
- hat
- Angeschuldigten
- fortzudauern
- .
- etwa
- weiter
- erforderliche
- Haftprüfung
- Bundesgerichtshof
- findet
- Monaten
- .
- Zeitpunkt
- wird
- Haftprüfung
- Oberlandesgericht
- übertragen
- .
- Gründe
- :
- Angeschuldigten
- wurden
- 13
- November
- vorläufig
- festgenommen
- .
- 14
- November
- befinden
- Haftbefehle
- Amtsgerichts
- selben
- Tag
- Gs
- ersetzt
- Haftbefehle
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 3
- .
- April
- Angeschuldigter
- :
- ;
- :
- abgeändert
- Haftfortdauer
- Monate
- anordnenden
- Beschluss
- Senats
- 2
- Juli
- AK
- ununterbrochen
- Untersuchungshaft
- .
- Haftbefehle
- Fassung
- Senats
- haben
- folgende
- Tatvorwürfe
- Gegenstand
- :
- Angeschuldigte
- libanesischer
- Staatsangehöriger
- habe
- anderen
- Orten
- Bundesrepublik
- Ende
- August
- Festnahme
- Mitglied
- Ausland
- bestehenden
- Vereinigung
- "
- "
- beteiligt
- Zwecke
- Tätigkeiten
- gerichtet
- seien
- Mord
- Totschlag
- erpresserischen
- Menschenraub
- Geiselnahme
- begehen
- .
- Ausreise
- 22
- .
- August
- habe
- Vereinigung
- angeschlossen
- dort
- militärische
- Ausbildung
- absolviert
- auch
- Kampfeinsatz
- teilgenommen
- .
- 21
- .
- Oktober
- sei
- vorübergehend
- zurückgekehrt
- Auftrag
- "
- "
- Geld
- Ausrüstungsgegenstände
- "
- "
- beschaffen
- .
- Ausführung
- Auftrags
- habe
- Nachtsichtgeräte
- Tarnkleidung
- erworben
- Überweisung
- Zwecke
- Vereinigung
- veranlasst
- .
- Angeschuldigten
- sei
- vorzuwerfen
- habe
- Mitglied
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Union
- beteiligt
- Verbrechen
- strafbar
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Sätze
- StGB
- .
- Angeschuldigte
- deutscher
- Staatsangehöriger
- habe
- Anfang
- Oktober
- Festnahme
- Vereinigung
- unterstützt
- Angeschuldigten
- Kenntnis
- beschriebenen
- Umstände
- Erledigung
- teilten
- Auftrags
- geholfen
- habe
- .
- habe
- Beschaffung
- Tarnkleidung
- mitgewirkt
- Transport
- Ausrüstungsgegenstände
- bestimmte
- Kraftfahrzeug
- zugelassen
- entsprechenden
- Versicherungsvertrag
- abgeschlossen
- bereiterklärt
- vorgesehenen
- Transport
- Landwege
- gemeinsam
- Angeschuldigten
- .
- habe
- terroristische
- Vereinigung
- Ausland
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Union
- unterstützt
- Vergehen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- Sätze
- StGB
- .
- II
- .
- Untersuchungshaft
- hat
- Angeschuldigten
- auch
- Monate
- fortzudauern
- .
- 1
- .
- dringenden
- Tatverdacht
- nimmt
- Senat
- Bezug
- Gründe
- Haftfortdauerbeschlusses
- 2
- Juli
- Geltung
- zwischenzeitlich
- geändert
- hat
- .
- Ermächtigung
- strafrechtlichen
- Verfolgung
- u.a.
- Mitglieder
- Unterstützer
- "
- "
- deutsche
- Staatsangehörige
- sind
- Bundesrepublik
- aufhalten
- hier
- tätig
- werden
- hat
- Bundesministerium
- Justiz
- Verbraucherschutz
- nunmehr
- 16
- Juli
- erteilt
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Auffassung
- Verteidigers
- Angeschuldigten
- entfaltet
- Wirksamkeit
- auch
- Angeschuldigten
- vorgeworfene
- Tatgeschehen
- .
- Ansicht
- genannte
- Vorschrift
- gestatte
- Ermächtigung
- allgemeiner
- Form
- nur
- Verfolgung
- künftiger
- Taten
- zurückliegenden
- Taten
- ausdrücklich
- konkreten
- Sachverhalt
- bezogen
- sein
- müsse
- folgt
- Senat
- .
- 2
- .
- Angeschuldigten
- besteht
- weiterhin
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Senat
- nimmt
- insoweit
- erneut
- Bezug
- zutreffenden
- Gründe
- Angeschuldigten
- ergangenen
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 3
- .
- April
- Fortgeltung
- auch
- Zwischenzeit
- geändert
- hat
- .
- Angeschuldigten
- besteht
- jedenfalls
- Haftgrund
- kriminalität
- §
- Abs.
- .
- Umständen
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- alsbaldige
- Ahndung
- Aufklärung
- Tat
- gefährdet
- wäre
- .
- Zwar
- hat
- 25
- Juli
- Bereitschaft
- erklärt
- weiter
- Sache
- auszusagen
- .
- veranlassten
- mehrtägigen
- Nachvernehmungen
- Polizeipräsidium
- hat
- Wesentlichen
- geständig
- gezeigt
- hat
- umfangreiche
- Angaben
- Organisationsstrukturen
- Vereinigung
- Kontaktleuten
- gemacht
- .
- Gleichwohl
- hat
- Angeschuldigte
- indes
- unerheblichen
- Freiheitsstrafe
- rechnen
- .
- ist
- besorgen
- Bindungen
- Bundesrepublik
- ausreichend
- tragfähig
- sind
- entspringenden
- Fluchtanreizen
- verlässlich
- entgegenwirken
- können
- .
- Angeschuldigte
- ist
- libanesischer
- Staatsangehöriger
- hat
- verwandtschaftliche
- Beziehungen
- .
- Beruf
- hat
- erlernt
- ;
- schon
- März
- stand
- Beschäftigungsverhältnis
- mehr
- ging
- Gelegenheitsarbeiten
- .
- August
- gefassten
- Dauer
- verlassen
- hat
- auch
- mehrjährige
- gemeinsame
- Haushalt
- Mutter
- Bruder
- abgehalten
- .
- Zweck
- Untersuchungshaft
- kann
- auch
- einschneidende
- Maßnahmen
- Vollzug
- erreicht
- werden
- §
- Abs.
- .
- Angeschuldigte
- angeboten
- hat
- gehörigen
- Wohnsitz
- nehmen
- Familie
- erbringende
- Sicherheit
- leisten
- hält
- Senat
- geschilderten
- Hintergrund
- geeignet
- weitere
- Durchführung
- Strafverfahrens
- sichern
- .
- 3
- .
- besonderen
- Voraussetzungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Monate
- §
- Abs.
- liegen
- .
- besondere
- Schwierigkeit
- Umfang
- Verfahrens
- haben
- Urteil
- bislang
- noch
- zugelassen
- .
- 23
- .
- Mai
- gefertigte
- Anklageschrift
- Generalbundesanwalts
- ging
- 27
- .
- Mai
- zuständigen
- Staatsschutzsenat
- Oberlandesgerichts
- .
- Vorsitzender
- verfügte
- Folgetag
- Zustellung
- bestimmte
- Erklärungsfrist
- 30
- .
- Juni
- .
- Haftfortdauerentscheidung
- Senats
- 2
- Juli
- Tathandlungen
- Angeschuldigten
- "
- Anklageschrift
- angenommen
- "
- Islamischen
- Staates
- Großsyrien
- "
- ausging
- bestimmte
- Vorsitzende
- erneute
- Erklärungsfrist
- 15
- .
- August
- veranlasste
- oben
- erwähnten
- umfangreichen
- Nachvernehmungen
- Angeschuldigten
- 5
- .
- September
- abgeschlossen
- werden
- konnten
- .
- Fall
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- soll
- Hauptverhandlung
- 22
- .
- Oktober
- beginnen
- .
- Verfahren
- ist
- weiterhin
- gebotenen
- Beschleunigung
- geführt
- worden
- .
- 4
- .
- weitere
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- steht
- auch
- noch
- Verhältnis
- Bedeutung
- Sache
- Falle
- Verurteilung
- erwartenden
- Strafen
- .
- Pfister
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