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- BESCHLUSS
- 13
- .
- April
- Maßregelvollstreckungssache
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- April
- beschlossen
- :
- Verfahren
- ruht
- Erledigung
- Anfragebeschluss
- Senats
- 9
- November
- eingeleiteten
- Verfahrens
- §
- .
- werden
- Akten
- Oberlandesgericht
- Fortführung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- StGB
- gebotenen
- Überprüfungen
- zurückgegeben
- .
- Verurteilten
- wird
- Maßregel
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- November
- vollstreckt
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- war
- .
- Jahre
- Unterbringung
- waren
- 20
- .
- September
- vollzogen
- .
- Rechtskraft
- Urteils
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- 17
- .
- Dezember
- Individualbeschwerde
- EuGRZ
- rückwirkenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 27
- .
- Januar
- Fortdauer
- Sicherungsverwahrung
- Jahre
- angeordnet
- Vorgaben
- Senats
- Anfragebeschluss
- 9
- November
- ;
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- Bezug
- genommen
- hat
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Verurteilten
- verwerfen
- .
- Blick
- entgegenstehende
- Rechtsprechung
- anderer
- Oberlandesgerichte
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- vorgelegt
- .
- Anfragebeschluss
- hat
- Senat
- rückwirkende
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- grundsätzlich
- bejaht
- divergierender
- Rechtsprechung
- 4
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- identischen
- Rechtsfrage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtsfrage
- Verfahren
- §
- eingeleitet
- .
- hat
- Senat
- Abs.
- Satz
- StGB
- allerdings
- weiter
- einschränkend
- ausgelegt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- zehnjährigem
- Vollzug
- erledigt
- erklären
- ist
- hochgradige
- Gefahr
- schwerster
- Sexualverbrechen
- konkreten
- Umständen
- Person
- Verhalten
- Untergebrachten
- abzuleiten
- ist
- Leitsatz
- genannten
- Beschlusses
- ;
- Maßstab
- kommt
- Ausnahmefällen
- auch
- Aussetzung
- weiteren
- Vollstreckung
- Unterbringung
- Bewährung
- Betracht
- Anfragebeschluss
- .
- .
- Erledigung
- Verfahrens
- §
- auch
- Eingang
- Antworten
- anderen
- Senate
- voraussichtlich
- noch
- längere
- Zeit
- Anspruch
- nehmen
- wird
- sind
- Akten
- anders
- Ausgangsverfahren
- weiteren
- Parallelsachen
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- zurückzugeben
- .
- Erscheint
- konkreter
- höchster
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- Allgemeinheit
- weitere
- Vollstreckung
- Maßregel
- unerlässlich
- gelten
- Maßgaben
- Ziffer
- VII
- .
- Anfragebeschlusses
- .
- Vorlagebeschluss
- näher
- bezeichnete
- Rückfallwahrscheinlichkeit
- lediglich
- %
- gibt
- Senat
- hinzuweisen
- weitere
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- zehnjährigem
- Vollzug
- nur
- Ausnahmefällen
- höchster
- Gefahr
- gerechtfertigt
- werden
- kann
- .
- Vorlagebeschlusses
- .
- Brause
- König
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