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- BESCHLUSS
- 13
- .
- April
- Maßregelvollstreckungssache
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- April
- beschlossen
- :
- Verfahren
- ruht
- Erledigung
- Anfragebeschluss
- Senats
- 9
- November
- eingeleiteten
- Verfahrens
- §
- .
- werden
- Akten
- Oberlandesgericht
- Fortführung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- gebotenen
- Überprüfungen
- zurückgegeben
- .
- Verurteilten
- wird
- Maßregel
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- September
- vollstreckt
- u.a.
- versuchter
- Vergewaltigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- worden
- war
- .
- 5
- .
- Januar
- wird
- Verurteilten
- Sicherungsverwahrung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- vollzogen
- .
- Rechtskraft
- Urteils
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- 17
- .
- Dezember
- Individualbeschwerde
- EuGRZ
- rückwirkenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- Fortdauer
- Sicherungsverwahrung
- Verurteilten
- angeordnet
- .
- Gleichzeitig
- hat
- nächsten
- Termin
- Prüfung
- Fortdauer
- Sicherungsverwahrung
- 10
- Juli
- bestimmt
- Einholung
- Frage
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- Zugrundelegung
- Senat
- Beschluss
- 9
- November
- ;
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- aufgestellten
- Grundsätze
- angeordnet
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Verurteilten
- verwerfen
- .
- Blick
- entgegenstehende
- Rechtsprechung
- 4
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- NStZ
- Rechtsauffassungen
- 3
- .
- 4
- .
- Strafsenats
- Beschlüsse
- 17
- .
- Februar
- 18
- .
- Januar
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- vorgelegt
- .
- Anfragebeschluss
- hat
- Senat
- rückwirkende
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- grundsätzlich
- bejaht
- divergierender
- Rechtsprechung
- 4
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- identischen
- Rechtsfrage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtsfrage
- Verfahren
- §
- eingeleitet
- .
- hat
- Senat
- Abs.
- Satz
- StGB
- allerdings
- weiter
- einschränkend
- ausgelegt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- zehnjährigem
- Vollzug
- erledigt
- erklären
- ist
- hochgradige
- Gefahr
- schwerster
- Sexualverbrechen
- konkreten
- Umständen
- Person
- Verhalten
- Untergebrachten
- abzuleiten
- ist
- Leitsatz
- genannten
- Beschlusses
- ;
- Maßstab
- kommt
- Ausnahmefällen
- auch
- Aussetzung
- weiteren
- Vollstreckung
- Unterbringung
- Bewährung
- Betracht
- Anfragebeschluss
- .
- .
- Erledigung
- Verfahrens
- §
- sind
- Akten
- anders
- Ausgangsverfahren
- weiteren
- Parallelsachen
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- zurückzugeben
- .
- gilt
- auch
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- hier
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- vollzogen
- wird
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- .
- 2
- .
- Verfahren
- §
- Ruhen
- Parallelsachen
- wird
- auch
- Eingang
- Antworten
- anderen
- Senate
- voraussichtlich
- noch
- längere
- Zeit
- andauern
- .
- Hinblick
- müssen
- Oberlandesgerichte
- Klärung
- Vorlegungsfrage
- aktuell
- überprüfen
- Freiheitsentziehung
- Verurteilten
- beenden
- ist
- .
- haben
- vorstehend
- bezeichneten
- ausschließlichen
- Zuständigkeit
- Senats
- §
- Abs.
- Nr.
- verbindlichen
- Maßstäben
- Anfragebeschlusses
- verfahren
- .
- ist
- zunächst
- Landgericht
- beabsichtigt
- neue
- Sachentscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- zwingend
- notwendig
- .
- ist
- aktuelles
- Sachverständigengutachten
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- zugrunde
- legen
- modifizierten
- engeren
- Gefahrenbegriff
- orientieren
- hat
- ;
- wird
- vorgelegten
- Fall
- derzeit
- eingeholt
- .
- Sollte
- konkreter
- höchster
- Gefährlichkeit
- Verurteilten
- Allgemeinheit
- vgl.
- insbesondere
- .
- Anfragebeschlusses
- weitere
- Vollstreckung
- Maßregel
- unerlässlich
- sein
- gelten
- Maßgaben
- Ziffer
- VII
- .
- Anfragebeschlusses
- .
- Brause
- König
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