|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- EStG
- §
- Abs.
- Einkommensteuerhinterziehung
- Provisionsverteilungen
- "
- System
- Anschluss
- BGHSt
- .
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- BESCHLUSS
- 11
- .
- Oktober
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- Juli
- §
- Abs.
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrügen
- näher
- ausgeführten
- Sachrüge
- .
- Revision
- führt
- Sachrüge
- umfänglichen
- Aufhebung
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- Landgericht
- hat
- Verurteilung
- Angeklagten
- gestützt
- Jahren
- gewerbliche
- Einkünfte
- Tätigkeit
- Lobbyist
- anderweitig
- verfolgten
- Höhe
- rund
- Millionen
- DM
- erzielt
- jeweiligen
- Jahressteuererklärungen
- verschwiegen
- habe
- ;
- habe
- Angeklagte
- Einkommensteuer
- Höhe
- insgesamt
- rund
- Millionen
- DM
- hinterzogen
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- :
- Angeklagte
- war
- Ende
- 70er
- Jahre
- Lobbyist
- Waffenhändler
- tätigen
- bekannt
- .
- Mitte
- 80er
- Jahre
- betätigte
- auch
- Angeklagte
- späteren
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Anbahnung
- Vermittlung
- industriellen
- Großaufträgen
- internationalen
- Kontakten
- profitierte
- Vater
- Jahre
- verstorbenen
- bayerischen
- Ministerpräsidenten
- Dr.
- geknüpft
- hatte
- .
- Kontakte
- Beziehungen
- nutzte
- Angeklagte
- überwiegend
- Interesse
- .
- langjährige
- Tätigkeit
- entlohnen
- auch
- künftig
- gewogen
- halten
- ließ
- Angeklagten
- Oktober
- Juli
- Einzelüberweisungen
- Geldbeträge
- rund
- DM
- DM
- insgesamt
- fast
- Millionen
- DM
- zukommen
- .
- Beträge
- stammten
- Provisionszahlungen
- kontrollierten
- Domizilgesellschaften
- I.A.L.
- Aircraft
- .
- Vaduz/Liechtenstein
- nachfolgend
- .
- .
- nachfolgend
- vereinnahmt
- hatte
- .
- Provisionszahlungen
- Größenordnung
- insgesamt
- über
- Millionen
- DM
- stammten
- Großaufträgen
- Vermittlung
- Stande
- kamen
- .
- handelte
- Verkauf
- Airbus-Flugzeugen
- Provisionsvereinbarung
- Industrie
- 7
- .
- März
- Verkauf
- AirbusFlugzeugen
- Provisionsvereinbarung
- Industrie
- Juni
- Verkauf
- Fuchspanzern
- verdeckte
- Provisionsvereinbarung
- Industrie
- AG
- 8
- Juli
- .
- ließ
- verschiedenen
- Tranchen
- gezahlten
- Provisionen
- persönlich
- unterhaltene
- Nummernkonten
- Schweizer
- verein
- transferieren
- .
- Nummernkonten
- richtete
- verschiedene
- Unterkonten
- jeweils
- Rubrikbezeichnung
- führte
- .
- erste
- Gruppe
- Rubrikkonten
- lautete
- geführten
- Domizilgesellschaften
- jeweils
- verschiedene
- Fremdwährungskonten
- einrichtete
- .
- Abhängig
- Währung
- Provisionstranchen
- gezahlt
- wurden
- fand
- Gutschrift
- entsprechenden
- Fremdwährungskonto
- jeweiligen
- Rubrizierung
- .
- Konten
- veranlasste
- Schreiber
- Regel
- zeitnah
- Zahlungseingängen
- Umbuchungen
- andere
- Gruppe
- Rubrikkonten
- Bank
- unterhielt
- .
- zweite
- Gruppe
- Rubrikkonten
- hatte
- Dritte
- eröffnet
- unterschiedlichen
- Gründen
- Provisionseinnahmen
- Teilbeträge
- zukommen
- lassen
- wollte
- .
- Rubrikkonten
- ordnete
- Decknamen
- weitgehend
- Vornamen
- Empfängers
- orientierte
- .
- Angeklagten
- richtete
- 11
- .
- Oktober
- Rubrikkonto
- Bezeichnung
- 1
- .
- Januar
- Maxwell
- abgeändert
- wurde
- .
- Errichtung
- Rubrikkontos
- ging
- Absprache
- Angeklagten
- Angeklagten
- zustehende
- Anteile
- Provisionen
- Schweizer
- Rubrikkonto
- überwiesen
- werden
- sollten
- eingehenden
- Gelder
- Folgezeit
- Angeklagten
- Weisungen
- verwalten
- würde
- .
- Übereinkunft
- sollte
- Angeklagten
- ermöglichen
- Provisionszahlungen
- Besteuerung
- entziehen
- .
- Auszahlungen
- Rubrikkonto
- Zuflüsse
- anderer
- Art
- erhielt
- Angeklagte
- .
- fand
- lediglich
- 2
- .
- August
- Überweisung
- DM
- Schweizer
- Konto
- Firma
- .
- .
- Insoweit
- vermochte
- Landgericht
- indes
- sicher
- überzeugen
- Veranlassung
- Angeklagten
- erfolgte
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- entfaltete
- Tätigkeit
- Gewerbebetrieb
- Lobbyistentätigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- EStG
- angesehen
- .
- Rubrikkonto
- verbuchten
- Beträge
- seien
- Zahlungen
- Betriebskonto
- Betriebsvermögen
- Angeklagten
- qualifizieren
- .
- Zahlungen
- hätten
- Gewinn
- entsprechenden
- Gewerbebetriebs
- Angeklagten
- ausgemacht
- .
- Forderungen
- Angeklagten
- entfalteten
- Tätigkeit
- seien
- erst
- Einbuchung
- Rubrikkonto
- entstanden
- zugleich
- erfüllt
- worden
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Mittelzuflusses
- Anspruch
- Zahlung
- gehabt
- habe
- .
- Schenkung
- habe
- jedoch
- gehandelt
- Zahlungen
- Gegenleistungen
- Lobbyistentätigkeit
- Angeklagten
- bewirkt
- worden
- seien
- .
- hat
- Landgericht
- Treuhandabrede
- Angeklagten
- angenommen
- führe
- Angeklagten
- Rubrikkonto
- verbuchten
- Beträge
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- zuzurechnen
- seien
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- so
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- letztlich
- ankommt
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- versteuerten
- Einkünften
- Angeklagten
- sind
- lückenhaft
- beruhen
- insgesamt
- tragfähigen
- Tatsachengrundlage
- .
- 1
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagten
- habe
- Treuhandverhältnis
- bestanden
- Angeklagten
- Rubrikkonto
- verbuchten
- Beträge
- Pflicht
- Forderungen
- bilanzieren
- steuerrechtlich
- Betriebsvermögen
- zuzurechnen
- seien
- sind
- tatsächlicher
- Hinsicht
- hinreichend
- belegt
- .
- gilt
- zunächst
- Senat
- bereits
- Landgericht
- Urteilsfindung
- freilich
- noch
- bekannten
- 11
- November
- BGHSt
- .
- selben
- Verfahrenskomplex
- entschieden
- hat
- :
- Vereinbarungstreuhand
- ist
- grundsätzlich
- möglich
- .
- muss
- ernst
- gemeinten
- klar
- nachweisbaren
- Vereinbarungen
- Treugeber
- Treuhänder
- beruhen
- tatsächlich
- durchgeführt
- werden
- .
- Handeln
- Treuhänders
- fremden
- Interesse
- muss
- zivilrechtlichen
- Eigentum
- abweichenden
- Zurechnungsfolge
- eindeutig
- erkennbar
- sein
- BStBl
- .
- Wesentliches
- Kriterium
- Annahme
- Treuhandverhältnisses
- ist
- Weisungsbefugnis
- Treugebers
- Treuhänder
- korrespondierend
- Weisungsgebundenheit
- Treuhänders
- Treugeber
- Grundsatz
- Verpflichtung
- jederzeitigen
- Rückgabe
- Treuguts
- .
- Treugeber
- muss
- Treuhandverhältnis
- beherrschen
- .
- Kann
- getroffenen
- Absprachen
- so
- besteht
- steuerlich
- anzuerkennendes
- Treuhandverhältnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- BStBl
- .
- Schließlich
- muss
- Treuhandverhältnis
- auch
- tatsächlich
- vollzogen
- worden
- sein
- BStBl
- .
- Anlage
- Rubrikkontos
- liegenden
- Akt
- kann
- zwar
- entsprechende
- Absonderung
- Rubrikkonto
- transferierten
- Gelder
- gesehen
- werden
- .
- klar
- nachweisbare
- Vereinbarung
- Rubrikkonten
- weiterhin
- allein
- zeichnungsberechtigte
- Geldern
- hätte
- verfahren
- sollen
- lässt
- jedoch
- erkennen
- .
- Rubrikkonto
- sind
- vorliegend
- anders
- BGHSt
- entschiedenen
- Fall
- gar
- Gelder
- Angeklagten
- geflossen
- .
- Ebenso
- ist
- Urteilsgründen
- entnehmen
- Angeklagte
- Grundlage
- entsprechender
- Absprachen
- Treuhandverhältnis
- hätte
- beherrschen
- können
- .
- ist
- schon
- zweifelhaft
- kriminellen
- Absprachen
- rechtlich
- durchsetzbare
- Beherrschung
- ohnehin
- Betracht
- kommen
- wird
- .
- Dennoch
- mag
- besonders
- gelagerten
- Ausnahmefällen
- Fallgestaltungen
- geben
- Gesamtumstände
- namentlich
- Hinblick
- wirtschaftliche
- Abhängigkeiten
- anderweitiges
- Druckpotential
- Treugeber
- Maß
- Beherrschungsmöglichkeit
- vermitteln
- faktisch
- Weisungsrecht
- ausgegangen
- werden
- kann
- .
- Besteuerung
- rechtlich
- zwar
- unwirksame
- praktisch
- durchgesetzte
- Treuhandbeziehung
- zugrunde
- legen
- ist
- §
- Satz
- grundsätzlich
- möglich
- .
- tatsächlichen
- Vollzug
- Abrede
- sind
- jedoch
- dann
- gesteigerte
- Anforderungen
- stellen
- .
- Landgericht
- hat
- zwar
- –
- gestützt
- Vielzahl
- Einzelindizien
- rechtsfehlerfrei
- überzeugt
- Rubrik
- Angeklagten
- zuzuordnen
- ist
- jedenfalls
- groben
- Zügen
- Existenz
- Rubrikkontos
- informiert
- war
- .
- Insbesondere
- hat
- Tatgericht
- tragfähig
- ausgeschlossen
- Konto
- früheren
- CSU-Funktionsträger
- führte
- dort
- verbuchten
- Beträge
- somit
- Wege
- zugedachte
- Gelder
- anzusehen
- seien
- .
- Erwägungen
- Landgerichts
- wenigstens
- faktischen
- Beherrschungsmöglichkeit
- Angeklagten
- Rubrikkonto
- verbuchten
- Gelder
- tatsächlichen
- Vollzug
- Treuhandabrede
- bleiben
- indes
- lückenhaft
- so
- Beweiswürdigung
- letztlich
- mehr
- tragfähigen
- Tatsachengrundlage
- beruht
- .
- Erwägung
- Nichtverwendung
- Rubrikkonten
- verbuchten
- Guthaben
- Ausgleich
- Sollsalden
- eindeutig
- allein
- zuzuordnenden
- Konten
- belege
- bereits
- faktische
- Treuhandabrede
- ist
- allein
- tragfähig
- .
- Vorgehensweise
- belegt
- mehr
- gewollte
- strenge
- Absonderung
- .
- hat
- Landgericht
- Gesamtwürdigung
- weitere
- Entwicklung
- Rubrikkonten
- hinreichend
- Blick
- genommen
- wesentlichen
- Indizien
- faktisches
- Treuhandverhältnis
- sprechen
- könnten
- verschlossen
- .
- hat
- Weiterverfolgung
- Zahlungswege
- Bedeutung
- zugemessen
- hieraus
- Sicht
- beweisergiebigen
- Erkenntnisse
- erwarten
- waren
- S.
- .
- Ansatz
- muss
- vielmehr
- Konsequenz
- strengen
- Anforderungen
- BGHSt
- .
- gerade
- auch
- weiteren
- Verbleib
- Gelder
- Rubrikkonto
- erörterungsbedürftige
- indizielle
- Bedeutung
- zukommen
- .
- gilt
- zumal
- Hintergrund
- Angeklagte
- anders
- Senat
- entschiedenen
- Fall
- gleichwohl
- ausreichend
- belegt
- war
- Rubrikkonto
- überhaupt
- Gelder
- erhielt
- .
- Senat
- merkt
- Zusammenhang
- Beweisanzeichen
- zulässige
- Verfahrensrügen
- Revisionsverfahren
- eingeführt
- worden
- sind
- sogar
- Indizien
- Anforderungen
- BGHSt
- .
- genügendes
- Treuhandverhältnis
- herleiten
- lassen
- .
- Landgericht
- hat
- Hinblick
- weitere
- Entwicklung
- anderen
- Rubrikkontos
- Bezeichnung
- Holgart
- Rahmen
- Ablehnung
- Beweisantrages
- wahr
- unterstellt
- dort
- verbuchten
- Beträge
- Größenordnung
- über
- Millionen
- DM
- zunächst
- Abänderung
- Rubrikbezeichnung
- Hogart
- Konto
- Ehefrau
- übertragen
- wurden
- .
- dort
- wurden
- maßgebliche
- Beträge
- Wahrunterstellung
- Konten
- gehörenden
- Firma
- Bayerische
- Bitumen
- Chemie
- nachfolgend
- überwiesen
- später
- Bilanzen
- Firma
- Gesellschafterdarlehen
- ausgewiesen
- .
- Weitere
- Überweisungen
- erfolgten
- Verwendungszweck
- Solar/W
- ;
- war
- Feststellungen
- gerichts
- tätiger
- Treuhänder
- .
- verbleibenden
- Restsaldo
- wurde
- zahlreiche
- Barabhebungen
- -9-
- tigen
- Löschung
- Kontos
- Juni
- verfügt
- .
- Feststellungen
- dahingehend
- Verfügungen
- etwa
- Absprache
- Weisung
- anderweitig
- verfolgten
- Dr.
- vollzogen
- wurden
- Rubrikkonto
- zugerechnet
- wird
- hat
- Landgericht
- etwa
- getroffen
- .
- wäre
- jedenfalls
- soweit
- Überweisungen
- Solar/W
- betroffen
- sind
- auch
- eher
- fern
- liegend
- .
- weitere
- zulässige
- Verfahrensrüge
- ergibt
- hätten
- Beweisaufnahme
- auch
- Verbleib
- Gelder
- Rubrikkonto
- treffen
- lassen
- .
- wurde
- Angeklagten
- zugeordnete
- Rubrikkonto
- ähnlich
- Rubrikkonto
- Abwandlung
- Rubrikbezeichnung
- Maxko
- Anfang
- zunächst
- Konto
- Ehefrau
- Schweizer
- Bankverein
- sodann
- Konto
- Privatbank
- übertragen
- .
- Rahmen
- Verfahrensrüge
- vorgelegten
- Kontoauszüge
- Vaduzer
- Rubrikkonto
- Maxko
- Landgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- verlesen
- wurden
- ergeben
- zahlreiche
- Verfügungen
- Konto
- so
- Überweisungen
- hoher
- Beträge
- selbst
- gehörende
- Firma
- Zusammenhang
- stehende
- Firma
- Solartechnik
- Schweizer
- Anwaltsbüro
- .
- Schließlich
- tätigte
- Vielzahl
- Barabhebungen
- Konto
- Mitte
- glatt
- gestellt
- wurde
- .
- Wahrunterstellungen
- Beweisergebnisse
- stehen
- nähere
- Erörterung
- Widerspruch
- Feststellung
- faktisch
- vollzogenen
- Vereinbarungstreuhand
- entziehen
- dahingehenden
- Schlussfolgerung
- Landgerichts
- Boden
- .
- Vielmehr
- deuten
- Verfügungen
- Gelder
- zunächst
- Angeklagten
- zugerechneten
- Rubrikkonto
- verbucht
- waren
- jedenfalls
- später
- Konto
- eigenes
- Girokonto
- verfügte
- .
- Verfügungen
- Rubrikkonten
- verbuchten
- Gelder
- etwa
- Untreue
- Lasten
- Treugeber
- werten
- wären
- versteht
- etwa
- selbst
- .
- Auch
- Landgericht
- allein
- Bestreben
- Beteiligten
- abgestellt
- hat
- Konten
- eingeleiteten
- Ermittlungen
- verborgen
- halten
- hat
- Möglichkeit
- erwogen
- .
- 2
- .
- Treuhandverhältnis
- käme
- indes
- womöglich
- Generalbundesanwalt
- meint
- jedenfalls
- Forderungen
- Angeklagten
- gewerblicher
- Tätigkeit
- festgestellt
- wären
- .
- Indes
- reichen
- Feststellungen
- Landgerichts
- auch
- Rubrikkonto
- verbuchten
- Beträge
- Betriebsvermögen
- erhöhende
- bilanzierungspflichtige
- Forderungen
- gewerblicher
- Tätigkeit
- werten
- .
- steuerrechtlichen
- Ansatz
- zutreffend
- geht
- Landgericht
- Forderungen
- Lobbyistentätigkeit
- gewerbliche
- Einkünfte
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- EStG
- darstellen
- können
- .
- Bekundet
- anderen
- Bereitschaft
- persönlichen
- Beziehungen
- geschäftlichen
- Transaktion
- behilflich
- sein
- erhält
- Provision
- so
- ist
- Verhalten
- steuerbar
- vgl.
- .
- einmalige
- entlohnte
- Hilfestellung
- handelt
- ist
- Zufluss
- sonstige
- Einkunft
- Sinne
- §
- Nr.
- EStG
- werten
- .
- Bietet
- allgemeinen
- wirtschaftlichen
- Verkehr
- selbständig
- nachhaltig
- Gewinnerzielungsabsicht
- Dienste
- Art
- können
- so
- erzielten
- Einkünfte
- auch
- gewerbliche
- Einkünfte
- angesehen
- werden
- etwa
- unselbständiger
- Bestandteil
- freiberuflicher
- Tätigkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- EStG
- behandeln
- sind
- vgl.
- Kirchhof
- EStG
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- .
- ;
- Rdn
- .
- .
- Zwar
- ist
- Problem
- hier
- namentlich
- beweisrechtlich
- zweifelhaften
- zivilrechtlichen
- Durchsetzbarkeit
- Forderung
- Frage
- Forderung
- aktivieren
- ist
- Regel
- irrelevant
- vgl.
- Naturalobligationen
- BStBl
- .
- fehlende
- rechtliche
- Erzwingbarkeit
- Erfüllung
- Forderung
- betrifft
- allerdings
- regelmäßig
- Frage
- Wert
- solchermaßen
- bemakelte
- Forderung
- bilanzieren
- ist
- .
- Schon
- hat
- Landgericht
- auseinandergesetzt
- .
- Landgericht
- hat
- insbesondere
- tragfähigen
- Feststellungen
- Entstehung
- einzelnen
- Forderungen
- Forderungen
- zugrunde
- liegenden
- Vereinbarung
- getroffen
- Treuhandabrede
- Angeklagten
- angenommen
- hat
- unmittelbar
- steuerrechtlichen
- Zurechnung
- Rubrikkontoguthabens
- Angeklagten
- geführt
- hätte
- .
- Feststellungen
- waren
- bereits
- unentbehrlich
- Frage
- Bilanzierungspflichtigkeit
- Forderung
- maßgeblich
- Entstehung
- abhängt
- .
- Entstehung
- Forderung
- hat
- unmittelbar
- Auswirkungen
- Besteuerung
- maßgebliche
- Betriebsvermögen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- EStG.
- Auffassung
- Landgerichts
- fielen
- Entstehung
- Erfüllung
- Forderung
- zeitgleich
- Verbuchung
- Rubrikkonto
- .
- Kürze
- ist
- Ansatz
- Landgerichts
- zivilrechtlich
- haltbar
- Erfüllung
- §
- Abs.
- Erlöschen
- Entstehung
- Forderung
- führt
- .
- Gemeint
- hat
- Landgericht
- möglicherweise
- Generalbundesanwalt
- Forderungsentstehung
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- entnehmen
- will
- :
- sei
- Vereinbarungen
- Angeklagten
- aufschiebend
- bedingten
- Forderungsentstehung
- Sinne
- §
- Abs.
- gekommen
- .
- Derart
- aufschiebend
- bedingte
- Forderungen
- erfüllen
- Regel
- Tatbestandsmerkmale
- Wirtschaftsguts
- sind
- grundsätzlich
- schon
- Bedingungseintritt
- aktivieren
- vgl.
- BStBl
- .
- Anders
- wäre
- nur
- dann
- wesentlichen
- wirtschaftlichen
- Ursachen
- Entstehung
- Anspruchs
- bereits
- Bedingungseintritt
- gesetzt
- worden
- sind
- Bedingungseintritt
- so
- gut
- sicher
- ist
- vgl.
- BStBl
- .
- Bedingungseintritt
- Erstarken
- zunächst
- nur
- Anwartschaftsrecht
- stehenden
- Anspruchs
- Angeklagten
- grundsätzlich
- bilanzierungspflichtigen
- Vollrecht
- könnte
- so
- wohl
- angefochtene
- Urteil
- folgend
- Generalbundesanwalt
- Verteilung
- eingenommenen
- Gelder
- möglicherweise
- näher
- liegend
- Zufluss
- Provisionen
- beherrschten
- Domizilgesellschaften
- angesehen
- werden
- .
- Je
- Art
- vereinbarten
- Bedingungseintritts
- wären
- Forderungen
- dann
- erst
- Zeitpunkt
- Einbuchung
- Rubrikkonto
- Angeklagten
- bereits
- Konten
- Domizilgesellschaften
- bilanzieren
- gewesen
- .
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- ist
- Feststellung
- Vereinbarung
- bedingten
- Forderungsentstehung
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- aber
- hinreichend
- klar
- entnehmen
- .
- Landgericht
- setzt
- Frage
- überhaupt
- .
- wäre
- Tatsachenbewertung
- aber
- schon
- unerlässlich
- gewesen
- selbst
- aufschiebend
- bedingte
- Forderung
- oben
- dargelegt
- schon
- Bedingungseintritt
- aktivieren
- sein
- kann
- .
- war
- Vereinbarung
- aufschiebend
- bedingten
- Forderung
- hier
- einzige
- zivilrechtliche
- Gestaltungsmöglichkeit
- Betracht
- ziehen
- .
- Vereinbarung
- Zahlung
- bestimmten
- Betrages
- zukünftigen
- Ereignis
- abhängt
- kann
- zwar
- Vereinbarung
- aufschiebenden
- Bedingung
- verstanden
- werden
- ;
- ;
- auch
- BFH/NV
- .
- Denkbar
- wäre
- aber
- auch
- Vereinbarungen
- Angeklagten
- bloße
- Fälligkeitsabrede
- vgl.
- aaO
- ;
- zugrunde
- lag
- dergestalt
- bereits
- entstandene
- Forderung
- erst
- Zufluss
- Provisionseinnahmen
- anschließend
- folgenden
- Verteilung
- Sinne
- Abs.
- fällig
- werden
- sollte
- .
- Fall
- wäre
- Forderung
- indes
- viel
- früher
- nämlich
- bereits
- Verteilungsabrede
- entstanden
- jedenfalls
- auch
- bilanzierungspflichtig
- geworden
- .
- wiederum
- hätte
- Grundsatzes
- Abschnittsbesteuerung
- möglicherweise
- Zuwachs
- Betriebsvermögens
- früheren
- Steuerjahren
- Verlagerung
- Feststellungen
- hinterzogenen
- Beträge
- möglicherweise
- Anklage
- umfasste
- gar
- schon
- verjährte
- Tatzeiträume
- geführt
- .
- Bleibt
- somit
- Feststellungen
- Wertungen
- Landgerichts
- bereits
- unklar
- jeweiligen
- Forderungen
- entstanden
- sind
- so
- ist
- allein
- Nichtaktivierung
- bestehenden
- Forderung
- liegenden
- Schuldvorwurf
- Raum
- .
- Schon
- Erörterungsmangel
- verbietet
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- tragfähig
- begründete
- Treuhandabrede
- allein
- Pflicht
- Bilanzierung
- etwaiger
- Forderungen
- abzustellen
- .
- 3
- .
- Übrigen
- sind
- auch
- weiteren
- Erwägungen
- Landgerichts
- Annahme
- gewerblicher
- Tätigkeit
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- belegen
- schon
- gewerbliche
- Lobbyistentätigkeit
- .
- Schlussfolgerungen
- Landgerichts
- Tätigkeit
- Angeklagten
- bieten
- bisher
- festgestellten
- Indiztatsachen
- letztlich
- tragfähige
- Grundlage
- .
- Zwar
- geht
- Landgericht
- Ansatz
- zutreffend
- Gewerbebetrieb
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- EStG
- weiteren
- eingrenzenden
- Voraussetzungen
- dann
- vorliegt
- selbständige
- nachhaltige
- Betätigung
- Absicht
- Gewinn
- erzielen
- unternommen
- wird
- Beteiligung
- allgemeinen
- wirtschaftlichen
- Verkehr
- darstellt
- .
- bisherige
- Beweisergebnis
- lässt
- Schluss
- Vorliegen
- steuerrechtlichen
- Handlungstatbestandes
- aber
- .
- Landgericht
- hat
- konkrete
- jeweilige
- Projekt
- bezogene
- Mitwirkung
- Angeklagten
- Zusammenhang
- Vermittlung
- Airbusflugzeugen
- Vermittlung
- Fuchspanzern
- feststellen
- können
- lediglich
- wesentliche
- Mitwirkung
- Angeklagten
- Zustandekommen
- Airbusgeschäfts
- .
- Hauptargument
- Landgerichts
- Vielzahl
- Einzelüberweisungen
- Gesamtdauer
- Existenz
- Rubrikkontos
- gewerbliche
- Tätigkeit
- schließen
- können
- ist
- tragfähig
- .
- steuerrechtliche
- Zurechnung
- Rubrikkonto
- verbuchten
- Gelder
- setzt
- zumal
- Ermangelung
- Feststellung
- wenigstens
- teilweise
- erfolgten
- tatsächlichen
- Auskehrung
- Angeklagten
- zunächst
- überhaupt
- Begründung
- Vorliegen
- gewerblichen
- Handelns
- .
- vermögen
- bisherigen
- Feststellungen
- auch
- namentlich
- Hintergrund
- regen
- Reisetätigkeiten
- verbundenen
- Assistenz
- Angeklagten
- Vater
- späteren
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- ausreichenden
- Beleg
- gewerbliche
- Tätigkeit
- erbringen
- .
- Landgericht
- überhaupt
- Mitwirkung
- Angeklagten
- Zusammenhang
- weiteren
- unternommenen
- Bemühungen
- Erschließung
- AirbusMarktes
- Übersee
- Bear-Head
- genannten
- Rüstungsprojekt
- Firma
- Lieferungen
- ABC-Spürpanzern
- US-Armee
- gepanzerten
- Radfahrzeugen
- festgestellt
- hat
- beruht
- durchweg
- Auswertung
- ganz
- schwacher
- Indizien
- gar
- überhaupt
- belegten
- Behauptungen
- .
- Zusammenhang
- sachlichrechtlichen
- Mangel
- sieht
- Senat
- folgender
- Anmerkung
- :
- zulässige
- Verfahrensrüge
- Zusammenhang
- Ablehnung
- Beweisantrages
- Vernehmung
- Airbusmanagers
- eingeführte
- Urteil
- selbst
- entnehmende
- Wahrunterstellung
- Tätigkeit
- Angeklagten
- Zusammenhang
- Thailandgeschäft
- steht
- nähere
- Erörterung
- Spannungsverhältnis
- getroffenen
- Feststellungen
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- wahr
- unterstellt
- Angeklagte
- Zusammenhang
- Airbusverkauf
- Vermittlung
- lediglich
- Klärung
- personenbezogenen
- insoweit
- untergeordneten
- Einzelproblems
- Forderung
- Nebenleistungen
- thailändischen
- Verhandlungspartner
- eingesetzt
- worden
- war
- aber
- insgesamt
- Anbahnung
- Abschluss
- Verkaufsverträge
- mitwirkte
- .
- Wahrunterstellung
- zieht
- schon
- Bewertung
- ThailandGeschäfts
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Zweifel
- .
- Vollends
- entziehen
- weitere
- Wahrunterstellungen
- Landgerichts
- Mitwirkung
- Angeklagten
- übrigen
- Beleg
- Gewerblichkeit
- herangezogenen
- Projekten
- Hintergrund
- insoweit
- schon
- unzureichenden
- indiziellen
- Grundlage
- gewerbliche
- Tätigkeit
- Angeklagten
- zielenden
- Schlussfolgerung
- Landgerichts
- Boden
- .
- 4
- .
- ausreichend
- bedacht
- hat
- Landgericht
- ferner
- folgende
- Besonderheiten
- Falls
- näherer
- Erörterung
- Rahmen
- Gesamtschau
- gedrängt
- hätten
- :
- Kalendereinträgen
- Landgericht
- maßgebliche
- Bedeutung
- zugemessenen
- hat
- kommt
- zwar
- hohes
- indizielles
- Gewicht
- .
- verbietet
- indes
- derartige
- handschriftliche
- Kladden
- weitestgehend
- ordnungsgemäßen
- Buchführung
- gleichzusetzen
- .
- kommt
- einzelne
- Kalendereinträge
- nähere
- Hinterfragung
- nur
- Angeklagten
- belastende
- Richtung
- gedeutet
- wurden
- .
- Kennzeichnend
- auch
- Beweisergebnis
- tragend
- vgl.
- S.
- erscheint
- insoweit
- Erörterung
- Eintrag
- 29
- Juli
- betreffend
- Überweisung
- DM
- Firma
- S.
- .
- Eintragung
- Maxwell
- :
- .
- .
- hat
- Landgericht
- Benennung
- Bankverbindung
- Firma
- Angeklagten
- geschlossen
- .
- Unerörtert
- bleibt
- Hand
- liegende
- Variante
- betreffenden
- Eintragung
- schlicht
- Maxwell
- notiert
- hat
- Überweisung
- Gunsten
- Firma
- erfolgen
- sollte
- zwingenden
- Schluss
- Kontakt
- Angeklagten
- erlaubt
- hätte
- Übrigen
- Kalendereinträgen
- fast
- durchgängig
- bezeichnet
- hat
- .
- unbedenklich
- erscheint
- auch
- Landgericht
- Beleg
- angenommener
- Absprachen
- Angeklagten
- Verteilung
- Provisionen
- Airbusgeschäft
- faktische
- Durchführung
- jeweiligen
- prozentualen
- Verteilung
- abgestellt
- hat
- hinreichend
- festgestellten
- Abweichungen
- Verteilungspraxis
- befassen
- .
- Vertiefter
- Erörterung
- hätte
- namentlich
- bedurft
- unwesentliche
- Zahlungstranchen
- eingehenden
- Provisionen
- überhaupt
- verteilt
- hat
- Provisionszahlung
- Thailandgeschäft
- hoher
- Betrag
- zunächst
- Gunsten
- eingerichtetes
- gebucht
- war
- etwa
- Drittel
- Betrages
- später
- andere
- Rubrikkonten
- Maxwell
- umgebucht
- wurde
- .
- Besonderheiten
- berühren
- Fragen
- Bemessung
- Verbindlichkeit
- Verteilungsabrede
- auch
- Frage
- faktischen
- .
- Zusammenhang
- letztgenannten
- Gesichtspunkt
- steht
- auch
- Abfluss
- Millionen
- DM
- Rubrikkonto
- maßgeblich
- Teilaufhebung
- Entscheidung
- BGHSt
- Grunde
- liegenden
- Urteils
- selben
- führte
- BGHSt
- aaO
- S.
- .
- Punkt
- beschränkt
- Landgericht
- hier
- angefochtenen
- Urteil
- lediglich
- tatsächlich
- fundierte
- Mutmaßungen
- S.
- .
- hinreichend
- Blick
- genommen
- hat
- Landgericht
- ferner
- folgende
- Möglichkeit
- :
- festgestellten
- maßgeblichen
- Beteiligung
- Vaters
- Angeklagten
- Airbusgeschäft
- insoweit
- völlig
- untergeordneten
- Mitwirkung
- Angeklagten
- erscheint
- ausgeschlossen
- Kanada-Geschäft
- verteilten
- Provisionen
- Vater
- Angeklagten
- verdient
- waren
- Tod
- Dr.
- gleichsam
- Wege
- Erbfolge
- Angeklagten
- weitergereicht
- wurden
- .
- mag
- auch
- sprechen
- Angeklagten
- zugerechnete
- Rubrikkonto
- zunächst
- Bezeichnung
- Master
- geführt
- wurde
- .
- möglichen
- Zuflusses
- wären
- Beträge
- dann
- jedenfalls
- Forderungen
- Angeklagten
- gewerblicher
- Tätigkeit
- bilanzieren
- gewesen
- .
- Erwägungen
- Landgerichts
- unterschiedlichen
- Quellen
- stammenden
- Zuflüsse
- Angeklagten
- zugerechnete
- Rubrikkonto
- nur
- einheitlichen
- Zweck
- Erfüllung
- gewerblicher
- Ansprüche
- Lobbyistentätigkeit
- zuzurechnen
- seien
- fehlt
- gewichtigen
- eigenständigen
- Indizien
- .
- völlig
- ausgeschlossen
- erscheint
- maßgebliche
- Teile
- verteilten
- Provisionen
- zwar
- unmittelbar
- betreffenden
- Rubrikkonten
- stehenden
- Personen
- weitergeleitet
- werden
- sollten
- endgültige
- Zweckbestimmung
- aber
- andere
- gewesen
- sein
- kann
- .
- Rubrikkonto
- Waldherr
- hat
- Landgericht
- angenommenen
- insoweit
- Anteil
- Thyssen-Panzerverkauf
- SaudiArabien
- betreffenden
- Provision
- letztlich
- verdeckte
- Leisler
- verteilte
- Parteispende
- geleitet
- wurde
- .
- Hintergrund
- lag
- Möglichkeit
- gänzlich
- auch
- Master/Maxwell“-Beträge
- jedenfalls
- teilweise
- etwa
- Panzergeschäft
- herrührten
- Unterstützung
- bestimmt
- gewesen
- sein
- könnten
- .
- kritischere
- Auswertung
- Annahme
- widersprechenden
- Zeugenaussagen
- wäre
- angezeigt
- gewesen
- .
- rechtsfehlerfreie
- Widerlegung
- Angaben
- Rolle
- ist
- geeignet
- zugleich
- Angaben
- Zuwendung
- Geldern
- gänzlich
- widerlegen
- .
- Zusammenhang
- wären
- Übrigen
- auch
- Verfahrensrüge
- benannte
- Wahrunterstellungen
- Hintergrund
- Warnung
- Zeugen
- Angeklagten
- erörterungsbedürftig
- gewesen
- .
- Abgesehen
- Gesichtspunkt
- reger
- Reisetätigkeit
- Angeklagten
- auch
- Assistenz
- Vater
- Interesse
- dritter
- Personen
- namentlich
- auch
- Mandanten
- hätte
- schließlich
- auch
- diesbezüglich
- erhobener
- Verfahrensrügen
- näherer
- Erörterung
- bedurft
- Angeklagte
- anwaltlicher
- Berater
- gehörenden
- Firma
- Mandatsvertrages
- rechtlichen
- Beratung
- Akquisition
- Betreuung
- bestellt
- monatlich
- DM
- entlohnt
- wurde
- .
- mangelnde
- Tragfähigkeit
- Rückschlusses
- anwaltliche
- gewerbliche
- Lobbyistentätigkeit
- Angeklagten
- Ablage
- bestimmter
- Geschäftsunterlagen
- anwaltlichen
- Beratungsakten
- wird
- Hintergrund
- besonders
- deutlich
- .
- 5
- .
- Revision
- erstrebte
- Durchentscheidung
- Senats
- Freispruch
- kommt
- Betracht
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- neues
- Tatgericht
- rechtsfehlerfreier
- Beweisführung
- Ausschöpfung
- möglicherweise
- nunmehr
- zusätzlich
- erreichbarer
- Beweismittel
- Beachtung
- hier
- dargelegten
- Rechtslage
- Schuldfeststellungen
- gelangt
- .
- 6
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- bemerkt
- Senat
- ferner
- :
- Wege
- Rechtshilfe
- erlangten
- Beweismittel
- können
- verwertet
- werden
- .
- Verwertung
- Beweismittel
- geführte
- Verfahrensrüge
- ist
- Unzulässigkeit
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- Insoweit
- verweist
- Senat
- Anschluss
- BGHSt
- .
- erfolgte
- zutreffende
- umfassende
- Begründung
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- .
- Voraussetzungen
- tatsächliche
- Zuflüsse
- Angeklagten
- Rubrikkonto
- nachweisen
- lassen
- sollten
- wohl
- aber
- Forderungen
- Angeklagten
- gewerblicher
- Tätigkeit
- wird
- neue
- Tatgericht
- Vorsatz
- Angeklagten
- hieraus
- folgenden
- Steuerpflichten
- prüfen
- ausdrücklich
- belegen
- haben
- .
- Gelangt
- erneut
- Schuldfeststellungen
- so
- wird
- gegebenenfalls
- notwendigen
- Ermittlung
- Besteuerung
- maßgeblichen
- Gewinns
- Betriebsvermögensvergleich
- umfassenden
- zutreffenden
- Ausführungen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- orientieren
- haben
- .
- Gegebenenfalls
- wird
- Rahmen
- Strafzumessung
- Bedacht
- nehmen
- sein
- Angeklagte
- zwar
- möglicherweise
- bilanzierungspflichtige
- Forderungen
- aktiviert
- hat
- aber
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- Ermangelung
- Realisierung
- Forderungen
- späteren
- Steuerjahren
- Berichtigungsmöglichkeiten
- zugestanden
- hätten
- .
- Raum
|
