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- BESCHLUSS
- 21
- .
- März
- Strafsache
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:210318B5STR60.18.0
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 21
- .
- März
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Oktober
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Entscheidung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Mitführung
- gefährlichen
- Gegenstandes
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- festgestellt
- Tat
- Betäubungsmittelabhängigkeit
- begangen
- wurde
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Verletzung
- sachlichen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- schlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- durchgreifend
- rechtsfehlerhaft
- erweist
- Landgericht
- Entscheidung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- getroffen
- hat
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- dargelegt
- :
- Unterbringung
- §
- StGB
- geht
- etwaigen
- Maßnahme
- §
- .
- hat
- Neufassung
- §
- StGB
- Gesetz
- Sicherung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Entziehungsanstalt
- 16
- Juli
- .
- S.
- grundsätzlich
- geändert
- .
- Zwar
- ist
- Maßregel
- Neufassung
- Vorschrift
- mehr
- zwingend
- anzuordnen
- .
- Gericht
- muss
- jedoch
- nunmehr
- §
- Satz
- StGB
- eingeräumte
- Ermessen
- auch
- tatsächlich
- ausüben
- Urteilsgründen
- kenntlich
- machen
- .
- fehlt
- hier
- .
- Ausführungen
- ständige
- Rechtsprechung
- anknüpfen
- vgl.
- Beschlüsse
- 13
- November
- NStZ-RR
- f.
- ;
- 10
- .
- März
- ;
- 22
- .
- Februar
- 5
- .
- April
- NStZ-RR
- 210
- ;
- zweifelnd
- Vorrang
- Maßregel
- Zurückstellung
- Strafvollstreckung
- §
- :
- Beschluss
- 8
- .
- Juni
- verschließt
- Senat
- .
- Maßregelanordnung
- ist
- Hinzuziehung
- Sachverständigen
- Satz
- neu
- entscheiden
- .
- nur
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- hindert
- Nachholung
- Unterbringungsanordnung
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Nichtanwendung
- §
- StGB
- Tatgericht
- Rechtsmittelangriff
- ausgenommen
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Tatgericht
- Anordnung
- Unterbringung
- niedrigere
- Strafe
- erkannt
- hätte
- .
- Strafausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- 2
- .
- Übrigen
- bemerkt
- Senat
- :
- Nichteinbeziehung
- gesamtstrafenfähigen
- Geldstrafe
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- bedarf
- zwar
- Begründung
- vgl.
- 7
- .
- Dezember
- .
- getroffene
- Entscheidung
- beschwert
- Angeklagten
- aber
- .
- Mosbacher
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