|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- StGB
- Abs.
- StGB
- Ermessensausübung
- Anwendung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- StGB
- Entscheidung
- EuGRZ
- 25
- .
- Beschluss
- 21
- Juli
- StR
- alt
- :
- BESCHLUSS
- 21
- Juli
- Strafsache
- nachträglicher
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Verurteilten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- November
- gemäß
- Abs.
- aufgehoben
- .
- Antrag
- nachträgliche
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- wird
- zurückgewiesen
- .
- 2
- .
- Unterbringungsbefehl
- furt
- 11
- .
- August
- wird
- aufgehoben
- .
- Verurteilte
- ist
- Sache
- unverzüglich
- freien
- Fuß
- setzen
- .
- 3
- .
- Kosten
- Verfahrens
- Rechtsmittelkosten
- notwendigen
- Auslagen
- Verurteilten
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- 4
- .
- Entscheidung
- Entschädigung
- Verurteilten
- erlittenen
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- bleibt
- Landgericht
- vorbehalten
- .
- Landgericht
- hat
- Urteil
- 12
- November
- Beschwerdeführer
- erneut
- nachträgliche
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- StGB
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Verurteilten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- beanstandet
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- wiederholt
- Sexualdelikten
- unterschiedlicher
- Art
- Schwere
- auch
- Kinder
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 25
- .
- März
- .
- insoweit
- StGB
- Abs.
- Satz
- Voraussetzungen
- abgedruckt
- vorbestrafte
- Verurteilte
- war
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- April
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- sexuellem
- Missbrauch
- Kindern
- sexuellem
- Missbrauch
- Schutzbefohlenen
- Fällen
- sexuellen
- Missbrauchs
- Kindern
- Tateinheit
- sexuellem
- Missbrauch
- Schutzbefohlenen
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- worden
- .
- Einzelstrafen
- Vergewaltigungsfälle
- betrugen
- jeweils
- Jahre
- Monate
- .
- Verurteilung
- lag
- zugrunde
- Beschwerdeführer
- Jahren
- wiederholt
- sexuelle
- Handlungen
- Jahre
- alten
- Stieftochter
- vorgenommen
- hatte
- .
- Fällen
- vollzog
- zumeist
- Mitwirkung
- Ehefrau
- Kind
- festhielt
- vaginalen
- Geschlechtsverkehr
- Mädchen
- .
- ersten
- Fällen
- Geschädigten
- noch
- geleisteten
- Widerstand
- überwand
- Gewalt
- .
- Urteil
- wurde
- 6
- .
- Januar
- Strafausspruchs
- rechtskräftig
- Frage
- Anordnung
- Maßregel
- zunächst
- war
- Verurteilte
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- untergebracht
- worden
- insoweit
- erfolgter
- Aufhebung
- Bundesgerichtshof
- wurde
- Maßregel
- erneut
- angeordnet
- trat
- Rechtskraft
- 8
- Juli
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verbüßte
- Verurteilte
- vollständig
- .
- 15
- .
- August
- befindet
- Beschlusses
- Landgerichts
- 11
- .
- August
- Vollzug
- einstweiligen
- Unterbringung
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- hatte
- Landgericht
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- 18
- .
- April
- Verurteilten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- StGB
- nachträglich
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- Urteil
- hat
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- März
- aufgehoben
- Sache
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Grund
- Aufhebung
- war
- rechtsfehlerfreier
- Bejahung
- formellen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- StGB
- Darlegungen
- Landgerichts
- gebotenen
- Anforderungen
- Gefährlichkeitsprognose
- gerecht
- wurden
- .
- angefochtenen
- Entscheidung
- hat
- Landgericht
- nunmehr
- erneut
- nachträgliche
- Unterbringung
- Verurteilten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- II
- .
- Revision
- Verurteilten
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückweisung
- Antrags
- Staatsanwaltschaft
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- sachlichen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Ansatz
- rechtsfehlerfrei
- bejaht
- .
- 18
- .
- April
- Kraft
- getretenen
- Bestimmung
- kann
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- auch
- dann
- nachträglich
- angeordnet
- werden
- Verurteilten
- ausgehende
- Gefahr
- bereits
- Zeitpunkt
- Verurteilung
- erkennbar
- war
- Sicherungsverwahrung
- aber
- rechtlichen
- Gründen
- verhängt
- werden
- konnte
- .
- Verurteilten
- konnte
- rechtlichen
- Gründen
- Verurteilung
- 7
- .
- April
- Sicherungsverwahrung
- erkannt
- werden
- .
- Vorschrift
- §
- StGB
- war
- damals
- hier
- Beitrittsgebiet
- begangene
- Taten
- anwendbar
- Art
- .
- Abs.
- .
- eingefügt
- Anlage
- Kapitel
- Sachgebiet
- Abschnitt
- Nr.
- Einigungsvertrages
- S.
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ist
- grundsätzlich
- Taten
- anwendbar
- Inkrafttreten
- mithin
- 18
- .
- April
- begangen
- worden
- sind
- ausschließlich
- Straftaten
- Aburteilung
- Verhängung
- Sicherungsverwahrung
- Rechtsgründen
- ausgeschlossen
- war
- .
- Sicherungsverwahrung
- rechnet
- Maßregeln
- Besserung
- Sicherung
- §
- Nr.
- StGB
- §
- Abs.
- StGB
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- geltende
- Recht
- maßgebend
- ist
- .
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- StGB
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- .
- Letzterer
- kann
- Geltungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- abweichende
- gesetzliche
- Bestimmung
- §
- Abs.
- StGB
- angesehen
- werden
- .
- Europäische
- Menschenrechtskonvention
- wurde
- völkerrechtlicher
- Vertrag
- Bundesgesetzgeber
- deutsche
- Recht
- transformiert
- .
- deutschen
- Rechtsordnung
- kommt
- Regelungen
- Konvention
- Rang
- einfachen
- Bundesrechts
- .
- Europäische
- Menschenrechtskonvention
- ist
- Interpretation
- nationalen
- Rechts
- Rahmen
- methodisch
- vertretbarer
- Auslegung
- beachten
- anzuwenden
- BVerfGE
- .
- sind
- Entscheidungen
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- heranzuziehen
- aktuellen
- Entwicklungsstand
- Konvention
- widerspiegeln
- S.
- .
- Urteil
- Kammer
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- Fünfte
- Sektion
- Rechtsache
- Bundesrepublik
- Individualbeschwerde
- Nr.
- 17
- .
- Dezember
- EuGRZ
- ist
- Sicherungsverwahrung
- Einordnung
- deutschen
- Recht
- Maßregel
- Besserung
- Sicherung
- Sinne
- Strafe
- qualifizieren
- Rückwirkungsverbot
- Art
- .
- Abs.
- gilt
- Rdn
- .
- .
- Europäische
- Menschenrechte
- hat
- begründet
- Sicherungsverwahrung
- Freiheitsstrafe
- Freiheitsentziehung
- verbunden
- sei
- Bundesrepublik
- wesentlichen
- Unterschiede
- Vollzug
- Freiheitsstrafe
- Sicherungsverwahrung
- gebe
- Rdn
- .
- .
- hat
- entschiedenen
- Fall
- Bundesrepublik
- Zahlung
- Schadensersatz
- Beschwerdeführer
- verurteilt
- Anwendung
- §
- StGB
- Fassung
- 26
- .
- Januar
- S.
- Höchstfrist
- Sicherungsverwahrung
- Erstverwahrte
- Jahren
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- teilweise
- aufgehoben
- worden
- war
- Altfälle
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- verstoße
- Rdn
- .
- .
- .
- Entscheidung
- ist
- endgültig
- Antrag
- Bundesregierung
- Verweisung
- Rechtssache
- Große
- Kammer
- 10
- .
- Mai
- abgelehnt
- worden
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- .
- Unmittelbar
- betroffen
- genannten
- Entscheidung
- ist
- nur
- rückwirkende
- Geltung
- §
- StGB
- .
- Allerdings
- stellt
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- allein
- Straftaten
- bereits
- Inkrafttreten
- Norm
- begangen
- wurden
- .
- Gerichtshof
- Anordnung
- Rückwirkung
- angeführten
- Argumente
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- zugrundeliegenden
- Fallkonstellationen
- übertragbar
- vgl.
- auch
- ;
- f.
- ;
- ;
- ;
- Anm
- .
- .
- muss
- ausgegangen
- werden
- Gerichtshof
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- auch
- insoweit
- annehmen
- würde
- .
- Beanstandet
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- entschiedenen
- Einzelfall
- strukturelle
- Mängel
- nationalen
- Rechts
- so
- gebietet
- Verpflichtung
- innerstaatlichen
- Beachtung
- Art
- .
- Einzelfall
- beschränkten
- kung
- konventionskonforme
- Ausgestaltung
- nationalen
- Rechts
- Gollwitzer
- 25
- .
- Aufl
- .
- Verfahren
- .
- .
- Auch
- §
- Abs.
- BVerfGG
- vergleichbare
- Vorschrift
- Verfassungsorgane
- Bundes
- Länder
- Gerichte
- Behörden
- Entscheidungen
- Bundesverfassungsgerichts
- gebunden
- sind
- gehört
- Bindung
- Gesetz
- Recht
- Gewährleistungen
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- Ausformung
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- berücksichtigen
- sind
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- S.
- .
- Rangzuweisung
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- einfaches
- Bundesrecht
- führt
- deutsche
- Gerichte
- Konvention
- anderes
- Gesetzesrecht
- Bundes
- Rahmen
- methodisch
- vertretbarer
- Auslegung
- beachten
- anzuwenden
- haben
- .
- Abwägungsspielräume
- eröffnet
- sind
- trifft
- Pflicht
- konventionsgemäßen
- Auslegung
- Vorrang
- geben
- .
- gilt
- allerdings
- dann
- Beachtung
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- eindeutig
- entgegenstehendes
- Gesetzesrecht
- verletzen
- würde
- S.
- ;
- Zulässigkeit
- konventionskonformer
- Auslegung
- endet
- Gründen
- Gesetzesbindung
- Gerichte
- dort
- gegenteilige
- Wille
- nationalen
- Gesetzgebers
- hinreichend
- deutlich
- erkennbar
- wird
- Giegerich
- Hrsg.
- europäischen
- deutschen
- Grundrechtsschutz
- Kap
- .
- Rdn
- .
- .
- Grundsätzen
- kann
- Fällen
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Rückwirkungsverbot
- Art
- .
- Abs.
- abweichende
- gesetzliche
- Bestimmung
- §
- Abs.
- StGB
- angesehen
- werden
- .
- Interpretation
- Sinne
- würde
- unmittelbaren
- Kollision
- betroffenen
- Vorschriften
- führen
- Ergebnis
- vollständige
- Verwerfung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- hinauslaufen
- .
- Anders
- übrigen
- Regelungen
- §
- StGB
- würde
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Anwendungsbereich
- genommen
- Geltung
- Norm
- Zeitpunkt
- Begehung
- Anlasstat
- abgestellt
- werden
- müsste
- .
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- abweichende
- Regelung
- §
- Abs.
- StGB
- stehen
- Gesetzeswortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- eindeutige
- Wille
- Gesetzgebers
- .
- Vorschrift
- wurde
- Altfallregelung
- geschaffen
- .
- Ausdrücklich
- sollte
- gewährleistet
- werden
- Entscheidung
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- neu
- auch
- Tatsachen
- berücksichtigt
- werden
- können
- Tatgericht
- rechtlichen
- Gründen
- Entscheidung
- verwerten
- durfte
- .
- S.
- .
- Prüfung
- sollen
- Tatsachen
- einbezogen
- werden
- Zeitpunkt
- Verurteilung
- bereits
- erkennbar
- sogar
- bekannt
- waren
- .
- aaO
- .
- Beispielhaft
- verweisen
- Gesetzesmaterialen
- vorliegende
- Fallgestaltung
- damals
- gültigen
- Fassung
- Art
- .
- EGStGB
- Aburteilung
- Beitrittsgebiet
- begangener
- Anlasstaten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- werden
- konnte
- BTDrucks
- .
- aaO
- S.
- .
- Raum
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- ist
- Rahmen
- eröffnet
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ausdrücklich
- ausschließlich
- Altfälle
- gilt
- .
- Entscheidungen
- anderer
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- stehen
- Rechtsauffassung
- Senats
- .
- Frage
- §
- Abs.
- StGB
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- widerstreitet
- ist
- ersichtlich
- Bundesgerichtshof
- noch
- entschieden
- worden
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- hat
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- Frage
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- Altfälle
- Stellung
- genommen
- .
- Auffassung
- vertreten
- hat
- §
- Abs.
- StGB
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- Altfällen
- zuwiderlaufe
- handelt
- Fall
- Divergenz
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Gegensatz
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- verbleibt
- §
- Abs.
- StGB
- 4
- .
- Strafsenat
- vertretenen
- Auffassung
- Anwendungsbereich
- Fällen
- Anlassverurteilung
- Inkrafttreten
- Norm
- erfolgte
- ;
- Norm
- erschöpft
- Geltung
- Altfälle
- .
- Senat
- -9-
- muss
- entscheiden
- Bezug
- §
- Abs.
- StGB
- Rechtsauffassung
- 4
- .
- Strafsenats
- anschließen
- würde
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- hält
- indes
- Ermessensausübung
- Landgerichts
- revisionsgerichtlicher
- Überprüfung
- Stand
- .
- Fällen
- §
- StGB
- trifft
- Tatgericht
- Ermessensentscheidung
- Rahmen
- Vertrauensschutz
- Verurteilten
- Freiheitsrecht
- Schutzbedürfnis
- Allgemeinheit
- abzuwägen
- sind
- .
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- haben
- Strafgerichte
- Blick
- behalten
- verfassungsrechtliche
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- gebieten
- kann
- gesetzlichen
- Beschränkungen
- Anwendungsbereichs
- Norm
- erheblichen
- Eingriffen
- Freiheitsrechte
- Betroffenen
- verbundene
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- verzichten
- Gesamtabwägung
- Einzelfall
- Überwiegen
- Freiheitsrechte
- Allgemeininteressen
- ergibt
- BVerfG
- Kammer
- .
- dargestellten
- Grundsätzen
- sind
- Ermessensausübung
- auch
- Gewährleistungen
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- Ausformung
- Europäischen
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- einzubeziehen
- .
- Abwägung
- muss
- Gerichtshof
- geforderte
- konventionsgemäße
- Gewichtung
- einfließen
- Gollwitzer
- aaO
- Rdn
- .
- konforme
- Anwendung
- Frage
- stehenden
- Norm
- gewährleisten
- .
- Ausführungen
- Gerichtshofs
- Vereinbarkeit
- Art
- .
- Abs.
- streiten
- Rahmen
- Gesichtspunkt
- Vertrauensschutzes
- gewichtig
- Verurteilten
- .
- Gleiches
- gilt
- Erwägungen
- Gerichtshofs
- ebenfalls
- angenommenen
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- mithin
- Freiheitsrechts
- Verurteilten
- .
- hält
- Gerichtshof
- genannten
- Entscheidung
- Freiheitsentziehung
- ursprünglich
- Sicherungsverwahrung
- geltende
- Zehnjahresfrist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- lit
- .
- gerechtfertigt
- .
- ausreichender
- Kausalzusammenhang
- Verurteilung
- Beschwerdeführers
- fortdauernden
- Freiheitsentzug
- liege
- .
- Rechtfertigung
- Freiheitsentziehung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- lit
- .
- komme
- ebenfalls
- Betracht
- Gefahr
- weiterer
- schwerer
- Straftaten
- konkret
- spezifisch
- genug
- sei
- .
- Gerichtshof
- §
- StGB
- aufgezeigten
- Bedenken
- sind
- ebenfalls
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- übertragen
- .
- beruht
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Verurteilung
- "
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- lit
- .
- .
- setzt
- Schuldfeststellung
- Straftat
- Auferlegung
- Strafe
- anderen
- freiheitsentziehenden
- Maßnahme
- EuGRZ
- aaO
- .
- .
- Entscheidung
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- enthält
- indes
- Schuldfeststellung
- .
- Anlassverurteilung
- kann
- hier
- abgestellt
- werden
- Zugrundelegung
- Europäischen
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- vertretenen
- Grundsätze
- .
- hinreichender
- kausaler
- Zusammenhang
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- besteht
- .
- Verurteilung
- Beschwerdeführers
- Jahr
- bedeutete
- spätestens
- Jahren
- Haft
- entlassen
- sein
- würde
- zwar
- unabhängig
- Entlassung
- bestehenden
- Gefährlichkeit
- .
- nachträgliche
- Einführung
- §
- StGB
- hätte
- Sicherungsverwahrung
- untergebracht
- werden
- können
- ;
- Unterbringung
- wurde
- nur
- nachfolgende
- Gesetzesänderung
- Jahre
- möglich
- geschah
- neuen
- gerichtlichen
- .
- 4
- .
- Hintergrund
- ist
- konventionskonformer
- Ermessensausübung
- grundsätzlichen
- Überwiegen
- Freiheitsrechtes
- Vertrauensschutzes
- Beschwerdeführers
- auszugehen
- .
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- insgesamt
- Lichte
- Gewährleistungen
- Europäischen
- Menschenrechtskonvention
- auszulegenden
- vgl.
- BVerfGE
- m.w
- .
- ;
- Kammer
- EuGRZ
- Vertrauensgrundsatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vereinbar
- ist
- vgl.
- auch
- kann
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Grundlage
- Vorschrift
- allenfalls
- höchstgefährlichen
- Verurteilten
- Betracht
- kommen
- Gefahrenprognose
- konkreten
- Umständen
- Person
- Verhalten
- ableiten
- lässt
- .
- Nur
- dann
- erscheint
- denkbar
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- EuGRZ
- folgenden
- Rechtsauffassung
- Eingriff
- Freiheitsrecht
- Verurteilten
- Berücksichtigung
- höchster
- Stufe
- schutzwürdigen
- Vertrauens
- Unabänderbarkeit
- Anlassverurteilung
- verhängten
- Rechtsfolge
- einerseits
- Sicherheitsinteressen
- Allgemeinheit
- andererseits
- Rahmen
- Lasten
- getroffenen
- Abwägungsentscheidung
- gerechtfertigt
- ist
- .
- derart
- schwerwiegendes
- konkreten
- Anhaltspunkten
- manifestierendes
- Gefährdungspotential
- belegen
- Feststellungen
- Landgerichts
- .
- Sachverständig
- beraten
- ist
- Landgericht
- Überzeugung
- gelangt
- Jahre
- alte
- Schlaganfalls
- Jahr
- Beweglichkeit
- eingeschränkte
- Verurteilte
- Hanges
- Begehung
- erheblicher
- Sexualstraftaten
- gefährlich
- ist
- .
- Verurteilten
- handele
- dissoziale
- Persönlichkeit
- Lebensweg
- auch
- inneren
- Wertesystems
- starker
- Egozentrik
- Wahrnehmung
- persönlichen
- insbesondere
- sexuellen
- Bedürfnisse
- geprägt
- sei
- .
- massive
- Verleugnung
- einhergehende
- mangelnde
- therapeutische
- Aufarbeitung
- begangenen
- Straftaten
- verhinderten
- selbstkritische
- Auseinandersetzung
- Persönlichkeit
- Aufbau
- Empathie
- getragenen
- Wertesystems
- .
- keitsstruktur
- auch
- nunmehr
- über
- Jahren
- andauernden
- Haftzeit
- überwiegend
- guter
- Führung
- geändert
- habe
- bestehe
- hohe
- Wahrscheinlichkeit
- Verurteilte
- Falle
- Entlassung
- Haft
- auch
- künftig
- Sexualstraftaten
- gegebenenfalls
- erneut
- enthemmenden
- Wirkung
- Alkohol
- gesamten
- Spektrum
- 20
- .
- Lebensjahr
- begangenen
- Taten
- begehen
- werde
- .
- hat
- Landgericht
- fortbestehende
- Gefährlichkeit
- urteilten
- Ergebnis
- dissozialen
- Prägung
- Persönlichkeit
- Lebensweges
- abgeleitet
- begangenen
- Straftaten
- niedergeschlagen
- hat
- verbunden
- Umstand
- nie
- therapeutischen
- Aufarbeitung
- Straftaten
- bereit
- war
- .
- Hinreichend
- konkrete
- Hinweise
- Begehung
- künftiger
- Straftaten
- höchster
- Schwere
- hat
- Landgericht
- festgestellt
- .
- sind
- indes
- Grundlage
- angefochtenen
- Urteil
- ergangenen
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- jedenfalls
- erforderlich
- nachträgliche
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- rechtfertigen
- können
- .
- Landgericht
- bereits
- Zurückverweisung
- Sache
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- März
- ergänzende
- Feststellungen
- Beleg
- Gefahrenprognose
- getroffen
- hat
- schließt
- Senat
- noch
- weitergehende
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- hinreichend
- konkreten
- Anhaltspunkten
- basierende
- Gefahrenprognose
- Person
- Verurteilten
- begründen
- .
- hat
- Rechtsgründen
- eingetretenen
- Ermessensreduzierung
- Zurückverweisung
- Sache
- abgesehen
- .
- 5
- .
- Maßregelanordnung
- war
- aufzuheben
- trag
- Staatsanwaltschaft
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Verurteilte
- ist
- unverzüglich
- freien
- Fuß
- setzen
- .
- 6
- .
- Entscheidung
- Entschädigung
- Beschwerdeführers
- Ende
- Strafhaft
- erlittenen
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- bleibt
- größeren
- Sachnähe
- Landgericht
- vorbehalten
- .
- Brause
- König
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