|
|
- BESCHLUSS
- 5
- .
- April
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- April
- beschlossen
- :
- Senatsbeschluss
- 8
- .
- März
- betreffende
- Antrag
- Verurteilten
- §
- 356a
- wird
- Kosten
- Verurteilten
- zurückgewiesen
- .
- Beschluss
- Senats
- §
- Abs.
- sind
- Anspruch
- Verurteilten
- rechtliches
- Gehör
- noch
- sonstige
- Verfahrensgrundrechte
- Verurteilten
- verletzt
- worden
- .
- Beschluss
- bedurfte
- weitergehenden
- Begründung
- .
- Rechtsbehelf
- vertretene
- Auffassung
- Senat
- teilt
- Begründungspflicht
- bestehe
- namentlich
- Fall
- Beschluss
- §
- Abs.
- tragenden
- Gründe
- Antragsbegründung
- Generalbundesanwalts
- abweichen
- kommt
- einmal
- .
- Senat
- hat
- Revision
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- zutreffenden
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 7
- .
- Februar
- offensichtlich
- unbegründet
- erachtet
- .
- sah
- Beurteilung
- etwa
- divergierende
- Entscheidungen
- anderer
- Strafsenate
- Bundesgerichtshofs
- gehindert
- vgl.
- BGHSt
- S.
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- ;
- BGHSt
- ist
- abgesehen
- mangelnder
- Divergenz
- Entscheidung
- 5
- .
- Strafsenats
- .
- behauptete
- Antragspraxis
- Generalbundesanwalts
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- hinderte
- Senat
- Beschlussfassung
- §
- Abs.
- .
- noch
- fassung
- bestand
- Mitteilung
- Senatsbesetzung
- Senatsbeschluss
- 24
- .
- Oktober
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Anlass
- Abgabe
- Stellungnahme
- gesehen
- .
- Raum
- Brause
|
